Kärn­ten: Ver­än­de­rung gewählt?

25.04.2012 | Politik

Nur ein Man­dat trennt die vom amtie­ren­den Kärnt­ner Ärz­te­kam­mer-Prä­si­den­ten geführte Liste „Kärnt­ner Ärz­te­fo­rum“ von der Liste „Wahl­ärzte und Spi­tals­ärzte Kärn­ten“. Da der Prä­si­dent mit ein­fa­cher Mehr­heit gewählt ist, wird sich die Arbeit in Zukunft ange­sichts knap­per Mehr­hei­ten nicht ein­fach gestal­ten.
Von Agnes M. Mühl­gas­s­ner

Der amtie­rende Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Kärn­ten, Oth­mar Haas, ver­lor mit dem „Kärnt­ner Ärz­te­fo­rum“ 15 der ursprüng­lich 32 Man­date und hält nun bei 17 Man­da­ten. Die Liste „Wahl­ärzte und Spi­tals­ärzte Kärn­ten“ unter der Lei­tung des All­ge­mein­me­di­zi­ners Josef Huber erzielte 16 Man­date (plus elf). Auf die neue Liste „Ärzte und Zukunft“ ent­fie­len fünf Man­date, die „Ärz­te­al­li­anz – Pen­si­ons­si­che­rung“ bekam zwei Man­date (plus eins). In der Kurie der ange­stell­ten Ärzte, die ins­ge­samt 25 der 40 Man­date in der Voll­ver­samm­lung inne­hat, erreich­ten die „Wahl­ärzte und Spi­tals­ärzte Kärn­ten“ die abso­lute Mehr­heit. In der Kurie der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte erzielte das „Kärnt­ner Ärz­te­fo­rum“ 50,51 Pro­zent. Von den ins­ge­samt 2.401 wahl­be­rech­tig­ten Ärz­ten haben 1.538 von ihrem Wahl­recht Gebrauch gemacht; das ent­spricht einer Wahl­be­tei­li­gung von 64,06 Prozent.

In einer ers­ten Stel­lung­nahme erklärte Oth­mar Haas, dass „die Wahr­neh­mung von dem, was von den bei­den Kurien geleis­tet wurde, völ­lig unter­schied­lich war“. Beson­ders die Ergeb­nisse in der Kurie der ange­stell­ten Ärzte inter­pre­tiert er als „Signal“, dass die Spi­tals­ärzte mit den Zustän­den, unter denen sie arbei­ten, abso­lut unzu­frie­den waren. Mit der Wahl hät­ten sie auch signa­li­siert, dass die­je­ni­gen, die sie ver­tre­ten haben, nichts oder nur wenig erreicht haben und des­we­gen Ver­än­de­run­gen gewünscht hät­ten. Völ­lig anders hin­ge­gen die Situa­tion in der Kurie der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte. Haas: „Trotz Kon­kur­renz hat sich die Mehr­heit durch die bis­he­rige Kam­mer­füh­rung gut ver­tre­ten gefühlt – mit dem Ergeb­nis, dass es in den Kurien zwei abso­lute Mehr­hei­ten von unter­schied­li­chen wahl­wer­ben­den Grup­pen gibt.“ Und der Kärnt­ner Ärz­te­kam­mer-Prä­si­dent führt noch einen wei­te­ren mög­li­chen Grund an: „Wenn ich mir die Frage stelle: Geht es mir heute bes­ser oder schlech­ter als vor fünf Jah­ren? – haben die ange­stell­ten Kol­le­gen gesagt, dass es ihnen schlech­ter geht als vor fünf Jah­ren und sie eigent­lich eine Ver­än­de­rung wollen.“

Josef Huber von der Liste „Wahl­ärzte und Spi­tals­ärzte Kärn­ten“ sieht in der über viele Jahre gepfleg­ten Pra­xis, nur kurz vor dem Wahl­ter­min auf die berech­tig­ten Anlie­gen der Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte ein­zu­ge­hen, ohne die­sen Ankün­di­gun­gen Taten fol­gen zu las­sen, die Ursa­che für den Wahl­aus­gang. „Das ist für mich Legi­ti­ma­tion genug, den Anspruch auf die Prä­si­dent­schaft zu stel­len“, so Huber. Denn die Kärnt­ner Ärz­tin­nen und Ärzte hät­ten Demo­kra­tie­be­wusst­sein bewie­sen und dem Ein­heits­block „Ärz­te­fo­rum“ eine klare Absage erteilt.

Die Frage, wie die stan­des­po­li­ti­sche Zukunft in Kärn­ten aus­sieht, ist den Aus­sa­gen von Haas zufolge „schwer­lich abzu­se­hen“. Mög­li­che Optio­nen wären brei­tere Mehr­hei­ten oder aber eine knappe Mehr­heit von ande­ren Grup­pie­run­gen, weil die Spi­tals­ärzte in der Voll­ver­samm­lung mehr Man­date haben als die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte. Er ist jeden­falls davon über­zeugt, dass es dann „eine schwie­rige Situa­tion geben wird“. Denn mög­li­cher­weise wird es in der Kärnt­ner Ärz­te­kam­mer vier ver­schie­dene Mehr­hei­ten geben: eine Mehr­heit in der Kurie der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, eine in der Kurie der ange­stell­ten; mög­li­cher­weise kommt eine Mehr­heit in der Voll­ver­samm­lung und im Vor­stand dazu und eine andere Mehr­heit in der erwei­ter­ten Voll­ver­samm­lung. Haas dazu: „Die Wäh­ler haben ent­schie­den und haben die Funk­tio­näre aller Grup­pie­run­gen vor Her­aus­for­de­run­gen gestellt. Die Frage ist jetzt die: Wie geht man mit die­ser Situa­tion um?“ Denn sei­nem Wis­sens­stand nach sei es bis­lang in der poli­ti­schen Land­schaft in den Ärz­te­kam­mern noch nicht vor­ge­kom­men, dass es „in den Kurien zwei abso­lute Mehr­hei­ten gibt von Lis­ten, die pri­mär nicht mit­ein­an­der können“.

Der Prä­si­dent wird in der Voll­ver­samm­lung am 14. Mai 2012 gewählt, und zwar mit ein­fa­cher Mehr­heit. „Dass die Arbeit dann, etwa bei einem Wahl­er­geb­nis von 21 zu 19 für wen auch immer, nicht leicht ist, ist unbe­strit­ten. Das ist schwie­rig mit knap­pen Mehr­hei­ten“, so Haas abschließend.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2012