neu und aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.10.2012 | Politik


Frankreich: mehr Steuern auf Tabak und Bier

Die französische Regierung will durch eine Steuererhöhung auf Bier kommendes Jahr 480 Millionen Euro einnehmen. Ein Glas Bier (250 ml) wird um etwa fünf Cent teurer. Mit 1. Juli 2013 soll eine höhere Steuer auf Tabak weitere 250 Millionen Euro jährlich einbringen. Eine Schachtel Zigaretten soll künftig etwa 6,60 Euro kosten. Das Defizit der Sozialversicherung für 2013 wird auf 13,9 Milliarden Euro geschätzt.

Spanien: Demonstration für Abtreibungsverbot

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben etwa 2.000 Menschen für ein totales Abtreibungsverbot demonstriert. Ministerpräsident Mariano Rajoy will das 2010 von der damaligen sozialistischen Regierung verabschiedete Abtreibungs-Gesetz wieder verschärfen. War bislang eine Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche vorgesehen, soll es künftig keinen Abbruch wegen Behinderung des Fötus geben.


New York: Klage gegen Verbot von XXL-Getränken

Mehrere US-amerikanische Getränkehersteller haben Klagen gegen das Verbot von „Supersize“-Getränken eingereicht, das die Stadt New York auf Initiative von Bürgermeister Michael Bloomberg beschlossen hat. Sie wollen damit verhindern, dass XXL-Becher (mehr als 473 ml) mit gesüßten Softdrinks und Kaffee ab März 2013 in Fast-Food-Restaurants, Cafés und Kinos nicht mehr verkauft werden dürfen.

Niederlande: Tote durch Salmonellen

550 Menschen sind in den Niederlanden durch mit Salmonellen verseuchten Lachs erkrankt; 200 von ihnen wurden stationär behandelt, zwei über 80-Jährige starben, wie die nationale Gesundheitsbehörde mitteilte. Die Salmonellen waren Anfang Oktober mit Lachs-Produkten eines niederländischen Fischfabrikanten entdeckt worden. In den USA erkrankten durch exportierte Produkte rund 100 Personen.


Wien: Spitalsärzte gegen Nulllohn-Runde

Gegen eine Nulllohn-Runde für Gemeindebedienstete sprechen sich die Wiener Spitalsärzte aus. „Wir lehnen für den Bereich der Gemeinde Wien diese Entwicklung entschieden ab“, betonte Hermann Leitner, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Wiener Ärztekammer. Für viele Gemeindebedienstete sei dies in der derzeitigen Wirtschaftslage „nicht vertretbar“; vor allem junge Ärzte seien massiv gefährdet, hohe Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. Den Aussagen von Leitner zufolge werde sich damit die Lage in den Krankenhäusern der Stadt Wien sowie im AKH zusätzlich verschärfen. Leitner fordert eine Reallohn-Erhöhung: „Die Stadt Wien muss alternative Wege von Einsparungen präsentieren und nicht einseitig auf Kosten ihrer Angestellten sparen.“


20.000 Nutzer auf meindfp.at

Seit Einführung der Fortbildungsplattform www.meindfp.at der österreichischen akademie der ärzte im Jahr 2001 haben bereits 20.000 Ärzte das Angebot genutzt. Insgesamt wurden 4,8 Millionen DFP-Punkte verbucht. Das Literaturstudium mittels E-Learning erfreut sich dabei besonderer Akzeptanz, wie Wolfgang Routil, Präsident der akademie der ärzte, betont: „Dieser unkomplizierte und ortsungebundene Zugang ist wohl dafür verantwortlich, dass Österreichs Ärztinnen und Ärzte bereits 255.000 Fachartikel mit Erfolg durchgearbeitet haben und damit 500.000 DFP-Punkte erworben haben.“

ÖÄK will Krankenkassen-Überschüsse investieren

Nachdem die Krankenkassen die bis 2013 geforderte Kostendämpfung von 1,725 Milliarden Euro voraussichtlich bereits heuer erreichen werden, sieht die ÖÄK die „dringende Notwendigkeit“, in den Ausbau der Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte zu investieren und damit die stationären und ambulanten Spitalseinrichtungen zu entlasten, so ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. „Es ist im Wesentlichen auf die konsequente Mitarbeit und Hilfe der Ärztinnen und Ärzte zurückzuführen, dass die Krankenkassen bereits heuer ihre Sparziele für 2013 erreichen“, so der ÖÄK-Präsident. Die zeitliche und örtliche Verfügbarkeit ärztlicher Hilfe müssten etwa durch neue Zusammenarbeitsformen erweitert werden. Auch müsse die Politik den Arztberuf in Niederlassung und Spital wieder attraktiv machen, um der Ärztemigration entgegenzuwirken. „Wenn die Politik nicht rasch reagiert, droht die medizinische Versteppung ganzer Landstriche“, kritisierte Wechselberger.


Brustkrebsvorsorge: 20 Jahre Pink Ribbon

Vor dem Start des Europäischen Krebskongresses (ESMO 2012) am 28. September wurde das 20 Jahr-Jubiläum der Pink Ribbon-Aktion im Parlament gefeiert. Univ. Prof. Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, betonte die Bedeutung der Früherkennung: „Es ist zentrales Anliegen und Botschaft der Krebshilfe, an die Bevölkerung zu appellieren, die empfohlenen Untersuchungen zur Früherkennung von Krebs wahrzunehmen.“ Umso erfreulicher sei es, dass das neue Mammographie-Screeningprogramm mit 1. April 2013 umgesetzt werde. Univ. Prof. Christoph Zielinski, lokaler Organisator des ESMO (European Society for Medical Oncology)-Kongresses und Koordinator des Comprehensive Cancer Center der Medizinischen Universität Wien, verwies auf die Bedeutung der Forschung für die Fortschritte in der Therapie: „Es ist unabdingbar notwendig, die Forschung in Österreich anzukurbeln.

Krankengeld für Selbstständige kommt

Mit der Sozialversicherungs-Novelle sollen künftig selbstständig Erwerbstätige, die weniger als 25 Dienstnehmer beschäftigen, Krankengeld erhalten. Ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit ist eine tägliche Geldleistung von 27 Euro vorgesehen. Mit der geplanten Gesetzesänderung werde die finanzielle Absicherung von Einzel- und Kleinunternehmern im Krankheitsfall gewährleistet; mehr als 320.000 Betroffene würden davon profitieren, so Gesundheitsminister Alois Stöger (S). Neben der Ausweitung des Leistungsspektrums in Zahnambulatorien gibt es durch die Novelle weitere Neuregelungen: So wird etwa die Liste der Berufskrankheiten erweitert; auch die E-Card-Gebühr für Angehörige von zehn Euro pro Jahr entfällt


Europäisches Health Forum Gastein: Helmut Brand ist neuer Präsident

Prof. Helmut Brand, Vorstand der Abteilung für Internationale Gesundheit der Universität Maastricht, wurde von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten des Europäischen Health Forum Gastein (EHFG) gewählt. Vize-Präsidentin ist Karin Kadenbach; Kassier wurde Ulrich Wiedemaier. Der Gründer und langjährige Präsident des EHFG, Prof. Günther Leiner, wurde zum Ehrenpräsidenten gewählt.


Steiermark: Gehaltsverhandlungen abgeschlossen

In der Steiermark sind die Gehaltsverhandlungen für 2013 abgeschlossen. Dabei wurde für Landesbedienstete eine Lohnerhöhung von zwei Prozent beschlossen. Für die Bediensteten der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) wurde diese Erhöhung der Grundgehälter auf die Journaldienstzulagen und die Ärztedienstzulage 1 ausgeweitet. Die vereinbarte Erhöhung werde sich damit „stark über den ursprünglich gebotenen zwei Prozent bewegen“, wie die Ärztekammer Steiermark in einem Rundschreiben an alle landesbediensteten Spitalsärzte mitteilte. Des Weiteren hat Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer sein Zugeständnis gegeben, die KAGes zu beauftragen, mit der Ärztekammer in Verhandlungen betreffend offener Struktur- und Dienstrechtsfragen zu treten – etwa eine Reduktion der Journaldienstzeit von 28 auf 25 Stunden ohne Gehaltseinbuße.


Wien: Hausbesuche durch Parkpickerl gefährdet

Die hausärztliche Versorgung könnte vor allem in den Wiener Bezirken 12 und 14 bis 17 durch das Parkpickerl massiv behindert werden, fürchtet die Wiener Ärztekammer. Während Wirtschaftsbetriebe wie Anrainer behandelt werden, wurde eine mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou bereits ausverhandelte Parkpickerllösung für Ärzte, die Hausbesuche durchführen, nicht umgesetzt. Diese Differenzierung ist für Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, „unakzeptabel“. Außerdem würden die Kosten durch vermehrte Rettungsausfahrten und Spitalsbesuche jene der Ausnahmeregelung für das Parken bei weitem übersteigen. Szekeres fordert daher die Umsetzung der Vereinbarung.

Medizin-Nobelpreis für Gurdon und Yamanaka

Für ihre Forschungen zur Zell-Reprogrammierung wurden der Brite John B. Gurdon und der Japaner Shinya Yamanaka mit dem diesjährigen Medizin-Nobelpreis, der mit acht Millionen schwedischen Kronen (940.000 Euro) dotiert ist, ausgezeichnet. Ihre Forschungen hätten gezeigt, „dass spezialisierte Zellen reprogrammiert werden können, sodass sie wieder unreife Zellen werden, die sich dann in alle Gewebetypen des Körpers entwickeln können“, heißt es in der Begründung des schwedischen Karolinska-Instituts. Im Jahr 1962 ersetzte Gurdon das Gen-Material in unreifen Eizellen von Fröschen durch die DNA aus reifen Darmzellen. Es entwickelten sich Kaulquappen und später Frösche. Yamanaka wiederum gelang es 2006, Schwanzzellen von Mäusen mit Hilfe von vier Kontrollgenen (Oct4, Sox2, Kfl4, Myc) in einen embryonalen Zustand zurückzusetzen und fand damit die induzierten pluripotenten Stammzellen (iPS-Zellen).

Chemie-Nobelpreis für Lefkowitz und Kobilka

Der diesjährige Chemie-Nobelpreis ging an die US-Amerikaner Robert J. Lefkowitz, Forscher des Howard Hughes Medical Institute an der Duke University Medical Center in Durham (North Carolina), und Brian K. Kobilka von der Stanford University School of Medicine (Kalifornien). Sie erhalten den Preis für ihre Forschungen zu G-Protein-gekoppelten Rezeptoren, von denen es knapp 1.000 in menschlichen Zellen gibt. Diese Rezeptoren spielen in der Zellkommunikation eine große Rolle; etwa die Hälfte aller Medikamente entfaltet dort ihre Wirkung. Lefkowitz begann bereits 1968, Zell-Rezeptoren zu untersuchen und entschlüsselte mehrere davon, unter anderem jenen für Adrenalin.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 20 / 25.10.2012