Inter­view – Dr. Johan­nes Stein­hart: „Nicht mehr dem Dik­tat der Poli­tik beugen“

10.09.2012 | Poli­tik

„Nicht mehr dem Dik­tat der Poli­tik beugen”

Sich nicht mehr dem Dik­tat einer oft „rat­los erschei­nen­den Poli­tik beu­gen” will sich der neue Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart. Er denkt unter ande­rem ein alter­na­ti­ves ELGA-Kon­­zept an und plä­diert für die Kuri­en­au­to­no­mie unter Wah­rung der Ein­heit der Ärz­te­kam­mer, wie er im Gespräch mit Agnes M. Mühl­gas­s­ner erklärt.


ÖÄZ: Sie sind seit mehr als 20 Jah­ren in der Stan­des­po­li­tik tätig, seit kur­zem als Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte. Haben Sie sich schon einen ers­ten Über­blick ver­schafft?

Stein­hart: Ja. Und wir arbei­ten der­zeit auch schon an einem grund­sätz­li­chen Kon­zept, das eine mög­lichst effi­zi­ente Struk­tu­rie­rung der Kom­­mu­­ni­­ka­­ti­ons- und Ent­schei­dungs­pro­zesse ermög­licht, wobei der Schwer­punkt dar­auf liegt, eine ent­spre­chende Kom­mu­ni­ka­tion zu allen Mit­glie­dern der Bun­des­ku­rie aber auch zu den Kol­le­gen gemein­sam mit den Lan­des­ku­rien zu errei­chen. Ein ent­schei­den­der Fak­tor ist dabei für mich die Gemein­sam­keit, die Viel­falt der Mei­nun­gen, aber auch die anschlie­ßende Fokus­sie­rung auf effek­tive Ver­tre­tungs­ar­beit. Einen Kata­log mit den not­wen­di­gen The­men­fel­dern haben wir bereits erstellt.

Wel­che kon­kre­ten Pläne haben Sie in punkto Zusam­men­ar­beit mit den Lan­des­ku­rien?
Die ers­ten Ter­mine der Sit­zun­gen der Lan­des­ku­rien ste­hen und ich möchte mich durch­aus auf Bezie­hungs­ebene in den Kurien in den Bun­des­län­dern vor­stel­len. Für mich ist es ganz wesent­lich in mei­ner gesam­ten Tätig­keit, mög­lichst die Mei­nung der Basis zu hören und so die täg­li­chen Pro­bleme der Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen unmit­tel­bar in die Arbeit der Kurie ein­flie­ßen zu lassen.

Womit befas­sen Sie sich aktu­ell?
Der­zeit sind es zwei große The­men, mit denen wir uns beschäf­ti­gen: Das ist einer­seits die Gesund­heits­re­form und ande­rer­seits ELGA. Hier möchte ich even­tu­ell als Alter­na­tive zur bis­he­ri­gen aus­schließ­li­chen Ver­nei­nung von ELGA als kon­struk­ti­ven Dis­kus­si­ons­bei­trag ein alter­na­ti­ves ELGA-Kon­­zept erar­bei­ten. Die­ses sollte alle Vor­teile einer ver­netz­ten Kom­mu­ni­ka­tion, aber nicht die der­zei­ti­gen Nach­teile in juris­ti­scher, tech­ni­scher, finan­zi­el­ler Hin­sicht, haben. Und ein ganz wich­ti­ger Punkt dabei ist für mich: ELGA sollte die Kol­le­gen bei ihrer Tätig­keit unter­stüt­zen.

Wel­che The­men sind aus Sicht der Bun­des­ku­rie von essen­ti­el­ler Bedeu­tung?

Das oberste Gesetz lau­tet, die freie Arzt­wahl zu erhalte. Die medi­zi­ni­sche Ent­schei­dung muss aus­schließ­lich aus der wis­sen­schaft­li­chen und ethi­schen Ver­pflich­tung und nicht unter dem tages­ak­tu­el­len Dik­tat einer oft rat­los erschei­nen­den Poli­tik. Das heißt nicht, öko­no­mi­sche Gege­ben­hei­ten voll­kom­men zu igno­rie­ren, aber der Pri­mat steht ganz ein­deu­tig beim Nut­zen für den Pati­en­ten. Der zweite Punkt: ein wei­te­res Nach­schär­fen und Fokus­sie­ren in der Ver­tre­tungs­kon­se­quenz der Inter­es­sen der Ärzte. Drit­tens: eine medi­zi­nisch und wirt­schaft­lich sinn­volle Posi­tio­nie­rung der Ärzte inner­halb die­ses Netz­wer­kes Gesund­heits­sys­tem. Und vier­tens die Ver­hin­de­rung der Reduk­tion des Arz­tes.

Was mei­nen Sie damit?

Kon­kret ist damit gemeint, dass die Tätig­keits­mög­lich­kei­ten für den Arzt erhal­ten blei­ben müs­sen. Und diese Tätig­keits­mög­lich­kei­ten müs­sen sich an der ent­spre­chen­den Kom­pe­tenz – was kann ich? -, Befug­nis – was darf ich? -, Ver­ant­wor­tung – wofür muss ich gerade ste­hen? -, Res­sour­cen – was benö­tige ich dazu? – und Infor­ma­tion orientieren.

Haben die Ärzte denn das nicht alles ohne­hin schon?
Sie hät­ten es prin­zi­pi­ell ja. Aber spe­zi­ell von der Poli­tik gibt es immer wie­der Ver­su­che, uns mit irgend­wel­chen pseu­do­mo­ra­li­schen und pseu­do­wis­sen­schaft­li­chen Argu­men­ten die Kom­pe­tenz abzu­spre­chen. Die Befug­nis ver­sucht man, durch Obrig­keits­ein­griffe zu redu­zie­ren. Die Infor­ma­tion ist nicht immer suf­fi­zi­ent, die Res­sour­cen sind bekann­ter­ma­ßen meis­tens zu wenig. Nur die Ver­ant­wor­tung würde man uns über­las­sen. Im Prin­zip funk­tio­niert das Ganze aber nur, wenn diese fünf Punkte im Gleich­ge­wicht sind.

Stich­wort Gesund­heits­re­form: Es ist zu befürch­ten, dass die Ärzte künf­tig beim Stel­len­plan nicht mehr mit­re­den dür­fen.
Das Papier, auf das sich Bund, Län­der und Sozi­al­ver­si­che­rung geei­nigt haben, ist eine Eini­gung von dreien auf Kos­ten des Vier­ten. Man hat sich zum Nach­teil der Ärz­tin­nen und Ärzte, die ja letzt­lich in punkto Ver­ant­wor­tung die Trä­ger des Gesund­heits­sys­tems sind, geei­nigt. Und hier besteht die ganz große Gefahr, dass unter dem Dik­tat einer sich immer mehr ver­ir­ren­den Öko­no­mie Ent­schei­dun­gen fal­len, durch die die freie Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs schwerst beein­träch­tigt wird. Davon jetzt ein­mal abge­se­hen ist die Vor­gangs­weise bei der Gesund­heits­re­form in kei­ner Weise nach­voll­zieh­bar, schon gar nicht unter dem Aspekt einer part­ner­schaft­li­chen Bezie­hung. Das ist so, als würde man per Gesetz ermög­li­chen, dass ein Kol­lek­tiv­ver­trag ohne Rück­spra­che mit der Gewerk­schaft und der Arbei­ter­kam­mer ein­sei­tig ver­än­dert wer­den kann. Jeder kann sich vor­stel­len, wie die ent­spre­chende Reak­tioin der jewei­li­gen Ver­tre­ter wäre.

Wo lie­gen Ihrer Ansicht die größ­ten Bedro­hun­gen?
Es ist zu befürch­ten, dass wir künf­tig vom Stel­len­plan aus­ge­schlos­sen wer­den könn­ten, dass Teil­kün­di­gun­gen mög­lich sind und dass es ein­sei­tige recht­li­che Ver­än­de­run­gen am Gesamt­ver­trag geben könnte.

Die Gesund­heits­re­form wird ja sozu­sa­gen von Freund und Feind als der große Wurf gelobt. Nur die Ärz­te­kam­mer sieht das anders. Warum?

Die Bin­dung der Gesund­heits­aus­ga­ben an das BIP ist ja völ­lig absurd. Es ist ja all­ge­mein bekannt, dass gerade in wirt­schaft­lich schlech­ten Zei­ten mehr Men­schen krank sind. Außer­dem sehen wir die freie Arzt­wahl bedroht. Dem Ver­neh­men nach sind ja soge­nannte Poly­kli­ni­ken geplant. Dann wird man sich sei­nen Arzt nicht mehr aus­su­chen kön­nen und die wohn­ort­nahe Ver­sor­gung ist ver­mut­lich auch Geschichte. Mit den im Papier zur Gesund­heits­re­form stra­pa­zier­ten Begrif­fen wie ‚Pla­nung, Kon­trolle, Maxi­mie­rung’ wird außer­dem die Büro­kra­tie noch ein­mal mehr enorm aufgeblasen.

Wird es mit Ihnen an der Spitze der Bun­des­ku­rie künf­tig die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte geben?
In der jetzt vor­lie­gen­den Form von ELGA nicht. Die Frei­wil­lig­keit ist dabei für uns die Schlüs­sel­frage. Wenn ein Sys­tem wirk­lich einen Mehr­wert hätte, wür­den die Ärzte in Strö­men kom­men und die Pati­en­ten ver­mut­lich auch. Dass man glaubt, hier staat­lich Zwangs­maß­nah­men set­zen zu müs­sen, zeigt nur, dass man nicht am Nut­zen inter­es­siert ist, son­dern dass in Wirk­lich­keit ganz andere Inter­es­sen dahin­ter ste­hen. Wir wer­den mit Nach­druck gegen das jet­zige ELGA-Modell ein­tre­ten.

Was wol­len Sie in fünf Jah­ren erreicht haben?

Ich möchte nicht mehr dar­über dis­ku­tie­ren müs­sen, dass der Arzt­be­ruf ein freier Beruf ist. Der Arzt muss bei der Aus­übung sei­nes Berufs und in sei­nen medi­zi­ni­schen Ent­schei­dun­gen frei blei­ben. Zwei­tens muss die Finan­zie­rung der Leis­tun­gen und auch der der­zeit geplan­ten Mehr­leis­tun­gen – Stich­wort Ver­sor­gung zu den Rand­zei­ten – im nie­der­ge­las­se­nen Bereich sicher gestellt sein und natür­lich auch der Aus­bau des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs.

Wor­über möch­ten Sie nicht mehr dis­ku­tie­ren müs­sen?
Dass es selbst­ver­ständ­lich ist, dass uns elek­tro­ni­sche Lösun­gen in den Ordi­na­tio­nen end­lich bei unse­rer täg­li­chen Arbeit unter­stüt­zen und nicht, dass wir uns irgend­wel­chen Algo­rith­men der IT unter­wer­fen. Ich will auch nicht mehr dar­über dis­ku­tie­ren müs­sen, dass wir Ärzte nicht auf glei­cher Augen­höhe mit den Ver­tre­tern der Poli­tik reden.

Wie lau­tet Ihr zen­tra­les Anlie­gen für die Ärz­te­kam­mer ins­ge­samt?
Im Sinne einer guten Inter­es­sens­ver­tre­tung mit Kraft und Nach­druck müs­sen die Kuri­en­au­to­no­mie, die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der Kurie wie zum Bei­spiel die Selbst­dar­stel­lung und auch die Kom­mu­ni­ka­tion der Kurien unge­hin­dert sein. Gleich­zei­tig muss die Ein­heit der Ärz­te­kam­mer bewahrt blei­ben, die durch die gegen­sei­tige Soli­da­ri­tät zwi­schen den ein­zel­nen Berufs­grup­pen und der Unter­stüt­zung der jewei­li­gen Prä­si­den­ten gege­ben ist.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2012