Während sich nach den Nationalratswahlen 2013 bei einigen Parteien kaum etwas verändert hat, ordnen andere ihre Agenden völlig neu. Die ÖÄZ hat sich angesehen, welche Ärzte fix mit einem Platz im neuen Nationalrat rechnen können und wer noch zittern muss.
Von Barbara Wakolbinger
Es war nicht die Wahl der „Großparteien“: Sowohl SPÖ als auch ÖVP mussten bei der mit 74,91 Prozent niedrigsten Wahlbeteiligung der Zweiten Republik Verluste einstecken. Die längsten Gesichter und den größten Jubel gab es dagegen bei den ganz Kleinen: Das BZÖ muss sich aus dem Parlament verabschieden, die NEOS dürfen sich über den Einzug freuen. Die Mandatsverteilung steht fest, für die Ärzte auf den Listen sah es zu Redaktionsschluss folgendermaßen aus:
Keine großen Überraschungen hat es bei der SPÖ gegeben. Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser darf sich weiterhin über einen Platz im Parlament freuen. Auch wenn die Sozialdemokraten mit einem Minus von 2,44 Prozentpunkten und insgesamt 26,82 Prozent diesmal nur 52 Mandate haben. Oberhauser – Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde – erhielt 2008 erstmals ein Mandat; von ihrer Tätigkeit als Oberärztin an der Wiener Rudolfstiftung ist sie derzeit außer Dienst gestellt. Sie dürfte die einzige sozialdemokratische Ärztin im Parlament bleiben.
Zitterkandidaten
Noch ein kleines bisschen Zittern heißt es für den Gesundheitssprecher der ÖVP und praktizierenden Allgemeinmediziner Erwin Rasinger. Rasinger hat zwar derzeit – trotz Vorzugsstimmen-Wahlkampf – kein fixes Mandat im Nationalrat, könnte aber im Zuge einer Regierungsbeteiligung der ÖVP aufrücken. Derzeit ist Rasinger hinter Sebastian Kurz gereiht, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Teil eines ÖVP-Regierungsteams wäre; somit wäre sein Mandat frei. In diesem Szenario wäre der ÖVP-Gesundheitssprecher zwar nicht bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates dabei, würde aber nachrücken, sobald die Regierung steht. Die Chancen, dass der Hausarzt Gesundheitssprecher bleibt, stehen gut. Die ÖVP musste bei dieser Wahl ebenso wie die SPÖ Verluste hinnehmen: Mit einem Minus von 1,99 Prozentpunkten kam sie auf 23,99 Prozent der Stimmen und hält nun 47 Mandate.
Schlecht sah es hingegen zuerst für den freiheitlichen Ärztesprecher und praktizierenden Zahnarzt Andreas Karlsböck aus. Die nachträglich ausgezählten Briefwahlstimmen kosteten die FPÖ ein Mandat auf der Wiener Landesliste und damit Karlsböck seinen Platz im Parlament. Der Verzicht von FPÖ-Parteichef Heinz- Christian Strache auf sein Landesmandat rettete den Ärztesprecher jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt verzeichnete die FPÖ diesmal 20,51 Prozent der Stimmen (plus 2,97 Prozentpunkte) und bekommt so 40 Mandate. Fix im Parlament bleibt die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die auf den ersten Plätzen der Bundesliste gereiht war.
Eine kleine Überraschung gab es für die Grünen in Niederösterreich: Hier schaffte die Psychologin und Psychotherapeutin Eva Mückstein, bis vor kurzem noch Präsidentin des Österreichischen Bundesverbands für Psychotherapie, den Einzug über die Landesliste. Schon vor der Wahl hatte sich Mückstein
als Nachfolgerin von Univ. Prof. Kurt Grünewald, der pensionsbedingt ausscheidet, in Stellung gebracht. Dass sie diese Position jetzt tatsächlich übernehmen wird, ist sehr wahrscheinlich. Auch im Pressebüro der Grünen bestätigt man das – auch wenn offiziell zu Redaktionsschluss noch nichts feststand. Auf der Homepage der Grünen plädiert Mückstein bereits für „eine solidarische und nachhaltige Gesundheitspolitik“ sowie „bestmögliche Gesundheitsleistungen“ für alle. Insgesamt verzeichneten die Grünen ein Plus von 1,99 Prozentpunkten und werden mit insgesamt 12,42 Prozent der Stimmen in Zukunft 24 Mandate besetzen.
Neue Kleine
Deutlich unter den Erwartungen – vor allem ihres Gründers – blieb das Team Stronach. Mit 5,73 Prozent der Stimmen hält die Partei um Frank Stronach künftig elf Mandate im Parlament. Sollten die Wahlvorschläge etwaige weitere Umbauaktionen des Parteichefs überleben, hat nach derzeitigem Stand der Internist Marcus Franz, ärztlicher Direkter des Wiener Hartmannspitals, ein fixes Mandat. Auch Martina Schenk, bisher zuständig für die Gesundheitspolitik des Team Stronach, wird wieder in den Nationalrat einziehen. Wer die Position des Gesundheitssprechers in Zukunft übernehmen wird, ist noch unklar.
Die große Überraschung der Wahl 2013 stellen die NEOS dar. Sie schafften – im Gegensatz zum BZÖ – den Einzug ins Parlament mit 4,96 Prozent der Stimmen und werden somit in Zukunft neun Mandate besetzen. Sollten sich die NEOS an ihre Wahlvorschläge halten, gibt es unter den neuen Mandataren keine Ärzte. Wer die Gesundheitsagenden der neuen Partei übernehmen wird, ist noch unklar. Derzeit wird intern sondiert: Die Entscheidungen werden noch getroffen, wie es aus der pinken Parteizentrale heißt.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 20 / 25.10.2013