Stand­punkt – Vize-Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: ELGA – ein Symptom

10.02.2012 | Stand­punkt

(c) Gregor Zeitler

Die Skep­sis und den Wider­stand der Ärz­te­schaft gegen ELGA als Aus­druck einer Fort­schritts­ver­wei­ge­rung oder gar als Angst vor Trans­pa­renz zu inter­pre­tie­ren, ist ober­fläch­lich, popu­lis­tisch und falsch. Gerade Ärzte schät­zen die Seg­nun­gen des wis­sen­schaft­li­chen Fort­schritts und der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung – sind doch beide häu­fige Beglei­ter ihrer medi­zi­ni­schen Erfolge. Des­halb wird ein Gesund­heits­te­le­ma­tik­ge­setz als Rechts­rah­men für den zuneh­men­den elek­tro­ni­schen Aus­tausch von Gesund­heits­da­ten auch nicht pau­schal abge­lehnt. Die Schaf­fung bun­des­ein­heit­li­cher Min­dest­stan­dards zur Daten­si­cher­heit, die Ver­hin­de­rung von Daten­miss­brauch und auch ein­heit­li­che Rege­lun­gen für die gerich­tete wie unge­rich­tete Kom­mu­ni­ka­tion elek­tro­ni­scher Gesund­heits­da­ten gehö­ren zu den Auf­ga­ben des Staa­tes. Sichere Stan­dards der Ver­schlüs­se­lung, gere­gelte Zugriffs­be­rech­ti­gun­gen und die ein­deu­tige und unver­wech­sel­bare Iden­ti­fi­ka­tion von Daten­er­stel­lern, Daten­nut­zern sowie Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten sind Teil die­ser Aufgabe.

Nicht Teil der Auf­gabe eines Staa­tes ist es aller­dings, sich weit über die Inter­es­sen der Bür­ger hin­weg in die intims­ten, indi­vi­du­el­len Belange von Gesund­heit und Krank­heit ein­zu­mi­schen. Die­ses Macht­ge­habe – wie in ver­gan­ge­nen Zei­ten viel­leicht bei Groß­bau­ern üblich – gibt vor, für das Gesinde zu wis­sen, was die­sem gut tut und ver­sucht, per­sön­li­che Wert­vor­stel­lun­gen gleich­zu­schal­ten und ärzt­li­ches Han­deln zu nor­mie­ren. Es kann auch nicht Auf­gabe des Staa­tes sein, Ent­wick­lun­gen und Chan­cen der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion, die sich zum Teil erst sche­men­haft abzeich­nen, durch ein rück­wärts gewand­tes, in sei­ner Kon­zep­tion tech­no­lo­gisch längst ver­al­te­tes ELGA-Gesetz zu behin­dern. Beson­ders dann nicht, wenn die­ses nur einen gesetz­li­chen Rah­men für die schafft, die ohne zukunfts­träch­tige Ent­wick­lungs­ar­beit leis­ten zu müs­sen, gest­rige und heu­tige Tech­no­lo­gien für die Zeit von Mor­gen ver­kau­fen wol­len. Und das noch, ohne in einer Pro­be­phase die erfolg­rei­che Umsetz­bar­keit im Feld­ver­such bewei­sen zu müssen.

Die Rolle des Staa­tes als der, der alles bes­ser weiß, der Rege­lungs­be­darf bis in die kleins­ten Details hin­ein sieht, ist im öster­rei­chi­schen Gesund­heits­we­sen all­ge­gen­wär­tig. Unge­rührt von Erfor­der­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft, Grund­sät­zen huma­ni­tä­rer Pati­en­ten­be­hand­lung und ethi­schen Ver­pflich­tun­gen der Behand­ler drängt er sich in jeden nur denk­ba­ren Bereich unse­res Berufs­le­bens. Etwa dann, wenn er Sozi­al­ver­si­che­run­gen ohne aus­rei­chende Kennt­nis der Situa­tion des ein­zel­nen Pati­en­ten die­sem vom Arzt ver­ord­nete Medi­ka­mente strei­chen oder gna­den­hal­ber gewäh­ren lässt oder sich bis ins kleinste Detail in die Qua­li­täts­vor­ga­ben für jede ein­zelne Pra­xis mischt.

Dabei ver­wei­gert die­ser Staat, der vor­gibt, die Qua­li­täts­er­for­der­nisse der Gesund­heits­ein­rich­tun­gen bis ins kleinste Detail zu ken­nen, gleich­zei­tig sei­nen Bür­gern die Ver­sor­gungs­qua­li­tät, die die Mehr­zahl der euro­päi­schen Staa­ten durch bes­tens aus­ge­bil­dete Fach­ärzte für All­ge­mein­me­di­zin schon lange bie­tet und auch in Öster­reich seit Jah­ren von Exper­ten gefor­dert wird.

Der­selbe Staat unter­bin­det auch in einem bis zur Farce her­un­ter gere­gel­ten „Grup­­pen­­pra­­xen-Gesetz“ jede Pri­vat­in­itia­tive, ver­bie­tet unter­neh­me­ri­sches Den­ken und ver­hin­dert darin den not­wen­di­gen Ent­wick­lungs­schritt hin zu einer moder­nen ambu­lan­ten medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung als Gegen­pol zu den über­quel­len­den Kran­ken­haus­am­bu­lan­zen. Und das alles, weil nur er zu wis­sen glaubt, was sei­nen Bür­gern wirk­lich gut tut und er groß­zü­gige Rah­men­ge­setze, die Ideen, indi­vi­du­el­les Enga­ge­ment und Fort­schritte in der Ver­sor­gung för­dern, fürchtet.

Eine Furcht, die offen­sicht­lich weder in der Kos­ten­ent­wick­lung noch in den Ver­sor­gungs­not­wen­dig­kei­ten begrün­det ist. Denn das pene­trante Fest­hal­ten an ELGA beweist, dass Geld in einem Pres­ti­ge­pro­jekt, auch wenn Ver­bes­se­run­gen im Sinne der Pati­en­ten­ver­sor­gung und eines Bene­fits für alle Betei­lig­ten durch nichts belegt sind, in der poli­ti­schen Ent­schei­dung keine Rolle spielt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2012