neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.12.2012 | Politik


China: weni­ger Spen­der­or­gane von Exekutierten

China will inner­halb von zwei Jah­ren künf­tig weni­ger innere Organe von exe­ku­tier­ten Häft­lin­gen trans­plan­tie­ren. Statt­des­sen wird ein Ver­suchs­pro­gramm aus­ge­wei­tet: So wur­den seit März 2010 mehr als 1.200 Organe frei­wil­lig gespen­det. Für die 1,5 Mil­lio­nen Chi­ne­sen, die pro Jahr ein neues Organ benö­ti­gen, ste­hen nur 10.000 zur Ver­fü­gung. Oft wur­den die Organe den Lei­chen von Hin­ge­rich­te­ten entnommen.

Madeira: Den­gue-Fie­ber ausgebrochen

Beim größ­ten Aus­bruch von Den­gue-Fie­ber seit den 1920er-Jah­ren wur­den auf der por­tu­gie­si­schen Insel Madeira seit Anfang Okto­ber 1.357 Infek­tio­nen regis­triert. Auch 25 Per­so­nen aus Por­tu­gal, Groß­bri­tan­nien, Schwe­den und Frank­reich, die zuvor in Madeira waren, sind mit dem durch Mücken über­tra­ge­nen Virus infi­ziert. Zuletzt wurde das Den­gue-Fie­ber 2010 in Frank­reich und Kroa­tien registriert.


Domi­ni­ka­ni­sche Repu­blik: mehr Cholera-Fälle

Anfang Novem­ber 2012 ist die Zahl der Cho­lera-Fälle in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik als Folge des Hur­ri­kans „Sandy“ stark gestie­gen: 467 Fälle wur­den gemel­det. Das deut­sche Cen­trum für Rei­se­me­di­zin (CRM) emp­fiehlt Tou­ris­ten, bei Fahr­ten durch das Land Hygie­ne­maß­nah­men zu beach­ten. Bei einer Epi­de­mie in Haiti erkrank­ten 2010 mehr als 600.000 Men­schen an Cho­lera, 7.600 starben.

Grie­chen­land: Droht Malaria-Rückkehr?

Nach dem Aus­bruch der Mala­ria in den süd­grie­chi­schen Regio­nen Tako­nia und Ost-Attika for­der­ten Wis­sen­schaf­ter die Regie­rung auf, die Bekämp­fung von Mücken als Krank­heits-Über­trä­ger zu ver­bes­sern. Der Aus­bruch ist laut den Exper­ten Besorg­nis erre­gend; bis­her fehle es an einem abge­stimm­ten Han­deln. Die Mala­ria gilt in Grie­chen­land offi­zi­ell seit 1974 als ausgerottet.


Rohyp­nol® und Som­nu­bene® unter­lie­gen Suchtgiftverschreibung

Mit der am 15. Dezem­ber 2012 in Kraft getre­te­nen Psy­cho­tro­pen-Ver­ord­nung unter­lie­gen Rohyp­nol® und Som­nu­bene® der Sucht­gift-Ver­schrei­bung und sind somit Vignet­ten-pflich­tig. Bei der Ver­schrei­bung die­ser bei­den Sub­stan­zen ist daher vor­zu­ge­hen wie bei der Ver­schrei­bung eines Sucht­gift-hal­ti­gen Arz­nei­mit­tels. Flu­ni­tra­ze­pam, der Wirk­stoff in den bei­den Medi­ka­men­ten, wird jedoch nicht der Sucht­gift-Ver­ord­nung unter­stellt, son­dern bleibt wei­ter­hin in der Psy­cho­tro­pen-Ver­ord­nung. Die neue Rege­lung gilt ganz gene­rell für jede Flu­ni­tra­ze­pam-Ver­schrei­bung, nicht nur bei der Ver­schrei­bung an Pati­en­ten, die an einer Opi­at­ab­hän­gig­keit lei­den. Eine wei­tere Neue­rung betrifft Ben­zo­dia­ze­pine: Bei der Ver­schrei­bung von Arz­nei­mit­teln, die psy­cho­trope Stoffe aus der Gruppe der Ben­zo­dia­ze­pine ent­hal­ten, wird die wie­der­holte Abgabe (repe­ta­tur) auf Rezept ganz gene­rell verboten.

Salz­bur­ger Ärzte demons­trie­ren gegen Null-Lohnrunde

Im Streit um eine Gehalts­er­hö­hung demons­trier­ten kürz­lich rund 3.500 Lan­des- und Spi­tals­be­diens­tete in Salz­burg gegen die für 2013 geplante Null-Lohn­runde plus Ein­mal­zah­lung. Vor dem Sitz der Lan­des­re­gie­rung stellte sich die Regie­rungs­spitze den Demons­tran­ten. Lan­des­haupt­frau Gabi Burg­stal­ler, ihr Stell­ver­tre­ter Wil­fried Has­lauer, Finanz­re­fe­rent David Bren­ner und Per­so­nal-Lan­des­rat Sepp Eisl erneu­er­ten aller­dings nur ihr nach­ge­bes­ser­tes Ange­bot der Ein­mal­zah­lung von 8,4 Mil­lio­nen Euro (statt ursprüng­lich drei Mil­lio­nen Euro). Die Per­so­nal­ver­tre­tung bekräf­tigte dar­auf­hin ihr Nein zur Ein­mal­zah­lung. Die Betriebs­rats­chefin der Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken, Chris­tine Vier­hau­ser, betonte, dass es schon jetzt sehr schwie­rig sei, Pfle­ge­per­so­nal und Ärzte zu fin­den. Wird nun auch noch bei den Gehäl­tern gespart, werde sich die Lage wei­ter zuspitzen.


Wie­ner Apo­the­ken: län­gere Öff­nungs­zei­ten erlaubt

Ab März 2013 dür­fen die 315 Wie­ner Apo­the­ken nun an Werk­ta­gen bis 19 Uhr und an Sams­ta­gen bis 18 Uhr offen­hal­ten – müs­sen es aber nicht. Die ent­spre­chende Ver­ord­nung liege vor, teil­ten die Apo­the­ker­kam­mer und die Wie­ner Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely (S) kürz­lich mit. Der Bereit­schafts­dienst in der Nacht und an Wochen­ende wird wei­ter­hin von 35 Apo­the­ken ange­bo­ten. „Die bis­he­ri­gen Öff­nungs­zei­ten der Apo­the­ken – sowohl unter der Woche am Abend als auch am Sams­tag-Nach­mit­tag – sind nicht mehr zeit­ge­mäß“, so Weh­sely. Die neue Rege­lung richte sich nach den Bedürf­nis­sen der Wie­ner und biete Rechts­si­cher­heit. Anlass für die Neu­re­ge­lung war eine Ent­schei­dung des Unab­hän­gi­gen Ver­wal­tungs­se­nats (UVS): Er gab einer Wie­ner Innen­stadt-Apo­theke Recht, gegen die ein Kon­zes­si­ons-Ent­zugs­ver­fah­ren sowie ein Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wurde, weil sie län­ger geöff­net hatte.

Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark: Ver­fah­ren gegen Funk­tio­näre eingestellt

Das Ver­fah­ren wegen ver­bo­te­ner Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen gegen meh­rere Per­so­nen der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark, dar­un­ter Kam­mer­amts­di­rek­tor Die­ter Mül­ler, wurde Anfang Dezem­ber ein­ge­stellt. Die Betrof­fe­nen, die teils beur­laubt waren, neh­men ihre Tätig­keit umge­hend wie­der auf. „Erleich­tert“ reagierte der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark, Her­wig Lind­ner: „Wir haben immer betont, dass wir an die Unschuld der von den Vor­wür­fen betrof­fe­nen Per­so­nen glau­ben. Das Ermitt­lungs­er­geb­nis hat das jetzt klar bestä­tigt.“ Das Ärz­te­kam­mer-Prä­si­dium hatte im Okto­ber 2012 „auf­grund von drit­ter Seite behaup­te­ten Vor­wür­fen“ eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft Graz über­mit­telt. Rasch und trans­pa­rent zu han­deln sei ange­sichts der Vor­würfe das Gebot der Stunde gewe­sen, um nie­mals den Ver­dacht der Ver­tu­schung ent­ste­hen zu las­sen, so Lindner.

Medi­zin-Uni­ver­si­tät Inns­bruck: Fritsch wird Rektorin

Die bis­he­rige Vize-Rek­to­rin der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Inns­bruck, Univ. Prof. Helga Fritsch, wird mit 1. Okto­ber 2013 neue Rek­to­rin. Die gebür­tige Deut­sche – sie kam 1998 an das Insti­tut für Ana­to­mie, His­to­lo­gie und Embryo­lo­gie in Inns­bruck – wurde vom Uni­ver­si­täts­rat „mit gro­ßer Mehr­heit“ zur Nach­fol­ge­rin von Univ. Prof. Her­bert Lochs gewählt.

Ab sofort: App für Patientensicherheit

Mit einer neuen kos­ten­lo­sen App für Han­dys und Tablets soll die Pati­en­ten­si­cher­heit im All­tag sowie beim Kran­ken­haus- und Arzt­be­such gestärkt wer­den. Ent­wi­ckelt wurde das Tool von der Platt­form Pati­en­ten­si­cher­heit gemein­sam mit dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium und der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer. Ziel ist es, die Pati­en­ten etwa durch Check­lis­ten, Fra­gen­ka­ta­loge und Such­funk­tio­nen zu unter­stüt­zen. Außer­dem soll eine Erin­ne­rungs-Funk­tion für Unter­su­chungs­ter­mine und die Ein­nahme von Medi­ka­men­ten den Pati­en­ten beim Selbst­ma­nage­ment hel­fen. Wei­tere Infor­ma­tio­nen und die App zum Down­load gibt es unter unter www.patientensicherheit-online.at


Vor­arl­berg Dro­gen­be­richt 2012: Kokain wird „Volks­droge“

Kokain wird in Vor­arl­berg zur „Volks­droge“. Vor allem Per­so­nen der Alters­gruppe „45 plus“ kon­su­mie­ren die Droge auf­grund der leis­tungs­stei­gern­den Wir­kung immer öfter. Beson­ders sozial und beruf­lich gut inte­grierte Män­ner, die unter gro­ßem Druck ste­hen, sind betrof­fen. Ins­ge­samt sei die Dro­gen­si­tua­tion aber sta­bil, wie der kürz­lich prä­sen­tierte Vor­arl­ber­ger Dro­gen­be­richt 2012 ergab. So habe sich etwa der Can­na­bis-Kon­sum – wenn auch auf hohem Niveau – ein­ge­pen­delt; Heroin gelte auch in Kon­su­men­ten­krei­sen mitt­ler­weile als „zu gefähr­lich“ und ver­liere an Bedeu­tung, so der Dro­gen­be­auf­tragte des Lan­des, Univ. Prof. Rein­hard Hal­ler. Wäh­rend die Zahl der Dro­gen­to­ten (2011: acht) in den ver­gan­ge­nen Jah­ren rela­tiv kon­stant war, ist die Zahl der Sub­sti­tu­ti­ons-Behand­lun­gen um fast 70 Pro­zent auf 723 gestie­gen. Das Pro­blem der HIV-Ver­brei­tung in der Dro­gen­szene gilt durch das Sprit­zen-Aus­tausch­pro­gramm als „gelöst“. Künf­tig müsse man das Augen­merk auf Spiel- und Niko­tin-Sucht legen, erklärte Haller.

Wie­ner Ärz­te­kam­mer lässt ELGA ver­fas­sungs­recht­lich prüfen

Der Vor­stand der Ärz­te­kam­mer für Wien hat in sei­ner Sit­zung Ende Novem­ber ein­stim­mig beschlos­sen, Gut­ach­ten in Auf­trag zu geben, die die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Tele­ma­tik­ge­set­zes – als recht­li­che Grund­lage für ELGA – prü­fen sol­len. Aus Sicht der Ärz­te­kam­mer sind sowohl die Opt out-Rege­lung als auch die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung für den Gesund­heits­mi­nis­ter ver­fas­sungs­wid­rig. Anstatt eines Opt outs, bei dem jeder Pati­ent auto­ma­tisch an ELGA teil­nimmt und erst im Nach­hin­ein wider­spre­chen kann, for­dert die Ärz­te­kam­mer das aktive Zustim­men mit­tels Opt in. Auch die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung sei nicht ver­fas­sungs­kon­form. Sie räumt dem Gesund­heits­mi­nis­ter einen zu gro­ßen Hand­lungs­spiel­raum ein; er könnte jeder­zeit eine Ver­ord­nung erlas­sen, die ein­zelne ärzt­li­che Fach­grup­pen zwingt, Daten von Pati­en­ten in ELGA einzuspeisen.

„Juven­tas“ för­dert Prä­ven­tion bei Kindern

Die neu gegrün­dete Gesell­schaft für Kin­der­ge­sund­heit „Juven­tas“ hat sich zum Ziel gesetzt, mög­lichst flä­chen­de­ckend und früh Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men für Kin­der und Jugend­li­che zu för­dern. Beson­ders in den Berei­chen Bewe­gung und Ernäh­rung gelte es – so die Pro­po­nen­ten Miklos Pin­ter, Univ. Prof. Zolt Sze­pfa­lusi und Univ. Prof. Kurt Wid­halm – anzu­set­zen. Prä­sen­tiert wurde dabei der „Juven­tas-Pass“, der im Anschluss an den Mut­ter-Kind-Pass schul­pflich­ti­gen Kin­dern und Jugend­li­chen einen geschlechts- und alters­spe­zi­fi­schen Gesund­heits-Check garan­tie­ren soll. „Wir kön­nen unse­rer Ziel­gruppe gar nicht genü­gend Auf­merk­sam­keit schen­ken“, so Wid­halm. Wei­tere Infor­ma­tio­nen dazu gibt es unter www.juventas.or.at

Ober­ös­ter­reich: Ingrid Federl wird drit­ter gespag-Vorstand

Die ärzt­li­che Direk­to­rin des Lan­des­kran­ken­hau­ses Steyr, Ingrid Federl, wird ab 1. April 2013 den drit­ten Vor­stands­pos­ten in der ober­ös­ter­rei­chi­schen Gesund­heits- und Spi­tals-AG ges­pag über­neh­men. Sie wird für die Umset­zung der ober­ös­ter­rei­chi­schen Spi­tals­re­form, das Per­so­nal und die Qua­li­täts­si­che­rung ver­ant­wort­lich sein. Die bis­he­ri­gen Vor­stände, Karl Leh­ner für Finan­zen und Betei­li­gun­gen, sowie Harald Geck für Rech­t/­Bau- und Beschaf­fungs­we­sen behal­ten ihre Zustän­dig­kei­ten. Die Bestel­lung eines drit­ten Vor­stan­des war auf­grund der Spar­maß­nah­men stets umstrit­ten; unter ande­rem auch des­we­gen, da lange Zeit die Büro­lei­te­rin von Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger, Elgin Drda, für diese Posi­tion favo­ri­siert wurde.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2012