Stand­punkt – Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: Büro­kra­tie als letz­ter End­zweck des Staates?

25.09.2012 | Stand­punkt

(c) Dietmar Mathis

Da die Büro­kra­tie ihre „for­mel­len“ Zwe­cke zu ihrem Inhalt macht, gerät sie über­all in Kon­flikt mit den „reel­len“ Zwe­cken. Zwei Sätze von Karl Marx, die nicht nur für den real erleb­ten All­tag der öster­rei­chi­schen Ärz­tin­nen und Ärzte gel­ten, son­dern auch in der im Kon­zept zur Gesund­heits­re­form 2012 vor­lie­gen­den Art. 15a B‑VG-Ver­­ein­­ba­­rung „Ziel­steue­rung – Gesund­heit“ eine dras­ti­sche Bestä­ti­gung erfahren.

„Zweck der Ziel­steue­rungs­ver­ein­ba­rung ist, der Bevöl­ke­rung den nie­der­schwel­li­gen Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung zu erhal­ten und ihre hohe Qua­li­tät lang­fris­tig zu sichern“, bekräf­ti­gen die Autoren. Gott sei Dank oder „no na“ – die Ziel­rich­tung der Gesund­heits­po­li­tik. Um sich in der Folge – ebenso wenig kon­kret – den mehr­heit­lich nicht-medi­­­zi­­ni­­schen Inhal­ten der Ver­ein­ba­rung zu wid­men. Die geplante Sek­­to­­ren-über­­­grei­­fende Ziel­­steu­e­­rung-Gesun­d­heit will – wenigs­tens zur Freude aller Büro­kra­ten – mit einer Wei­ter­ent­wick­lung von Orga­ni­sa­tion und Steue­rungs­me­cha­nis­men auf Bun­­­des- und Lan­des­ebene das Ziel einer gestei­ger­ten Effek­ti­vi­tät und der wirt­schaft­li­chen Effi­zi­enz erreichen.

Eine freu­dige Erre­gung, die sich mit den Ankün­di­gun­gen von inte­gra­ti­ver Steue­rung, Pla­nung, Eta­blie­rung eines neuen Moni­­to­­ring-Sys­­tems und Bericht­we­sens, der Fest­set­zung von Pla­nungs­wer­ten, dem Auf­bau von Finanz­ziel­steue­rung, ein­heit­li­cher Bericht­erstat­tung, Doku­men­ta­tion und Daten­er­he­bung, Moni­to­ring und Con­trol­ling sicher noch stei­gern lässt.

Apro­pos Karl Marx: Die gesund­heits­po­li­ti­schen Mas­ter­minds unse­rer demo­kra­ti­schen Repu­blik schre­cken auch nicht davor zurück, die Errich­tung von Poly­kli­ni­ken vor­zu­schla­gen und damit einem Relikt eines tota­li­tä­ren Staa­tes nach mehr als 20 Jah­ren wie­der zur Auf­er­ste­hung zu ver­hel­fen und diese den frei nie­der­ge­las­se­nen Fach­ärz­ten als Kon­kur­renz anzu­dro­hen. Dass sie ihr Spar­pro­gramm mit Vier­­jah­­res-Pro­­­gram­­­men beglei­ten wol­len, ver­stärkt noch die Erin­ne­run­gen an das Ver­sa­gen staat­li­cher Planvorgaben.

Als hät­ten sie die Ärz­te­be­darfs­stu­die nicht gele­sen, emp­feh­len die Autoren die Fort­set­zung einer Gesund­heits­po­li­tik, die dazu geführt hat, dass Ärz­tin­nen und Ärzte bis zu 50 Pro­zent ihrer Arbeits­zeit mit Büro­kra­tie ver­geu­den anstatt ihr intel­lek­tu­el­les Poten­tial zu 100 Pro­zent den Pati­en­ten zukom­men zu las­sen. Unbe­ein­druckt akzep­tie­ren sie offen­sicht­lich auch das Fak­tum, dass die abneh­mende Attrak­ti­vi­tät des ärzt­li­chen Berufs aber auch der Pfle­ge­be­rufe den Nach­wuchs­man­gel bei stei­gen­dem Bedarf noch ver­schär­fen wird.

Eines sollte ihnen aller­dings noch in Erin­ne­rung sein: das Jahr 2008 und die damals ange­dach­ten Refor­men, die die Ärz­te­schaft auf die Straße gebracht haben. Wir wer­den auch 2012 nicht still sein, wenn ein unre­flek­tier­tes Spar­pro­gramm die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung und das Arbeits­um­feld von Ärz­tin­nen und Ärz­ten zu ver­schlech­tern droht.

Dass eine früh­zei­tige Ein­bin­dung der Ärz­te­schaft als seriö­ser, kom­pe­ten­ter und ziel­ori­en­tier­ter Gesprächs­part­ner Lösun­gen beschleu­ni­gen und Kon­flikte ver­hin­dern kann, haben wir schon oft bewie­sen. – Der Bei­trag der Ärz­te­schaft zur Sanie­rung der Kran­ken­kas­sen sollte noch nicht ver­ges­sen sein.

Dass eine Gesund­heits­po­li­tik unter Aus­schluss der Ärzte, für die die Behand­lung ihrer Pati­en­ten nicht nur ihr Beruf, son­dern auch ein grund­sätz­li­ches Anlie­gen ist, ein rea­li­täts­fer­nes poli­ti­sches Sand­kas­ten­spiel blei­ben wird, ist ebenso evident.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2012