Inter­view – Franz Bitt­ner: Ombuds­mann zum „Angrei­fen“

25.09.2013 | Poli­tik


Den Beschwer­den, die von Pati­en­ten über Ärzte bei der Ärz­te­kam­mer ein­lan­gen, soll der per SMS gewählte Pati­en­tenom­buds­mann Franz Bitt­ner nach­ge­hen; er ist seit 1. Sep­tem­ber 2013 offi­zi­ell tätig. Eine Bedin­gung für seine Arbeit war, unab­hän­gig von der Wie­ner Ärz­te­kam­mer arbei­ten zu kön­nen, erklärt er im Gespräch mit Eli­sa­beth Gers­ten­dor­fer.

ÖÄZ: Haben Sie sich schon einige der mehr als 500 Beschwer­den ange­se­hen? Über wel­che Pro­bleme berich­ten die Pati­en­ten?
Bitt­ner: Ja. Die Beschwer­den haben ein sehr brei­tes Spek­trum von „Der Arzt ist unfreund­lich“ bis „An mir wurde ein Kunst­feh­ler ver­übt“, wobei man sich das jeweils im Detail anse­hen muss. Auch lange War­te­zei­ten sind ein Pro­blem. Man­ches Mal wer­den Pati­en­ten auf­grund von Sys­tem­feh­lern im Sinn des Dreh­tür­ef­fekts im Kreis geschickt, vor allem im Bereich der prä­ope­ra­ti­ven Dia­gnos­tik kommt das oft vor. Die Sta­tis­tik der Beschwer­den besteht seit dem Jahr 1999, damals waren es 140 Mel­dun­gen. Für 2013 rechne ich mit mehr als 600 Beschwer­den, vor allem weil durch die Wahl des Pati­en­tenom­buds­manns Auf­merk­sam­keit erregt wurde, auch durch meine Person.

Wie ver­ste­hen Sie Ihre Auf­gabe als Pati­en­tenom­buds­mann?
Ich möchte einer­seits die indi­vi­du­el­len Beschwer­den, die an die Ärz­te­kam­mer für Wien her­an­ge­tra­gen wer­den, behan­deln und ver­su­chen, auf dem Inter­ven­ti­ons­weg mit den Ärz­tin­nen und Ärz­ten eine befrie­di­gende Lösung für die Pati­en­ten zu fin­den. Ich habe auch vor, ein per­sön­li­ches Gespräch mit den Beschwer­de­füh­rern zu füh­ren, es wird Sprech­stun­den geben. Ich möchte eine Ombuds­stelle zum Angrei­fen sein, wo man nicht nur schrift­lich mit­ein­an­der ver­kehrt, son­dern den Fall auch bespre­chen kann. Nicht alle Ein­wände sind gerecht­fer­tigt. Wenn mir aber auf­fällt, dass sich Mel­dun­gen zu einem Arzt häu­fen oder auf sehr lange War­te­zei­ten bei bestimm­ten Unter­su­chun­gen hin­ge­wie­sen wird, dann werde ich ver­su­chen, mit den Ver­ant­wort­li­chen zu spre­chen, sie infor­mie­ren und sie bit­ten, Sys­tem­feh­ler, wenn mög­lich, zu beseitigen.

Wel­che kon­kre­ten Aktio­nen kön­nen Sie set­zen?
Zunächst erfolgt die Inter­ven­tion bei jenem Arzt, über den sich der Pati­ent beschwert hat. Ich gehe davon aus, dass es zur Zusam­men­ar­beit mit dem jewei­li­gen Arzt kommt, um eine Lösung für die Pati­en­ten gemein­sam zu erar­bei­ten. Ich habe auch vor, den einen oder ande­ren Ordi­na­ti­ons­be­such zu machen, um mir selbst einen Ein­druck zu ver­schaf­fen. Bleibt die Zusam­men­ar­beit aus, dann werde ich mit der Ärz­te­kam­mer dar­über spre­chen, die wie­derum inner­halb ihrer Mög­lich­kei­ten agie­ren muss.

Wie wol­len Sie von Pati­en­ten gemel­dete Kunst­feh­ler bewer­ten?
Wenn ein Pati­ent die Mei­nung ver­tritt, an ihm sei ein Kunst­feh­ler ver­übt wor­den, dann liegt ein län­ge­rer Weg vor uns. Zunächst ein­mal braucht es die Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten, dass wir Unter­la­gen zu sei­nem Fall bekom­men. Es muss ein medi­zi­ni­sches Gut­ach­ten erstellt wer­den und es braucht auch Juris­ten, die sich der Sache anneh­men. Erhär­tet sich der Ver­dacht, dass ein Kunst­feh­ler vor­liegt, dann geht die Beschwerde einen ande­ren Weg als über ein Gespräch oder eine Inter­ven­tion durch den Pati­en­tenom­buds­mann. Der Vor­wurf ‚Kunst­feh­ler‘ bedarf der Ein­rich­tung eines Schieds­ge­richts bezie­hungs­weise der ordent­li­chen Gerichtsbarkeit.

Wie sehen Sie Ihr Amt im Ver­gleich zu dem des Pati­en­ten­an­walts?
Pati­en­tenom­buds­mann und Pati­en­ten­an­walt sind zwei ver­schie­dene Ein­rich­tun­gen. Die Pati­en­ten­an­walt­schaft wird vom jewei­li­gen Land bestellt und besteht laut Gesetz. Die Tätig­keit des Pati­en­tenom­buds­man­nes geht von der Ärz­te­kam­mer für Wien aus und hat eine zusätz­li­che Legi­ti­mi­tät über die demo­kra­ti­sche Wahl durch Pati­en­ten, die aus einem Drei­er­vor­schlag mich gewählt haben. Der Zuspruch war mit circa 15.000 Stim­men nicht dra­ma­tisch hoch, aber den­noch ist das eine Neue­rung. In der Sache selbst bleibt es natür­lich dabei, dass es immer um die Beschwerde eines Betrof­fe­nen geht. 

Es gibt den Pati­en­tenom­buds­mann der Ärz­te­kam­mer für Wien, die Pati­en­ten­an­walt­schaft und die jewei­li­gen Ombuds­stel­len bei den Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­gern. Wann sol­len sich Pati­en­ten wohin wen­den?
Trotz der unter­schied­li­chen Mög­lich­kei­ten haben sich mehr als 540 Pati­en­ten an die Ärz­te­kam­mer für Wien gewandt. Der Pati­ent dürfte sehr wohl dif­fe­ren­zie­ren, wann er sich bei wel­cher Stelle beschwe­ren möchte. Ich glaube, Mel­dun­gen über den nie­der­ge­las­se­nen Bereich kom­men vor allem an die Ärz­te­kam­mer, über den Spi­tals­be­reich eher an die Pati­en­ten­an­walt­schaft und wenn es bei­spiels­weise eine Beschwerde über einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger gibt, eher an die Kran­ken­ver­si­che­rung. Wobei auch in mei­ner Zeit bei der Wie­ner GKK an die Kran­ken­ver­si­che­rung Beschwer­den kamen, etwa über lange War­te­zei­ten bei Ärz­ten, über aus Sicht der Pati­en­ten unhy­gie­ni­sche Ordi­na­tio­nen bezie­hungs­weise bei Wahl­ärz­ten über die Honorarhöhe.

Haben Sie schon mit der Wie­ner Pati­en­ten­an­wäl­tin Sig­rid Pilz über Ihr neues Auf­ga­ben­ge­biet gespro­chen?
Wir haben dar­über noch nicht mit­ein­an­der gere­det. Ich kenne Sig­rid Pilz seit vie­len Jah­ren, habe auch als Obmann der Wie­ner GKK in man­chen Berei­chen mit ihr zusam­men­ge­ar­bei­tet. Wir haben per­sön­lich ein kon­flikt­freies und von Respekt getra­ge­nes Mit­ein­an­der. Ich habe aber vor, mich mit ihr zu tref­fen, auch zum Gedan­ken­aus­tausch dar­über, wie die Pati­en­ten­an­walt­schaft bestimmte Fälle hand­habt. Jeder kann vom jeweils ande­ren ler­nen. Jeder hat seine Erfah­run­gen – ich aus dem zah­len­den Gesund­heits­we­sen, Frau Dr. Pilz als Land­tags­ab­ge­ord­nete und Par­tei­po­li­ti­ke­rin – in der Hil­fe­stel­lung für Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten wer­den wir uns finden.

Sie möch­ten ja unab­hän­gig von der Ärz­te­kam­mer agie­ren. Wer­den Sie den­noch in der Ärz­te­kam­mer einen Platz haben zum Bei­spiel ein Büro?
Unab­hän­gig von der Ärz­te­kam­mer arbei­ten zu kön­nen, war meine Bedin­gung. Und die Ombuds­stelle ist unab­hän­gig von der Struk­tur der Ärz­te­kam­mer. Ich habe eine Infor­ma­ti­ons­pflicht an das Prä­si­dium und gebe auch Rat­schläge. Aber grund­sätz­lich wird die Ombuds­stelle unab­hän­gig von der Struk­tur und vom Wei­sungs­recht der ÖÄK geführt. Wir sind gerade dabei, die Struk­tur der Ombuds­stelle aufzubauen.

Kon­takt:

Franz Bitt­ner
Tel.: 0664/​50 60 70 4
E‑Mail: bittner@patientenombudsmann-wien.at

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2013