Stand­punkt – Präs. Wal­ter Dor­ner: Jah­res­bi­lanz eines Bundesministers

25.01.2012 | Stand­punkt

(c) Bernhard Noll

Eine der wich­tigs­ten Auf­ga­ben und Pflich­ten des Gesund­heits­mi­nis­ters ist es, sich um das Wohl­erge­hen der in Legis­tik und Ver­wal­tung und ihm somit poli­tisch anver­trau­ten Gesund­heits­be­rufe zu bemühen.

Die Ärz­te­schaft als der Gesund­heits­be­ruf mit der best­qua­li­fi­zier­ten Aus­bil­dung und höchs­ten Ver­ant­wor­tung ver­dient wohl die größt­mög­li­che Obsorge eines Gesund­heits­mi­nis­ters: Sein Bemü­hen darum, dass her­vor­ra­gende beruf­li­che Rah­men­be­din­gun­gen gege­ben sind; Nach­teile, Behin­de­run­gen und Beein­träch­ti­gun­gen bei der Berufs­aus­übung abge­wen­det wer­den. Nur unter opti­ma­len Vor­aus­set­zun­gen kann die best­mög­li­che Qua­li­tät der Gesund­heits­ver­sor­gung gebo­ten werden.

Dies her­bei­zu­füh­ren und zu bewah­ren, ist auch des­we­gen umso wich­ti­ger, da dem Gesund­heits­mi­nis­ter meis­tens die ent­spre­chen­den finan­zi­el­len Mit­tel feh­len – sowohl für die Finan­zie­rung des Gesund­heits­we­sens als auch für das wirt­schaft­li­che Fort­kom­men der Gesundheitsberufe.

Und was macht der Gesundheitsminister?

Man hat seit eini­ger Zeit den Ein­druck, die Ärzte – Spi­tals­ärzte oder auch nie­der­ge­las­sene Ärzte – wer­den dem Bun­des­mi­nis­ter immer unwich­ti­ger:

Im Bun­des­kran­ken­an­stal­ten­ge­setz (KAKuG) etwa hat der Minis­ter dem Druck der Bun­des­län­der nach­ge­ge­ben und den gegen­wär­ti­gen bewähr­ten Min­dest­stan­dard mas­siv redu­ziert: Die Arbeits- und Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten für Spi­tals­ärzte wur­den ver­schlech­tert; der Bevöl­ke­rung wird vor­ge­gau­kelt, dass sich nichts ändern wird, obwohl in den Spi­tä­lern Leis­tun­gen her­un­ter­ge­fah­ren wer­den.

Im Zuge der aktu­el­len Ärz­­te­­ge­­setz-Novelle wie­derum war das Gesund­heits­mi­nis­te­rium bereit, die Stel­lung der Tur­nus­ärz­tin­nen und Tur­nus­ärzte – wie­derum auf Wunsch der Bun­des­län­der – zu ver­schlech­tern, um Kos­ten zu spa­ren. Kon­kret ging es um die Lega­li­sie­rung von Sys­­te­m­er­hal­­ter-Täti­g­­kei­­ten durch Tur­nus­ärzte. Zusätz­lich soll­ten Tur­nus­ärz­ten Tätig­kei­ten zuge­wie­sen wer­den, die im Rou­ti­ne­fall das Pfle­ge­per­so­nal durch­füh­ren kann. Wei­ters sollte die gesetz­lich fest­ge­legte Kern­ar­beits­zeit, also Mon­tag bis Frei­tag von 8 Uhr bis 13 Uhr – wohl, um eben­falls Geld zu spa­ren – auf­ge­weicht wer­den, da der Ein­satz von Tur­nus­ärz­ten für den Spi­tals­trä­ger bil­li­ger ist als ein Fach­arzt­dienst. Nur durch den vehe­men­ten Wider­stand der ÖÄK konn­ten gra­vie­rende Benach­tei­li­gun­gen vor­erst ver­hin­dert werden.

Die Vor­gangs­weise, die das Minis­te­rium im Zusam­men­hang mit der Qua­­li­­täts­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung an den Tag legt, ist eben­falls kein Ruh­mes­blatt.

Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer war und ist bereit, die Qua­li­täts­si­che­rung der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte im über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­reich wei­ter zu füh­ren, obwohl damit ein deut­lich erhöh­ter Arbeits- und Koor­di­na­ti­ons­auf­wand und erheb­li­che finan­zi­elle Mit­tel nun­mehr ver­bun­den sind. Wir haben dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium damit einen hohen Auf­wand erspa­ren kön­nen, wobei es gar nicht so sicher ist, ob das Minis­te­rium zu die­ser krea­ti­ven wie ope­ra­ti­ven Kraft­an­stren­gung über­haupt in der Lage wäre, rund 22.000 Ordi­na­tio­nen zu eva­lu­ie­ren.

Beamte des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums waren bei der Ent­wick­lung der neuen Qua­­li­­täts­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung von Anfang an dabei; die Geschäfts­füh­re­rin des Bun­des­in­sti­tuts für Qua­li­tät im Gesund­heits­we­sen GmbH (BIQG), eine Ein­rich­tung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums, hat auf Vor­schlag der ÖÄK den Vor­sitz im Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat der ÖQMed ein­ge­nom­men.

Den­noch hat der Minis­ter der ÖÄK kürz­lich eine Wei­sung ertei­len wol­len, wonach auch nur bei rou­ti­ne­mä­ßig fest­ge­stell­ten Män­geln bei Kas­sen­ärz­ten die jeweils zustän­di­gen Kran­ken­kas­sen zu ver­stän­di­gen sind; sogar das Recht haben sol­len, an Ordi­na­ti­ons­be­su­chen teil­zu­neh­men, kurz: am gesam­ten Eva­lu­ie­rungs­pro­zess bis zur Behe­bung eines Man­gels beim Kas­sen­arzt dabei zu sein. Egal, ob es sich um einen for­ma­len oder auch noch so gering­fü­gi­gen Man­gel han­delt; egal, wie schnell er beho­ben wird: Geht es nach dem Wil­len des Gesund­heits­mi­nis­ters, muss die Kran­ken­kasse jeden­falls infor­miert wer­den, ein „Kas­sen­kom­mis­sar“ die Ordi­na­tion kontrollieren.

Dass die Voll­ver­samm­lung der ÖÄK nicht bereit war, Der­ar­ti­ges zu beschlie­ßen, liegt auf der Hand, wes­halb der Gesund­heits­mi­nis­ter ohne zwin­gende Rechts­grund­lage unbe­rat­bar und unbe­irr­bar eine ergän­zende Ver­ord­nung erlas­sen hat, die diese Über­wa­chungs­ak­tio­nen ermög­li­chen soll.

Die mas­sivste Kri­tik am Minis­ter betrifft sein über­has­te­tes Agie­ren in Sachen ELGA: Einen, wie sich nun allent­hal­ben her­aus­stellt, legis­tisch, daten­schutz­recht­lich, elek­tro­nisch, sicher­heits­tech­nisch und ohne rea­lis­ti­sche Kos­ten­be­rech­nun­gen, also einen schlech­ten Gesetz­ent­wurf, dies noch ohne jeg­li­che medi­zi­ni­sche Eva­lu­ie­rung, wie zum Bei­spiel durch die E‑Medikation, im Herbst 2011 durch den Minis­ter­rat in das Par­la­ment zur Beschluss­fas­sung zu brin­gen, war nicht sorg­falts­ge­mäß und ver­ant­wor­tungs­voll. Der Minis­ter hat hier die Inter­es­sen und Not­wen­dig­kei­ten von Ärz­ten wie von Pati­en­ten nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt!

Nach dem Ent­wurf des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums wäre die Berufs­aus­übung für die Ärzte erheb­lich arbeits- und kos­ten­auf­wän­di­ger gewor­den. Erst durch den Beschluss der Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion am 25.11.2011 wur­den sub­stan­ti­elle, das heißt sach- und fach­ge­rechte Ver­hand­lun­gen gestar­tet, die nun auch statt­fin­den. Das herbst­li­che Über­rum­pe­lungs­ma­nö­ver des Minis­te­ri­ums ist also nicht gelun­gen.

Der Jah­res­rück­blick hin­sicht­lich der Tätig­keit des Minis­ters fällt also ins­ge­samt über­aus kri­tisch aus. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wie­der­hole: Ärz­tin­nen und Ärzte schei­nen dem Minis­ter unwich­tig gewor­den zu sein!!

Uns allen wün­sche ich ein gutes Jahr 2012!

MR. Dr. Wal­ter Dor­ner
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2012