Gesund­heits­re­form in den USA: Wei­ter Zit­ter­par­tie für Obama

25.02.2012 | Politik

Bereits im Som­mer fällt der Oberste Gerichts­hof der USA sein Urteil über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der US-Gesund­heits­re­form. Die Imple­men­tie­rung ein­zel­ner Bestand­teile des Geset­zes schrei­tet der­weil voran. Doch die Oppo­si­tion bleibt groß.
Von Nora Schmitt-Sau­sen

Das zähe Rin­gen um die Gesund­heits­re­form könnte zumin­dest aus juris­ti­scher Sicht in abseh­ba­rer Zeit ein Ende haben: Ab Früh­jahr 2012 wird sich das oberste Gericht der USA mit der Jahr­hun­dert­re­form aus­ein­an­der­set­zen, die im März 2010 mit einer hauch­dün­nen demo­kra­ti­schen Mehr­heit im US-ame­ri­ka­ni­schen Kon­gress ver­ab­schie­det wurde. 26 US-Bun­des­staa­ten hat­ten Klage gegen die Reform ein­ge­reicht. Ihr Wider­stand rich­tet sich vor allem gegen das zen­trale Ele­ment des Geset­zes, nach dem ab dem 1. Januar 2014 alle Bür­ger zum Abschluss einer Kran­ken­ver­si­che­rung ver­pflich­tet sind, andern­falls droht ihnen eine Geld­strafe. Damit – so die Geg­ner – ver­stoße die Gesund­heits­re­form gegen die US-ame­ri­ka­ni­sche Verfassung.

Rasche Ent­schei­dung

Das schnelle Ein­schrei­ten des Supreme Court kommt über­ra­schend. Mit einer Ent­schei­dung war erst in zwei Jah­ren gerech­net wor­den. Doch nach­dem sich der Rechts­streit um die Reform bereits seit Mona­ten durch die Instan­zen des US-ame­ri­ka­ni­schen Rechts­sys­tems zieht, hatte die Regie­rung von Prä­si­dent Barack Obama selbst auf eine schnelle Ent­schei­dung gedrängt, um für recht­li­che Klar­heit zu sor­gen. Das Jus­tiz­mi­nis­te­rium gibt sich zuver­sicht­lich was den Aus­gang anbe­langt: „Wir glau­ben, dass die Her­aus­for­de­rer schei­tern wer­den und dass der Gerichts­hof das Gesetz auf­recht­erhal­ten wird“, heißt es in einer Ver­laut­ba­rung. Der Supreme Court will sein Urteil im Som­mer die­ses Jah­res spre­chen – inmit­ten der hei­ßen Wahl­kampf­phase zur Prä­si­dent­schafts­wahl im November.

Die Oppo­si­tion der Repu­bli­ka­ner gegen die Reform ist wei­ter groß. Die Kon­ser­va­ti­ven wol­len das „Oba­ma­care“ getaufte Geset­zes­werk rück­gän­gig machen. Geset­zes­werk rück­gän­gig machen. Mitch McCon­nell, Füh­rer der Repu­bli­ka­ner im US-Senat, bezeich­nete die Reform wie­der­holt als ein „törich­tes Gesetz“, das nicht Ver­fas­sungs-kon­form sei und unrecht­mä­ßig in das Leben der Ame­ri­ka­ner ein­greife.

Die Imple­men­tie­rung ein­zel­ner Bestand­teile schrei­tet der­weil wei­ter voran. Vor allem die Vor­be­rei­tung auf das Herz­stück der Reform, den Auf­bau loka­ler Ver­si­che­rungs­märkte, ist im Herbst 2011 in Bewe­gung gekom­men. Jeder US-ame­ri­ka­ni­sche Bun­des­staat muss bis zum 1. Januar 2014 eine Börse geschaf­fen haben, auf dere Indi­vi­duen, Fami­lien und klei­nere Unter­neh­men Gesund­heits­po­liz­zen erwer­ben kön­nen. Ist ein sol­cher Markt zum Stich­tag nicht eta­bliert, hat die Zen­tral-Regie­rung in Washing­ton das Recht, ein­zu­schrei­ten. Mit Hilfe der staat­li­chen Super­vi­sion der Gesund­heits­bör­sen soll der Zugang zu Poliz­zen für die US-Bür­ger ver­gleich­ba­rer und zugäng­li­cher sein.

Kon­krete Pläne zur Gesundheitsbörse

Bereits in gut einem Jahr müs­sen die Regie­run­gen der Bun­des­staa­ten Washing­ton kon­krete Pläne vor­le­gen, wie sie die Gesund­heits­börse vor Ort ver­wirk­li­chen wol­len. Doch beson­ders repu­bli­ka­nisch geführte Bun­des­staa­ten hal­ten sich mit Bemü­hun­gen zurück. Zwar haben 26 von 29 repu­bli­ka­nisch regier­ten Bun­des­s­staa­ten jeweils bis zu einer Mil­lion Dol­lar von der Obama-Regie­rung ange­nom­men, um Pläne zur Schaf­fung des Mark­tes zu ent­wer­fen. Doch nur wenige haben bis­lang grö­ßere Sum­men ange­nom­men, um die Imple­men­tie­rung einer Börse kon­kret anzu­ge­hen. Einige Bun­des­staa­ten wie Flo­rida, Loui­siana oder Kan­sas ver­wei­gern sich dem Gesetz völ­lig. Kan­sas, das zu den­je­ni­gen Bun­des­staa­ten gehört, wel­che die Reform juris­tisch bekämp­fen, über­wies unlängst 90 Mil­lio­nen Dol­lar der Obama-Regie­rung zurück, die dabei hel­fen soll­ten, die Gesund­heits­börse in dem Staat im Mitt­le­ren Wes­ten der USA zu eta­blie­ren.

Der Imple­men­tie­rungs­pro­zess der Reform hat wei­tere Rück­schläge zu ver­kraf­ten: Die US-ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung musste im Spät­herbst ein Pro­gramm ein­stel­len, das ent­wi­ckelt wor­den war, um die Lang­zeit­pflege von Men­schen mit chro­ni­schen Erkran­kun­gen und Behin­de­run­gen zu gewähr­leis­ten. Die indi­vi­du­el­len Kos­ten zur Teil­nahme an dem Pro­gramm seien schlicht zu hoch gewe­sen, sagte Gesund­heits­mi­nis­te­rin Kath­leen Sebe­lius. Des­halb werde es von den Pati­en­ten nicht ange­nom­men. Wei­test­ge­hend unbe­scha­det hat die Reform bis­lang die Spar­run­den im US-ame­ri­ka­ni­schen Haus­halt über­stan­den. Gefähr­det sind aller­dings Mit­tel für die prä­ven­tive Gesund­heits­vor­sorge und hier ins­be­son­dere Gel­der für öffent­li­che Gesund­heits­zen­tren.

Viele pro­fi­tie­ren von Reform

Für viele Ame­ri­ka­ner hat das Reform­pa­ket gut ein­ein­halb Jahre nach sei­ner Ver­ab­schie­dung und gut ein Jahr nach Inkraft­tre­ten ers­ter Bestand­teile Vor­teile gebracht. Mehr als eine Mil­lion junge, bis­her unver­si­cherte Ame­ri­ka­ner unter 26 Jah­ren ist inzwi­schen über ihre Eltern mit­ver­si­chert. Auch dem Geba­ren der Ver­si­che­rer, Pati­en­ten mit Vor­er­kran­kun­gen zu igno­rie­ren, hat die Reform ers­ten Ein­halt gebo­ten. Die Ver­si­che­rer dür­fen kran­ken Kin­dern nicht mehr den Ver­si­che­rungs­schutz ver­wei­gern, für sie keine höhe­ren Bei­träge mehr ver­lan­gen oder Behand­lungs­aus­ga­ben limi­tie­ren. Nach Regie­rungs­an­ga­ben pro­fi­tie­ren außer­dem etwa 20 Mil­lio­nen US-ame­ri­ka­ni­sche Senio­ren bereits von kos­ten­freien Prä­ven­ti­ons­an­ge­bo­ten: Fast 1,8 Mil­lio­nen ältere Pati­en­ten hät­ten durch die Reform Ver­güns­ti­gun­gen auf Ver­schrei­bungs-pflich­tige Medi­ka­mente im Durch­schnitt von 530 Dol­lar erhal­ten. Den­noch hat Oba­mas Reform in der Öffent­lich­keit nach wie vor einen schlech­ten Stand. Bei einer Erhe­bung des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Gal­lup votier­ten Mitte Novem­ber 47 Pro­zent der befrag­ten Ame­ri­ka­ner dafür, die Reform zu kip­pen. Ledig­lich 42 Pro­zent ste­hen hin­ter dem Gesetz.

Stu­fen­wei­ses In-Kraft-treten

Bis zum Jahr 2018 sol­len stu­fen­weise wei­tere Bestand­teile der Reform in Kraft tre­fen. Ab 2014 dür­fen die Ver­si­che­rer bei­spiels­weise auch Erwach­se­nen mit Vor­er­kran­kun­gen nicht mehr den Ver­si­che­rungs­schutz ver­wei­gern oder höhere Bei­träge ver­lan­gen. Fami­lien und Unter­neh­men sol­len Kran­ken­ver­si­che­rungs­kos­ten in eini­gen Jah­ren bes­ser steu­er­lich gel­tend machen kön­nen. Die Ver­si­che­rungs­bei­träge für ältere Men­schen wer­den gede­ckelt. Kern­ziel der Reform ist es, mehr als 30 Mil­lio­nen unver­si­cherte Ame­ri­ka­ner zu ver­si­chern. Sie sol­len den Ver­si­che­rungs­schutz durch die Aus­wei­tung von Medi­caid, dem staat­li­chen Gesund­heits­pro­gramm für Gering­ver­die­ner, erhal­ten, oder sich über die loka­len Gesund­heits­märkte mit Ver­si­che­rungs­po­liz­zen ver­sor­gen kön­nen. Diese wer­den teils staat­lich sub­ven­tio­niert sein. Je nach­dem, wie die Prä­si­dent­schafts­wahl im Novem­ber die­ses Jah­res aus­geht, steht die wei­tere Imple­men­tie­rung der Gesund­heits­re­form in den Ster­nen.

Die Kos­ten der Gesund­heits­re­form

Die Gesund­heits­re­form des US-ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Barack Obama kos­tet nach offi­zi­el­len Berech­nun­gen in den kom­men­den zehn Jah­ren 940 Mil­li­ar­den Dol­lar. Geplant ist, das kom­plexe Gesetz durch Steu­er­erhö­hun­gen und Ein­spa­run­gen bei der Senio­ren­ver­si­che­rung Medi­care zu finan­zie­ren. Durch die Reform ver­ur­sachte Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen im US-ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­sys­tem sol­len das Haus­halts­de­fi­zit der USA inner­halb einer Dekade um 130 Mil­li­ar­den Dol­lar ver­rin­gern.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2012