Gesund­heits­re­form 2012: Ärzte protestieren

10.11.2012 | Poli­tik


Mit einem Kon­vent am 21. Novem­ber in Wien pro­tes­tie­ren die öster­rei­chi­schen Ärz­tin­nen und Ärzte gegen die von der Regie­rung geplante Gesund­heits­re­form, die sowohl für nie­der­ge­las­sene Ärzte als auch für Spi­tals­ärzte mas­sive Ver­schlech­te­run­gen zu
brin­gen droht.

Von Agnes M. Mühlgassner

Die ÖÄK beruft eine öffent­lich geführte außer­or­dent­li­che Voll­ver­samm­lung ein und lädt alle öster­rei­chi­schen Ärz­tin­nen und Ärzte zu einem Pro­test­kon­vent gegen die geplante Gesund­heits­re­form am 21. Novem­ber in Wien ein. Damit soll gegen das Vor­ha­ben der Regie­rung, das eine Ver­dün­nung der wohn­ort­na­hen fach­ärzt­li­chen Ver­sor­gung und gleich­zei­tig eine wei­tere Ver­dich­tung der Arbeits­be­las­tung von Spi­tals­ärz­ten nach sich zie­hen würde, pro­tes­tiert wer­den. Dazu ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger: „Auf­grund der Bri­sanz der The­ma­tik wird diese Voll­ver­samm­lung öffent­lich abge­hal­ten. Sie steht – ebenso wie auch der Pro­test­kon­vent – allen Ärz­ten zur Teil­nahme offen.“

Ein­spa­ren, zen­tra­li­sie­ren und Ein­fluss sichern – diese Begriffe cha­rak­te­ri­sie­ren die von Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung geplante Gesund­heits­re­form am bes­ten. Oder wie Artur Wech­sel­ber­ger kürz­lich vor Jour­na­lis­ten in Wien meinte: „Strin­gen­ter kann man ein zen­tra­les Steue­rungs­sys­tem nicht durch­set­zen.“ Mit die­ser Reform sei eine Struk­tur geplant, die eine direkte Steue­rung von oben nach unten ermög­li­che, bei der nie­mand außer Bund, Län­der und Sozi­al­ver­si­che­rung mit­re­den dürfe mit dem Ziel, dass Ein­spa­run­gen erreicht wer­den sol­len. Gleich­zei­tig soll aber – so die Vor­stel­lung der Betrei­ber die­ser Reform – die Aus­ga­ben­de­cke­lung keine Kür­zun­gen bei den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach sich zie­hen. „Wie soll das gehen?“, fragt Wechselberger.

So sind bis 2016 Ein­spa­run­gen in der Höhe von 3,4 Mil­li­ar­den Euro und bis 2020 rund elf Mil­li­ar­den vor­ge­se­hen. Mit der Decke­lung der öffent­li­chen Gesund­heits­aus­ga­ben­ent­wick­lung – sie soll künf­tig bei 3,6 Pro­zent lie­gen und ans BIP gebun­den wer­den – sieht die ÖÄK die Gefahr einer Zwei-Klas­­sen-Medi­­­zin. Damit werde die Regie­rung auch ihrem Credo aus dem Regie­rungs­pro­gramm, in dem die Rede davon ist, „die Ent­wick­lung hin zu einer Zwei-Klas­­sen-Medi­­­zin zu ver­hin­dern“, untreu. Wech­sel­ber­ger ver­misst auch jeg­li­che Initia­ti­ven, mit Hilfe derer kon­krete Gesund­heits­ziele erreicht wer­den sol­len: Ver­bes­se­run­gen in der Prä­ven­tion, bei demen­ti­el­len Erkran­kun­gen, bei Über­ge­wicht – und er kon­sta­tiert, dass sich „die Regie­rung von der Prä­ven­tion ver­ab­schie­det hat“. Wie Wech­sel­ber­ger ins­ge­samt den Wert des Regie­rungs­pro­gramms in Frage stellt, wenn es „wäh­rend der Funk­ti­ons­pe­ri­ode umge­wor­fen wird“.

Kommt diese Reform wie geplant, sind die Aus­wir­kun­gen gra­vie­rend. Für den nie­der­ge­las­se­nen Bereich könnte es bedeu­ten: ein ein­ge­schränk­tes Mit­spra­che­recht der Ärz­te­kam­mer beim Stel­len­plan, der Weg­fall der Hono­rar­au­to­no­mie, Ein­schrän­kun­gen der Ärzte durch Behan­d­­lungs-Lei­t­­li­­nien und Behan­d­­lungs-Rich­t­­li­­nien, ebenso auch regu­la­tive Maß­nah­men bei der Medikamenten-Verordnung.

Im Spi­tals­be­reich ist mit fol­gen­den Ände­run­gen zu rech­nen: Leis­tun­gen, die bis­her im sta­tio­nä­ren Bereich erbracht wur­den, wer­den in den tages­kli­ni­schen und ambu­lan­ten Bereich ver­la­gert. Multi-Stan­d­ort-Kran­­ken­an­stal­­ten, zwi­schen denen die Ärzte als „Sprin­ger“ hin und her pen­deln, wer­den ermög­licht. Das alles wird zu einer wei­te­ren Ver­dich­tung der Arbeits­be­las­tung von Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärz­ten füh­ren – jedoch ohne dafür mehr Geld zu erhalten.

Gespart wer­den soll bei den öffent­li­chen Gesund­heits­aus­ga­ben, die rund drei Vier­tel aller Kos­ten betra­gen. Was kon­se­quen­ter­weise pas­sie­ren wird, ist für Wech­sel­ber­ger klar: „Der öffent­li­che Ver­sor­gungs­be­reich wird aus­ge­hun­gert und die­je­ni­gen, die es sich leis­ten kön­nen, wer­den sich am Pri­vat­markt die Leis­tun­gen zukau­fen, die im öffent­li­chen Gesund­heits­be­reich zurück­ge­fah­ren werden.“

Dass die Befürch­tun­gen nicht aus der Luft gegrif­fen sind, macht Wech­sel­ber­ger auch an der Tat­sa­che fest, dass die Zahl der Kas­sen­plan­stel­len in Öster­reich in den letz­ten zehn, 15 Jah­ren nicht erhöht wurde, obwohl die Bevöl­ke­rung rein zah­len­mä­ßig zuge­nom­men hat. „Wenn man wirk­lich ein­spa­ren will, kann man nur Geld in die Hand neh­men und den nie­der­ge­las­se­nen Bereich aus­bauen“, erklärte der ÖÄK-Prä­­si­­dent. Ein von der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer errech­ne­tes Simu­la­ti­ons­mo­dell hat erge­ben, dass mit der Schaf­fung von 1.300 neuen Kas­sen­plan­stel­len nicht nur die Spi­tals­am­bu­lan­zen ent­las­tet wer­den könn­ten, son­dern zugleich Ein­spa­run­gen von rund 300 Mil­lio­nen Euro erzielt wer­den könnten.

Wech­sel­ber­ger wei­ter: „Ich for­dere die Poli­tik auf, Exper­ten der Ver­sor­gung in die Dis­kus­sion ein­zu­bin­den. Bis­her sind nur Exper­ten der Finan­zen und der Gesund­heits­ad­mi­nis­tra­tion auf­ge­tre­ten. Es geht darum, das Gesund­heits­sys­tem intel­li­gent aus­zu­bauen statt destruk­tiv einzuschränken.“

Über die genaue Auf­tei­lung der Ein­spa­run­gen im Rah­men der Gesund­heits­re­form zwi­schen den Bun­des­län­dern und den Sozi­al­ver­si­che­run­gen gibt es nach wie vor keine Eini­gung. Zwar hat man sich dar­auf ver­stän­digt, dass 60 Pro­zent (2,058 Mil­li­ar­den Euro) des gesam­ten Kos­ten­dämp­fungs­po­ten­ti­als bis 2016 (3,43 Mil­li­ar­den Euro) die Län­der ein­spa­ren und die rest­li­chen 40 Pro­zent von den Sozi­al­ver­si­che­run­gen kom­men sol­len. Mit ihnen werde jedoch noch über zusätz­li­che Maß­nah­men im Spi­tals­be­reich ver­han­delt, wie der Tiro­ler Lan­des­haupt­mann Gün­ther Plat­ter (V) erklärte. Der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger (V), der die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen füh­ren soll, sprach davon, dass die Sozi­al­ver­si­che­run­gen eine ein­ma­lige Abschlags­zah­lung von 230 Mil­lio­nen Euro zur Ent­las­tung der Spi­tä­ler zah­len sol­len. Bei der Höhe der Summe und beim Zah­lungs­zeit­raum sei man aller­dings „fle­xi­bel“. Der Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger lehnte eine sol­che zusätz­li­che For­de­rung aller­dings zunächst ent­schie­den ab. Das sei „nicht ver­han­del­bar“ und ent­spre­che nicht der geschlos­se­nen poli­ti­schen Ver­ein­ba­rung, erklärte Haupt­­ver­­­bands-Chef Hans Jörg Schelling.