124. Voll­ver­samm­lung der ÖÄK: Rück­blick und Ausblick

25.01.2012 | Politik

Mit den wesent­lichs­ten Ereig­nis­sen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren – etwa dem Ärz­te­pro­test 2008 – sowie den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in Sachen ELGA befasste sich die Voll­ver­samm­lung der ÖÄK im Dezem­ber 2011.
Von Agnes M. Mühlgassner

Medi­zin mit Seele – unter die­sem Titel stand der Fest­vor­trag von Univ. Prof. Cle­mens Sed­mak zu Beginn des 124. Ärz­te­kam­mer­ta­ges, der Mitte Dezem­ber in Wien statt­fand. Sed­mak erklärte u.a., dass es zwei Grund­fä­hig­kei­ten bedürfe, um Medi­zin mit Seele zu betrei­ben: Zum einen ist es die „Art of cru­cial con­ver­sa­tion“, also die Art und Fähig­keit, ein wich­ti­ges Gespräch zu füh­ren (der Rah­men, Auf­merk­sam­keit, kon­se­quent sein; wis­sen, was man will u.a.). Zum ande­res ist es die „Art of lis­tening“ (hören, sich zurück neh­men, dem ande­ren Raum geben).

ÖÄK-Prä­si­dent Wal­ter Dor­ner nahm sei­nen Bericht zum Anlass, um auf Wesent­li­ches in der Funk­ti­ons­pe­ri­ode zurück­zu­bli­cken. Die Finanz­nöte der sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung, die sich schon im Jahr 2007 abzeich­nete, mün­de­ten letzt­lich im Jahr 2008 in einem Geset­zes­ent­wurf für eine Gesund­heits­re­form, deren wich­tigste Kenn­zei­chen fol­gende waren: ein minis­te­ri­el­les Dik­tat für die medi­zi­ni­sche Behand­lung, ein poli­ti­scher Macht­zu­wachs der Wirt­schafts­kam­mer in den Kran­ken­kas­sen sowie die Abkehr vom kon­sen­sua­len Ver­trags­part­ner­sys­tem. Da die Ver­hand­lun­gen mit der dama­li­gen Regie­rungs­spitze erfolg­los waren, kam es Anfang Juni zum Pro­test­marsch der Ärzte auf dem Ring; mehr als 313.000 Unter­schrif­ten, die im Rah­men eines Pati­en­ten­be­geh­rens gesam­melt wur­den, wur­den der dama­li­gen Staats­se­kre­tä­rin Sil­havy über­ge­ben. Alfred Gusen­bauer, damals Bun­des­kanz­ler, war zwar im Haus, fand jedoch keine Zeit für die Ärzte. Im Zuge des­sen erfolg­ten auch öster­reich­weit Ordi­na­ti­ons­schlie­ßun­gen. Letzt­lich folg­ten im Herbst 2008 Natio­nal­rats­wah­len und im Gesund­heits­res­sort folgte Alois Stö­ger auf Andrea Kdol­sky. Dor­ner: „Stö­ger hat uns eine offene Koope­ra­tion und Ein­bin­dung der Ärz­te­schaft zuge­sagt. Bis auf ELGA hat er das ja auch eini­ger­ma­ßen eingehalten.“

Ver­hand­lun­gen mit dem Haupt­ver­band haben das Jahr 2009 bestimmt; sie mün­de­ten in einen Ver­trag, mit dem letzt­lich ein wesent­li­cher Bei­trag zur Finanz­kon­so­li­die­rung der Kran­ken­kas­sen geleis­tet wurde. Schon ein Jahr spä­ter – im Herbst 2010 – wurde der ver­ein­barte Grund­satz „Ver­trag vor Gesetz“ vom Haupt­ver­band gebro­chen, indem der Haupt­ver­bands­chef Hans-Jörg Schel­ling einen „Mas­ter­plan“ prä­sen­tierte. Dor­ner dazu: „Darin wur­den ganz wesent­li­che Inhalte unse­res gemein­sa­men Ver­tra­ges aus dem Jahr 2009 ver­letzt.“ So war etwa im Mas­ter­plan vor­ge­se­hen, dass die Bedarfs­pla­nung für den ambu­lan­ten Bereich nicht mehr zwi­schen Ärz­te­kam­mern und Kran­ken­kas­sen, son­dern aus­schließ­lich durch die Finan­ciers im Gesund­heits­we­sen ohne Leis­tungs­er­brin­ger erfol­gen soll. Wei­ters will der Haupt­ver­band eine Gleich­stel­lung mit Bund und Län­dern für die Pla­nung, Steue­rung, Finan­zie­rung und das Con­trol­ling des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens haben. Ein­stim­mige Beschlüsse der bei­den Kurien und der Voll­ver­samm­lung haben den Mas­ter­plan kate­go­risch abge­lehnt. „Durch diese Vor­gangs­weise hat sich das Ver­hält­nis zum Haupt­ver­band sehr ver­schlech­tert“, so das Resü­mee von Dorner.

Im Hin­blick auf aktu­elle Ent­wick­lun­gen befasste sich der ÖÄK-Prä­si­dent aus­führ­lich mit ELGA. In der Sit­zung des ÖÄK-Vor­stands am 23. Novem­ber 2011 wurde der ein­stim­mige Beschluss gefasst, den vor­lie­gen­den Geset­zes­net­wurf abzu­leh­nen, aber sub­stan­ti­elle Ver­hand­lun­gen zu for­dern. In meh­re­ren Arbeits­krei­sen wird nun ver­sucht, offene juris­ti­sche Fra­gen sowie Fra­gen über Kos­ten, Finan­zie­rung, Archi­tek­tur und Daten­schutz zu klä­ren. Im Anschluss an den Bericht des ÖÄK Prä­si­den­ten stellte der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich, Chris­toph Reis­ner, die Frage, wie genau der Antrag bezüg­lich ELGA in der Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion gelau­tet habe, dem Dor­ner unter gewis­sen Ein­schrän­kun­gen ja letzt­lich zuge­stimmt hatte. Dar­auf­hin zitierte Kam­mer­amts­di­rek­tor Karl­heinz Kux wört­lich aus dem offi­zi­el­len Pro­to­koll, in dem es u.a. heißt, dass „der Ver­tre­ter der Ärz­te­kam­mer fest­hält, dass er dem vor­lie­gen­den Ent­wurf nicht zustim­men kann. Die Ärz­te­kam­mer lehnt jedoch E‑Health nicht grund­sätz­lich ab“. Reis­ner erklärte, dass die­ses Stimm­ver­hal­ten für die Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich „unver­ständ­lich“ sei; aus sei­ner Sicht sei der gesam­ten öster­rei­chi­schen Ärz­te­schaft gro­ßer Scha­den zuge­fügt wor­den und er stelle daher im Auf­trag der Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich den Miss­trau­ens­an­trag gegen Prä­si­dent Dor­ner. Der Antrag wurde mit über­wie­gen­der Mehr­heit abge­lehnt. Ledig­lich Reis­ner und Vize­prä­si­dent Ronald Gal­lob stimm­ten für den Antrag.

In sei­ner Wort­mel­dung erklärte ÖÄK-Vize­prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger, dass die aus dem Pro­to­koll vor­ge­le­sene Pas­sage der Beschluss­fas­sung der ÖÄK ent­spre­che und dies habe der Prä­si­dent auch ver­tre­ten. Wech­sel­ber­ger: „Dass dar­aus jemand eine Zustim­mung der ÖÄK für ELGA kon­stru­iert, ist ein ande­res Pro­blem.“ Man benö­tige u.a. Sicher­heits­stan­dards, Rechts­si­cher­heit und Kos­ten­wahr­heit – dazu hät­ten sich nun meh­rere Arbeits­grup­pen gebil­det, die an die­sen Fra­gen im Detail arbei­ten. „Ich hoffe, dass wir einen Weg gefun­den haben, dass wir statt ELGA noch das bekom­men, was wir brau­chen: eine gesi­cherte elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte“, so Wech­sel­ber­ger weiter.

In sei­nem Bericht bestä­tigte Wech­sel­ber­ger, dass bei der E‑Medikation nun die Befra­gungs­phase der Eva­lu­ie­rung laufe. „Wir wer­den auch sehen, was das Wort des Minis­ters gilt: näm­lich dass bei ein­hel­li­ger Ableh­nung der Ärz­te­schaft das Pro­jekt nicht wie­der auf­ge­setzt wird.“ Erfreu­li­ches konnte der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Tirol in puncto CIRS­me­di­cal berich­ten: Der Eva­lu­ie­rungs­be­richt ist aus­ge­zeich­net aus­ge­fal­len. Jedoch auch hier gibt es einen Wer­muts­trop­fen: „Lei­der hat es bis heute keine offi­zi­elle Reak­tion des Minis­ters auf den Eva­lu­ie­rungs­be­richt gege­ben. Und nach einer halb­jäh­ri­gen War­te­zeit ist nun der Eva­lu­ie­rungs­be­richt auf der Home­page des GÖG zu lesen. Im Übri­gen ist die­ser Bericht durch­aus posi­tiv aus­ge­fal­len.“

KAKuG und KA-AZG

Der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, befasste sich in sei­nen Aus­füh­run­gen u.a. mit der geplan­ten KAKuG-Novelle, im Rah­men derer es ja künf­tig „redu­zierte Orga­ni­sa­ti­ons­for­men“ geben soll, was bedeu­tet, dass das medi­zi­ni­sche Leis­tungs­an­ge­bot in den Spi­tä­lern mas­siv her­un­ter­ge­fah­ren wird. Bezüg­lich der gewünsch­ten KA-AZG-Novelle, die die maxi­male Dienst­dauer auf 25 Stun­den fest­le­gen soll, lau­fen die Län­der Sturm. „Sie ver­ken­nen dabei, dass es sich beim KA-AZG um ein Arbeit­neh­mer- und Pati­en­ten­schutz­ge­setz han­delt. Wir wer­den hier nicht nach­las­sen“, so Mayer.

Und obwohl die geplante Ärz­te­ge­setz-Novelle bereits im Minis­ter­rat war, musste sie der Gesund­heits­mi­nis­ter zurück­zie­hen. Geplant war darin die Lega­li­sie­rung der Sys­tem­er­hal­ter-Tätig­keit von Tur­nus­ärz­ten und auch die Auf­wei­chung der Kern­ar­beits­zeit. Mayer dazu: „Es ist höchste Zeit, sich mit der Pro­ble­ma­tik der Spi­tä­ler und der Arbeits­si­tua­tion in den Spi­tä­lern inten­si­ver aus­ein­an­der zu set­zen.“ Erfreu­li­ches gab es von der der­zeit lau­fen­den Tur­nus-Eva­lu­ie­rung zu berich­ten; hier liegt die Betei­li­gung öster­reich­weit bei 44 Pro­zent (siehe auch den Bei­trag „Enorme Rück­lauf­quote“).

Als einen „gro­ßen Erfolg“ bewer­tet der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky, die Tat­sa­che, dass mit allen Son­der­ver­si­che­rungs­trä­gern Ver­ein­ba­run­gen über die Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie abge­schlos­sen wer­den konn­ten. Ebenso gäbe es jetzt „durch einen Funk­tio­närs­wech­sel in der SVA“ (Waw­row­sky) eine bes­sere Zusam­men­ar­beit und auch ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis. Hier konnte eine Hono­rie­rung des Heil­mit­tel-Bera­tungs­ge­sprächs erzielt wer­den. Eine „abso­lute Neue­rung“ im Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem ist die Ein­füh­rung eines Gesprächs zu den Gesund­heits­zie­len im Rah­men der Vor­sor­ge­un­ter­su­chung. Hin­ge­gen sei die Ent­wick­lung des Mamma-Scree­ning-Pro­jekts mit dem Haupt­ver­band eine „müh­se­lige, harte Arbeit“ gewe­sen. In die­sem Jahr soll der ent­spre­chende Ver­trag unter­zeich­net wer­den und dann 2013 star­ten. Die Ent­wick­lung der Grup­pen­pra­xen/Ärzte-GesmbHs ist mäßig – gibt es öster­reich­weit bis­land nur ins­ge­samt drei GesmbHs. „Man muss sich hier schon die Frage stel­len, wie sehr die­ses Gesetz die Rea­li­tät wider­spie­gelt“, so Waw­row­sky. Abschlie­ßend machte er noch auf die bedroh­li­che Ent­wick­lung bei der Zahl der Kas­sen-Ver­trags­ärzte auf­merk­sam: Wäh­rend bis zum Jahr 2000 ein Anstieg zu ver­zeich­nen war, „sind wir der­zeit auf dem Stand der Kas­sen-Ver­trags­ärzte von 1990“.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2012