Interview – Präs. Artur Wechselberger: Etikettenschwindel Gesundheitsreform

25.06.2012 | Politik



Attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen und eine bessere Work-Life-Balance zu ermöglichen sind erklärte Ziele des neuen ÖÄK-Präsidenten Artur Wechselberger. Wie er das angesichts der kürzlich vereinbarten Gesundheitsreform, die für ihn nichts Anderes als eine Finanzreform ist, umsetzen will, erklärt er im Gespräch mit Agnes M. Mühlgassner und Martin Stickler.


ÖÄZ: Wo liegen die großen Herausforderungen in den nächsten Jahren?

Wechselberger: Die stehen unter der großen Überschrift ‚attraktivere Arbeitsbedingungen für Ärzte‘ und eine gedeihliche Work-Life-Balance zu ermöglichen. Erstens heißt das: die postpromotionelle Ausbildung zu verbessern, hier geht es um die Ausbildung in allen Fachgebieten, auch in der Ausbildung zum Allgemeinmediziner. Es geht darum, die Ausbildung in den Krankenhäusern zu verbessern, es geht um eine Entrümpelung von administrativen Tätigkeiten und auch um den Schutz vor der Vereinnahmung durch die Träger durch Systemerhalter-Tätigkeiten. Bei den Ärzten in Ausbildung zum Allgemeinarzt geht es um die Ausdehnung der Ausbildung auf Lehrpraxen hin zum Facharzt für Allgemeinmedizin. Zweitens heißt das, die Attraktivität des Arbeitsplatzes für Fachärzte in den Krankenhäusern zu steigern. Das beginnt mit der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Arbeitszeiten und mit der Entlastung der Leistungsträger im Krankenhaus. Dazu kommen noch attraktivere Gehälter und attraktivere Arbeitsbedingungen speziell für Ärztinnen.

Was heißt das nun konkret für die Arbeit in der nächsten Funktionsperiode?

Im niedergelassenen Bereich muss man sich auch auf den Generationenwechsel einstellen, da viele Kollegen in Pension gehen werden und man wird auch die Tendenz hin zu einer Feminisierung der Medizin stärker berücksichtigen müssen. Das bedeutet auch, die verschiedensten Zusammenarbeitsformen zu ermöglichen: ‚So flexibel wie möglich‘ ist eine Forderung der Zukunft. Man muss es den Ärzten überlassen, ob sie als Einzelkämpfer tätig sein wollen oder ob sie angestellt sein wollen oder ob sie als Partner mit anderen Ärzten in allen möglichen Zusammenarbeitsformen tätig sein wollen.

Die Entwicklungen in den letzten Jahren zeigen eindeutig eine gegenläufige Tendenz. So hat sich beispielsweise bei der Ausbildung in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Sie ist eher schlechter geworden.
Man muss klipp und klar zeigen und hier mehren sich ja die Vorzeichen, dass viele der politischen Entscheidungsträger aus Uneinsichtigkeit ein gutes Gesundheitssystem an die Wand fahren wollen. Man redet sich das System schön und schließt die wirklichen Experten im System aus der Diskussion aus. Ich habe den Eindruck: Je schlechter die System-Performance zu werden droht, umso mehr drängt man die Wissenden aus dem Diskussionsprozess heraus. Diese kurzsichtige politische Denkweise in Funktionsabschnitten muss endlich zurückgedrängt werden. In Wirklichkeit sind ja ganz andere Fragen wichtig: Wo steht unser Gesundheitssystem in zehn, 20 Jahren? Wie werden wir den Herausforderungen aus den dramatischen Veränderungen bei den Ärzten, bei der Demographie, der medizinischen Entwicklung, aus der Änderung der Krankheitsbilder begegnen?

Wie sieht Ihre Strategie aus?
Man kann nicht kleinkariert im Tagesgeschäft an einem Diabetes mellitus-Programm herumdiskutieren, wenn man nicht fünf Prozent sondern vermutlich zehn Prozent der Bevölkerung als Diabetiker einstufen muss. Wir kennen die Risikofaktoren in der Bevölkerung und können abschätzen, wie es in zehn Jahren sein wird und welche Vorhaltungen man treffen muss. Ziel ist es, nach vorne, nicht nach hinten zu blicken.

Die Politik glaubt, die anstehenden Herausforderungen mit der kürzlich erzielten Einigung über eine Gesundheitsreform bewältigen zu können.

Es ist eine Unverfrorenheit, was jetzt als Gesundheitsreform bezeichnet wird. Es ist der erneute Versuch einer Finanzreform des Gesundheitswesens. Dabei geht es nur darum, wie man sich den Zugriff auf die Kassen sichert und wie man eine Kostenausweitung verhindert. Es ist einfach zu sagen: Ich deckle die Gesundheitsausgaben, wenn ich sie ans BIP binde. Es ist eine Finanzreform, der man das Mascherl Gesundheitsreform gibt. Das ist so ähnlich wie bei der Werbung über präbiotische Produkte. Den gleichen Etikettenschwindel begeht unsere Gesundheitspolitik.

Hat die Politik aus 2008 gelernt? Bund, Länder und Krankenkassen stellen zusammen ja ein großes Machtpotential dar.
Es ist – auch für einen Bürger dieses Landes – wirklich beängstigend, dass man sich wider alle medizinische und gesundheitspolitische Notwendigkeit zusammensetzt und sagt: Wir sind die Mächtigen und lassen uns von niemandem etwas sagen. Das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung und jedem in Zukunft Erkrankendem und jedem Leistung Erbringendem, der bemüht ist, moderne Medizin an die Menschen heranzubringen.

Nach den massiven Protesten der Ärztekammer gegen ELGA hat Minister Stöger nun einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vorgelegt. Ist dieser akzeptabel?

In manchen marginalen Punkten gibt es leichte Verbesserungen gegenüber der vorherigen Version. Aber offensichtlich ist sich selbst das Ministerium nicht ganz sicher, dass ELGA funktionieren und Vorteile bringen wird, weil man ja nach wie vor grundsätzlich die Verpflichtung zur Teilnahme hat. Wenn ich ein gutes System implementiere, dann brauche ich keine Pflicht.

Wo gibt es Handlungsbedarf?
Zuerst einmal die Frage nach den Kosten. Wer soll das finanzieren? Was kostet es uns überhaupt? Welche Belastung nehmen wir damit im gedeckelten System auf uns, um ein im Konzept veraltetes System einzuführen? Nicht geklärt ist die Haftung und auch, wie man es in den Workflow der Ärzte in der Praxis integriert. Das ist der größte Schwachpunkt in der Anwendung. Wir brauchen ein System, das die Anwendung in der Praxis erleichtert. Das Pilotprojekt zur E-Medikation hat gezeigt, dass sie, wenn sie richtig aufgesetzt ist, helfen kann. Aber die bisherige technische Umsetzung ist unbefriedigend und nicht geeignet. Man hat alle Vorschläge der Ärzte aus ihrer tagtäglichen Erfahrung in den Wind geschlagen. Und den gleichen Fehler macht man jetzt bei ELGA noch einmal. Praktisch zeitgleich mit dem Evaluierungsbericht will man das Gesetz schon bei der nächstbesten Möglichkeit ins Parlament bringen. Das zeigt, dass man nicht gewillt ist, ein System mit dem größtmöglichen Benefit für die Patientenversorgung zu schaffen.

Was ist zu tun?

Wir verweigern uns jetzt. Das Diktat, das zu einer Verschlechterung der ärztlichen Tätigkeit führt, werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen Medizin so anbieten, dass die Patienten die bestmögliche Versorgung haben und wir dürfen uns dabei nicht auf die Ebene der Groschenzähler und der politischen Gruppierungen ziehen lassen. Unsere Aufgabe ist es, die individuellen Anwälte jedes einzelnen Patienten zu sein.

Was heißt ‚Medizin anbieten‘?
Das heißt so zu arbeiten, wie wir jetzt zu arbeiten gewohnt sind. Und wenn die Sozialversicherung nicht bereit ist, das zu bezahlen, dann werden wir es privat anbieten. Unsere Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu versorgen.

Auf Ebene der Landesärztekammern gibt es nun insgesamt nur noch drei Präsidenten, die niedergelassene Ärzte sind. Stehen wir hier vor einem grundsätzlichen Wandel in der Ärztekammer?
Die Veränderungen waren seit der Implementierung des Kuriensystems und seit dem Austritt der Zahnärzte zu erwarten, weil sich Majoritäten für die angestellten Ärztinnen und Ärzte innerhalb der Ärzteschaft schon damals abgezeichnet haben.

Wie kann oder besser gesagt: Wie soll die Antwort der Ärztekammer als Standesvertretung darauf aussehen?
Man muss versuchen, das Kuriensystem intensiver zu leben. Als ÖÄK bedeutet das, die Ärztekammer zu einer Zwei-Säulen-Strategie zu führen: Es geht einerseits um eine Stärkung der Autonomie der einzelnen Kurien und dass die ÖÄK dann geschlossen hinter deren berechtigten Forderungen steht. Und andererseits geht es um einen gemeinsamen Schulterschluss, um gemeinsame Interessen nach außen hin zu vertreten. Eine gewisse Änderung hat sich auch durch die Zahl der Wahlärzte, die zudem angestellt sind, ergeben: Hier gibt es eine innere Klammer zwischen den beiden Kurien, egal ob man als Wahlarzt nun der Kurie niedergelassene Ärzte oder der Kurie der angestellten Ärzte angehört.

Es besteht also nicht die Gefahr des Auseinanderdriftens?
Die Freiheit des Berufes ist die gemeinsame Klammer. Der Arztberuf ist ein freier Beruf, egal ob als angestellter Arzt, als niedergelassener Arzt, ob als Wahlarzt oder als Kassenarzt. Einen freien Beruf auszuüben heißt: auf höchstem fachlichem Niveau individuell und unbeeinflussbar Leistungen zu erbringen, auch unbeeinflusst von Interessen der Politik oder der Industrie. Wir haben den Einzelfall ‚Patienten‘ im Auge. Es gibt keine kollektive Patienten-Behandlung. Es gibt nur die Behandlung des Patienten in seiner Not.
Das eint uns.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2012