Stand­punkt – Vize-Präs. Karl Forst­ner: „Die Wahr­heit ist dem Men­schen zumutbar“

25.11.2012 | Stand­punkt


„Die Wahr­heit ist dem Men­schen zumut­bar“ (Inge­borg Bachmann)

(c) ÄK für Salzburg

Eigene Posi­tio­nen mögen noch so oft reflek­tiert und für rich­tig befun­den wer­den – ein brei­ter Dis­kurs vie­ler schafft neue Qualitäten.

Und so ist es eine beson­dere Erfah­rung, die Leben­dig­keit, das Enga­ge­ment, die Zustim­mung und die Soli­da­ri­tät beim Pro­test­kon­vent mit über 900 Ärz­tin­nen und Ärz­ten am 21.11.2012 erlebt zu haben. Seit die­ser ein­drucks­vol­len Auf­takt­ver­an­stal­tung des Ärz­te­pro­tes­tes gegen die so genannte „Gesund­heits­re­form“ ist eines klar: Herr Sobotka – ein Lan­des­rat aus Nie­der­ös­ter­reich -, der vor kur­zem in einer demo­­kra­­tie-poli­­tisch zumin­dest bedenk­li­chen Hal­tung die Abschaf­fung der Ärz­te­kam­mer gefor­dert hat, wird damit nicht mehr durch­kom­men. Wenn er sich der Kri­tik ent­zie­hen will, muss er die Ärz­te­schaft abschaf­fen. Selbst­re­fle­xion würde wohl auch hier helfen.

Der Pro­test­kon­vent wen­det sich ein­drucks­voll gegen den Schwin­del die­ser „Gesund­heits­re­form“. Denn es geht um Ein­spa­run­gen in einer Dimen­sion, die selbst in Zei­ten der Finanz­kri­sen keine Pea­nuts sind. Die Poli­tik ver­nied­licht dies als „Kos­ten­dämp­fung“ und ver­schweigt der Bevöl­ke­rung die wah­ren Fol­gen. Das Gesund­heits­sys­tem wird nicht zer­bre­chen, aber das Niveau der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen wird durch die geplan­ten Maß­nah­men lang­sam abschmel­zen. Bei eini­gen Leis­tun­gen wird der Selbst­be­halt stei­gen, der gänz­li­che Ver­lust von ein­zel­nen Leis­tun­gen im sozia­len Gesund­heits­we­sen und Limi­tie­run­gen von teu­ren Leis­tun­gen wer­den die Kon­se­quen­zen sein. Das ist keine Erfin­dung der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, son­dern das ist die Erfah­rung aller zen­tra­lis­tisch, staat­lich orga­ni­sier­ten Sys­teme mit Kostendeckelungen.

Denn die­ses Spar­pro­gramm soll in völ­lig zen­tra­lis­ti­schen Struk­tu­ren mit einer bei­spiel­lo­sen Macht­aus­stat­tung der poli­ti­schen Kader rea­li­siert wer­den – und dafür ist man sogar bereit, die bewährte sozi­al­part­ner­schaft­li­che Bezie­hung von Ärz­te­schaft und Sozi­al­ver­si­che­rung aufzugeben.

In die­sem Zusam­men­hang mag die Bemer­kung des der­zei­ti­gen Prä­si­den­ten der Freien Berufe Öster­reichs und Gast­red­ners am Kon­vent, DDr. Han­nes Wes­ter­mayer, zu den­ken geben: näm­lich, dass Sys­teme mit demo­­kra­­tie-poli­­tisch bedenk­li­chen Ent­wick­lun­gen zunächst freie Berufe attackieren.

Die öster­rei­chi­schen Ärz­tin­nen und Ärzte haben mit ihren Pro­test­ma­ßen erst begon­nen. Das sollte der Poli­tik zu den­ken geben.

Ich habe nicht den Ein­druck, dass sich die öster­rei­chi­schen Ärz­tin­nen und Ärzte diese Zumu­tun­gen und Bevor­mun­dun­gen wider­spruchs­los gefal­len las­sen wer­den. Unsere For­de­run­gen sind unmiss­ver­ständ­lich: Ein­bin­dung der Ärz­te­schaft in alle Über­le­gun­gen zu einer Gesund­heits­re­form und von der Poli­tik ver­lan­gen wir, dass sie die Kar­ten auf den Tisch legt und end­lich Klar­text redet.

Karl Forst­ner
Vize-Prä­­si­­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2012