Steuer: Aktu­elle Judikatur

25.01.2011 | Service

11. Kir­chen­bei­träge sind Son­der­aus­ga­ben – keine abzugs­fä­hi­gen Spen­den (VwGH vom 29.4.2010, 2008/​15/​001)

Die Beur­tei­lung einer Zah­lung als Bei­trag an gesetz­lich aner­kannte Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten iSd § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 führt zur Abzugs­fä­hig­keit als Son­der­aus­ga­ben bis zu 200 Euro jähr­lich und schließt eine Beur­tei­lung als geson­dert abzugs­fä­hige Spen­den aus.

12. Ver­kauf des Pri­vat­hau­ses und des Ordi­na­ti­ons­ge­bäu­des – Steu­er­pflicht des Ver­kaufs­er­lö­ses für das Ordi­na­ti­ons­ge­bäude (VwGH vom 20.5.2010, 2008/​15/​0156)

Der auf das Ordi­na­ti­ons­ge­bäude ent­fal­lende Anteil des Gewin­nes bei Ver­kauf des gesam­ten Gebäu­de­kom­ple­xes ist ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Die Fest­stel­lung, dass das Ordi­na­ti­ons­ge­bäude angeb­lich nur unter­ge­ord­net betrieb­lich im Ver­hält­nis zum Gesamt­ge­bäu­de­kom­plex genutzt wurde, ist nicht zutref­fend. Ob der Ordi­na­ti­ons­zu­bau ein eige­nes Gebäude ist, muss anhand bau­tech­ni­scher Kri­te­rien über­prüft wer­den. Kon­kret waren die Gebäude nicht mit den Mau­ern anein­an­der­ge­baut, hat­ten jeweils eigene Ein­gänge, das Wohn­haus ist unter­kel­lert und hat ein Ober­ge­schoß, das Ordi­na­ti­ons­ge­bäude ist ohne Kel­ler als Bun­ga­low errich­tet, auch die Aus­füh­rung der Dächer ist völ­lig unter­schied­lich. Damit war davon aus­zu­ge­hen, dass das Ordi­na­ti­ons­ge­bäude ein eige­ner Kom­plex ist und daher der auf den Ver­kauf die­ses Ordi­na­ti­ons­ge­bäu­des ent­fal­lende Gewinn als Betriebs­ein­nahme zu ver­steu­ern ist.

13. Miet­kos­ten bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten (VwGH vom 26.5.2010, 2007/​13/​0095)

Unver­meid­bare Mehr­auf­wen­dun­gen, die dem Abga­be­pflich­ti­gen dadurch erwach­sen, dass er am Beschäf­ti­gungs­ort woh­nen muss und ihm die Ver­le­gung des Fami­li­en­wohn­sit­zes an den Beschäf­ti­gungs­ort ebenso wenig zuge­mu­tet wer­den kann wie die täg­li­che Rück­fahrt zum Fami­li­en­wohn­sitz, wer­den als beruf­lich bedingte Mehr­auf­wen­dun­gen bei der vom Betref­fen­den erziel­ten Ein­kunfts­art aner­kannt. Abzugs­fä­hig sind nur Auf­wen­dun­gen für eine zweck­ent­spre­chende Woh­nung. Im Kon­kre­ten hat das Finanz­amt unter­stellt, dass eine sol­che nur eine Klein­woh­nung von ca. 40 m² sei. Die Ent­schei­dung wurde auf­ge­ho­ben, weil die Behörde zu Unrecht, ohne auf die Ver­hält­nisse des Ein­zel­falls ein­zu­ge­hen, nur die Kos­ten für eine Klein­woh­nung im Aus­maß von 40 m² als zweck­ent­spre­chend für eine Zweit­woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort erach­tet hat.

14. Auf­wen­dun­gen auf ein Betriebs­ge­bäude ein Jahr nach Anschaf­fung – sofort Betriebs­aus­gabe (VwGH 30.6.2010, 2005/​13/​0076)

Ein Jahr nach Erwerb eines Gebäu­des, das von der Erwer­be­rin schon vor­her als Mie­te­rin gewerb­lich genutzt wurde, wur­den die Fens­ter die­ses Gebäu­de­tei­les und das Geschäfts­por­tal erneu­ert. Der Auf­wand dafür wurde nicht als akti­vie­rungs­pflich­ti­ger Auf­wand, nur abschreib­bar über die AfA, steu­er­lich beur­teilt, son­dern sofort als abzugs­fä­hi­ger Erhal­tungs­auf­wand defi­niert. Damit hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Ände­rung der Recht­spre­chung, die bis dato einen akti­vie­rungs­pflich­ti­gen Erhal­tungs­auf­wand unter­stellt hat, und zwar wegen der zeit­li­chen Nähe und des im Ver­hält­nis zum Kauf­preis der Lie­gen­schaf­ten beträcht­li­chen Kos­ten­aus­ma­ßes bestä­tigt. Dies auch, weil die Auf­wen­dun­gen nicht der Erlan­gung der betriebs­be­zo­ge­nen Betriebs­be­reit­schaft gedient haben, die auch ohne Rück­sicht auf diese Auf­wen­dun­gen schon vor­her bestan­den hat, siehe den Umstand, dass die Erwer­be­rin des Gebäu­des vor­her schon als Mie­te­rin ihren Betrieb im Gebäude betrie­ben hat.

15. Der der Dienst­neh­me­rin (Ehe­frau) zur Ver­fü­gung gestellte PKW als Betriebs­ver­mö­gen? (VwGH vom 29.7.2010, 2008/​15/​0297)

Bei der Beur­tei­lung der Frage der Abzugs­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen für einen PKW, den der Dienst­ge­ber sei­ner Gat­tin für betrieb­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt hat, kommt es weni­ger auf die Frage an, ob der PKW zum Betriebs­ver­mö­gen gehört, son­dern pri­mär, ob der Dienst­neh­me­rin der PKW in ihrer Eigen­schaft als Dienst­neh­me­rin über­las­sen wor­den ist, oder ob die Über­las­sung aus per­sön­li­chen Grün­den, ins­be­son­dere als nahe­ste­hende Per­son, erfolgt ist. Es ist daher das Vor­lie­gen von Arbeits­lohn, allen­falls als Sach­be­zug, zu hin­ter­fra­gen, und die behaup­tete Ver­ein­ba­rung mit der Dienst­neh­me­rin, die im Kon­kre­ten die Ehe­frau des Steu­er­pflich­ti­gen war, unter Bedacht­nahme auf die Recht­spre­chung für Ver­träge zwi­schen Ange­hö­ri­gen etwa auf ihre Fremd­üb­lich­keit zu prü­fen.

16. Kos­ten eines Renn­ra­des keine Betriebs­aus­ga­ben (VwGH vom 29.7.2010, 2006/​15/​0006)

Die Fest­stel­lun­gen des Finanz­am­tes, dass das Renn­fahr­rad nicht für beruf­li­che Fahr­ten eines Rechts­an­walts ver­wen­detwurde, sind durch den Beschwer­de­füh­rer nicht wider­legt wor­den. Das Renn­rad weist kei­nen Gepäck­trä­ger auf, ist nur mit ent­spre­chen­der Sport­be­klei­dung zu benüt­zen, für Fahr­ten im Stadt­ge­biet wegen der schma­len Rei­fen und erhöh­ten Unfall­ge­fahr unge­eig­net. Wei­ters bedarf es kei­nes Renn­ra­des, um poten­zi­elle Kli­en­ten dar­auf auf­merk­sam zu machen, dass man im kon­kre­ten Fall als Anwalt auf dem Gebiet des Sport­rechts tätig ist. Die behaup­tete Wer­be­wir­kung des Fahr­ra­des ist somit nicht gege­ben. Auch die Fest­stel­lun­gen, dass Rad­fah­ren als pro­bate und aner­kannte Bewe­gungs­form im Dienste der Volks­ge­sund­heit und Krank­heits­pro­phy­laxe, die zudem erlahmte Gehirn­zel­len mobi­li­siere, eine posi­tive Maß­nahme dar­stelle, die nicht dem pri­va­ten Lebens­be­reich zuge­ord­net wer­den könne, ist abzu­wei­sen. Der Kreis der nicht abzugs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen umfasst immer auch Aus­ga­ben für Kör­per- und Gesund­heits­pflege.

17. Recht auf amts­we­gige Wie­der­auf­nahme des Ver­fah­rens (UFS vom 11.11.2009, GZ RD/​0006‑L/​09)

Laut Recht­spre­chung des VwGH besteht keine Pflicht der Abga­ben­be­hörde, über Anträge zu ent­schei­den, die auf amts­we­gige Wie­der­auf­nahme gerich­tet sind. Die Ver­fü­gung einer Wie­der­auf­nahme liegt daher im Ermes­sen der Behörde. Es besteht auf amts­we­gige Wie­der­auf­nahme eines Ver­fah­rens nach der Bun­des­ab­ga­ben­ord­nung nach der stän­di­gen Recht­spre­chung kein sub­jek­ti­v­öf­fent­li­ches Recht. Ande­rer­seits ist aber mit Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ein Rechts­schutz­in­ter­esse daran gege­ben, dass ein recht­mä­ßi­ges Ver­hal­ten der Behörde vor­liegt. Bei der amts­we­gi­gen Wie­der­auf­nahme ist zuerst das Vor­lie­gen eines Wie­der­auf­nah­me­grun­des zu prü­fen. Dann ist die Frage zu klä­ren, ob die Kennt­nis die­ses Wie­der­auf­nah­me­grun­des allein oder in Ver­bin­dung mit dem sons­ti­gen Ergeb­nis des Ver­fah­rens einen im Spruch anders­lau­ten­den
Bescheid her­bei­ge­führt hätte. Schließ­lich hat dann die Ermes­sens­übung statt­zu­fin­den. Der Abga­ben­pflich­tige hat also kei­nen sub­jek­ti­ven Rechts­an­spruch auf das gesetz­mä­ßige Tätig­wer­den der Behörde, aber wenn diese ‑ sei es auf Anre­gung der Par­tei ‑ von Amts wegen wahr­nimmt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine amts­we­gige Wie­der­auf­nahme gege­ben sind, hat sie diese ‑ gleich­gül­tig, ob zum Vor- oder Nach­teil des Abga­ben­pflich­ti­gen ‑ zu ver­fü­gen. Im Kon­kre­ten hatte aller­dings der Beschwer­de­füh­rer hin­zu­neh­men, dass das Finanz­amt seine Anre­gung auf amts­we­gige Wie­der­auf­nahme zwar geprüft hat, aber zum Schluss gekom­men ist, dass eine Wie­der­auf­nahme des Ver­fah­rens nicht zu erfol­gen hat, da kein anders­lau­ten­der Bescheid erge­hen würde.

18. Kos­ten für einen Hund in der Ordi­na­tion einer Kin­der­ärz­tin – keine Betriebs­aus­ga­ben (UFS vom 12.5.2010, RV/​0443‑W/​10)

Die Kos­ten von Arbeits­mit­teln sind als Wer­bungs­kos­ten bzw. Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig, wobei dar­un­ter alle Hilfs­mit­tel zu ver­ste­hen sind, die zur Erbrin­gung der zu leis­ten­den Arbeit erfor­der­lich sind. Ande­rer­seits sind aber Auf­wen­dun­gen oder Aus­ga­ben für die Lebens­füh­rung nicht abzugs­fä­hig, selbst wenn sie durch die wirt­schaft­li­che oder gesell­schaft­li­che Stel­lung des Steu­er­pflich­ti­gen mit sich gebracht wer­den und zur För­de­rung des Berufs oder Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen erfol­gen. Aus­ga­ben für Haus­tiere sind ertrags­steu­er­lich irrele­vant, weil Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung vor­lie­gen. Im Kon­kre­ten sind Kos­ten für die Hal­tung des Hun­des nur dann abzugs­fä­hig, wenn sich diese als für die Tätig­keit als Kin­der­ärz­tin not­wen­dig erweist. Die Funk­tion als Wach­hund macht eine steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit nicht mög­lich, nicht ein­mal, wenn die Aus­bil­dung zum Schutz­hund erfolgt. Es konnte auch nicht nach­ge­wie­sen wer­den, ob die Funk­tion des Hun­des als Wach­hund, Schutz­hund oder Ret­tungs­hund für die Aus­übung der Tätig­keit als Kin­der­ärz­tin not­wen­dig ist. Auch das Vor­brin­gen, der Hund wäre in der Pra­xis als The­ra­pie­hund ein­ge­setzt, konnte nicht durch den Nach­weis der Aus­bil­dung zum The­ra­pie­hund bestä­tigt wer­den. So konnte nicht nach­ge­wie­sen wer­den, wel­che Auf­ga­ben in the­ra­peu­ti­scher Hin­sicht dem Hund zuge­fal­len sind. Die Tat­sa­che, dass die Anwe­sen­heit des Hun­des in der Ordi­na­tion bei vie­len Kin­dern beru­hi­gend wirkt und von vie­len Kin­dern und Eltern begrüßt wird, macht den Hund noch nicht zum The­ra­pie­hund. Es wurde also nicht erwie­sen, dass der Hund in der Ordi­na­tion der Kin­der­ärz­tin not­wen­dig war, und zwar weder als Wach­hund, Schutz­hund, Ret­tungs­hund, noch als The­ra­pie­hund. Die Kos­ten sind daher nicht abzugs­fä­hig.

Anmer­kung:
In einer Ent­schei­dung vom UFS vom 3.6.2009, RV/​1210‑W/​09, hat der UFS die Kos­ten eines erwie­se­ner­ma­ßen als sol­chen ver­wen­de­ten The­ra­pie­hun­des als Betriebs­aus­ga­ben aner­kannt.

19. Kos­ten für Fahr­ten bei nicht vor­lie­gen­dem Nach­weis durch ein Fahr­ten­buch (UFS vom 21.5.2010, RV/​0826‑G/​08)

Unstrit­tig mit der beruf­li­chen Fort­bil­dung im Zusam­men­hang ste­hende Fahrt­kos­ten sind grund­sätz­lich als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Für das Aus­maß, also für die Ermitt­lung der Anzahl der betrieb­li­chen und pri­vat gefah­re­nen Kilo­me­ter, dient ein Fahr­ten­buch. Die­ses muss fort­lau­fend und über­sicht­lich geführt sein und Datum, Kilo­me­ter­stre­cke, Aus­gangs- und Ziel­punkt sowie Zweck jeder ein­zel­nen Fahrt zwei­fels­frei und klar ange­ben. Fehlt ein Fahr­ten­buch, so ist die kür­zeste Stre­cke, die der Arbeit­neh­mer für seine täg­li­chen Fahr­ten ver­nünf­ti­ger­weise wählt, zu unter­stel­len.

20. Semi­nare betref­fend Gesund­heits­vor­sorge – keine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung (UFS vom 1.9.2010, RV/​0582‑W/​10)

Kos­ten für Heil­be­hand­lun­gen sind – soweit sie nicht gedeckt sind – grund­sätz­lich dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fä­hig, wenn sie durch einen Arzt ver­ord­net sind; eine bloße ärzt­li­che Emp­feh­lung reicht in der Regel nicht. Abge­se­hen davon han­delt es sich im kon­kre­ten Fall um einen Kurs­be­such, der zwar Wis­sen zur Gesund­heits­vor­sorge bzw. Kennt­nisse zur Ver­bes­se­rung des phy­si­schen und psy­chi­schen Wohl­erge­hens ver­mit­telt, aber keine Heil­be­hand­lung im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch dar­stellt. Die Kos­ten für den Semi­nar­be­such konn­ten daher nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den.

21. Gemischt ver­an­lasste Reise – teil­weise Abzugs­fä­hig­keit (UFS vom 13.10.2010, RV/​0678‑L/​08)

Im kon­kre­ten Fall einer ein­deu­tig beruf­lich ver­an­lass­ten Reise nach China mit einem pri­va­ten Abste­cher nach Tibet schließt sich der UFS den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs an, dass bei Rei­sen, die sowohl betrieb­li­che bzw. beruf­li­che als auch pri­vate Bestand­teile ent­hal­ten, eine Auf­tei­lung der dadurch ver­ur­sach­ten Auf­wen­dun­gen vor­zu­neh­men ist. Es liegt am Steu­er­pflich­ti­gen nach­zu­wei­sen, dass die Reise betrieb­lich bzw. beruf­lich zumin­dest mit ver­an­lasst war. Damit fin­den Auf­wen­dun­gen einer gemischt ver­an­lass­ten Reise antei­lige Berück­sich­ti­gung und wird das vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bis­lang bestä­tigte Auf­tei­lungs­ver­bot durch­bro­chen.


*) HR Dr. Her­bert Ember­ger ist Steu­er­kon­su­lent der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2011