neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

15.12.2012 | Politik


China: weniger Spenderorgane von Exekutierten

China will innerhalb von zwei Jahren künftig weniger innere Organe von exekutierten Häftlingen transplantieren. Stattdessen wird ein Versuchsprogramm ausgeweitet: So wurden seit März 2010 mehr als 1.200 Organe freiwillig gespendet. Für die 1,5 Millionen Chinesen, die pro Jahr ein neues Organ benötigen, stehen nur 10.000 zur Verfügung. Oft wurden die Organe den Leichen von Hingerichteten entnommen.

Madeira: Dengue-Fieber ausgebrochen

Beim größten Ausbruch von Dengue-Fieber seit den 1920er-Jahren wurden auf der portugiesischen Insel Madeira seit Anfang Oktober 1.357 Infektionen registriert. Auch 25 Personen aus Portugal, Großbritannien, Schweden und Frankreich, die zuvor in Madeira waren, sind mit dem durch Mücken übertragenen Virus infiziert. Zuletzt wurde das Dengue-Fieber 2010 in Frankreich und Kroatien registriert.


Dominikanische Republik: mehr Cholera-Fälle

Anfang November 2012 ist die Zahl der Cholera-Fälle in der Dominikanischen Republik als Folge des Hurrikans „Sandy“ stark gestiegen: 467 Fälle wurden gemeldet. Das deutsche Centrum für Reisemedizin (CRM) empfiehlt Touristen, bei Fahrten durch das Land Hygienemaßnahmen zu beachten. Bei einer Epidemie in Haiti erkrankten 2010 mehr als 600.000 Menschen an Cholera, 7.600 starben.

Griechenland: Droht Malaria-Rückkehr?

Nach dem Ausbruch der Malaria in den südgriechischen Regionen Takonia und Ost-Attika forderten Wissenschafter die Regierung auf, die Bekämpfung von Mücken als Krankheits-Überträger zu verbessern. Der Ausbruch ist laut den Experten Besorgnis erregend; bisher fehle es an einem abgestimmten Handeln. Die Malaria gilt in Griechenland offiziell seit 1974 als ausgerottet.


Rohypnol® und Somnubene® unterliegen Suchtgiftverschreibung

Mit der am 15. Dezember 2012 in Kraft getretenen Psychotropen-Verordnung unterliegen Rohypnol® und Somnubene® der Suchtgift-Verschreibung und sind somit Vignetten-pflichtig. Bei der Verschreibung dieser beiden Substanzen ist daher vorzugehen wie bei der Verschreibung eines Suchtgift-haltigen Arzneimittels. Flunitrazepam, der Wirkstoff in den beiden Medikamenten, wird jedoch nicht der Suchtgift-Verordnung unterstellt, sondern bleibt weiterhin in der Psychotropen-Verordnung. Die neue Regelung gilt ganz generell für jede Flunitrazepam-Verschreibung, nicht nur bei der Verschreibung an Patienten, die an einer Opiatabhängigkeit leiden. Eine weitere Neuerung betrifft Benzodiazepine: Bei der Verschreibung von Arzneimitteln, die psychotrope Stoffe aus der Gruppe der Benzodiazepine enthalten, wird die wiederholte Abgabe (repetatur) auf Rezept ganz generell verboten.

Salzburger Ärzte demonstrieren gegen Null-Lohnrunde

Im Streit um eine Gehaltserhöhung demonstrierten kürzlich rund 3.500 Landes- und Spitalsbedienstete in Salzburg gegen die für 2013 geplante Null-Lohnrunde plus Einmalzahlung. Vor dem Sitz der Landesregierung stellte sich die Regierungsspitze den Demonstranten. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer, Finanzreferent David Brenner und Personal-Landesrat Sepp Eisl erneuerten allerdings nur ihr nachgebessertes Angebot der Einmalzahlung von 8,4 Millionen Euro (statt ursprünglich drei Millionen Euro). Die Personalvertretung bekräftigte daraufhin ihr Nein zur Einmalzahlung. Die Betriebsratschefin der Salzburger Landeskliniken, Christine Vierhauser, betonte, dass es schon jetzt sehr schwierig sei, Pflegepersonal und Ärzte zu finden. Wird nun auch noch bei den Gehältern gespart, werde sich die Lage weiter zuspitzen.


Wiener Apotheken: längere Öffnungszeiten erlaubt

Ab März 2013 dürfen die 315 Wiener Apotheken nun an Werktagen bis 19 Uhr und an Samstagen bis 18 Uhr offenhalten – müssen es aber nicht. Die entsprechende Verordnung liege vor, teilten die Apothekerkammer und die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) kürzlich mit. Der Bereitschaftsdienst in der Nacht und an Wochenende wird weiterhin von 35 Apotheken angeboten. „Die bisherigen Öffnungszeiten der Apotheken – sowohl unter der Woche am Abend als auch am Samstag-Nachmittag – sind nicht mehr zeitgemäß“, so Wehsely. Die neue Regelung richte sich nach den Bedürfnissen der Wiener und biete Rechtssicherheit. Anlass für die Neuregelung war eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS): Er gab einer Wiener Innenstadt-Apotheke Recht, gegen die ein Konzessions-Entzugsverfahren sowie ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde, weil sie länger geöffnet hatte.

Ärztekammer Steiermark: Verfahren gegen Funktionäre eingestellt

Das Verfahren wegen verbotener Provisionszahlungen gegen mehrere Personen der Ärztekammer Steiermark, darunter Kammeramtsdirektor Dieter Müller, wurde Anfang Dezember eingestellt. Die Betroffenen, die teils beurlaubt waren, nehmen ihre Tätigkeit umgehend wieder auf. „Erleichtert“ reagierte der Präsident der Ärztekammer Steiermark, Herwig Lindner: „Wir haben immer betont, dass wir an die Unschuld der von den Vorwürfen betroffenen Personen glauben. Das Ermittlungsergebnis hat das jetzt klar bestätigt.“ Das Ärztekammer-Präsidium hatte im Oktober 2012 „aufgrund von dritter Seite behaupteten Vorwürfen“ eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz übermittelt. Rasch und transparent zu handeln sei angesichts der Vorwürfe das Gebot der Stunde gewesen, um niemals den Verdacht der Vertuschung entstehen zu lassen, so Lindner.

Medizin-Universität Innsbruck: Fritsch wird Rektorin

Die bisherige Vize-Rektorin der Medizinischen Universität Innsbruck, Univ. Prof. Helga Fritsch, wird mit 1. Oktober 2013 neue Rektorin. Die gebürtige Deutsche – sie kam 1998 an das Institut für Anatomie, Histologie und Embryologie in Innsbruck – wurde vom Universitätsrat „mit großer Mehrheit“ zur Nachfolgerin von Univ. Prof. Herbert Lochs gewählt.

Ab sofort: App für Patientensicherheit

Mit einer neuen kostenlosen App für Handys und Tablets soll die Patientensicherheit im Alltag sowie beim Krankenhaus- und Arztbesuch gestärkt werden. Entwickelt wurde das Tool von der Plattform Patientensicherheit gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und der Österreichischen Ärztekammer. Ziel ist es, die Patienten etwa durch Checklisten, Fragenkataloge und Suchfunktionen zu unterstützen. Außerdem soll eine Erinnerungs-Funktion für Untersuchungstermine und die Einnahme von Medikamenten den Patienten beim Selbstmanagement helfen. Weitere Informationen und die App zum Download gibt es unter unter www.patientensicherheit-online.at


Vorarlberg Drogenbericht 2012: Kokain wird „Volksdroge“

Kokain wird in Vorarlberg zur „Volksdroge“. Vor allem Personen der Altersgruppe „45 plus“ konsumieren die Droge aufgrund der leistungssteigernden Wirkung immer öfter. Besonders sozial und beruflich gut integrierte Männer, die unter großem Druck stehen, sind betroffen. Insgesamt sei die Drogensituation aber stabil, wie der kürzlich präsentierte Vorarlberger Drogenbericht 2012 ergab. So habe sich etwa der Cannabis-Konsum – wenn auch auf hohem Niveau – eingependelt; Heroin gelte auch in Konsumentenkreisen mittlerweile als „zu gefährlich“ und verliere an Bedeutung, so der Drogenbeauftragte des Landes, Univ. Prof. Reinhard Haller. Während die Zahl der Drogentoten (2011: acht) in den vergangenen Jahren relativ konstant war, ist die Zahl der Substitutions-Behandlungen um fast 70 Prozent auf 723 gestiegen. Das Problem der HIV-Verbreitung in der Drogenszene gilt durch das Spritzen-Austauschprogramm als „gelöst“. Künftig müsse man das Augenmerk auf Spiel- und Nikotin-Sucht legen, erklärte Haller.

Wiener Ärztekammer lässt ELGA verfassungsrechtlich prüfen

Der Vorstand der Ärztekammer für Wien hat in seiner Sitzung Ende November einstimmig beschlossen, Gutachten in Auftrag zu geben, die die Verfassungsmäßigkeit des Telematikgesetzes – als rechtliche Grundlage für ELGA – prüfen sollen. Aus Sicht der Ärztekammer sind sowohl die Opt out-Regelung als auch die Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister verfassungswidrig. Anstatt eines Opt outs, bei dem jeder Patient automatisch an ELGA teilnimmt und erst im Nachhinein widersprechen kann, fordert die Ärztekammer das aktive Zustimmen mittels Opt in. Auch die Verordnungsermächtigung sei nicht verfassungskonform. Sie räumt dem Gesundheitsminister einen zu großen Handlungsspielraum ein; er könnte jederzeit eine Verordnung erlassen, die einzelne ärztliche Fachgruppen zwingt, Daten von Patienten in ELGA einzuspeisen.

„Juventas“ fördert Prävention bei Kindern

Die neu gegründete Gesellschaft für Kindergesundheit „Juventas“ hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst flächendeckend und früh Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu fördern. Besonders in den Bereichen Bewegung und Ernährung gelte es – so die Proponenten Miklos Pinter, Univ. Prof. Zolt Szepfalusi und Univ. Prof. Kurt Widhalm – anzusetzen. Präsentiert wurde dabei der „Juventas-Pass“, der im Anschluss an den Mutter-Kind-Pass schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen einen geschlechts- und altersspezifischen Gesundheits-Check garantieren soll. „Wir können unserer Zielgruppe gar nicht genügend Aufmerksamkeit schenken“, so Widhalm. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.juventas.or.at

Oberösterreich: Ingrid Federl wird dritter gespag-Vorstand

Die ärztliche Direktorin des Landeskrankenhauses Steyr, Ingrid Federl, wird ab 1. April 2013 den dritten Vorstandsposten in der oberösterreichischen Gesundheits- und Spitals-AG gespag übernehmen. Sie wird für die Umsetzung der oberösterreichischen Spitalsreform, das Personal und die Qualitätssicherung verantwortlich sein. Die bisherigen Vorstände, Karl Lehner für Finanzen und Beteiligungen, sowie Harald Geck für Recht/Bau- und Beschaffungswesen behalten ihre Zuständigkeiten. Die Bestellung eines dritten Vorstandes war aufgrund der Sparmaßnahmen stets umstritten; unter anderem auch deswegen, da lange Zeit die Büroleiterin von Landeshauptmann Josef Pühringer, Elgin Drda, für diese Position favorisiert wurde.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23-24 / 15.12.2012