Recht: Durch­füh­rung von ästhe­ti­schen Behand­lun­gen und Operationen

25.09.2012 | Service

Mit 1. Jän­ner 2013 tritt das Gesetz über die in Kraft. Im Mit­tel­punkt steht dabei die Beschrän­kung, dass die Durch­füh­rung sol­cher Ein­griffe bestimm­ten Fach­ärz­ten bezie­hungs­weise All­ge­mein­me­di­zi­nern mit beson­de­rer Berech­ti­gung vor­be­hal­ten ist.Von Tho­mas Holzgruber*

Im Gesetz wird zwi­schen ästhe­ti­schen Behand­lun­gen und ästhe­ti­schen Ope­ra­tio­nen unter­schie­den. Unter „ästhe­ti­schen Ope­ra­tio­nen“ ver­steht man alle ope­ra­tiv-chir­ur­gi­schen Behand­lun­gen zur Her­bei­füh­rung einer sub­jek­tiv wahr­ge­nom­me­nen Ver­bes­se­rung des opti­schen Aus­se­hens ohne medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion. Alle nicht ope­ra­tiv-chir­ur­gi­schen Behand­lun­gen inclu­sive mini­mal-inva­sive Behand­lun­gen wie zum Bei­spiel die Injek­tion von Boto­li­num-Toxin sind ästhe­ti­sche Behand­lun­gen. Die meis­ten Geset­zes­be­stim­mun­gen gel­ten nur für ästhe­ti­sche Ope­ra­tio­nen, sodass die ästhe­ti­schen Behand­lun­gen nicht einem so stren­gen Regle­ment unter­lie­gen. Ästhe­ti­sche Behand­lun­gen dür­fen nach wie vor alle Ärzte im Rah­men ihres all­ge­mei­nen Berufs­rech­tes machen; das heißt grund­sätz­lich All­ge­mein­me­di­zi­ner und auch alle Fach­ärzte im Rah­men des jewei­li­gen Fach­ge­bie­tes und der all­ge­mein gel­ten­den Sonderfachbeschränkung.

Für All­ge­mein­me­di­zi­ner ist es aus haf­tungs­recht­li­chen Grün­den rat­sam, ent­spre­chende Aus- und Fort­bil­dun­gen zu besu­chen, bevor der­ar­tige Behand­lun­gen durch­ge­führt wer­den, da diese kei­nes­falls Teil einer all­ge­mein­me­di­zi­ni­schen Aus­bil­dung sind. Hier hat sich an der bestehen­den Rechts­lage nichts geän­dert. Ebenso unver­än­dert ist die Grau­zone in der Abgren­zung zwi­schen ärzt­li­cher Tätig­keit und Gewer­be­recht. Dies­be­züg­li­che Fra­gen, wie die Erlaub­nis zur Durch­füh­rung von Laser­be­hand­lun­gen durch Nicht-Ärzte, wurde auch nicht geklärt, soll aber zwi­schen Ärzte- und Wirt­schafts­kam­mer in abseh­ba­rer Zeit erör­tert werden.

Ästhe­ti­sche Operationen

In den Ver­hand­lun­gen war es der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer beson­ders wich­tig, dass alle Fach­ärzte wei­ter­hin Ope­ra­tio­nen in ihrem jewei­li­gen Fach­ge­biet durch­füh­ren kön­nen und auch All­ge­mein­me­di­zi­ner, die ent­spre­chende Ope­ra­tio­nen durch­füh­ren kön­nen, nicht gesetz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den. Bei­des konnte erreicht wer­den. Bei den Fach­ärz­ten dür­fen ab 1. Jän­ner 2013 Fach­ärzte für plas­ti­sche, ästhe­ti­sche und rekon­struk­tive Chir­ur­gie in allen Berei­chen und andere Fach­ärzte gemäß einer noch zu erlas­sen­den Ver­ord­nung der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer in ihrem jewei­li­gen Fach­ge­biet ope­ra­tiv ästhe­tisch tätig wer­den. All­ge­mein­me­di­zi­ner müs­sen der ÖÄK aus­drück­lich auf­grund eines indi­vi­du­el­len Nach­wei­ses beson­dere Kennt­nisse und Fer­tig­kei­ten nach­wei­sen und wer­den dann für ein­zelne Ein­griffe von der Ärz­te­kam­mer zuge­las­sen. Die ent­spre­chende Rege­lung der ÖÄK, in der die ein­zel­nen Ope­ra­tio­nen ein­zel­nen Fach­ge­bie­ten zuge­ord­net wer­den bezie­hungs­weise das Ver­fah­ren für die All­ge­mein­me­di­zi­ner gere­gelt wird, wird noch im Dezem­ber 2012 publi­ziert. All­ge­mein­me­di­zi­ner kön­nen danach bei der Ärz­te­kam­mer für eine Zulas­sung zu ein­zel­nen Ope­ra­tio­nen ansu­chen und haben dafür eine gesetz­li­che Über­gangs­frist bis 30. Juni 2013, bis diese Rege­lung für sie wirk­sam wird. In der ÖÄK lau­fen bereits alle Vor­ar­bei­ten für die Fer­tig­stel­lung aller dies­be­züg­li­chen Rege­lun­gen in Abstim­mung mit dem Minis­te­rium bis Ende 2012.

Der Ärz­te­kam­mer ist in den Ver­hand­lun­gen gelun­gen, dass gesetz­lich eine von der Ärz­te­kam­mer erstellte Liste aller Ärzte, die ästhe­ti­sche Ope­ra­tio­nen durch­füh­ren, auf einer Home­page ver­öf­fent­licht wird. Details dazu wer­den erar­bei­tet. Aller­dings wer­den in die­ser Liste nur Ärzte ange­führt, die sich bei der Ärz­te­kam­mer gemel­det haben und auch genannt wer­den wol­len. Auf Grund der Tat­sa­che, dass die Ver­fah­ren der All­ge­mein­me­di­zi­ner noch bis ins Früh­jahr 2013 dau­ern wer­den, ist die Home­page für Pati­en­ten erst für 2013 geplant.

Was ist eine indi­zierte Operation?

Für die Abgren­zung, ob eine ästhe­ti­sche Ope­ra­tion vor­liegt oder eine Ope­ra­tion mit Indi­ka­tion, kann die Kos­ten­tra­gung durch die Sozi­al­ver­si­che­rung als maß­geb­li­ches Kri­te­rium her­an­ge­zo­gen wer­den; die­ses allein ist aber nicht Aus­schlag gebend. Wesent­lich ist, dass es auch Indi­ka­tio­nen gibt, die außer­halb der Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht der Sozi­al­ver­si­che­rung lie­gen; in sol­chen Fäl­len stellt der behan­delnde Arzt nach objek­ti­ven Grün­den eine Indi­ka­tion bei­spiels­weise wegen der Gefahr der Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen oder see­li­schen Gesund­heits­zu­stan­des des Pati­en­ten fest. Dann unter­lie­gen diese Ein­griffe nicht die­sem Gesetz, son­dern den nor­ma­len berufs- und haf­tungs­recht­li­chen Regelungen.

Nach­dem ästhe­ti­sche Ope­ra­tio­nen bei Per­so­nen unter 16 Jah­ren grund­sätz­lich unter­sagt sind, sind Ope­ra­tio­nen bei Per­so­nen unter die­ser Alters­grenze streng indi­ka­ti­ons­pflich­tig; das bedeu­tet, dass der ope­rie­rende Arzt eine Indi­ka­tion für die Ope­ra­tion benö­tigt und die Gründe für die Indi­ka­tion jeden­falls genau zu doku­men­tie­ren sind bezie­hungs­weise wenn keine Indi­ka­tion vor­liegt, vom Arzt eine Ope­ra­tion abge­lehnt wer­den muss. Ein­griffe bei Min­der­jäh­ri­gen aus reli­giö­sen Grün­den unter­lie­gen übri­gens nicht die­sem neuen Gesetz, da diese Ein­griffe keine ästhe­ti­schen Ope­ra­tio­nen sind.

Ver­bot von Ope­ra­tio­nen bei unter 16-Jährigen

In Ent­spre­chung der sehr stren­gen höchst­ge­richt­li­chen Judi­ka­tur zu den Anfor­de­run­gen an die ärzt­li­che Auf­klä­rung sieht das Gesetz klare Auf­klä­rungs­vor­ga­ben für ästhe­ti­sche Ope­ra­tio­nen vor. Pati­en­ten müs­sen klar und ver­ständ­lich im Vor­feld münd­lich und schrift­lich auf­ge­klärt wer­den: Über die Methode des Ein­griffs; Wesen, Bedeu­tung und Trag­weite des Ein­griffs; ver­wen­dete Arzneimittel/​Medizinprodukte und deren Neben­wir­kun­gen samt Funk­ti­ons­fä­hig­keit und Lebens­dauer von Implan­ta­ten; Alter­na­ti­ven zur geplan­ten Behand­lung; mög­li­ches Ergeb­nis des Ein­griffs samt Abwei­chun­gen; mit dem Ein­griff ver­bun­dene Unan­nehm­lich­kei­ten sowie typi­sche Kom­pli­ka­tio­nen wie zum Bei­spiel Nar­ben­bil­dung; mög­li­che erfor­der­li­che Nach­be­hand­lung sowie mög­li­che Dauer der Arbeits­un­fä­hig­keit sowie Spät­fol­gen oder Nach­fol­ge­ope­ra­tio­nen; sämt­li­che bekannte Gefah­ren des Ein­griffs sowie mög­li­che Kos­ten des Eingriffs.

Nach erfolg­ter Auf­klä­rung, auf die der Pati­ent im Übri­gen nicht ver­zich­ten darf, muss zumin­dest eine War­te­frist von 14 Tagen vor der Durch­füh­rung des Ein­griffs abge­war­tet wer­den; diese beträgt zwi­schen dem 16. und 18. Lebens­jahr vier Wochen. Neben der Ein­wil­li­gung des Min­der­jäh­ri­gen ist bei Ope­ra­tio­nen zwi­schen dem 16. und 18. Lebens­jahr die Ein­wil­li­gung der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten erfor­der­lich sowie die Bestä­ti­gung eines kli­ni­schen Psy­cho­lo­gen, Psych­ia­ters oder Kin­der­psych­ia­ters, dass keine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt. Die Ein­wil­li­gung in jeden geplan­ten ästhe­ti­schen Ein­griff muss in schrift­li­cher Form erfol­gen. Ästhe­ti­sche Behand­lun­gen und Ope­ra­tio­nen bei Per­so­nen, die das 16. Lebens­jahr noch nicht abge­schlos­sen haben, sind gene­rell unzulässig.

Die behan­deln­den Ärzte müs­sen im Rah­men der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht bei Ope­ra­tio­nen eine Foto­do­ku­men­ta­tion über den Sta­tus vor dem geplan­ten Ein­griff und dem Ergeb­nis des durch­ge­führ­ten Ein­griffs vor­neh­men. Sowohl die Ein­wil­li­gung als auch die Auf­klä­rung müs­sen von Pati­ent und Arzt schrift­lich bestä­tigt wer­den. Ebenso muss – sofern die Ope­ra­ti­ons­kos­ten rund 1.500 Euro über­schrei­ten – ein schrift­li­cher Kos­ten­plan vor­ge­legt werden.

Ope­ra­ti­ons­pass – Werbeeinschränkung

Um die Qua­li­tät der Ein­griffe sicher­zu­stel­len, sieht das neue Gesetz auch die Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Ope­ra­ti­ons­pas­ses vor. In die­sem Pass, der bei der ers­ten ärzt­li­chen Kon­sul­ta­tion ange­legt wer­den muss, sind sämt­li­che ästhe­ti­schen Ope­ra­tio­nen ein­zu­tra­gen. Details dazu sol­len bis 1. Jän­ner 2013 vorliegen.

Schließ­lich wer­den auch noch die Wer­be­be­stim­mun­gen für Ärzte im Bereich der ästhe­ti­schen Medi­zin ein­ge­schränkt. So dür­fen Ärzte, die eine Qua­li­fi­ka­tion für ästhe­ti­sche Ein­griffe haben, nur noch die Bezeich­nun­gen „ästhe­ti­sche Chir­ur­gie“ oder „ästhe­ti­sche Medi­zin“ füh­ren. Andere Bezeich­nun­gen wie etwa Beauty Doc, etc. sind unzulässig.

Bei der Wer­bung an sich wurde das bestehende Wer­be­recht für Ärzte prä­zi­siert. So sind Wer­bun­gen mit dem Hin­weis auf einen beson­ders güns­ti­gen Preis oder kos­ten­lose Erst­be­ra­tungs­ge­sprä­che sowie Preis­aus­schrei­ben, Spiele oder Ver­lo­sun­gen und ähn­li­ches unzu­läs­sig. Vor­her-/Nach­her-Bil­der sind zuläs­sig. Wenn aller­dings die Pho­tos für eine Home­page, Zeit­schrift etc. mit einem Bild­be­ar­bei­tungs-Pro­gramm bear­bei­tet wur­den, ist dies aus­zu­wei­sen. Ebenso sind Pho­tos der Ärzte inclu­sive Per­so­nal zuläs­sig und der Hin­weis auf wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­tio­nen etc. Rat­sam ist, Home­pages, Wer­be­ma­te­ria­lien und Schil­der im Herbst 2012 unter Beach­tung der neuen Rege­lun­gen durch­zu­se­hen, um nicht ab 1. Jän­ner 2013 rechts­wid­rig zu agieren.

Dis­zi­pli­nar­stra­fen bleiben

In die­sem Zusam­men­hang war bei Zuwi­der­hand­lun­gen gegen die­ses Gesetz von einer Ver­wal­tungs­strafe von bis zu € 25.000,– im Wie­der­ho­lungs­fall die Rede. Für Ärzte wird diese Ver­wal­tungs­strafe aller­dings kaum Bedeu­tung haben, da Ärzte auch bei Ver­stö­ßen gegen das neue Gesetz betref­fend ästhe­ti­sche Ope­ra­tio­nen dem Dis­zi­pli­nar­recht der Ärz­te­kam­mern unter­lie­gen. Nach­dem ein Arzt nicht wegen ein und der­sel­ben Hand­lung dis­zi­pli­när- und ver­wal­tungs­straf­recht­lich bestraft wer­den kann, wer­den Ver­wal­tungs­stra­fen – wie schon bis­her – sel­ten blei­ben. Dis­zi­pli­nar­stra­fen sehen von Rügen bis Berufs­ver­bote einen brei­ten Rah­men von mög­li­chen Sank­tio­nen vor. Inso­fern ändert sich auch nichts an der bis­he­ri­gen Situa­tion für die Ärzteschaft.

Zusam­men­fas­sung

Mit dem Gesetz über ästhe­ti­sche Behand­lun­gen und Ope­ra­tio­nen wurde für einen Teil­be­reich der Medi­zin ein Son­der­be­rufs­recht geschaf­fen, das sich aller­dings har­mo­nisch in das sons­tige Berufs­recht ein­fügt. Vor allem für ästhe­ti­sche Ope­ra­tio­nen sind einige Neue­run­gen vor­ge­se­hen, die aber schon jetzt teil­weise in der Pra­xis gehand­habt oder emp­foh­len wur­den und nun­mehr aus Qua­li­täts­grün­den bezie­hungs­weise aus Grün­den des Pati­en­ten­schut­zes von allen beach­tet wer­den müs­sen. In den Ver­hand­lun­gen ist es der Ärz­te­kam­mer gelun­gen, dass es keine Mono­pole von bestimm­ten Ärz­te­grup­pen im Bereich der ästhe­ti­schen Medi­zin gibt, son­dern alle Ärzte, die nach­weis­lich qua­li­fi­ziert sind, ästhe­ti­sche Ein­griffe und Behand­lun­gen nach den stren­gen Kaute­len des Geset­zes machen dürfen.

*) Dr. Tho­mas Holz­gru­ber ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der Wie­ner Ärz­te­kam­mer und als Jurist für das Bil­dungs­re­fe­rat der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer zuständig

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2012