neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.04.2012 | Politik


Indien: Schweinegrippe neuerlich ausgebrochen

Ein neuerlicher Ausbruch der Schweinegrippe hat in Indien – vor allem um die Metropole Pune im Westen und im Bundesstaat Rajasthan im Nordwesten – zwölf Todesfälle verursacht. 129 weitere Fälle wurden registriert. Im Mai 2009 waren in Indien mehr als 1.800 Menschen an H1N1 gestorben; bei der Schweinegrippe-Welle 2009/2010 gab es laut WHO in rund 200 Ländern mehr als 18.400 Tote.

Tuberkulose: 70.000 Kinder sterben jährlich

Jedes Jahr sterben laut WHO etwa 70.000 Kinder an Tuberkulose. Ursache dafür sei, dass die Krankheit in vielen Fällen nicht erkannt werde, da die Symptome bei Kindern oftmals anders seien als bei Erwachsenen. Rund 500.000 Babys und Kinder infizieren sich jährlich mit Tuberkulose. Kinder, in deren Umgebung Erkrankungen auftauchen, sollten daher vorsorglich behandelt werden, forderte die WHO.

Griechenland: Betrug bei Behinderten-Hilfe

Von den 240.000 Personen, die in Griechenland eine Behindertenhilfe erhalten haben, waren tatsächlich nur 50.000 Personen anspruchsberechtigt. Alle übrigen hätten sich nur als behindert ausgegeben, erklärte das Gesundheitsministerium nach einer umfangreichen Kontrolle. Die Schadenssumme liegt im zweistelligen Millionenbereich; das Gesundheitsministerium fordert strafrechtliche Verfolgungen.

Frankreich: Genmais-Anbau wieder verboten

Frankreich hat den Anbau von Gen-Mais vorerst wieder verboten. Zuvor hatte die Regierung wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der EU-Kommission ein EU-weites Verbot der Sorte Mon 810 des US-amerikanischen Konzerns Monsanto gefordert. Ende November 2011 musste die französische Regierung ein Genmais-Verbot nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufheben.

VAEB-Tarifanpassung

Mit 1. April 2011 erfolgte bei der VAEB (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) eine Anhebung aller verhandlungsrelevanten Punktewerte und Eurobeträge (exklusive der Tarife für medizinisch-diagnostische Laboruntersuchungen) um vorerst zwei Prozent. Da vorgesehen war, dass diese Erhöhung jedenfalls die tatsächliche Inflationsrate des Jahres 2011 ausmachen müsse, und diese jetzt mit 3,3 Prozent feststeht, erfolgt nunmehr – rückwirkend ab 1. April 2011 – eine Nachzahlung der Differenz für 2011. Für 2012 werden die um die Inflationsrate erhöhten Punktewerte und Eurobeträge bereits per 1. Jänner 2012 in der Verrechnung berücksichtigt. Weiters erfolgt mit 1. April 2012 eine zusätzliche Anhebung aller verhandlungsrelevanten Punktewerte und Eurobeträge um mindestens zwei Prozent. Auch 2012 wird sich die Anhebung wieder an der realen Inflationsrate orientieren.

Gesundheitsreform: Einigung auf gemeinsame Finanzierung

Die Steuerungsgruppe für die Spitals- und Gesundheitsreform hat sich nach der Einigung auf eine gemeinsame Planung und Steuerung nun auch auf eine gemeinsame Verwaltung der Gelder von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung verständigt. Das Instrument dafür sei aber noch offen, wie Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und Josef Pühringer (V) bekannt gegeben haben. Es werde künftig nicht mehr möglich sein, dass sich ein Sektor auf Kosten eines anderen optimiert, indem Patienten von einer Stelle zur anderen geschickt werden, so Stöger. Auch habe man sich über die Festlegung von Ausgaben-Obergrenzen und verbindliche Ausgabenpfade für die einzelnen Bereiche – niedergelassene Ärzte, Ambulanzen, stationärer Bereich – verständigt. Die Ausgaben insgesamt sollen nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Die Verhandlungen sollen im April fortgesetzt werden. Der Einschätzung von Pühringer zufolge könnte die Reformgruppe ihre Arbeit im Herbst finalisieren; die erforderlichen Beschlüsse könnten bis Jahresende gefasst werden.


Salzburg: Rechnungshof kritisiert SALK

Von den 4.634 Planstellen in den Salzburger Landeskrankenanstalten (SALK) sind 224 (knapp fünf Prozent) nicht besetzt, kritisiert der Rechnungshof Salzburg in seinem Prüfbericht. Die Geschäftsführung der SALK wurde aufgefordert, „das zwingend erforderliche Personal“ zur Verfügung zu stellen. Es fehle nicht nur an flexiblen Arbeitszeitmodellen; auch werde gegen verschiedene Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen. Außerdem kritisiert der Rechnungshof, dass im Bereich „Verwaltung und nicht-medizinisches Personal“ nach den Vorgaben des Landeshaushaltsgesetzes jährlich 30 Vollzeit-Planposten gestrichen werden sollen, was jedoch nicht geschehen ist. Die Reaktion des für Finanzen zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (S): „Wir haben der SALK-Geschäftsführung den Auftrag gegeben, dass zu allen Kritikpunkten bis spätestens 30. Juni 2012 konkrete Maßnahmen auf dem Tisch liegen müssen.“

Produktwarnung: Natriumnitrit in Sorbit-Pulver

In Sorbit-Pulver „Sorbitol Food Grade 5kg“ des italienischen Herstellers Cargill ist hochgiftiges Natriumnitrit enthalten. In einer Dosis ab 0,5 Gramm führt Natriumnitrit zur akuten Vergiftung; es unterbindet den Sauerstofftransport im Blut und verursacht drastischen Blutdruckabfall. Die EU-Kommission berichtete über das Behörden-Schnellwarnsystem über einen Todesfall im Zusammenhang mit dem Verzehr des Produktes; zwei weitere Frauen wurden ins Krankenhaus gebracht. In Italien wurden 1.000 Tonnen Sorbit beschlagnahmt. Nach dem Vorfall hat die Internetplattform Ebay weltweit den Verkauf des Zuckerersatzstoffes verboten. Da das Produkt auch über das Internet vertrieben wurde, könnte das Pulver auch nach Österreich gelangt sein. Sorbit wird in der Kosmetik, in der Medizin und auch in Diätnahrungsmitteln verwendet.

ÖÄK startet Kampagne zu Hörstörungen

Unter dem Motto „dazugeHÖREN“ startet die Österreichische Ärztekammer eine breit angelegte Aufklärungsoffensive zum Thema Hörstörungen. Ziel ist es, Betroffene zu ermutigen, sich zur Härschwäche zu bekennen und aktiv etwas dagegen zu unternehmen. Denn Hörprobleme bedeuten im Letzten für vielen Menschen, die sich und anderen gegenüber ihre Schwäche nicht eingestehen wollen, soziale Isolation.
Langsam aber doch vollzieht sich auch innerhalb der Bevölkerung ein Meinungswandel in Bezug auf das Tragen von Hörgeräten. Moderne Entwicklungen auf dem Sektor der Hörgerätetechnik tragen dazu bei, die Akzeptanz und Bereitschaft, ein Hörgerät zu tragen, zu erhöhen. Mittlerweile ist eine Vielzahl von Hörsystemen auf dem Markt, die es ermöglichen, eine auf jeden Patienten individuell abgestimmte Versorgung anzubieten. Entscheidende Verbesserungen gibt es auch bei den Bestrebungen, die Nachteile von Hörgeräten zu minimieren – etwa der Einsatz der digitalen Technik mit der Unterdrückung des Rückkopplungspfeifens.
Bei Kindern wiederum ist durch die Verankerung des Neugeborenen-Hörscreenings im Mutter-Kind-Pass im Jänner 2003 sichergestellt, eine Schwerhörigkeit frühzeitig zu erfassen; gegebenenfalls ist eine entsprechende Frühförderung oder aber auch die frühzeitige Versorgung mit einem Cochlea-Implantat angezeigt.
Die Aktivitäten, mit denen auf das Thema Hörstörungen aufmerksam gemacht wird, sind breit gefächert: Den Auftakt zur Awareness-Kampagne bildet eine Pressekonferenz am 25. April. Parallel dazu wird in der „Österreichischen Ärztezeitung“ im Rahmen des DFP-Literaturstudiums ein State of the Art-Artikel zum Thema Hörstörungen erscheinen. „MEDIZIN populär“ präsentiert einen Themenschwerpunkt in Form eines Mini-Ratgebers.
Alle niedergelassenen Fachärzte für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, Pädiater, Fachärzte für Innere Medizin sowie Allgemeinmediziner erhalten zusätzlich Informationsmaterial: je ein Wartezimmerplakat zur Aktion sowie je fünf Stück Mini-Ratgeber. Der Mini-Ratgeber steht darüber hinaus unter www.medizinpopulaer.at zum Download zur Verfügung.

ÖÄK gegen Vorratsdaten-Speicherung

Kritisch sieht die ÖÄK die Vorratsdaten-Speicherung und das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA) – besonders im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von ELGA (Elektronische Gesundheitsakte). „Die Vorratsdatenspeicherung kann das ärztliche Berufsgeheimnis und damit das äußerst sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient unterminieren“, warnte ÖÄK-Präsident Walter Dorner. Er fordert daher, dass Telefon- und Internetverbindungen, über die Patienten vertrauliche Daten an Ärzte übermitteln, davon ausgenommen sind. Und weiter: „Patienten sind in erster Linie Hilfsbedürftige. Sie dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden.“ Die Bürgerinitiative, die sich gegen die Vorratsdaten-Speicherung stellt, sei daher zu unterstützen. Außerdem begrüßte Dorner, dass die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA in Österreich vorerst ausgesetzt wurde.

EU schränkt gesundheitsbezogene Werbung ein

Gesundheitsbezogene Werbeslogans wie „Stärkt die Abwehrkräfte“ werden in der EU nun stark eingeschränkt. Rund 1.600 solcher Slogans wurden nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Ausschuss für Verbraucherschutz im Europaparlament verboten; nur rund 220 wurden erlaubt. Die Europäische Lebensmittelagentur EFSA hat die gesundheitsbezogenen Werbungen überprüft uns nur jene zugelassen, die wissenschaftlich fundiert sind. Sind die Listen der Slogans von der EU-Kommission genehmigt, werden sie im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Damit dürfen die Hersteller die beanstandeten Slogans nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten nicht mehr verwenden. Die Listen sind Teil einer EU-Verordnung, die bereits 2006 verabschiedet wurde. Die Erstellung dauerte jedoch länger, weil zunächst 44.000 Anträge auf Zulassung überprüft werden mussten.


Invaliditäts-Pensionisten sind schon früh kränker

Schon sechs Jahre vor ihrer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits-Pension gehen unselbstständig Beschäftigte deutlich häufiger zum Arzt, nehmen öfter und mehr Medikamente und waren häufiger in stationärer Behandlung, wie eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) ergab. Anhand der abgerechneten Gesundheitsdienstleistungen der oberösterreichischen GKK für Personen, die 2009 krankheitsbedingt in Pension gegangen sind, wurde festgestellt, dass die späteren Invaliditäts-Pensionisten deutlich mehr medizinische Dienstleistungen konsumierten: Sie waren zwischen 2003 und 2008 durchschnittlich 17 Mal beim Arzt, die Personen der Vergleichsgruppe hingegen nur zwölf Mal. 79 Prozent der Invaliditäts-Pensionisten erhielten Medikamente; in der Vergleichsgruppe waren es 68 Prozent. Invaliditätspensionisten musste bereits 2005 um ein Drittel häufiger im Krankenhaus behandelt werden; die Aufenthaltsdauer im Krankenhaus war bereits vier Jahre vor der Pensionierung um die Hälfte länger als jene der Vergleichsgruppe. Diese Daten sind laut WIFO im Zusammenhangf mit Beratungs- und Rehabilitationsmaßnahmen ein wichtiger Ansatz zur Verringerung von krankheitsbedingten Pensionierungen.


© Österreichische Ärztezeitung Nr. 7 / 10.04.2012