neu und aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.10.2012 | Politik


Frank­reich: mehr Steu­ern auf Tabak und Bier

Die fran­zö­si­sche Regie­rung will durch eine Steu­er­erhö­hung auf Bier kom­men­des Jahr 480 Mil­lio­nen Euro ein­neh­men. Ein Glas Bier (250 ml) wird um etwa fünf Cent teu­rer. Mit 1. Juli 2013 soll eine höhere Steuer auf Tabak wei­tere 250 Mil­lio­nen Euro jähr­lich ein­brin­gen. Eine Schach­tel Ziga­ret­ten soll künf­tig etwa 6,60 Euro kos­ten. Das Defi­zit der Sozi­al­ver­si­che­rung für 2013 wird auf 13,9 Mil­li­ar­den Euro geschätzt.

Spa­nien: Demons­tra­tion für Abtreibungsverbot

In der spa­ni­schen Haupt­stadt Madrid haben etwa 2.000 Men­schen für ein tota­les Abtrei­bungs­ver­bot demons­triert. Minis­ter­prä­si­dent Mariano Rajoy will das 2010 von der dama­li­gen sozia­lis­ti­schen Regie­rung ver­ab­schie­dete Abtrei­bungs-Gesetz wie­der ver­schär­fen. War bis­lang eine Abtrei­bung bis zur 14. Schwan­ger­schafts­wo­che vor­ge­se­hen, soll es künf­tig kei­nen Abbruch wegen Behin­de­rung des Fötus geben.


New York: Klage gegen Ver­bot von XXL-Getränken

Meh­rere US-ame­ri­ka­ni­sche Geträn­ke­her­stel­ler haben Kla­gen gegen das Ver­bot von „Supersize“-Getränken ein­ge­reicht, das die Stadt New York auf Initia­tive von Bür­ger­meis­ter Michael Bloom­berg beschlos­sen hat. Sie wol­len damit ver­hin­dern, dass XXL-Becher (mehr als 473 ml) mit gesüß­ten Soft­drinks und Kaf­fee ab März 2013 in Fast-Food-Restau­rants, Cafés und Kinos nicht mehr ver­kauft wer­den dürfen.

Nie­der­lande: Tote durch Salmonellen

550 Men­schen sind in den Nie­der­lan­den durch mit Sal­mo­nel­len ver­seuch­ten Lachs erkrankt; 200 von ihnen wur­den sta­tio­när behan­delt, zwei über 80-Jäh­rige star­ben, wie die natio­nale Gesund­heits­be­hörde mit­teilte. Die Sal­mo­nel­len waren Anfang Okto­ber mit Lachs-Pro­duk­ten eines nie­der­län­di­schen Fisch­fa­bri­kan­ten ent­deckt wor­den. In den USA erkrank­ten durch expor­tierte Pro­dukte rund 100 Personen.


Wien: Spi­tals­ärzte gegen Nulllohn-Runde

Gegen eine Null­lohn-Runde für Gemein­de­be­diens­tete spre­chen sich die Wie­ner Spi­tals­ärzte aus. „Wir leh­nen für den Bereich der Gemeinde Wien diese Ent­wick­lung ent­schie­den ab“, betonte Her­mann Leit­ner, Vize­prä­si­dent und Obmann der Kurie ange­stellte Ärzte der Wie­ner Ärz­te­kam­mer. Für viele Gemein­de­be­diens­tete sei dies in der der­zei­ti­gen Wirt­schafts­lage „nicht ver­tret­bar“; vor allem junge Ärzte seien mas­siv gefähr­det, hohe Ein­kom­mens­ein­bu­ßen hin­neh­men zu müs­sen. Den Aus­sa­gen von Leit­ner zufolge werde sich damit die Lage in den Kran­ken­häu­sern der Stadt Wien sowie im AKH zusätz­lich ver­schär­fen. Leit­ner for­dert eine Real­lohn-Erhö­hung: „Die Stadt Wien muss alter­na­tive Wege von Ein­spa­run­gen prä­sen­tie­ren und nicht ein­sei­tig auf Kos­ten ihrer Ange­stell­ten sparen.“


20.000 Nut­zer auf meindfp.at

Seit Ein­füh­rung der Fort­bil­dungs­platt­form www.meindfp.at der öster­rei­chi­schen aka­de­mie der ärzte im Jahr 2001 haben bereits 20.000 Ärzte das Ange­bot genutzt. Ins­ge­samt wur­den 4,8 Mil­lio­nen DFP-Punkte ver­bucht. Das Lite­ra­tur­stu­dium mit­tels E‑Learning erfreut sich dabei beson­de­rer Akzep­tanz, wie Wolf­gang Rou­til, Prä­si­dent der aka­de­mie der ärzte, betont: „Die­ser unkom­pli­zierte und orts­un­ge­bun­dene Zugang ist wohl dafür ver­ant­wort­lich, dass Öster­reichs Ärz­tin­nen und Ärzte bereits 255.000 Fach­ar­ti­kel mit Erfolg durch­ge­ar­bei­tet haben und damit 500.000 DFP-Punkte erwor­ben haben.“

ÖÄK will Kran­ken­kas­sen-Über­schüsse investieren

Nach­dem die Kran­ken­kas­sen die bis 2013 gefor­derte Kos­ten­dämp­fung von 1,725 Mil­li­ar­den Euro vor­aus­sicht­lich bereits heuer errei­chen wer­den, sieht die ÖÄK die „drin­gende Not­wen­dig­keit“, in den Aus­bau der Gesund­heits­ver­sor­gung durch nie­der­ge­las­sene Ärzte zu inves­tie­ren und damit die sta­tio­nä­ren und ambu­lan­ten Spi­tals­ein­rich­tun­gen zu ent­las­ten, so ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger. „Es ist im Wesent­li­chen auf die kon­se­quente Mit­ar­beit und Hilfe der Ärz­tin­nen und Ärzte zurück­zu­füh­ren, dass die Kran­ken­kas­sen bereits heuer ihre Spar­ziele für 2013 errei­chen“, so der ÖÄK-Prä­si­dent. Die zeit­li­che und ört­li­che Ver­füg­bar­keit ärzt­li­cher Hilfe müss­ten etwa durch neue Zusam­men­ar­beits­for­men erwei­tert wer­den. Auch müsse die Poli­tik den Arzt­be­ruf in Nie­der­las­sung und Spi­tal wie­der attrak­tiv machen, um der Ärz­temi­gra­tion ent­ge­gen­zu­wir­ken. „Wenn die Poli­tik nicht rasch reagiert, droht die medi­zi­ni­sche Ver­step­pung gan­zer Land­stri­che“, kri­ti­sierte Wechselberger.


Brust­krebs­vor­sorge: 20 Jahre Pink Rib­bon

Vor dem Start des Euro­päi­schen Krebs­kon­gres­ses (ESMO 2012) am 28. Sep­tem­ber wurde das 20 Jahr-Jubi­läum der Pink Rib­bon-Aktion im Par­la­ment gefei­ert. Univ. Prof. Paul Sevelda, Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Krebs­hilfe, betonte die Bedeu­tung der Früh­erken­nung: „Es ist zen­tra­les Anlie­gen und Bot­schaft der Krebs­hilfe, an die Bevöl­ke­rung zu appel­lie­ren, die emp­foh­le­nen Unter­su­chun­gen zur Früh­erken­nung von Krebs wahr­zu­neh­men.“ Umso erfreu­li­cher sei es, dass das neue Mam­mo­gra­phie-Scree­ning­pro­gramm mit 1. April 2013 umge­setzt werde. Univ. Prof. Chris­toph Zielin­ski, loka­ler Orga­ni­sa­tor des ESMO (Euro­pean Society for Medi­cal Oncology)-Kongresses und Koor­di­na­tor des Com­pre­hen­sive Can­cer Cen­ter der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien, ver­wies auf die Bedeu­tung der For­schung für die Fort­schritte in der The­ra­pie: „Es ist unab­ding­bar not­wen­dig, die For­schung in Öster­reich anzukurbeln. 

Kran­ken­geld für Selbst­stän­dige kommt

Mit der Sozi­al­ver­si­che­rungs-Novelle sol­len künf­tig selbst­stän­dig Erwerbs­tä­tige, die weni­ger als 25 Dienst­neh­mer beschäf­ti­gen, Kran­ken­geld erhal­ten. Ab dem 43. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit ist eine täg­li­che Geld­leis­tung von 27 Euro vor­ge­se­hen. Mit der geplan­ten Geset­zes­än­de­rung werde die finan­zi­elle Absi­che­rung von Ein­zel- und Klein­un­ter­neh­mern im Krank­heits­fall gewähr­leis­tet; mehr als 320.000 Betrof­fene wür­den davon pro­fi­tie­ren, so Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S). Neben der Aus­wei­tung des Leis­tungs­spek­trums in Zahn­am­bu­la­to­rien gibt es durch die Novelle wei­tere Neu­re­ge­lun­gen: So wird etwa die Liste der Berufs­krank­hei­ten erwei­tert; auch die E‑Card-Gebühr für Ange­hö­rige von zehn Euro pro Jahr entfällt 


Euro­päi­sches Health Forum Gas­tein: Hel­mut Brand ist neuer Präsident

Prof. Hel­mut Brand, Vor­stand der Abtei­lung für Inter­na­tio­nale Gesund­heit der Uni­ver­si­tät Maas­tricht, wurde von der Mit­glie­der­ver­samm­lung zum Prä­si­den­ten des Euro­päi­schen Health Forum Gas­tein (EHFG) gewählt. Vize-Prä­si­den­tin ist Karin Kaden­bach; Kas­sier wurde Ulrich Wie­de­maier. Der Grün­der und lang­jäh­rige Prä­si­dent des EHFG, Prof. Gün­ther Lei­ner, wurde zum Ehren­prä­si­den­ten gewählt.


Stei­er­mark: Gehalts­ver­hand­lun­gen abgeschlossen

In der Stei­er­mark sind die Gehalts­ver­hand­lun­gen für 2013 abge­schlos­sen. Dabei wurde für Lan­des­be­diens­tete eine Lohn­er­hö­hung von zwei Pro­zent beschlos­sen. Für die Bediens­te­ten der Stei­er­mär­ki­schen Kran­ken­an­stal­ten­ge­sell­schaft (KAGes) wurde diese Erhö­hung der Grund­ge­häl­ter auf die Jour­nal­dienst­zu­la­gen und die Ärz­te­dienst­zu­lage 1 aus­ge­wei­tet. Die ver­ein­barte Erhö­hung werde sich damit „stark über den ursprüng­lich gebo­te­nen zwei Pro­zent bewe­gen“, wie die Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark in einem Rund­schrei­ben an alle lan­des­be­diens­te­ten Spi­tals­ärzte mit­teilte. Des Wei­te­ren hat Lan­des­haupt­mann­stell­ver­tre­ter Her­mann Schüt­zen­hö­fer sein Zuge­ständ­nis gege­ben, die KAGes zu beauf­tra­gen, mit der Ärz­te­kam­mer in Ver­hand­lun­gen betref­fend offe­ner Struk­tur- und Dienst­rechts­fra­gen zu tre­ten – etwa eine Reduk­tion der Jour­nal­dienst­zeit von 28 auf 25 Stun­den ohne Gehaltseinbuße.


Wien: Haus­be­su­che durch Park­pi­ckerl gefährdet

Die haus­ärzt­li­che Ver­sor­gung könnte vor allem in den Wie­ner Bezir­ken 12 und 14 bis 17 durch das Park­pi­ckerl mas­siv behin­dert wer­den, fürch­tet die Wie­ner Ärz­te­kam­mer. Wäh­rend Wirt­schafts­be­triebe wie Anrai­ner behan­delt wer­den, wurde eine mit Ver­kehrs­stadt­rä­tin Maria Vas­sila­kou bereits aus­ver­han­delte Park­pi­ckerl­lö­sung für Ärzte, die Haus­be­su­che durch­füh­ren, nicht umge­setzt. Diese Dif­fe­ren­zie­rung ist für Tho­mas Sze­ke­res, Prä­si­dent der Wie­ner Ärz­te­kam­mer, „unak­zep­ta­bel“. Außer­dem wür­den die Kos­ten durch ver­mehrte Ret­tungs­aus­fahr­ten und Spi­tals­be­su­che jene der Aus­nah­me­re­ge­lung für das Par­ken bei wei­tem über­stei­gen. Sze­ke­res for­dert daher die Umset­zung der Vereinbarung.

Medi­zin-Nobel­preis für Gur­don und Yamanaka

Für ihre For­schun­gen zur Zell-Repro­gram­mie­rung wur­den der Brite John B. Gur­don und der Japa­ner Shinya Yama­naka mit dem dies­jäh­ri­gen Medi­zin-Nobel­preis, der mit acht Mil­lio­nen schwe­di­schen Kro­nen (940.000 Euro) dotiert ist, aus­ge­zeich­net. Ihre For­schun­gen hät­ten gezeigt, „dass spe­zia­li­sierte Zel­len repro­gram­miert wer­den kön­nen, sodass sie wie­der unreife Zel­len wer­den, die sich dann in alle Gewe­be­ty­pen des Kör­pers ent­wi­ckeln kön­nen“, heißt es in der Begrün­dung des schwe­di­schen Karo­linska-Insti­tuts. Im Jahr 1962 ersetzte Gur­don das Gen-Mate­rial in unrei­fen Eizel­len von Frö­schen durch die DNA aus rei­fen Darm­zel­len. Es ent­wi­ckel­ten sich Kaul­quap­pen und spä­ter Frö­sche. Yama­naka wie­derum gelang es 2006, Schwanz­zel­len von Mäu­sen mit Hilfe von vier Kon­troll­ge­nen (Oct4, Sox2, Kfl4, Myc) in einen embryo­na­len Zustand zurück­zu­set­zen und fand damit die indu­zier­ten plu­ri­po­ten­ten Stamm­zel­len (iPS-Zel­len).

Che­mie-Nobel­preis für Lef­ko­witz und Kobilka

Der dies­jäh­rige Che­mie-Nobel­preis ging an die US-Ame­ri­ka­ner Robert J. Lef­ko­witz, For­scher des Howard Hug­hes Medi­cal Insti­tute an der Duke Uni­ver­sity Medi­cal Cen­ter in Durham (North Caro­lina), und Brian K. Kobilka von der Stan­ford Uni­ver­sity School of Medi­cine (Kali­for­nien). Sie erhal­ten den Preis für ihre For­schun­gen zu G‑Pro­tein-gekop­pel­ten Rezep­to­ren, von denen es knapp 1.000 in mensch­li­chen Zel­len gibt. Diese Rezep­to­ren spie­len in der Zell­kom­mu­ni­ka­tion eine große Rolle; etwa die Hälfte aller Medi­ka­mente ent­fal­tet dort ihre Wir­kung. Lef­ko­witz begann bereits 1968, Zell-Rezep­to­ren zu unter­su­chen und ent­schlüs­selte meh­rere davon, unter ande­rem jenen für Adrenalin.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 20 /​25.10.2012