ELGA: Unter­schrif­ten­ak­tion läuft

10.09.2012 | Poli­tik

Unter dem Motto „ELGA – So nicht!” hat die ÖÄK öster­reich­weit eine Infor­­ma­­ti­ons- und Unter­schrif­ten­kam­pa­gne gestar­tet. In einem außer­or­dent­li­chen ÖÄK-Vor­­­stand im August wur­den außer­dem fünf For­de­run­gen, die die ÖÄK an die Ein­füh­rung einer elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akte knüpft, präsentiert.

„Es wird von uns kein ‚Ja‘ zu ELGA geben, wenn nicht all diese Punkte erfüllt sind“, erklärte ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger im außer­or­dent­li­chen Vor­stand der ÖÄK Mitte August in Wien nach der Prä­sen­ta­tion der fünf For­de­run­gen der ÖÄK. Diese lau­ten wie folgt: frei­wil­lige Teil­nahme an ELGA, garan­tierte Benut­zer­freund­lich­keit im ärzt­li­chen All­tag, Daten­schutz und Daten­si­cher­heit, gesi­cherte Finan­zie­rung sowie eine Pro­be­phase, wie es sie zuletzt bei der E‑Medikation gege­ben hat. Wech­sel­ber­ger dazu: „So hat der Pro­be­lauf bei der E‑Medikation erge­ben, dass das gesamte Pro­gramm wegen ekla­tan­ter Män­gel neu auf­ge­setzt wer­den muss.“

Nach­dem der Start der Infor­­ma­­ti­ons- und Unter­schrif­ten­kam­pa­gne mit dem Motto „ELGA? So nicht!“ Ende Juli in Wien erfolgt war, wurde diese Aktion nun auf ganz Öster­reich aus­ge­wei­tet. Mitt­ler­weile haben alle nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte ein Infor­ma­ti­ons­pa­ket erhal­ten; darin ent­hal­ten sind Infor­ma­ti­ons­blät­ter für Pati­en­ten zusam­men mit den ent­spre­chen­den Auf­stel­lern, Unter­schrif­ten­lis­ten, ein War­te­zim­mer­pla­kat sowie ein Kuvert die Über­mitt­lung der Unter­schrif­ten­lis­ten an die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer. Die gesam­mel­ten Unter­schrif­ten wer­den Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger übergeben.

Durch die Unter­schrift auf die in den Ordi­na­tio­nen auf­lie­gen­den Lis­ten wird die For­de­rung bekräf­tigt, dass die Spei­che­rung der Gesun­d­heits-/Kran­­ken­­da­­ten im Rah­men von ELGA nur mit der aus­drück­li­chen Zustim­mung des Betrof­fe­nen erfol­gen kann und dass vor der Ein­füh­rung von ELGA alle anste­hen­den wich­ti­gen Pro­jekte zur Gesund­heits­ver­sor­gung aller Öster­rei­cher rea­li­siert werden.

Im aktu­el­len Pati­en­­ten-Infor­­ma­­ti­on­s­­blatt heißt es etwa: „Wenn Sie gegen den aktu­el­len ELGA-Ent­­­wurf sind, unter­schrei­ben Sie in der hier auf­lie­gen­den Unter­schrif­ten­liste. Set­zen Sie sich für ein ELGA-Gesetz ein, das gut für uns alle ist:

  • daten­si­cher
  • frei­wil­lig
  • kos­ten­güns­tig
  • pati­en­ten­freund­lich.“

Mit der lau­fen­den Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne wolle man auch das Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums in Sachen ELGA aus­glei­chen, erklärte Johan­nes Stein­hart, Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte Öster­reichs und Wiens. „Das rege Inter­esse der Wie­ne­rin­nen und Wie­ner an den ELGA-Infor­­ma­­ti­o­­nen, die ja schon seit August in den Wie­ner Ordi­na­tio­nen auf­lie­gen, zeigt uns, dass sie nach wie vor nicht aus­rei­chend Bescheid wis­sen über die vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium geplante Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Gesundheitsakte.“

Kommt ELGA so wie der­zeit geplant, sind Ärzte und Pati­en­ten zur Teil­nahme ver­pflich­tet. Selbst nach einem Opt out eines Pati­en­ten blei­ben des­sen Daten in ELGA erhal­ten; sie wer­den ledig­lich aus­ge­blen­det. Ein mög­li­cher Miss­brauch sei damit aber nicht aus­ge­schlos­sen, gibt Wech­sel­ber­ger zu beden­ken. Wes­we­gen er ein­mal mehr die Wich­tig­keit betont, dass solch sen­si­ble Daten – wie es Gesund­heits­da­ten nun ein­mal sind – ver­pflich­tend ver­schlüs­selt wer­den: „Aber sogar auf diese selbst­ver­ständ­li­che Sicher­heits­maß­nahme wurde im Geset­zes­ent­wurf verzichtet.“

Frag­lich ist auch der medi­zi­ni­sche Nut­zen von ELGA in der vor­lie­gen­den Form. Für Wech­sel­ber­ger ein „Rie­sen­pro­blem“, wie er betont. So ist der­zeit die für die Pra­xis unbe­dingt not­wen­dige Such­funk­tion ledig­lich all­ge­mein erwähnt. Für die Pra­xis heißt das: Es ist bei­spiels­weise nicht mög­lich, nach dem Begriff „Leber­pa­ra­me­ter“ in den letz­ten sechs Mona­ten zu suchen oder „HDL-Cho­­le­s­te­­rin“ – etwa für eine Ver­laufs­kon­trolle. Viel­mehr wer­den alle Doku­mente als pdfs gespei­chert und jede Datei muss ein­zeln geöff­net, gele­sen und der ent­spre­chende Wert gesucht wer­den. Wech­sel­ber­ger zu den Kon­se­quen­zen: „Der Arzt muss sich also bei jeder Kon­sul­ta­tion durch eine ste­tig stei­gende Daten­menge wüh­len, um die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu fin­den. Das kos­tet viel Zeit, die dann für die ärzt­li­che Zuwen­dung fehlt.“ Auch für Johan­nes Stein­hart ist die Benut­zer­freund­lich­keit ein zen­tra­ler Punkt – und er ver­weist auf die schon jetzt ver­al­tete Grund­kon­zep­tion von ELGA. „Das Sys­tem muss Rück­sicht neh­men auf die täg­li­chen Abläufe in der Ordi­na­tion und im Spi­tal. Es soll die ärzt­li­che Arbeit erleich­tern, die Behand­lungs­si­cher­heit erhö­hen und mehr Zeit für die Betreu­ung der Pati­en­ten schaf­fen. Das ist ja der­zeit nicht der Fall.“

Nicht zuletzt sind es auch die tat­säch­li­chen Kos­ten, die ELGA ver­ur­sacht und die Frage, wer diese Kos­ten über­nimmt. Stein­hart dazu: „Es bestehen mas­sive Zwei­fel an den Zah­len des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums. Daher for­dern wir eine Nach­be­rech­nung der Inves­ti­ti­ons­kos­ten, der Kos­ten für den lau­fen­den Auf­wand sowie einen kon­kre­ten Finan­zie­rungs­plan der öffent­li­chen Hand.“

Aus die­sen und ande­ren Grün­den haben bei­spiels­weise Deutsch­land, Groß­bri­tan­nien und Tsche­chien ähn­li­che Pro­jekte gestoppt. Wenn die fünf For­de­run­gen der ÖÄK nicht umge­setzt wer­den, droht ELGA laut dem ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten zur „pein­li­chen und teu­ren Bla­mage“ zu wer­den. Und Wech­sel­ber­ger wei­ter: „Das wol­len wir Öster­reich erspa­ren. Des­halb sind wir zu kon­struk­ti­ver Mit­ar­beit bereit, um ein Daten­chaos in den Ordi­na­tio­nen und Spi­tä­lern zu ver­hin­dern – vor­aus­ge­setzt, man hört end­lich auf uns.“

Schon bei der Ange­lo­bung des neuen ÖÄK-Prä­­si­­di­ums durch Minis­ter Alois Stö­ger war ELGA Gesprächs­thema Num­mer 1. Schon damals äußer­ten die Spit­zen­ver­tre­ter der ÖÄK die zen­tra­len Beden­ken der Ärzte – und der Minis­ter sagte zu, die Sor­gen der Ärz­tin­nen und Ärzte ernst zu neh­men und den Dis­kus­si­ons­pro­zess fort­zu­set­zen. Mitt­ler­weile wur­den auch zwei neue Arbeits­grup­pen ein­ge­setzt; eine befasst sich mit der „Usa­bi­lity“, die zweite mit „Finan­zi­el­lem“. Wech­sel­ber­ger: „Die der­zeit end­lich lau­fen­den Exper­ten­ge­sprä­che zei­gen, wie viele Fal­len und Män­gel der aktu­elle Geset­zes­ent­wurf noch immer hat. Des­halb sollte man sich noch ein wenig Zeit neh­men, um ein seriö­ses und prak­ti­ka­bles ELGA-Gesetz zustande zu bringen.“

„Kon­struk­tive Gesprä­che“ gebe es in den Arbeits­grup­pen, sagt jeden­falls der Minis­ter, der in der Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akte „keine ideo­lo­gi­sche Frage“ sehe, wie er betont. Kri­tik übt Stö­ger jedoch an der Aus­deh­nung der Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne von Wien auf ganz Öster­reich. Im Gespräch mit der Aus­tria Presse Agen­tur (APA) meinte er dazu: „Das irri­tiert mich ganz ehr­lich schon.“ Er gehe aber davon aus, die „irra­tio­na­len Ängste“ über­win­den zu kön­nen. Die von der ÖÄK gefor­derte Opt in-Rege­­lung, wonach jeder Ver­si­cherte sich extra für ELGA anmel­den muss, lehnt der Minis­ter wei­ter­hin ent­schie­den ab. Obwohl es noch immer keine Eini­gung gibt, geht Stö­ger davon aus, dass die Infra­struk­tur für ELGA Mitte 2013 steht; dann sollte schritt­weise der Auf­bau begin­nen.
AM

Tipp: www.elgainfo.at

Wei­tere Mate­ria­lien zur Infor­­ma­­ti­ons- und Auf­klä­rungs­kam­pa­gne kön­nen kos­ten­los bei der Pres­se­stelle der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer ange­for­dert wer­den:
Mag. (FH) Teresa Pöt­tin­ger
Tel.: 01/​513 18 33/​12
E‑Mail: t.poettinger@aerztekammer.at

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2012