Arbeits­zeit von ange­stell­ten Ärz­ten: Maximal 25 Stun­den am Stück

10.06.2013 | Politik

Klar­heit durch Gesetz

Nie­der­ös­ter­reich ist anders – in punkto maxi­male durch­ge­hende Dienste von 25 Stun­den am Stück jeden­falls gehen die Mei­nung des Bun­des­ku­ri­en­ob­manns und jene des nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Kuri­en­ob­manns der ange­stell­ten Ärzte aus­ein­an­der. Wäh­rend der Spi­tals­ärz­te­chef in der ÖÄK, Harald Mayer, kürz­lich vor Jour­na­lis­ten bestä­tigte, dass es gegen Pläne, eine ent­spre­chende Rege­lung auch bun­des­weit gesetz­lich zu ver­an­kern, in Nie­der­ös­ter­reich und Ober­ös­ter­reich Wider­stand aus der Poli­tik gibt, kann dies der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Kuri­en­ob­mann, Roland Gal­lob, „nicht nach­voll­zie­hen“, wie er unmit­tel­bar dar­auf in einer Pres­se­aus­sen­dung mit­teilte. Und er führt wei­ter aus: „In Nie­der­ös­ter­reich haben die ange­stell­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen seit eini­gen Jah­ren die Begren­zung auf 25 Stun­den schon als gelebte Rea­li­tät im Spi­tal­s­all­tag erfah­ren.“ So hät­ten – laut dem nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Kuri­en­ob­mann – „Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte die freie Wahl“ ihrer Arbeits­zeit-Ober­gren­zen im Rah­men der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zum KA-AZG (Kran­ken-Anstal­ten-Arbeits­zeit-Gesetz). „Nur dort, wo die Arbeits­ver­dich­tung dies erlaubt und die Betrof­fe­nen selbst län­gere Arbeits­zeit­gren­zen wäh­len, sind diese zuläs­sig.“ Aus­rei­chende Ruhe­zei­ten seien laut Gal­lob dafür eine „Grund­vor­aus­set­zung“.

Von Sei­ten der Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte sei dies „aus­drück­lich zu begrü­ßen“, wie Mayer dazu fest­stellt. „Es ist toll, dass es die Arbeits­be­din­gun­gen in Nie­der­ös­ter­reich ermög­li­chen, dass die Begren­zung von maximal 25-Stun­den-Diens­ten am Stück Rea­li­tät ist.“ Und Mayer prä­zi­siert, wieso er seine Kri­tik nament­lich an den Bun­des­län­dern Ober­ös­ter­reich und Nie­der­ös­ter­reich fest­macht: „Schon im Vor­feld haben die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen der jewei­li­gen Lan­des­re­gie­run­gen ihren Pro­test gegen die Fest­schrei­bung einer sol­chen Rege­lung im Kran­ken­an­stal­ten­ar­beits­zeit­ge­setz zum Aus­druck gebracht.“ Sogar der zustän­dige Sozi­al­mi­nis­ter Rudolf Hund­s­tor­fer führe genau diese ableh­nende Hal­tung als Begrün­dung dafür an, wieso er ein ent­spre­chen­des Gesetz nicht in Begut­ach­tung schi­cke. Mayer wei­ter: „Nach­dem die Rege­lung hin­sicht­lich der 25-Stun­den-Dienste in Nie­der­ös­ter­reich offen­sicht­lich so gut funk­tio­niert, gehe ich davon aus, dass die Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich auch das Land Nie­der­ös­ter­reich dies­be­züg­lich überzeugt.“

Er, Mayer, wisse, dass es in den Bun­des­län­dern „zahl­rei­che“ Abtei­lun­gen gäbe, an denen 25-Stun­den-Dienste gelebte Rea­li­tät sind. „Dabei han­delt es sich aber um ‚good-will- Aktio­nen‘ sowie um Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Das muss man schon dazu sagen.“ Das ist aber nicht das, was Harald Mayer anstrebt: „Mir geht es darum, eine sol­che Rege­lung gesetz­lich zu ver­an­kern. Für eine Betriebs­ver­ein­ba­rung sind immer zwei Part­ner not­wen­dig. Eine gesetz­li­che Rege­lung ist ver­bind­lich – ohne Wenn und Aber.“
AM

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2013