Modell­re­gion Vor­arl­berg: Auf dem Weg zur Staatsmedizin

10.03.2012 | Politik


Hin­ter ver­schlos­se­nen Türen – und ohne Ver­tre­ter der ÖÄK – ist die Steue­rungs­gruppe zur Gesund­heits­re­form offen­bar dabei, die Staats­me­di­zin Wirk­lich­keit wer­den zu las­sen. Was zuerst nur die Modell­re­gion Vor­arl­berg zu spü­ren bekom­men würde, könnte bald ganz Öster­reich dro­hen.

Von Marion Huber

Über das, was hin­ter ver­schlos­se­nen Türen in der Steue­rungs­gruppe zur Gesund­heits­re­form zwi­schen Bund, Län­dern und Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger genau aus­ge­han­delt wird, dringt wenig an die Öffent­lich­keit. Tat­säch­lich könnte Öster­reich aber nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen die Staats­me­di­zin dro­hen. „Es dürfte sich dabei um einen neu­er­li­chen Ver­such der VP-geführ­ten Län­der han­deln, ihre radi­ka­len staats­me­di­zi­ni­schen Pläne umzu­set­zen“, warnt der Obmann der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte in der ÖÄK, Gün­ther Waw­row­sky, kürz­lich bei einer Pressekonferenz.

„Ich kann nicht genau sagen, was künf­tig auf uns nie­der­pras­seln wird. Ich kann aber sagen, dass ich Par­al­le­len zu 2008 sehe, als es zu hef­ti­gen Pro­tes­ten der Ärzte gegen die Kas­sen­re­form gekom­men ist“, so Waw­row­sky wei­ter. Er selbst beziehe sein Wis­sen über die Ver­hand­lun­gen näm­lich ledig­lich aus Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen. Denn obwohl das Ende der Ver­hand­lun­gen bevor­zu­ste­hen scheint und die Steue­rungs­gruppe sich kürz­lich dar­auf geei­nigt hat, den Spi­tals­be­reich und nie­der­ge­las­se­nen Bereich gemein­sam zu pla­nen, zu steu­ern und zu finan­zie­ren, ist weder die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer noch eine der Lan­des-Ärz­te­kam­mern in die Ver­hand­lun­gen mit­ein­be­zo­gen wor­den. „Es macht mir immer Sor­gen, wenn so etwas ohne Ärz­te­ver­tre­ter ver­han­delt wird, weil es schließ­lich um medi­zi­ni­sche Belange geht“, betont der Bundeskurienobmann.

Kein Modell, son­dern Diktat

Die Fol­gen der Ver­hand­lun­gen würde Vor­arl­berg – als Modell­re­gion – als ers­tes Bun­des­land zu spü­ren bekom­men. „Ich bin gegen diese geplan­ten Vor­ha­ben. So ist das kein Modell, son­dern ein Dik­tat“, stellt Michael Jonas, Prä­si­dent der Vor­arl­ber­ger Ärz­te­kam­mer, fest. Zwei Aspekte berei­ten ihm dabei „beson­dere Sor­gen“. Zum einen for­derte die Vor­arl­ber­ger Lan­des­re­gie­rung schon im Novem­ber 2010 den Gesund­heits­mi­nis­ter in einem Brief auf, das ASVG so abzu­än­dern, dass Ein­zel­ver­träge zwi­schen nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten und Finan­ciers, also der Sozi­al­ver­si­che­rung – ohne Ein­bin­dung der Ärz­te­kam­mer – ermög­licht wer­den. „Das ist ein Bruch und eine Aus­he­be­lung der Sozi­al­part­ner­schaft. Wir leh­nen das kate­go­risch ab. So etwas kann und wird nicht gut gehen“, pro­gnos­ti­ziert Jonas.

Zum ande­ren ist laut einem inter­nen Papier der ÖVP-Län­der, das der Ärz­te­kam­mer Vor­arl­berg zuge­spielt wurde, mit der „Lan­des­ge­sund­heits­platt­form neu“ eine Behörde geplant, in der die Ärz­te­kam­mer nicht mehr stimm­be­rech­tigt ist. Die Gebiets­kran­ken­kasse und die Län­der sol­len dem­nach – ohne Mit­spra­che der Ärz­te­ver­tre­ter – künf­tig den Stel­len­plan, die medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen, die Hono­rare sowie die Leis­tungs­do­ku­men­ta­tion fest­le­gen und beschlie­ßen. „Damit will man unter ande­rem die Leis­tungs­do­ku­men­ta­tion der Spi­tals­am­bu­lan­zen auf die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte abwäl­zen. Durch die zusätz­li­che Büro­kra­tie wird noch weni­ger Zeit für den Pati­en­ten blei­ben und die Ver­sor­gungs­qua­li­tät ver­rin­gert sich“, erklärt Jonas. Ein Pro­blem, das nicht aus­schließ­lich Vor­arl­berg betref­fen würde; denn die „Lan­des­ge­sund­heits­platt­for­men neu“ seien ein Bun­des­pro­jekt, wie er wei­ter aus­führt.

Es in Sachen Gesund­heits­re­form mit einem „Crash­kurs“ zu ver­su­chen und ohne Ärzte in die Ver­hand­lun­gen zu gehen, werde 100-pro­zen­tig schief­ge­hen, ist sich Jonas sicher:„Alles andere als Ver­hand­lun­gen, in die die Ärzte
mit­ein­be­zo­gen wer­den, sind reine poli­ti­sche Tor­heit.“

Die For­de­run­gen der ÖÄK:

  1. Die ÖÄK muss in die lau­fen­den Ver­hand­lun­gen umge­hend mit­ein­be­zo­gen werden.
  2. Die Lan­des-Ärz­te­kam­mern müs­sen in den Lan­des­ge­sund­heits­platt­for­men zu gleich­be­rech­tig­ten Part­nern mit Sozi­al­ver­si­che­rung und Län­dern werden.
  3. In jeg­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, die die Ärz­te­schaft betref­fen, muss es eine ein­ver­nehm­li­che Beschluss­fas­sung geben.

Dass man diese Vor­gangs­weise nicht so ein­fach hin­neh­men werde, macht Waw­row­sky unmiss­ver­ständ­lich klar: „Wenn diese Pläne umge­setzt wer­den, wird es zu Zustän­den wie im Jahr 2008 kom­men. Wir Ärzte haben so viel Kon­takt zu Men­schen wie kein Poli­ti­ker. Die­sen Kon­takt wis­sen wir zu nüt­zen – und wir wür­den ihn auch nützen.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2012