Gesund­heits­re­form: Kri­tik vom Rechnungshof

10.04.2013 | Poli­tik


Zer­split­terte Kom­pe­ten­zen, keine kla­ren Zustän­dig­kei­ten, keine Berech­nun­gen über die Kos­ten, die durch zusätz­li­che Gre­mien ent­ste­hen – das sind die Kern­punkte der Kri­tik des Rech­nungs­hofs an der Gesund­heits­re­form, über die Gesund­heits­mi­nis­te­rium, Län­der und Haupt­ver­band zwei Jahre ver­han­delt haben.

Der Rech­nungs­hof sieht in der Gesund­heits­re­form „ledig­lich die Basis für wei­tere erfor­der­li­che Reform­schritte“, die jedoch erst beschlos­sen und umge­setzt wer­den müs­sen. Als „Kern­pro­blem“ macht der Rech­nungs­hof die Tat­sa­che aus, dass der Ent­wurf keine Vor­schläge für eine Reform der Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und Kom­pe­tenz­be­rei­ni­gung im Bereich des Gesund­heits­we­sens ent­hält, son­dern viel­mehr „aus­drück­lich klar­stellt“, dass die bestehende Kom­pe­tenz­ver­tei­lung unbe­rührt blei­ben soll. Not­wen­dige Maß­nah­men wie eine ver­bes­serte Stan­d­ort-Absti­m­­mung im Spi­tals­be­reich, eine Berei­ni­gung der Leis­tungs­un­ter­schiede bei den Kran­ken­ver­si­che­run­gen, ein­heit­li­che Leis­tungs­ver­rech­nun­gen im Ambu­lanz­be­reich oder eine ein­heit­li­che Dotie­rung der Lan­des­ge­sund­heits­fonds wür­den nicht umgesetzt.

Wei­ters wird kri­ti­siert, dass neben der schon bestehen­den „kom­ple­xen ver­fas­sungs­recht­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung“ neue Gre­mien und Struk­tu­ren geplant sind. So wird neben der bereits bestehen­den Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion eine Bun­­­des-Ziel­­steu­e­­rungs­­­kom­­mis­­sion geschaf­fen. Dar­über hin­aus sei in die­sen neuen Gre­mien Ein­stim­mig­keit bei der Beschluss­fas­sung vor­ge­se­hen, was nach Ansicht des Rech­nungs­hofs die Ziel­er­rei­chung zusätz­lich „erschwert“. Das könnte Lösun­gen auf Basis des „kleins­ten gemein­sa­men Nen­ners“ zur Folge haben bezie­hungs­weise „not­wen­dige Maß­nah­men ver­hin­dern“. Ein­stim­mig­keit ist bei­spiel­weise bei der Koor­di­na­tion, Abstim­mung und Fest­le­gung der Leis­tun­gen und Finan­zie­run­gen erfor­der­lich, bei den Grund­sät­zen, Zie­len und Metho­den für die Pla­nun­gen im ÖSG (Öster­rei­chi­scher Struk­tur­plan Gesund­heit) und in den RSGs (Regio­nale Struk­tur­pläne Gesund­heit) sowie beim Sanktionsmechanismus.

„Nicht schlüs­sig nach­voll­zie­hen“ kann der Rech­nungs­hof die geplan­ten Kos­ten­dämp­fun­gen. So ist vor­ge­se­hen, dass die Stei­ge­rungs­rate bei den öffent­li­chen Gesund­heits­aus­ga­ben von der­zeit 5,2 Pro­zent pro Jahr künf­tig nicht stär­ker als das BIP (Brutto-Inlands-Pro­­­dukt) stei­gen und auf diese Weise bis 2016 eine Kos­ten­dämp­fung in der Höhe von 3,4 Mil­li­ar­den Euro erzielt wer­den soll. Laut Sta­tis­tik Aus­tria war für den Zeit­raum von 2008 bis 2011 eine durch­schnitt­li­che jähr­li­che Stei­ge­rungs­rate der Gesund­heits­aus­ga­ben von rund drei Pro­zent zu ver­zeich­nen. Ins­ge­samt sehen die Prü­fer ein „wenig ambi­tio­nier­tes Ziel“, wes­we­gen auch nicht nach­voll­zo­gen wer­den könne, inwie­weit darin „ein wesent­li­cher Bei­trag zur Erfül­lung des öster­rei­chi­schen Sta­bi­li­täts­pakts“ lie­gen soll.

Abschlie­ßend hält der Rech­nungs­hof fest, dass es „keine Dar­stel­lung der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen“ fol­gen­der Rege­lun­gen gibt: bei­spiels­weise für die Errich­tung von neuen Orga­nen und Gre­mien – beson­ders unter Berück­sich­ti­gung der Par­al­lel­struk­tur Bun­­­des­­ge­­sun­d­heits­­­kom­­mis­­sion-Ziel­­steu­e­­rungs­­­kom­­mis­­sion – oder aber die Kos­ten für eine neu zu schaf­fen­den Toch­ter­ge­sell­schaft, die mit der Umset­zung der Auf­ga­ben im Rah­men der Ziel­steue­rung, des Berichts­we­sens und des Moni­to­rings ver­bun­den sind oder für den ange­streb­ten Auf­bau und Aus­bau von Tages­kli­ni­ken, von inter­dis­zi­pli­nä­ren zen­tra­len Auf­­­nahme- und Erst­ver­sor­gungs­ein­hei­ten sowie von ambu­lan­ten Erstversorgungseinheiten.

In einer ers­ten Stel­lung­nahme erklärte der Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, Artur Wech­sel­ber­ger, dass sich die ÖÄK durch die Kri­tik des Rech­nungs­ho­fes in ihrer Ein­schät­zung, dass die soge­nannte Gesund­heits­re­form Kos­ten­stei­ge­run­gen durch neue Gre­mien und büro­kra­ti­schen Mehr­auf­wand bedeu­tet, bestä­tigt fühlt. Und wei­ter: „Der Rech­nungs­hof kri­ti­siert ja beson­ders die Par­al­lel­struk­tur von Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion und Ziel­steue­rungs­kom­mis­sion wie auch die Kos­ten, die bei der neu geschaf­fe­nen Toch­ter­ge­sell­schaft der Gesund­heit Öster­reich GmbH zur Umset­zung der Auf­ga­ben im Rah­men der Ziel­steue­rung, des Berichts­we­sens und des Moni­to­rings anfal­len werden.“

Nichts­des­to­trotz: Der Minis­ter­rat hat am 19. März die Gesund­heits­re­form beschlos­sen – ohne auf die Kri­tik des Rech­nungs­hofs ein­zu­ge­hen.
AM

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2013