Steuer: Gemischte Reisen

25.04.2011 | Service

Wenn eine Auf­tei­lung der Rei­sen in einen betrieb­li­chen und pri­va­ten Anteil mög­lich ist, dann sind die antei­li­gen betrieb­lich ver­an­lass­ten Kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig.
Von A. Wech­sel­ber­ger und H. Emberger*

Nach der bis­he­ri­gen Ein­kom­men-steu­er­li­chen Rechts­lage sind nur Kos­ten aus­schließ­lich betrieb­lich ver­an­lass­ter Rei­sen Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten; eine pri­vate Mit­ver­an­las­sung der Rei­sen führt zu einem gänz­li­chen Auf­tei­lungs­ver­bot der ent­spre­chen­den Kos­ten. Diese Rechts­lage hat sich im Anschluss an die Recht­spre­chung des deut­schen Bun­des­fi­nanz­ho­fes auch in Öster­reich durch die letz­ten Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes ent­schei­dend ver­än­dert: Wenn eine Auf­tei­lung der Rei­sen in einen betrieb­li­chen und pri­va­ten Anteil mög­lich ist, dann sind die antei­li­gen betrieb­lich ver­an­lass­ten Kos­ten, also sowohl Auf­ent­halts­kos­ten als auch die Kos­ten der Hin- und Rück­fahrt, als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hatte in sei­ner Ent­schei­dung vom 27.1.2011, 2010/​15/​0197, fol­gen­den Sach­ver­halt zu beur­tei­len: Ein Selbst­stän­di­ger hat eine Reise nach China unter­nom­men, wobei die ers­ten Tage einer pri­va­ten Reise nach Tibet gedient haben. Die fol­gende Reise durch China war ein­deu­tig betrieb­lich ver­an­lasst. Das Finanz­amt hatte die aus­schließ­li­che betrieb­li­che Ver­an­las­sung im Hin­blick auf den pri­va­ten Rei­se­an­teil nach Tibet abge­lehnt und somit die gesam­ten Kos­ten von der Abzugs­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen. Die Rechts­mit­tel­in­stanz, der unab­hän­gige Finanz­se­nat, hat diese Auf­fas­sung ver­wor­fen und eine ent­spre­chende antei­lige Aner­ken­nung der Rei­se­kos­ten aus­ge­spro­chen. Das Finanz­amt hat dann Beschwerde an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ergrif­fen, der die ein­gangs erwähnte grund­sätz­li­che Ent­schei­dung getrof­fen und diese wie folgt begrün­det hat:

Die im Ver­fah­ren zitierte Recht­spre­chung des deut­schen Bun­des­fi­nanz­ho­fes ist nicht zur Gänze über­nehm­bar, da die Rechts­lage in Deutsch­land nicht zur Gänze der öster­rei­chi­schen Rechts­lage ent­spricht. Das öster­rei­chi­sche Ein­kom­men­steu­er­ge­setz stellt auf aus­schließ­lich betrieb­lich bezie­hungs­weise beruf­lich ver­an­lasste Rei­sen ab (§ 20 Ein­kom­men­steu­erG).

Im Fall einer untrenn­ba­ren Gemenge­lage von pri­va­ten und mit der Ein­künf­te­er­zie­lung zusam­men­hän­gen­den Umstän­den füh­ren die Rei­se­auf­wen­dun­gen wei­ter­hin zu kei­nen Betriebs­aus­ga­ben bezie­hungs­weise Wer­bungs­kos­ten. Für den Fall, dass sich hin­ge­gen betrieb­lich bezie­hungs­weise beruf­lich ver­an­lasste Rei­se­ab­schnitte klar und ein­wand­frei von pri­vat ver­an­lass­ten Rei­se­ab­schnit­ten tren­nen las­sen, ist nun­mehr die Auf­fas­sung zu ver­tre­ten, dass dem Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung und Unter­kunft hin­sicht­lich der betrieb­lich bezie­hungs­weise beruf­lich ver­an­lass­ten Rei­se­ab­schnitte das Vor­lie­gen pri­vat ver­an­lass­ter Rei­se­ab­schnitte nicht ent­ge­gen­steht.

Bei den Auf­ent­halts­ta­gen, also den Tagen ohne die Zeit der Hin- und Rück­fahrt, ist pro Tag die betrieb­li­che oder beruf­li­che Ver­an­las­sung zu über­prü­fen und sollte diese vor­lie­gen, sind die ent­spre­chen­den Tages- und Näch­ti­gungs­gel­der als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof stellt nun also bei der Betrach­tung der Aus­schließ­lich­keit der betrieb­li­chen Ursa­che auf die ein­zel­nen Tage und nicht auf den gesam­ten Zeit­ab­schnitt ab.

Für die Kos­ten der Hin- und Rück­fahrt, also die Fahrt­kos­ten und die Tages- und Näch­ti­gungs­gel­der für die Zeit der Hin- und Rück­fahrt, ergibt sich dar­aus die Mög­lich­keit der Auf­tei­lung im Ver­hält­nis der aus­schließ­lich betrieb­lich bezie­hungs­weise beruf­lich ver­an­lass­ten Auf­ent­halts­tage zu den übri­gen Auf­ent­halts­ta­gen; also in glei­cher Weise wie die Hin- und Rück­fahrts­kos­ten kön­nen auch die tat­säch­li­chen Kos­ten von im Zuge der Hin- und Rück­fahrt ange­fal­le­nen Näch­ti­gun­gen, aber auch Kos­ten für ein Ein­rei­se­vi­sum usw., auf­ge­teilt wer­den.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof unter­streicht, dass er seine stän­dige Recht­spre­chung bei­be­hält, wonach eine Auf­tei­lung grund­sätz­lich unter­bleibt, wenn ent­we­der der pri­vate Aspekt von bloß unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist – dann besteht unein­ge­schränkte Absetz­bar­keit – oder der betrieb­li­che bezie­hungs­weise beruf­li­che Aspekt von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist, dann gibt es keine Absetz­bar­keit der Fahrt­kos­ten. Bei den Fahrt­kos­ten kann sich aber die unter­ge­ord­nete Bedeu­tung kei­nes­wegs bloß aus dem zeit­li­chen Aus­maß von Rei­se­ab­schnit­ten ablei­ten, son­dern es ist auf den aus­lö­sen­den Moment für das betrieb­li­che oder beruf­li­che Ereig­nis abzu­stel­len. Wenn unzwei­fel­haft ein fremd­be­stimm­tes betrieb­li­ches oder beruf­li­ches Ereig­nis als aus­lö­sen­des Ereig­nis für die Reise vor­liegt, so steht dem unein­ge­schränk­ten Abzug der Fahrt­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten nichts ent­ge­gen. Auch dann, wenn anläss­lich einer sol­chen Reise pri­vate Unter­neh­mun­gen statt­fin­den.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zitiert hier seine zweite Ent­schei­dung des glei­chen Tages, näm­lich vom 27.1.2011, 2010/​15/​0043, in der er die Fahrt­kos­ten für eine ange­ord­nete Dienst­reise eines Ange­stell­ten unge­ach­tet der Tat­sa­che voll als Rei­se­kos­ten aner­kannt hat, dass die­ser Dienst­reise pri­vate Tage vor- und nach­ge­la­gert waren. Der Dienst­neh­mer hatte also tages­fül­lende Dienste zu ver­rich­ten, hat aber in der Regel frü­her die Dienst­reise ange­tre­ten und ist spä­ter wie­der rück­ge­kehrt, dies aus pri­va­ten Grün­den. Die Rei­sen waren so, laut Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, durch ein fremd­be­stimm­tes beruf­li­ches Moment – die Dienst­auf­träge des Dienst­ge­bers – ver­an­lasst, was unge­ach­tet einer pri­va­ten Mit­ver­an­las­sung zur vol­len Abzugs­fä­hig­keit der Fahrt­kos­ten geführt hat. Das vom Finanz­amt gel­tend gemachte Auf­tei­lungs­ver­bot bei gemischt ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen stellt sich in die­sem Falle von vorn­her­ein nicht.

Als Resü­mee hält der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest: Wenn die Reise von­ein­an­der abgrenz­bare, einer­seits durch die Ein­künf­te­er­zie­lung und ande­rer­seits pri­vat ver­an­lasste Zeit­an­teile ent­hält, sind die durch die Ein­künf­te­er­zie­lung ver­an­lass­ten Teile Betriebs­aus­ga­ben bezie­hungs­weise Wer­bungs­kos­ten. Im Falle einer qua­li­ta­tiv oder zeit­mä­ßig völ­lig unter­ge­ord­ne­ten Mit­ver­an­las­sung durch die Lebens­füh­rung bezie­hungs­weise die Erwerbs­tä­tig­keit rich­tet sich das steu­er­li­che Schick­sal der Fahrt­kos­ten nach der unzwei­fel­haft und ein­deu­tig im Vor­der­grund ste­hen­den Ver­an­las­sung.

Wenn hin­ge­gen nicht bloß völ­lig unter­ge­ord­nete betrieb­li­che bezie­hungs­weise beruf­li­che und pri­vate Ver­an­las­sungs­bei­träge ein sol­ches Inein­an­der­grei­fen bewir­ken, dass eine Tren­nung nicht mög­lich ist, kommt die Abzugs­fä­hig­keit unver­än­dert, und zwar ins­ge­samt, nicht in Betracht. Die Finanz­ver­wal­tung hat die zur Sach­ver­halts­fest­stel­lung not­wen­di­gen Schritte durch­zu­füh­ren. Lässt sich trotz der durch­ge­führ­ten not­wen­di­gen Ermitt­lungs­maß­nah­men und der gebo­te­nen Mit­wir­kung des Steu­er­pflich­ti­gen der Sach­ver­halt nicht ein­deu­tig fest­stel­len, so ist die Abzieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen nicht gege­ben.

Diese Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes sind auch aus der Sicht der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, die seit lan­gem auf die antei­lige Abzugs­fä­hig­keit bei gemisch­ten Rei­sen, ins­be­son­dere auch im Zusam­men­hang mit Fort­bil­dungs­maß­nah­men der Ärzte gedrängt hat, zu begrü­ßen.

*) Präs. Dr. Artur Wech­sel­ber­ger, Lei­ter des Refe­rats für Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten in der ÖÄK und HR Dr. Her­bert Ember­ger, Steu­er­kon­su­lent der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2011