neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.06.2012 | Politik


Südkorea: riesiger Versicherungsbetrug

Nach dem größten Versicherungsbetrug in der Geschichte des Landes ermitteln Finanzkontrolleure in Südkorea gegen mehr als 1.300 Menschen, darunter knapp 900 Frauen, aus der südlichen Provinz Gyeongsang. Sie sollen Krankheiten vorgetäuscht oder übertrieben haben, um Zahlungen zu erhalten. Der Schaden beträgt rund 6,4 Millionen Euro. Auch drei Krankenhäuser sind involviert.

USA: Experten für Zulassung von HIV-Heimtest

Ein US-amerikanisches Expertengremium hat die Zulassung des frei verkäuflichen HIV-Selbsttests OraQuick gefordert, der nach einem Abstrich der Mundschleimhaut in 20 Minuten ein Ergebnis liefert. Eine Studie mit 5.700 Teilnehmern ergab eine Trefferquote von 93 Prozent bei positiven Ergebnissen und 99,8 Prozent bei negativen Resultaten. Die Empfehlung der Experten ist nicht bindend. 

China: Skandal um falsche Schweine-Ohren

Im Osten Chinas haben Händler auf einem Markt statt echten als Delikatesse geltenden Schweine-Ohren Produkte aus Gelatine und dem Seifenzusatz Natriumoleat verkauft. Der Betrug flog auf, nachdem sich einige Konsumenten über den üblen Geruch bei der Zubereitung beschwert hatten. In China gibt es  immer wieder Lebensmittel-Skandale; zuletzt wurde Melamin dem Milchpulver beigemischt. 

Türkei: Tote durch Krim-Kongo-Fieber

Fünf Menschen aus der Schwarzmeerregion sind an dem von Zecken übertragenen Krim-Kongo-Fieber gestorben. Die Krankheit, bei der innere Blutungen auftreten, ist dort erstmals 2002 und in den vergangenen Jahren mehrfach im Frühling ausgebrochen. Das Fieber, für das es keinen Impfschutz gibt, ist in vielen Ländern Afrikas, Europas und Asiens verbreitet, vor allem im Kosovo, Albanien und dem Iran. 

Oberösterreich: Peter Niedermoser wiedergewählt

In der Vollversammlung am 21. Mai wurde Peter Niedermoser für die Funktionsperiode bis 2017 als Präsident der Ärztekammer Oberösterreich bestätigt. Als Vizepräsident wurde Klaus Haslwanter wiedergewählt. Bestätigt wurden auch Thomas Fidler als Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte und Harald Mayer als Kurienobmann der angestellten Ärzte.

EU schränkt gesundheitsbezogene Werbung ein

Mit einer Liste von 222 erlaubten Angaben hat die EU-Kommission gesundheitsbezogene Werbung stark eingeschränkt. Die Europäische Lebensmittelagentur EFSA hat die gesundheitsbezogenen Werbungen überprüft und nur jene zugelassen, die wissenschaftlich fundiert sind. Bei den Tests ist etwa die Behauptung, sogenanntes probiotisches Joghurt stärke das Immunsystem, durchgefallen. Hersteller dürfen die nicht zugelassenen Slogans nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten nicht mehr verwenden. Das Verbot müssen die nationalen Behörden durchsetzen. Die Hersteller können jedoch eine neuerliche Überprüfung von strittigen Slogans beantragen; die Liste wird laufend aktualisiert. Zu Beginn des Verfahrens im Jahr 2008 lagen 44.000 Anträge auf Zulassung vor. Die Experten lehnten letztlich einen Großteil ab; einige Angaben stehen noch auf dem Prüfstand. Die Liste ist im Internet unter http://ec.europa.eu/food/food/labellingnutrition/claims/index_en.htm zugänglich.

Italien verbietet Brust-Implantate bei Minderjährigen

In Italien sind Brustvergrößerungen bei Minderjährigen verboten. Das kürzlich verabschiedete Gesetz sieht bei Verstoß eine Strafe von 20.000 Euro und drei Monate Berufssperre für die Chirurgen vor. Nur Eingriffe, die nicht unter die Schönheitschirurgie fallen wie etwa bei schweren Missbildungen sind davon ausgeschlossen. Außerdem sollen künftig jeder Eingriff und der Typ des Implantats in einem Register gespeichert werden. Der Gesetzesentwurf war dem Parlament schon 2010 vorgelegt worden. Nach dem Skandal um die Billig-Implantate der Firma PIP wollte der Senat den Entwurf jedoch nachbessern und die Strafen erhöhen. Jährlich werden in Italien etwa 85.000 Implantate eingesetzt; 70 Prozent davon bei Schönheitsoperationen. 

Gesundheitsreform: Abschluss noch vor Sommer?

Die Verhandlungen zur Gesundheitsreform könnten noch vor dem Sommer abgeschlossen werden, hieß es nach der letzten Sitzung der politischen Steuerungsgruppe Ende Mai. Inhaltliches wurde nicht bekannt gegeben; nur soviel: Man habe offene Punkte geklärt. Ein weiteres Treffen Mitte Juni soll dann der finale Termin sein. Die Steuerungsgruppe hat sich in den bisherigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Planung und Steuerung sowie auf die gemeinsame Verwaltung der Gelder von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung in einem „virtuellen Topf“ verständigt. Außerdem sind künftig Ausgaben-Obergrenzen und verbindliche Ausgabenpfade für die einzelnen Bereiche – niedergelassene Ärzte, Ambulanzen, stationärer Bereich – sowie Sanktionsmechanismen vorgesehen. 

Krankenkassen: 291 Millionen Euro Überschuss

Die Krankenkassen haben im Jahr 2011 einen Überschuss von 291 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit ist der Gewinn zwar geringer als 2010 (362 Millionen Euro), liegt aber über den im Februar prognostizierten 240 Millionen Euro. Erstmals haben alle Kassen ausgeglichen oder positiv bilanziert. Mit einem Plus von 4,2 Prozent (30,2 Millionen Euro) erzielte die Kärntner GKK den höchsten Überschuss aller Gebietskrankenkassen, gefolgt von der steirischen GKK mit plus 3,3 Prozent (48,6 Millionen Euro) und der oberösterreichischen GKK mit plus 2,2 Prozent (20,8 Millionen Euro). Auch in Salzburg (9,4 Millionen Euro) und Niederösterreich (24,9 Millionen Euro) gab es ein Plus von je 1,3 Prozent. Die Wiener GKK war mit plus 0,3 Prozent (9,2 Millionen Euro) knapp positiv, Tirol und Vorarlberg bilanzierten ausgeglichen. Bei den Berufskrankenkassen bilanzierte die BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) mit einem Plus von 82 Millionen Euro am besten. Für heuer wurde die Prognose von 66 Millionen Euro Überschuss auf 24 Millionen Euro verringert; dabei sind die Mittel aus dem Strukturfonds von 40 Millionen Euro bereits berücksichtigt. Mit den Überschüssen aus 2011 soll „der noch immer vorhandene Schuldenberg“ von derzeit rund 280 Millionen Euro weiter getilgt werden, so Hauptverbands-
Vorsitzender Hans Jörg Schelling.

Reisepass: medizinische Implantate eintragen

Das Gesundheitsministerium informiert darüber, dass auf Antrag des Passinhabers die Eintragung von medizinischen Implantaten in gültige Reisepässe möglich ist. 

Malaria-Präparate oft mangelhaft

Zwischen 20 und 42 Prozent der Malaria-Präparate, die in Ländern in Südostasien und Afrika getestet wurden, waren gefälscht oder von schlechter Qualität, warnen Forscher um Gaurvika Nayyar von den National Institutes of Health (NIH) in den USA. Ein Drittel der 1.437 in öffentlichen Apotheken und privaten Läden gekauften Proben in sieben asiatischen Ländern bestand die chemische Qualitätsprüfung nicht; die Hälfte war schlecht verpackt und
ein Drittel gefälscht. Auch von den 2.634 Proben aus 21 afrikanischen Ländern südlich der Sahara bestand ein Drittel die Prüfung nicht; 20 Prozent waren gefälscht. Verlässliche Zahlen gibt es allerdings nicht. Resistenzen durch die Einnahme von mangelhaften Medikamenten wie zuletzt in der Grenzregion zwischen Thailand und Kambodscha gegen Präparate mit dem Wirkstoff Artemisinin gefährden den Erfolg im Kampf gegen Malaria. Obwohl die Sterberate seit 2000 weltweit um mehr als ein Viertel gesunken ist, starben laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) 2010 insgesamt 655.000 Menschen an der Tropenkrankheit. 

Deutschland: 250.000 Jugendliche Internet-abhängig

Rund 250.000 Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren in Deutschland sind Internet-abhängig, wie der Drogen- und Suchtbericht der deutschen Regierung ergab. Ein problematisches Nutzungsverhalten zeigen sogar rund 1,4 Millionen Jugendliche. In der Gruppe der 14- bis 64-Jährigen gelten rund 560.000 Menschen als Internet-abhängig. Außerdem konsumieren knapp 40 Prozent der 18- bis 25-Jährigen regelmäßig – mindestens einmal pro Woche – Alkohol. Bei den Zwölf bis 17-Jährigen ist der Anteil von 17,9 Prozent (2001) auf 14,2 Prozent im Jahr 2011 gesunken. Auch der Tabakkonsum dieser Altersgruppe ist mit 11,7 Prozent auf einem neuen Tiefstand. Insgesamt rauchen in Deutschland 14,7 Millionen Menschen ab 15 Jahren. Jeder vierte zwischen 18 und 64 Jahren hat bereits Erfahrungen mit illegalen Drogen, die Mehrheit mit Cannabis.

Todesfälle in der Schwangerschaft weltweit halbiert

Die Zahl der Todesfälle während der Schwangerschaft oder bei der Geburt hat sich in den vergangenen 20 Jahren weltweit fast halbiert. Im Vergleich zu 1990, als noch 543.000 Frauen in der Schwangerschaft starben, waren es 2010 nur noch 287.000. Dennoch stirbt nach Angaben des Bevölkerungsprogramms der Vereinten Nationen (UNFPA) immer noch fast alle zwei Minuten eine Frau im Kindbett. Vor allem in asiatischen Ländern hat die Zahl der Todesfälle stark abgenommen; in Schwarzafrika hingegen gibt es nur wenig Erfolge. 99 Prozent der Todesfälle, die vorwiegend durch Infektionen, schwere Blutungen und schlecht ausgeführte Abtreibungen verursacht werden, kommen in Entwicklungsländern vor.

Klinische Forschung: Österreich an Spitzenposition

In der klinischen Forschung belegt Österreich international eine Spitzenposition und liegt damit deutlich über dem EUDurchschnitt, wie eine Analyse der Wissenschafts-Website „Science Watch“ ergab. Von 2005 bis 2010 hat sich die Anzahl der Zitierungen von österreichischen Publikationen mehr als verdoppelt und ist Ende 2011 auf einem Top-Niveau. „Immerhin wird ein Drittel aller klinischen Forschungsvorhaben in Österreich an der MedUni in Wien abgewickelt“, erklärte der Leiter des Koordinationszentrums für Klinische Studien, Johannes Pleiner-Duxneuner. Dennoch sei die Akzeptanz der klinischen
Forschung hierzulande im internationalen Vergleich gering.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 / 10.06.2012