neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.04.2012 | Politik


Indien: Schwei­ne­grippe neu­er­lich aus­ge­bro­chen

Ein neu­er­li­cher Aus­bruch der Schwei­ne­grippe hat in Indien – vor allem um die Metro­pole Pune im Wes­ten und im Bun­des­staat Rajasthan im Nord­wes­ten – zwölf Todes­fälle ver­ur­sacht. 129 wei­tere Fälle wur­den regis­triert. Im Mai 2009 waren in Indien mehr als 1.800 Men­schen an H1N1 gestor­ben; bei der Schwei­ne­grippe-Welle 2009/​2010 gab es laut WHO in rund 200 Län­dern mehr als 18.400 Tote.

Tuber­ku­lose: 70.000 Kin­der ster­ben jährlich

Jedes Jahr ster­ben laut WHO etwa 70.000 Kin­der an Tuber­ku­lose. Ursa­che dafür sei, dass die Krank­heit in vie­len Fäl­len nicht erkannt werde, da die Sym­ptome bei Kin­dern oft­mals anders seien als bei Erwach­se­nen. Rund 500.000 Babys und Kin­der infi­zie­ren sich jähr­lich mit Tuber­ku­lose. Kin­der, in deren Umge­bung Erkran­kun­gen auf­tau­chen, soll­ten daher vor­sorg­lich behan­delt wer­den, for­derte die WHO.

Grie­chen­land: Betrug bei Behinderten-Hilfe

Von den 240.000 Per­so­nen, die in Grie­chen­land eine Behin­der­ten­hilfe erhal­ten haben, waren tat­säch­lich nur 50.000 Per­so­nen anspruchs­be­rech­tigt. Alle übri­gen hät­ten sich nur als behin­dert aus­ge­ge­ben, erklärte das Gesund­heits­mi­nis­te­rium nach einer umfang­rei­chen Kon­trolle. Die Scha­dens­summe liegt im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich; das Gesund­heits­mi­nis­te­rium for­dert straf­recht­li­che Verfolgungen.

Frank­reich: Gen­mais-Anbau wie­der verboten

Frank­reich hat den Anbau von Gen-Mais vor­erst wie­der ver­bo­ten. Zuvor hatte die Regie­rung wegen neuer wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse bei der EU-Kom­mis­sion ein EU-wei­tes Ver­bot der Sorte Mon 810 des US-ame­ri­ka­ni­schen Kon­zerns Mon­s­anto gefor­dert. Ende Novem­ber 2011 musste die fran­zö­si­sche Regie­rung ein Gen­mais-Ver­bot nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) aufheben.

VAEB-Tarif­an­pas­sung

Mit 1. April 2011 erfolgte bei der VAEB (Ver­si­che­rungs­an­stalt für Eisen­bah­nen und Berg­bau) eine Anhe­bung aller ver­hand­lungs­re­le­van­ten Punk­te­werte und Euro­be­träge (exklu­sive der Tarife für medi­zi­nisch-dia­gnos­ti­sche Labor­un­ter­su­chun­gen) um vor­erst zwei Pro­zent. Da vor­ge­se­hen war, dass diese Erhö­hung jeden­falls die tat­säch­li­che Infla­ti­ons­rate des Jah­res 2011 aus­ma­chen müsse, und diese jetzt mit 3,3 Pro­zent fest­steht, erfolgt nun­mehr – rück­wir­kend ab 1. April 2011 – eine Nach­zah­lung der Dif­fe­renz für 2011. Für 2012 wer­den die um die Infla­ti­ons­rate erhöh­ten Punk­te­werte und Euro­be­träge bereits per 1. Jän­ner 2012 in der Ver­rech­nung berück­sich­tigt. Wei­ters erfolgt mit 1. April 2012 eine zusätz­li­che Anhe­bung aller ver­hand­lungs­re­le­van­ten Punk­te­werte und Euro­be­träge um min­des­tens zwei Pro­zent. Auch 2012 wird sich die Anhe­bung wie­der an der rea­len Infla­ti­ons­rate orientieren.

Gesund­heits­re­form: Eini­gung auf gemein­same Finanzierung

Die Steue­rungs­gruppe für die Spi­tals- und Gesund­heits­re­form hat sich nach der Eini­gung auf eine gemein­same Pla­nung und Steue­rung nun auch auf eine gemein­same Ver­wal­tung der Gel­der von Bund, Län­dern und Gemein­den sowie der Sozi­al­ver­si­che­rung ver­stän­digt. Das Instru­ment dafür sei aber noch offen, wie Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) und Josef Püh­rin­ger (V) bekannt gege­ben haben. Es werde künf­tig nicht mehr mög­lich sein, dass sich ein Sek­tor auf Kos­ten eines ande­ren opti­miert, indem Pati­en­ten von einer Stelle zur ande­ren geschickt wer­den, so Stö­ger. Auch habe man sich über die Fest­le­gung von Aus­ga­ben-Ober­gren­zen und ver­bind­li­che Aus­ga­ben­pfade für die ein­zel­nen Berei­che – nie­der­ge­las­sene Ärzte, Ambu­lan­zen, sta­tio­nä­rer Bereich – ver­stän­digt. Die Aus­ga­ben ins­ge­samt sol­len nicht stär­ker stei­gen als das Wirt­schafts­wachs­tum. Die Ver­hand­lun­gen sol­len im April fort­ge­setzt wer­den. Der Ein­schät­zung von Püh­rin­ger zufolge könnte die Reform­gruppe ihre Arbeit im Herbst fina­li­sie­ren; die erfor­der­li­chen Beschlüsse könn­ten bis Jah­res­ende gefasst wer­den.


Salz­burg: Rech­nungs­hof kri­ti­siert SALK

Von den 4.634 Plan­stel­len in den Salz­bur­ger Lan­des­kran­ken­an­stal­ten (SALK) sind 224 (knapp fünf Pro­zent) nicht besetzt, kri­ti­siert der Rech­nungs­hof Salz­burg in sei­nem Prüf­be­richt. Die Geschäfts­füh­rung der SALK wurde auf­ge­for­dert, „das zwin­gend erfor­der­li­che Per­so­nal“ zur Ver­fü­gung zu stel­len. Es fehle nicht nur an fle­xi­blen Arbeits­zeit­mo­del­len; auch werde gegen ver­schie­dene Bestim­mun­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes ver­sto­ßen. Außer­dem kri­ti­siert der Rech­nungs­hof, dass im Bereich „Ver­wal­tung und nicht-medi­zi­ni­sches Per­so­nal“ nach den Vor­ga­ben des Lan­des­haus­halts­ge­set­zes jähr­lich 30 Voll­zeit-Plan­pos­ten gestri­chen wer­den sol­len, was jedoch nicht gesche­hen ist. Die Reak­tion des für Finan­zen zustän­di­gen Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter David Bren­ner (S): „Wir haben der SALK-Geschäfts­füh­rung den Auf­trag gege­ben, dass zu allen Kri­tik­punk­ten bis spä­tes­tens 30. Juni 2012 kon­krete Maß­nah­men auf dem Tisch lie­gen müssen.“

Pro­dukt­war­nung: Natri­um­ni­trit in Sorbit-Pulver

In Sor­bit-Pul­ver „Sor­bi­tol Food Grade 5kg“ des ita­lie­ni­schen Her­stel­lers Car­gill ist hoch­gif­ti­ges Natri­um­ni­trit ent­hal­ten. In einer Dosis ab 0,5 Gramm führt Natri­um­ni­trit zur aku­ten Ver­gif­tung; es unter­bin­det den Sauer­stoff­trans­port im Blut und ver­ur­sacht dras­ti­schen Blut­druck­ab­fall. Die EU-Kom­mis­sion berich­tete über das Behör­den-Schnell­warn­sys­tem über einen Todes­fall im Zusam­men­hang mit dem Ver­zehr des Pro­duk­tes; zwei wei­tere Frauen wur­den ins Kran­ken­haus gebracht. In Ita­lien wur­den 1.000 Ton­nen Sor­bit beschlag­nahmt. Nach dem Vor­fall hat die Inter­net­platt­form Ebay welt­weit den Ver­kauf des Zucker­er­satz­stof­fes ver­bo­ten. Da das Pro­dukt auch über das Inter­net ver­trie­ben wurde, könnte das Pul­ver auch nach Öster­reich gelangt sein. Sor­bit wird in der Kos­me­tik, in der Medi­zin und auch in Diät­nah­rungs­mit­teln ver­wen­det.

ÖÄK star­tet Kam­pa­gne zu Hörstörungen

Unter dem Motto „dazu­ge­HÖ­REN“ star­tet die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer eine breit ange­legte Auf­klä­rungs­of­fen­sive zum Thema Hör­stö­run­gen. Ziel ist es, Betrof­fene zu ermu­ti­gen, sich zur Här­schwä­che zu beken­nen und aktiv etwas dage­gen zu unter­neh­men. Denn Hör­pro­bleme bedeu­ten im Letz­ten für vie­len Men­schen, die sich und ande­ren gegen­über ihre Schwä­che nicht ein­ge­ste­hen wol­len, soziale Iso­la­tion.
Lang­sam aber doch voll­zieht sich auch inner­halb der Bevöl­ke­rung ein Mei­nungs­wan­del in Bezug auf das Tra­gen von Hör­ge­rä­ten. Moderne Ent­wick­lun­gen auf dem Sek­tor der Hör­ge­rä­te­tech­nik tra­gen dazu bei, die Akzep­tanz und Bereit­schaft, ein Hör­ge­rät zu tra­gen, zu erhö­hen. Mitt­ler­weile ist eine Viel­zahl von Hör­sys­te­men auf dem Markt, die es ermög­li­chen, eine auf jeden Pati­en­ten indi­vi­du­ell abge­stimmte Ver­sor­gung anzu­bie­ten. Ent­schei­dende Ver­bes­se­run­gen gibt es auch bei den Bestre­bun­gen, die Nach­teile von Hör­ge­rä­ten zu mini­mie­ren – etwa der Ein­satz der digi­ta­len Tech­nik mit der Unter­drü­ckung des Rück­kopp­lungs­pfei­fens.
Bei Kin­dern wie­derum ist durch die Ver­an­ke­rung des Neu­ge­bo­re­nen-Hör­scree­nings im Mut­ter-Kind-Pass im Jän­ner 2003 sicher­ge­stellt, eine Schwer­hö­rig­keit früh­zei­tig zu erfas­sen; gege­be­nen­falls ist eine ent­spre­chende Früh­för­de­rung oder aber auch die früh­zei­tige Ver­sor­gung mit einem Coch­lea-Implan­tat ange­zeigt.
Die Akti­vi­tä­ten, mit denen auf das Thema Hör­stö­run­gen auf­merk­sam gemacht wird, sind breit gefä­chert: Den Auf­takt zur Awa­reness-Kam­pa­gne bil­det eine Pres­se­kon­fe­renz am 25. April. Par­al­lel dazu wird in der „Öster­rei­chi­schen Ärz­te­zei­tung“ im Rah­men des DFP-Lite­ra­tur­stu­di­ums ein State of the Art-Arti­kel zum Thema Hör­stö­run­gen erschei­nen. „MEDIZIN popu­lär“ prä­sen­tiert einen The­men­schwer­punkt in Form eines Mini-Rat­ge­bers.
Alle nie­der­ge­las­se­nen Fach­ärzte für Hals‑, Nasen‑, Ohren­heil­kunde, Päd­ia­ter, Fach­ärzte für Innere Medi­zin sowie All­ge­mein­me­di­zi­ner erhal­ten zusätz­lich Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial: je ein War­te­zim­mer­pla­kat zur Aktion sowie je fünf Stück Mini-Rat­ge­ber. Der Mini-Rat­ge­ber steht dar­über hin­aus unter www.medizinpopulaer.at zum Down­load zur Ver­fü­gung.

ÖÄK gegen Vorratsdaten-Speicherung

Kri­tisch sieht die ÖÄK die Vor­rats­da­ten-Spei­che­rung und das Han­dels­ab­kom­men zur Abwehr von Fäl­schun­gen (ACTA) – beson­ders im Zusam­men­hang mit der geplan­ten Ein­füh­rung von ELGA (Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte). „Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kann das ärzt­li­che Berufs­ge­heim­nis und damit das äußerst sen­si­ble Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent unter­mi­nie­ren“, warnte ÖÄK-Prä­si­dent Wal­ter Dor­ner. Er for­dert daher, dass Tele­fon- und Inter­net­ver­bin­dun­gen, über die Pati­en­ten ver­trau­li­che Daten an Ärzte über­mit­teln, davon aus­ge­nom­men sind. Und wei­ter: „Pati­en­ten sind in ers­ter Linie Hilfs­be­dürf­tige. Sie dür­fen nicht wie Kri­mi­nelle behan­delt wer­den.“ Die Bür­ger­initia­tive, die sich gegen die Vor­rats­da­ten-Spei­che­rung stellt, sei daher zu unter­stüt­zen. Außer­dem begrüßte Dor­ner, dass die Rati­fi­zie­rung des umstrit­te­nen Han­dels­ab­kom­mens ACTA in Öster­reich vor­erst aus­ge­setzt wurde.

EU schränkt gesund­heits­be­zo­gene Wer­bung ein

Gesund­heits­be­zo­gene Wer­be­slo­gans wie „Stärkt die Abwehr­kräfte“ wer­den in der EU nun stark ein­ge­schränkt. Rund 1.600 sol­cher Slo­gans wur­den nach einem Vor­schlag der EU-Kom­mis­sion vom Aus­schuss für Ver­brau­cher­schutz im Euro­pa­par­la­ment ver­bo­ten; nur rund 220 wur­den erlaubt. Die Euro­päi­sche Lebens­mit­tel­agen­tur EFSA hat die gesund­heits­be­zo­ge­nen Wer­bun­gen über­prüft uns nur jene zuge­las­sen, die wis­sen­schaft­lich fun­diert sind. Sind die Lis­ten der Slo­gans von der EU-Kom­mis­sion geneh­migt, wer­den sie im Euro­päi­schen Amts­blatt ver­öf­fent­licht. Damit dür­fen die Her­stel­ler die bean­stan­de­ten Slo­gans nach einer Über­gangs­frist von sechs Mona­ten nicht mehr ver­wen­den. Die Lis­ten sind Teil einer EU-Ver­ord­nung, die bereits 2006 ver­ab­schie­det wurde. Die Erstel­lung dau­erte jedoch län­ger, weil zunächst 44.000 Anträge auf Zulas­sung über­prüft wer­den mussten.


Inva­li­di­täts-Pen­sio­nis­ten sind schon früh krän­ker

Schon sechs Jahre vor ihrer Inva­li­di­täts- oder Berufs­un­fä­hig­keits-Pen­sion gehen unselbst­stän­dig Beschäf­tigte deut­lich häu­fi­ger zum Arzt, neh­men öfter und mehr Medi­ka­mente und waren häu­fi­ger in sta­tio­nä­rer Behand­lung, wie eine Unter­su­chung des Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tuts (WIFO) ergab. Anhand der abge­rech­ne­ten Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen der ober­ös­ter­rei­chi­schen GKK für Per­so­nen, die 2009 krank­heits­be­dingt in Pen­sion gegan­gen sind, wurde fest­ge­stellt, dass die spä­te­ren Inva­li­di­täts-Pen­sio­nis­ten deut­lich mehr medi­zi­ni­sche Dienst­leis­tun­gen kon­su­mier­ten: Sie waren zwi­schen 2003 und 2008 durch­schnitt­lich 17 Mal beim Arzt, die Per­so­nen der Ver­gleichs­gruppe hin­ge­gen nur zwölf Mal. 79 Pro­zent der Inva­li­di­täts-Pen­sio­nis­ten erhiel­ten Medi­ka­mente; in der Ver­gleichs­gruppe waren es 68 Pro­zent. Inva­li­di­täts­pen­sio­nis­ten musste bereits 2005 um ein Drit­tel häu­fi­ger im Kran­ken­haus behan­delt wer­den; die Auf­ent­halts­dauer im Kran­ken­haus war bereits vier Jahre vor der Pen­sio­nie­rung um die Hälfte län­ger als jene der Ver­gleichs­gruppe. Diese Daten sind laut WIFO im Zusam­men­hangf mit Bera­tungs- und Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men ein wich­ti­ger Ansatz zur Ver­rin­ge­rung von krank­heits­be­ding­ten Pensionierungen.


© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2012