neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.11.2012 | Poli­tik


Öster­reich: Anbau von Gen-Erd­äp­­feln wei­ter verboten

Das Anbau-Ver­­­bot für die gen­tech­nisch ver­än­der­ten Amflora-Erd­äp­­feln ist in Öster­reich um drei Jahre bis min­des­tens 30. Novem­ber 2015 ver­län­gert wor­den. Beden­ken hat das Gesund­heits­mi­nis­te­rium vor allem wegen eines ein­ge­bau­ten Anti­­bio­­­tika-Resis­­ten­z­­gens. Auch für zwei Gen-Raps- und eine Gen-Mais-Sorte wur­den Import­ver­bote verlängert.

Uganda: Mar­­burg-Fie­­ber ausgebrochen

In Uganda (Ost­afrika) ist das Mar­­burg-Fie­­ber aus­ge­bro­chen; bereits vier Men­schen sind an der hoch anste­cken­den Krank­heit gestor­ben, drei wei­tere sind infi­ziert. Hohes Fie­ber, schwere Blu­tun­gen und spä­ter Schock­zu­stände sowie Organ­ver­sa­gen sind Sym­ptome der durch Kör­per­flüs­sig­kei­ten über­tra­ge­nen Krank­heit. Erst im Juli die­ses Jah­res waren in Uganda 17 Men­schen an Ebola gestorben.


Mexiko: 50.000 Tote im Drogenkrieg

Seit Anfang 2007 sind in Mexiko, dem wich­tigs­ten Durch­gangs­land für den Dro­gen­schmug­gel von Süd­ame­rika in die USA und Kanada, mehr als 50.000 Men­schen getö­tet wor­den; täg­lich sind das 20 bis 70 Todes­fälle. Aus Angst vor den Dro­gen­kar­tel­len, die in 47 Län­dern welt­weit agie­ren und jähr­lich etwa 25 Mil­li­ar­den US-Dol­lar umset­zen, sind in Mexiko 140.000 Men­schen auf der Flucht.

Schwel­len­län­der: Inves­ti­tio­nen in Forschung

Staa­ten wie China, Indien oder Bra­si­lien inves­tie­ren mitt­ler­weile deut­lich mehr Geld in die For­schung und ent­wi­ckeln eigene, wett­be­werbs­fä­hige Pro­dukte, wie eine kürz­lich in Mün­chen ver­öf­fent­lichte Stu­die der Bera­tungs­firma Roland Ber­ger ergab. Mit 1,14 Bil­lio­nen Euro wird im Jahr 2012 auch welt­weit um rund fünf Pro­zent mehr Geld in die Ent­wick­lung inves­tiert als noch 2011.

ELGA: ÖÄK sieht wei­ter­hin Verbesserungsbedarf

Für die ÖÄK ist auch nach dem Beschluss des par­la­men­ta­ri­schen Gesund­heits­aus­schus­ses zum ELGA-Gesetz noch viel zu tun, wie ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger erklärte: „Damit ELGA für Pati­en­ten und Ärzte eine leb­bare Sache wer­den kann, müs­sen noch wich­tige Ände­run­gen vor­ge­nom­men wer­den. Sonst wird das Sys­tem nicht pra­xis­taug­lich sein.“ So nehme etwa das beschlos­sene Gesetz zu wenig Rück­sicht auf die Usa­bi­lity. Wech­sel­ber­ger wei­ter: „Nach wie vor feh­len eine grund­le­gende Doku­men­ten­struk­tur und eine pra­xis­taug­li­che Such­funk­tion, die den rei­bungs­lo­sen Ablauf im ärzt­li­chen All­tag ermög­li­chen.“ Laut Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, fehle im Ent­wurf auch eine voll­stän­dige Ver­schlüs­se­lung aller ELGA-Gesun­d­heits­­­da­­ten. Daher seien die von der ÖÄK vor­ge­brach­ten For­de­run­gen nach wie vor auf­recht, wie der ÖÄK-Prä­­si­­dent betonte: „Wir wer­den wei­ter­hin dar­auf drän­gen, ELGA beson­ders im Daten­schutz und bei der Anwen­der­freund­lich­keit zu ver­bes­sern und die Finan­zie­rung sicher zu stellen.“

Deutsch­land: Abschaf­fung der Praxisgebühr?

Der deut­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler for­dert wegen der stei­gen­den Rück­la­gen im Gesund­heits­sys­tem die rasche Abschaf­fung der Pra­xis­ge­bühr. Die Gebühr habe ihre Len­kungs­wir­kung ver­fehlt; ihre Abschaf­fung würde weni­ger Büro­kra­tie in den Arzt­pra­xen und weni­ger Aus­ga­ben für die Pati­en­ten bedeu­ten. Obwohl die Gebühr für Kanz­le­rin Angela Mer­kel zunächst nicht zur Dis­po­si­tion stand, hat sie kürz­lich erken­nen las­sen, dass sie bei der Abschaf­fung doch nach­ge­ben könnte. Seit 2004 wer­den in Deutsch­land zehn Euro Pra­xis­ge­bühr beim ers­ten Arzt- und Zahn­arzt­be­such pro Quar­tal sowie bei jedem Fach­arzt­be­such ohne Über­wei­sung fäl­lig. In Summe bringt das jähr­lich zwei Mil­li­ar­den Euro. Gesund­heits­ex­per­ten und Ärz­te­ver­bände leh­nen die Gebühr ab; im deut­schen Bun­des­tag ist nur die Union gegen eine Abschaffung.

Ober­ös­ter­reich: ges­pag bekommt drei Vorstände

Trotz Kri­tik hat die ober­ös­ter­rei­chi­sche Gesun­d­heits- und Spi­­tals-AG ges­pag nach einem ent­spre­chen­den Auf­sichts­rats­be­schluss einen zusätz­li­chen drit­ten Vor­stands­pos­ten aus­ge­schrie­ben. Die bestehen­den Vor­stands­ka­pa­zi­tä­ten seien „in quan­ti­ta­ti­ver, nicht qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht“ nicht aus­rei­chend, so der Auf­sichts­rat. Als Favo­ri­tin für den Pos­ten galt Elgin Drda, Büro­lei­te­rin von Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger. Nach dem Vor­wurf des Pos­ten­scha­chers wird sie sich nicht dafür bewer­ben. Die Geschäfte des Vor­stands sol­len künf­tig in die drei Berei­che Finanzen/​Beteiligungen, Umset­zung der ober­ös­ter­rei­chi­schen Spitalsreform/​Personal sowie Rech­­t/­­Bau- und Beschaf­fungs­we­sen geteilt wer­den. Im Auf­sichts­rat, der die Auf­sto­ckung mit der Spi­tals­re­form begrün­det hatte, haben Ver­tre­ter von FPÖ und Grü­nen ihre Zustim­mung verweigert.

EU-Gesun­d­heits­­­kom­­mis­­sar Dalli zurückgetreten

John Dalli, der seit Anfang 2010 EU-Kom­­mis­­sar für Gesund­heit und Ver­brau­cher­schutz war, ist zurück­ge­tre­ten. Die EU-Betrugs­­­be­­käm­p­­fungs­­­be­­hörde OLAF hatte nach einer Beschwerde des Tabak­pro­du­zen­ten Swe­dish Match Kor­rup­ti­ons­er­mitt­lun­gen gegen ihn ein­ge­lei­tet. Ein mal­te­si­scher Unter­neh­mer habe der Firma ange­bo­ten, seine Kon­takte zu Dalli gegen Geld zu nut­zen, um einen EU-Gese­t­­zes­en­t­­wurf zum Export­ver­bot des Oral­ta­baks Snus güns­tig zu beein­flus­sen. Laut der Unter­su­chungs­er­geb­nisse sei kein Geld von Swe­dish Match an den Unter­neh­mer geflos­sen; auch gebe es keine Beweise für eine Betei­li­gung Dal­lis. Jedoch könnte er von den Vor­gän­gen gewusst und nichts gegen For­de­run­gen nach einem hohen Bestechungs­geld getan haben. Dalli wies die Vor­würfe „kate­go­risch“ zurück. Sein Rück­tritt sei ein „gro­ßer Sieg der Tabak­lobby“. Die Unter­su­chungs­er­geb­nisse wur­den an Dal­lis Hei­mat­land Malta über­ge­ben; es liegt an der dor­ti­gen Jus­tiz, über das wei­tere Ver­fah­ren zu entscheiden.

Län­gere Öff­nungs­zei­ten für Wie­ner Apotheken

In der Debatte um län­gere Öff­nungs­zei­ten für Wie­ner Apo­the­ken will Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely (S) einen neuen Ver­ord­nungs­ent­wurf in Begut­ach­tung schi­cken. Die bis­lang viel kür­ze­ren Öff­nungs­zei­ten für Apo­the­ken sol­len dem­nach an jene im Han­del ange­passt wer­den. Dabei handle es sich aber nicht um eine Öff­nungs­pflicht, son­dern eine Öff­nungs­mög­lich­keit, so Weh­sely. Anlass ist ein Ent­scheid des Unab­hän­gi­gen Ver­wal­tungs­se­nats (UVS): Gegen eine Wie­ner Innen­­stadt-Apo­­theke, die über die in der Betriebs­zei­ten­ver­ord­nung fest­ge­setz­ten Öff­nungs­zei­ten hin­aus geöff­net hatte, lei­tete die zustän­dige Magis­trats­ab­tei­lung MA 40 ein Kon­­zes­­si­ons-Ent­­­zugs­­­ver­­­fah­­ren sowie ein Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren ein. Der UVS gab der Apo­theke aller­dings in bei­den Ver­fah­ren Recht. In der Ver­ord­nung sei nur gere­gelt, zu wel­chen Zei­ten eine Apo­theke offen haben muss; darin werde aber nicht ver­bo­ten, zu ande­ren Zei­ten offen zu hal­ten. Die von Weh­sely geplante neue Ver­ord­nung soll nun Rechts­klar­heit schaffen.

Rom: Gericht macht Handy für Tumor verantwortlich

Das Kas­sa­ti­ons­ge­richt in Rom hat in einem Urteil das Tele­fo­nie­ren mit dem Handy als Ursa­che für einen Tumor bestä­tigt. Ein 50-jäh­­ri­­ger Mana­ger hatte eine Inva­li­den­rente bean­tragt, weil er nach der Ope­ra­tion eines Tumors am N. tri­ge­mi­nus arbeits­un­fä­hig ist. Als diese nicht gewährt wurde, reichte er in der Stadt Bre­scia (Lom­bar­dei) Klage gegen die Für­sor­gean­stalt Inail ein. Nach­dem ihm das Gericht das Recht zusprach, legte Inail Rekurs beim Kas­sa­ti­ons­ge­richt ein. Das Urteil: Es sei unbe­streit­bar, dass die Inva­li­di­täts­ur­sa­che auf das Tele­fo­nie­ren mit dem Handy zurück­zu­füh­ren sei. Der Mann hatte zwölf Jahre lang durch­schnitt­lich sechs Stun­den pro Tag mit dem Handy tele­fo­niert. Eine Rechts­an­­walts-Kan­z­­lei in Turin erwägt nun eine Sam­mel­klage von wei­te­ren sie­ben Ita­lie­nern, die behaup­ten, sie hät­ten Tumore durch das häu­fige Tele­fo­nie­ren mit Han­dys bekommen.

USA: Lebens­mit­tel­auf­sicht ermit­telt gegen Energy-Drink

Nach den Berich­ten über fünf Todes­fälle und einen Herz­in­farkt nach dem Ver­zehr des Energy-Drinks „Mons­ter“ hat die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Lebens­mit­tel­be­hörde FDA (Food and Drug Admi­nis­tra­tion) Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet. Den Aus­sa­gen der FDA zufolge gebe es keine Beweise dafür, dass der Energy-Drink die Ursa­che für die Todes­fälle sei. Die Fami­lie einer 14-Jäh­­ri­­gen im US-Bun­­­des­­staat Kali­for­nien hatte kürz­lich Klage gegen den Her­stel­ler Mons­ter Energy ein­ge­reicht, nach­dem das Mäd­chen inner­halb von 24 Stun­den nach dem Kon­sum von zwei 0,7‑Liter-Dosen Mons­ter an einer Herz­rhyth­mus­stö­rung durch Ver­gif­tung mit Kof­fein gestor­ben war. Das ent­spricht dem Kof­fe­in­ge­halt von 14 Fla­schen Coca-Cola der­sel­ben Größe. Schon im Juni hatte die fran­zö­si­sche Gesund­heits­be­hörde ANSES Ermitt­lun­gen wegen Mons­ter Energy ein­ge­lei­tet, weil meh­rere Vor­fälle gemel­det wor­den waren.

Stei­er­mark: VfGH prüft Pflegeregress

Auf Antrag des Unab­hän­gi­gen Ver­wal­tungs­se­nats (UVS) wird der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) prü­fen, ob der vor einem Jahr in der Stei­er­mark wie­der ein­ge­führte Pfle­ge­re­gress ver­fas­sungs­kon­form ist. Das Geset­zes­prü­fungs­ver­fah­ren wurde auf­grund einer Reihe von Beschwer­den bean­tragt. Es soll geprüft wer­den, ob bei der Vor­schrei­bung des Pfle­ge­re­gres­ses sons­tige Unter­halts­zah­lun­gen berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Die zustän­dige Lan­des­rä­tin Kris­tina Edlin­­ger-Plo­­der (V) ver­weist dar­auf, dass die Höhe des Regres­ses mit der Unter­halts­pflicht begrenzt und im Gesetz nor­miert sei. Die Ein­he­bung sei eine Ver­kür­zung des Ver­fah­rens zur Ermitt­lung der Unter­halts­ver­pflich­tung und diese sei im ABGB gere­gelt. Durch den Pfle­ge­re­gress erhält das Land von einem Drit­tel der Ange­hö­ri­gen von Pfle­ge­be­treu­ten durch­schnitt­lich 160 Euro pro Monat zurück, was in Summe rund 6,2 Mil­lio­nen Euro pro Jahr ausmacht.

Wie­der mehr Krankenstandstage

Im Jahr 2011 waren öster­rei­chi­sche Arbeit­neh­mer durch­schnitt­lich 13,2 Tage im Kran­ken­stand; 2010 waren es noch 12,9 Tage. Das ergab der Fehl­zei­ten­re­port des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger. Der Anstieg könne auf eine unge­wöhn­lich starke Grip­pe­welle zurück­zu­füh­ren sein. Wäh­rend Arbeits­un­fälle zurück­gin­gen, steigt der Anteil der Atem­wegs­er­kran­kun­gen, auf die 2011 jeder fünfte Kran­ken­stands­tag zurück­zu­füh­ren war. 40 Pro­zent der Kran­ken­stands­tage wer­den durch Erkran­kun­gen des Ske­letts, der Mus­keln, des Bin­de­ge­we­bes und der obe­ren Atem­wege ver­ur­sacht. Auch psy­chi­sche Erkran­kun­gen neh­men wei­ter zu. Wei­ters ergab der Bericht, dass Arbei­ter (16,5 Tage) öfter im Kran­ken­stand sind als Ange­stellte (10,5 Tage); öffent­lich Bediens­tete feh­len wie­derum beson­ders oft. Frauen sind mit 13,5 Kran­ken­stands­ta­gen häu­fi­ger krank als Män­ner (12,9 Tage). Und auch regio­nal gibt es Unter­schiede: In Salz­burg ist ein Arbeit­neh­mer etwa 10,4 Tage krank, in Nie­der­ös­ter­reich hin­ge­gen 14,9 Tage. Außer­dem wirkt sich die Qua­li­tät der Füh­rung im Unter­neh­men auf die Kran­ken­stands­tage aus: Wer sie nega­tiv beur­teilt, ist 2,5 Tage län­ger im Kran­ken­stand als jene, die mit der Füh­rung zufrie­den sind.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2012