„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ (Ingeborg Bachmann)
Eigene Positionen mögen noch so oft reflektiert und für richtig befunden werden – ein breiter Diskurs vieler schafft neue Qualitäten.
Und so ist es eine besondere Erfahrung, die Lebendigkeit, das Engagement, die Zustimmung und die Solidarität beim Protestkonvent mit über 900 Ärztinnen und Ärzten am 21.11.2012 erlebt zu haben. Seit dieser eindrucksvollen Auftaktveranstaltung des Ärzteprotestes gegen die so genannte „Gesundheitsreform“ ist eines klar: Herr Sobotka – ein Landesrat aus Niederösterreich -, der vor kurzem in einer demokratie-politisch zumindest bedenklichen Haltung die Abschaffung der Ärztekammer gefordert hat, wird damit nicht mehr durchkommen. Wenn er sich der Kritik entziehen will, muss er die Ärzteschaft abschaffen. Selbstreflexion würde wohl auch hier helfen.
Der Protestkonvent wendet sich eindrucksvoll gegen den Schwindel dieser „Gesundheitsreform“. Denn es geht um Einsparungen in einer Dimension, die selbst in Zeiten der Finanzkrisen keine Peanuts sind. Die Politik verniedlicht dies als „Kostendämpfung“ und verschweigt der Bevölkerung die wahren Folgen. Das Gesundheitssystem wird nicht zerbrechen, aber das Niveau der zu erbringenden Leistungen wird durch die geplanten Maßnahmen langsam abschmelzen. Bei einigen Leistungen wird der Selbstbehalt steigen, der gänzliche Verlust von einzelnen Leistungen im sozialen Gesundheitswesen und Limitierungen von teuren Leistungen werden die Konsequenzen sein. Das ist keine Erfindung der Österreichischen Ärztekammer, sondern das ist die Erfahrung aller zentralistisch, staatlich organisierten Systeme mit Kostendeckelungen.
Denn dieses Sparprogramm soll in völlig zentralistischen Strukturen mit einer beispiellosen Machtausstattung der politischen Kader realisiert werden – und dafür ist man sogar bereit, die bewährte sozialpartnerschaftliche Beziehung von Ärzteschaft und Sozialversicherung aufzugeben.
In diesem Zusammenhang mag die Bemerkung des derzeitigen Präsidenten der Freien Berufe Österreichs und Gastredners am Konvent, DDr. Hannes Westermayer, zu denken geben: nämlich, dass Systeme mit demokratie-politisch bedenklichen Entwicklungen zunächst freie Berufe attackieren.
Die österreichischen Ärztinnen und Ärzte haben mit ihren Protestmaßen erst begonnen. Das sollte der Politik zu denken geben.
Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die österreichischen Ärztinnen und Ärzte diese Zumutungen und Bevormundungen widerspruchslos gefallen lassen werden. Unsere Forderungen sind unmissverständlich: Einbindung der Ärzteschaft in alle Überlegungen zu einer Gesundheitsreform und von der Politik verlangen wir, dass sie die Karten auf den Tisch legt und endlich Klartext redet.
Karl Forstner
Vize-Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 22 /25.11.2012