neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.11.2012 | Politik


Österreich: Anbau von Gen-Erdäpfeln weiter verboten

Das Anbau-Verbot für die gentechnisch veränderten Amflora-Erdäpfeln ist in Österreich um drei Jahre bis mindestens 30. November 2015 verlängert worden. Bedenken hat das Gesundheitsministerium vor allem wegen eines eingebauten Antibiotika-Resistenzgens. Auch für zwei Gen-Raps- und eine Gen-Mais-Sorte wurden Importverbote verlängert.

Uganda: Marburg-Fieber ausgebrochen

In Uganda (Ostafrika) ist das Marburg-Fieber ausgebrochen; bereits vier Menschen sind an der hoch ansteckenden Krankheit gestorben, drei weitere sind infiziert. Hohes Fieber, schwere Blutungen und später Schockzustände sowie Organversagen sind Symptome der durch Körperflüssigkeiten übertragenen Krankheit. Erst im Juli dieses Jahres waren in Uganda 17 Menschen an Ebola gestorben.


Mexiko: 50.000 Tote im Drogenkrieg

Seit Anfang 2007 sind in Mexiko, dem wichtigsten Durchgangsland für den Drogenschmuggel von Südamerika in die USA und Kanada, mehr als 50.000 Menschen getötet worden; täglich sind das 20 bis 70 Todesfälle. Aus Angst vor den Drogenkartellen, die in 47 Ländern weltweit agieren und jährlich etwa 25 Milliarden US-Dollar umsetzen, sind in Mexiko 140.000 Menschen auf der Flucht.

Schwellenländer: Investitionen in Forschung

Staaten wie China, Indien oder Brasilien investieren mittlerweile deutlich mehr Geld in die Forschung und entwickeln eigene, wettbewerbsfähige Produkte, wie eine kürzlich in München veröffentlichte Studie der Beratungsfirma Roland Berger ergab. Mit 1,14 Billionen Euro wird im Jahr 2012 auch weltweit um rund fünf Prozent mehr Geld in die Entwicklung investiert als noch 2011.

ELGA: ÖÄK sieht weiterhin Verbesserungsbedarf

Für die ÖÄK ist auch nach dem Beschluss des parlamentarischen Gesundheitsausschusses zum ELGA-Gesetz noch viel zu tun, wie ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger erklärte: „Damit ELGA für Patienten und Ärzte eine lebbare Sache werden kann, müssen noch wichtige Änderungen vorgenommen werden. Sonst wird das System nicht praxistauglich sein.“ So nehme etwa das beschlossene Gesetz zu wenig Rücksicht auf die Usability. Wechselberger weiter: „Nach wie vor fehlen eine grundlegende Dokumentenstruktur und eine praxistaugliche Suchfunktion, die den reibungslosen Ablauf im ärztlichen Alltag ermöglichen.“ Laut Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, fehle im Entwurf auch eine vollständige Verschlüsselung aller ELGA-Gesundheitsdaten. Daher seien die von der ÖÄK vorgebrachten Forderungen nach wie vor aufrecht, wie der ÖÄK-Präsident betonte: „Wir werden weiterhin darauf drängen, ELGA besonders im Datenschutz und bei der Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und die Finanzierung sicher zu stellen.“

Deutschland: Abschaffung der Praxisgebühr?

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler fordert wegen der steigenden Rücklagen im Gesundheitssystem die rasche Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gebühr habe ihre Lenkungswirkung verfehlt; ihre Abschaffung würde weniger Bürokratie in den Arztpraxen und weniger Ausgaben für die Patienten bedeuten. Obwohl die Gebühr für Kanzlerin Angela Merkel zunächst nicht zur Disposition stand, hat sie kürzlich erkennen lassen, dass sie bei der Abschaffung doch nachgeben könnte. Seit 2004 werden in Deutschland zehn Euro Praxisgebühr beim ersten Arzt- und Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig. In Summe bringt das jährlich zwei Milliarden Euro. Gesundheitsexperten und Ärzteverbände lehnen die Gebühr ab; im deutschen Bundestag ist nur die Union gegen eine Abschaffung.

Oberösterreich: gespag bekommt drei Vorstände

Trotz Kritik hat die oberösterreichische Gesundheits- und Spitals-AG gespag nach einem entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss einen zusätzlichen dritten Vorstandsposten ausgeschrieben. Die bestehenden Vorstandskapazitäten seien „in quantitativer, nicht qualitativer Hinsicht“ nicht ausreichend, so der Aufsichtsrat. Als Favoritin für den Posten galt Elgin Drda, Büroleiterin von Landeshauptmann Josef Pühringer. Nach dem Vorwurf des Postenschachers wird sie sich nicht dafür bewerben. Die Geschäfte des Vorstands sollen künftig in die drei Bereiche Finanzen/Beteiligungen, Umsetzung der oberösterreichischen Spitalsreform/Personal sowie Recht/Bau- und Beschaffungswesen geteilt werden. Im Aufsichtsrat, der die Aufstockung mit der Spitalsreform begründet hatte, haben Vertreter von FPÖ und Grünen ihre Zustimmung verweigert.

EU-Gesundheitskommissar Dalli zurückgetreten

John Dalli, der seit Anfang 2010 EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz war, ist zurückgetreten. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hatte nach einer Beschwerde des Tabakproduzenten Swedish Match Korruptionsermittlungen gegen ihn eingeleitet. Ein maltesischer Unternehmer habe der Firma angeboten, seine Kontakte zu Dalli gegen Geld zu nutzen, um einen EU-Gesetzesentwurf zum Exportverbot des Oraltabaks Snus günstig zu beeinflussen. Laut der Untersuchungsergebnisse sei kein Geld von Swedish Match an den Unternehmer geflossen; auch gebe es keine Beweise für eine Beteiligung Dallis. Jedoch könnte er von den Vorgängen gewusst und nichts gegen Forderungen nach einem hohen Bestechungsgeld getan haben. Dalli wies die Vorwürfe „kategorisch“ zurück. Sein Rücktritt sei ein „großer Sieg der Tabaklobby“. Die Untersuchungsergebnisse wurden an Dallis Heimatland Malta übergeben; es liegt an der dortigen Justiz, über das weitere Verfahren zu entscheiden.

Längere Öffnungszeiten für Wiener Apotheken

In der Debatte um längere Öffnungszeiten für Wiener Apotheken will Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) einen neuen Verordnungsentwurf in Begutachtung schicken. Die bislang viel kürzeren Öffnungszeiten für Apotheken sollen demnach an jene im Handel angepasst werden. Dabei handle es sich aber nicht um eine Öffnungspflicht, sondern eine Öffnungsmöglichkeit, so Wehsely. Anlass ist ein Entscheid des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS): Gegen eine Wiener Innenstadt-Apotheke, die über die in der Betriebszeitenverordnung festgesetzten Öffnungszeiten hinaus geöffnet hatte, leitete die zuständige Magistratsabteilung MA 40 ein Konzessions-Entzugsverfahren sowie ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Der UVS gab der Apotheke allerdings in beiden Verfahren Recht. In der Verordnung sei nur geregelt, zu welchen Zeiten eine Apotheke offen haben muss; darin werde aber nicht verboten, zu anderen Zeiten offen zu halten. Die von Wehsely geplante neue Verordnung soll nun Rechtsklarheit schaffen.

Rom: Gericht macht Handy für Tumor verantwortlich

Das Kassationsgericht in Rom hat in einem Urteil das Telefonieren mit dem Handy als Ursache für einen Tumor bestätigt. Ein 50-jähriger Manager hatte eine Invalidenrente beantragt, weil er nach der Operation eines Tumors am N. trigeminus arbeitsunfähig ist. Als diese nicht gewährt wurde, reichte er in der Stadt Brescia (Lombardei) Klage gegen die Fürsorgeanstalt Inail ein. Nachdem ihm das Gericht das Recht zusprach, legte Inail Rekurs beim Kassationsgericht ein. Das Urteil: Es sei unbestreitbar, dass die Invaliditätsursache auf das Telefonieren mit dem Handy zurückzuführen sei. Der Mann hatte zwölf Jahre lang durchschnittlich sechs Stunden pro Tag mit dem Handy telefoniert. Eine Rechtsanwalts-Kanzlei in Turin erwägt nun eine Sammelklage von weiteren sieben Italienern, die behaupten, sie hätten Tumore durch das häufige Telefonieren mit Handys bekommen.

USA: Lebensmittelaufsicht ermittelt gegen Energy-Drink

Nach den Berichten über fünf Todesfälle und einen Herzinfarkt nach dem Verzehr des Energy-Drinks „Monster“ hat die US-amerikanische Lebensmittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) Ermittlungen eingeleitet. Den Aussagen der FDA zufolge gebe es keine Beweise dafür, dass der Energy-Drink die Ursache für die Todesfälle sei. Die Familie einer 14-Jährigen im US-Bundesstaat Kalifornien hatte kürzlich Klage gegen den Hersteller Monster Energy eingereicht, nachdem das Mädchen innerhalb von 24 Stunden nach dem Konsum von zwei 0,7-Liter-Dosen Monster an einer Herzrhythmusstörung durch Vergiftung mit Koffein gestorben war. Das entspricht dem Koffeingehalt von 14 Flaschen Coca-Cola derselben Größe. Schon im Juni hatte die französische Gesundheitsbehörde ANSES Ermittlungen wegen Monster Energy eingeleitet, weil mehrere Vorfälle gemeldet worden waren.

Steiermark: VfGH prüft Pflegeregress

Auf Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen, ob der vor einem Jahr in der Steiermark wieder eingeführte Pflegeregress verfassungskonform ist. Das Gesetzesprüfungsverfahren wurde aufgrund einer Reihe von Beschwerden beantragt. Es soll geprüft werden, ob bei der Vorschreibung des Pflegeregresses sonstige Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden müssen. Die zuständige Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) verweist darauf, dass die Höhe des Regresses mit der Unterhaltspflicht begrenzt und im Gesetz normiert sei. Die Einhebung sei eine Verkürzung des Verfahrens zur Ermittlung der Unterhaltsverpflichtung und diese sei im ABGB geregelt. Durch den Pflegeregress erhält das Land von einem Drittel der Angehörigen von Pflegebetreuten durchschnittlich 160 Euro pro Monat zurück, was in Summe rund 6,2 Millionen Euro pro Jahr ausmacht.

Wieder mehr Krankenstandstage

Im Jahr 2011 waren österreichische Arbeitnehmer durchschnittlich 13,2 Tage im Krankenstand; 2010 waren es noch 12,9 Tage. Das ergab der Fehlzeitenreport des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Der Anstieg könne auf eine ungewöhnlich starke Grippewelle zurückzuführen sein. Während Arbeitsunfälle zurückgingen, steigt der Anteil der Atemwegserkrankungen, auf die 2011 jeder fünfte Krankenstandstag zurückzuführen war. 40 Prozent der Krankenstandstage werden durch Erkrankungen des Skeletts, der Muskeln, des Bindegewebes und der oberen Atemwege verursacht. Auch psychische Erkrankungen nehmen weiter zu. Weiters ergab der Bericht, dass Arbeiter (16,5 Tage) öfter im Krankenstand sind als Angestellte (10,5 Tage); öffentlich Bedienstete fehlen wiederum besonders oft. Frauen sind mit 13,5 Krankenstandstagen häufiger krank als Männer (12,9 Tage). Und auch regional gibt es Unterschiede: In Salzburg ist ein Arbeitnehmer etwa 10,4 Tage krank, in Niederösterreich hingegen 14,9 Tage. Außerdem wirkt sich die Qualität der Führung im Unternehmen auf die Krankenstandstage aus: Wer sie negativ beurteilt, ist 2,5 Tage länger im Krankenstand als jene, die mit der Führung zufrieden sind.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 21 / 10.11.2012