Gesund­heits­re­form 2012: Spa­ren, spa­ren, sparen

10.10.2012 | Politik

Wäh­rend klar defi­nierte Ver­sor­gungs­ziele feh­len, ist im Papier der Steue­rungs­gruppe zur Gesund­heits­re­form genau fest­ge­legt, wie viel ein­ge­spart wer­den soll: 3,4 Mil­li­ar­den Euro bis 2016. Damit zeich­net sich schon jetzt ab, dass diese „Reform“ auf dem Rücken der Pati­en­ten – Stich­wort Leis­tungs­li­mi­tie­rung – aus­ge­tra­gen wer­den soll.
Von Agnes M. Mühlgassner

„Es geht um’s Spa­ren bei den öffent­li­chen Gesund­heits­aus­ga­ben“ – das ist es, worum es laut ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger bei der von der Steue­rungs­gruppe Gesund­heit vor­ge­leg­ten Gesund­heits­re­form in Wirk­lich­keit geht.

Zur Vor­ge­schichte: Im Juni die­ses Jah­res haben die mehr als zwei­jäh­ri­gen Ver­hand­lun­gen mit der Prä­sen­ta­tion des zwi­schen Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten Papiers zur Gesund­heits­re­form ihren Abschluss gefun­den. Unter Aus­schluss der Ärzte haben sich die sechs Mit­glie­der die­ser Steue­rungs­gruppe – Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger, Finanz­mi­nis­te­rin Maria Fek­ter, der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger, die Wie­ner Gesund­heits-Lan­des­rä­tin Sonja Weh­sely, der Ver­bands­vor­sit­zende im Haupt­ver­band Hans­jörg Schel­ling sowie die Obfrau der Wie­ner GKK Ingrid Reischl – dar­auf geei­nigt, ein Ziel­steue­rungs­sys­tem ein­zu­füh­ren, das sowohl Ver­sor­gungs- als auch Finanz­ziele beinhal­tet. Pla­nung und Steue­rung von nie­der­ge­las­se­nem und Spi­tals­be­reich sol­len künf­tig gemein­sam erfol­gen; das Geld von Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung in einem „vir­tu­el­len Bud­get“ zusammenfließen.

Die Ziele wer­den dabei auf Bun­des­ebene in Abstim­mung mit Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung in einem mehr­jäh­ri­gen Ver­trag fest­ge­legt. Ebenso wer­den die Bud­gets gede­ckelt: Wer­den die fest­ge­leg­ten Aus­ga­ben­ober­gren­zen über­schrit­ten, sind Sank­tio­nen – über deren Details noch kaum etwas bekannt ist – vor­ge­se­hen. Die Inhalte die­ser Gesund­heits­re­form müs­sen aller­dings noch in einer §15a-Ver­ein­ba­rung, die für die­sen Herbst vor­ge­se­hen ist, beschlos­sen wer­den. Mit Anfang 2013 soll die Gesund­heits­re­form in Kraft treten.

Die geplan­ten Ände­run­gen im Gesund­heits­we­sen sind Fol­gen des von der EU vor­ge­ge­be­nen Sta­bi­li­täts­pakts, der im März 2012 im Natio­nal­rat beschlos­sen wurde, mit dem Ziel, dass Öster­reich ab 2017 einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­wei­sen kann. Für das Gesund­heits­sys­tem bedeu­tet das kon­kret: Die öffent­li­chen Gesund­heits­aus­ga­ben sol­len an das durch­schnitt­li­che Wirt­schafts­wachs­tum (BIP) gebun­den wer­den und somit jähr­lich nicht stär­ker stei­gen als 3,6 Pro­zent. Auf diese Weise sol­len bis 2016 rund 3,4 Mil­li­ar­den Euro und bis 2020 knapp elf Mil­li­ar­den Euro ein­ge­spart wer­den. Für Artur Wech­sel­ber­ger ist die Bin­dung der öffent­li­chen Gesund­heits­aus­ga­ben an das BIP „absurd“. Wäh­rend das BIP in den letz­ten Jah­ren um rund 3,8 Pro­zent gestie­gen ist, lag das Wachs­tum der öffent­li­chen Gesund­heits­aus­ga­ben jähr­lich bei durch­schnitt­lich 5,2 Prozent.

Hin­ter den Begrif­fen Ver­sor­gungs­ziele, Finanz­ziele, Pla­nung, Struk­tu­ren, Qua­li­tät – um nur einige zu nen­nen – ver­ber­gen sich fol­gende, mit der Gesund­heits­re­form geplante Ver­än­de­run­gen: die Ver­la­ge­rung von Leis­tun­gen in den tages­kli­ni­schen bezie­hungs­weise in den ambu­lan­ten Bereich wie etwa Spi­tals­am­bu­lan­zen oder selbst­stän­dige Ambu­la­to­rien; die För­de­rung von extra­mu­ra­ler Leis­tungs­er­brin­gung durch neue inter­dis­zi­pli­näre Ver­sor­gungs­mo­delle (Gesund­heits­zen­tren, Poly­kli­ni­ken, Grup­pen­pra­xen/Ärzte-GmbHs). Unter den Ziel­vor­ga­ben zur Opti­mie­rung der Behand­lungs­pro­zesse fin­det man, dass Sek­to­ren-über­grei­fend Leit­li­nien geplant sind, wei­ters die Fest­le­gung der Umset­zung von E‑He­alth-Kon­zep­ten (inclu­sive ELGA) und auch der Auf­bau eines Insti­tuts für Qua­li­täts­kon­trolle im Gesund­heits­we­sen, das zen­tral, unab­hän­gig und Sek­to­ren-über­grei­fend tätig sein soll.

Wech­sel­ber­ger zu den geplan­ten Ände­run­gen: „Die Gesund­heits­re­form geht nicht von Ver­sor­gungs­not­wen­dig­kei­ten, son­dern vom Sta­bi­li­täts­pakt aus. So sind etwa bei der extra­mu­ra­len Leis­tungs­er­brin­gung die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte nicht ein­mal erwähnt.“ Von den geplan­ten Ände­run­gen seien drei Vier­tel der Gesund­heits­aus­ga­ben in Öster­reich betrof­fen; der Rest werde pri­vat finan­ziert. Laut dem ÖÄK-Prä­si­den­ten droht das Gesund­heits­sys­tem ins­ge­samt durch die zusätz­li­che Zen­tra­li­sie­rung und Büro­kra­ti­sie­rung inef­fi­zi­en­ter zu wer­den; der Auf­bau von Dop­pel­struk­tu­ren (Pla­nungs- und Finanz­ziele müs­sen kon­trol­liert wer­den) mache das Sys­tem teu­rer. Wech­sel­ber­ger wei­ter: „Die Finan­zie­rung der Ent­wick­lung des Gesund­heits­be­reichs ist keine Frage der Finan­zier­bar­keit, son­dern der Finan­zie­rungs­be­reit­schaft.“ In wei­te­rer Folge käme es durch die Bud­ge­tie­rung der öffent­li­chen Gesund­heits­aus­ga­ben mit Aus­ga­ben­be­gren­zung unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Bedarf zur Zwei-Klassen-Medizin.

Im Gegen­satz zu den für das Gesund­heits­sys­tem zustän­di­gen Poli­ti­kern wirft nach Ansicht des ÖÄK-Prä­si­den­ten der vor­lie­gende Ent­wurf mehr Fra­gen auf als er beant­wor­tet – wie zum Beispiel:

  • Wie wir­ken sich die Ein­spa­run­gen im nie­der­ge­las­se­nen Bereich aus, wie in den Spitälern?
  • Wel­che Ein­spa­rung soll wie viel bringen?
  • Wel­che Mit­tel flie­ßen dem nie­der­ge­las­se­nen Bereich zu?
  • Wie bedroht ist das Sys­tem der Gesamt­ver­trags­part­ner und die Auto­no­mie der Selbstverwaltungen?

Und er nannte dabei als Stich­worte die Hono­rar­au­to­no­mie, den Stel­len­plan sowie die geplan­ten neuen Ver­sor­gungs­for­men. Wenn Län­der und Kas­sen die Rol­len­ver­tei­lung und die Auf­ga­ben­ge­biete pro ambu­lan­ter Ver­sor­gungs­stufe bestim­men, könnte dies bis hin zur Mög­lich­keit der Rück­nahme von bereits bestehen­den Kas­sen­plan­stel­len gehen, befürch­tet Wechselberger.

Streit um’s Geld

Und noch bevor es über­haupt eine gesetz­li­che Grund­lage für die Gesund­heits­re­form gibt, ist schon der erste Streit aus­ge­bro­chen – um‘s Geld. So ist der­zeit vor­ge­se­hen, dass 60 Pro­zent der Ein­spa­run­gen von 3,4 Mil­li­ar­den Euro durch die Län­der – und somit in den Spi­tä­lern – erfol­gen sol­len und 40 Pro­zent durch die Sozi­al­ver­si­che­rung. Etli­che Län­der hät­ten dar­auf gedrängt, diese Spar­ziele anzu­pas­sen; das heißt: sie zu ent­las­ten. Laut Haupt­ver­bands­chef Hans­jörg Schel­ling steht der Auf­tei­lungs­schlüs­sel nun jedoch wie­der außer Streit.

Hin­ter ver­schlos­se­nen Türen

Kri­tik an der „Stra­te­gie der ver­schlos­se­nen Türen“ übt der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart. „Hier haben sich Bund, Län­der und Sozi­al­ver­si­che­rung auf Kos­ten eines Drit­ten, näm­lich auf Kos­ten der Ärzte, geei­nigt“, führt er wei­ter aus. Die Kop­pe­lung der Gesund­heits­aus­ga­ben an das Brut­to­in­lands­pro­dukt sei – ange­sichts der Tat­sa­che, dass im nie­der­ge­las­se­nen Bereich die Zahl der Kas­sen­plan­stel­len dem Stand aus dem Jahr 2000 ent­spre­che – völ­lig rea­li­täts­fremd. Noch dazu wisse man aus Unter­su­chun­gen, dass spe­zi­ell die Men­schen in Zei­ten der Wirt­schafts­krise häu­fi­ger krank sind als sonst. Und Stein­hart befürch­tet Ver­schlech­te­run­gen in der Ver­sor­gung: „Die wohn­ort­nahe medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung wird das Papier nicht wert sein, auf dem sie steht. Auf den tat­säch­li­chen Bedarf, näm­lich dass immer mehr Men­schen immer älter wer­den und sich die Medi­zin rasant wei­ter ent­wi­ckelt, wird über­haupt nicht Rück­sicht genom­men.“ Wenn es also wirk­lich darum gehe, Geld ein­zu­spa­ren, dann könne das nur gesche­hen, indem der nie­der­ge­las­sene Bereich so auf­ge­wer­tet werde, dass es zu einer spür­ba­ren Ent­las­tung der Spi­tals­am­bu­lan­zen komme. Stein­hart wei­ter: „Ich kann die dau­ern­den Ankün­di­gun­gen von der Stär­kung des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs nicht mehr hören. Ich for­dere die Poli­tik auf, die Gesund­heits­re­form als Chance wahr­zu­neh­men, hier den Wor­ten end­lich Taten fol­gen zu lassen.“

Leis­tungs­li­mi­tie­rung heißt Verknappung

Eine ver­steckte Leis­tungs­li­mi­tie­rung auf dem Rücken der Ärzte – nichts Ande­res ist für den Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, die geplante Gesund­heits­re­form. „Die Poli­tik drückt sich vor der Ver­ant­wor­tung, sich zur Leis­tungs­re­duk­tion zu beken­nen“, so Mayer wei­ter. Der Poli­tik gehe es nur vor­der­grün­dig um die Stär­kung des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs, dies seien nur vor­ge­scho­bene Argu­mente. Die sei­ner Ansicht nach größte Gefahr bestehe darin, dass „die Ambu­lan­zen in den Spi­tä­lern noch wei­ter und noch mehr als bis­her belas­tet wer­den, was letzt­lich dem Sys­tem unge­heure Kos­ten ver­ur­sacht“. Doch die von der Poli­tik offen­sicht­lich gewünschte Ver­la­ge­rung von Leis­tun­gen habe eine wei­tere, noch viel gra­vie­ren­dere Aus­wir­kung: näm­lich die Zer­stö­rung der bis­her exis­ten­ten Ver­sor­gungs­struk­tur. „Für uns Spi­tals­ärzte bedeu­tet es noch mehr Arbeit, wo jetzt schon die Leis­tung gede­ckelt ist und längst kein Geld mehr für das zusätz­lich not­wen­dige Per­so­nal vor­han­den ist.“ Schon jetzt könne man zahl­rei­che Arzt­dienst­pos­ten nicht mehr nach­be­set­zen und mit dem vor­han­de­nen Per­so­nal die täg­lich in die Ambu­lan­zen kom­men­den Pati­en­ten­ströme kaum noch bewäl­ti­gen. „Wenn man jetzt alle Pati­en­ten den Spi­tä­lern zuschiebt, die ja den Län­dern gehö­ren, dann ist das schein­hei­lig“, urteilt der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann. Man werde damit keine Pro­bleme lösen. „Eines muss aber schon klar sein: Leis­tungs­li­mi­tie­rung heißt Ver­knap­pung für den Pati­en­ten“, so das Fazit von Mayer.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 19 /​10.10.2012