neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.11.2011 | Poli­tik


Europa: WHO warnt vor Masern

Die WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) warnt vor einer neu­er­li­chen Aus­brei­tung der Masern in Europa. Von Jän­ner bis Juli 2011 gab es in den 53 Mit­glieds­län­dern der WHO-Euro­­pa­­re­­gion 26.000 Fälle; die meis­ten davon in West­eu­ropa wie etwa Frank­reich (14.000 Fälle). 2010 star­ben in Europa neun Men­schen an Masern; sie­ben davon waren älter als zehn Jahre.

Teta­nus: 160 Babys ster­ben täglich

Alle neun Minu­ten stirbt in den Ent­wick­lungs­län­dern ein Neu­ge­bo­re­nes an Teta­nus – das sind 160 Babys täg­lich. Laut dem UN-Kin­­der­hilfs­­­werk UNICEF sind ins­ge­samt 130 Mil­lio­nen Müt­ter und deren Neu­ge­bo­rene in 39 Län­dern davon bedroht. Haupt­ur­sa­che für die Infek­tion sind man­gelnde medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und Hygiene bei der Geburt. 95 Pro­zent der infi­zier­ten Neu­ge­bo­re­nen sterben.

Nige­ria: Blei­ver­gif­tung bei Kindern

Min­des­tens 2.000 Kin­der unter fünf Jah­ren im Nor­den von Nige­ria lei­den wegen ille­ga­len Gold­ab­baus – unwis­send wer­den dabei hoch­gra­dig ver­seuchte Stein­blö­cke bear­bei­tet – an einer Blei­ver­gif­tung; 400 davon sind daran gestor­ben. Die betrof­fe­nen Buben und Mäd­chen wie­sen Blei­werte auf, die weit über den inter­na­tio­na­len Stan­dards liegen.


Indien: kein neuer Polio-Fall

In Indien ist laut Anga­ben des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums in den ver­gan­ge­nen neun Mona­ten kein ein­zi­ger neuer Fall von Kin­der­läh­mung auf­ge­tre­ten. Das sei die längste Peri­ode seit Beginn der Bemü­hun­gen zur Aus­rot­tung; der ein­zige Fall in die­sem Jahr sei im Jän­ner in West-Ben­­ga­­len (Ost­in­dien) gemel­det wor­den. Jeder neu auf­tre­tende Fall wird in Indien künf­tig als „öffent­li­cher Gesund­heits­not­stand“ behan­delt.

Hei­m­auf­en­t­halts­­ge­­setz-Manual 2011 online

Zwi­schen der ÖÄK, dem Jus­tiz­mi­nis­te­rium und den Heim­trä­ger­ver­bän­den wurde ein Manual mit Erläu­te­run­gen zur medi­ka­men­tö­sen Frei­heits­be­schrän­kung im Zusam­men­hang mit dem Heim­auf­ent­halts­ge­setz erstellt. Die Erläu­te­run­gen ste­hen online unter www.aerztekammer.at (Arztinfo/​Rechtsgrundlagen) zum Down­load zur Ver­fü­gung.


Influ­enza-Imp­f­­stoff Pre­flucel: Bax­ter ruft Charge zurück

Der US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Phar­ma­kon­zern Bax­ter ruft alle Char­gen von Pre­flucel, einem sei­ner bei­den Influ­enza-Imp­f­­stoffe, zurück. Laut AGES (Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit) hatte es bei der Charge ver­mehrt Mel­dun­gen von Ver­dachts­fäl­len für uner­wünschte Arz­nei­mit­tel­wir­kun­gen – vor allem Über­­em­p­­fin­d­­li­ch­­keits- und all­er­gi­sche Reak­tio­nen sowie Bin­de­haut­ent­zün­dun­gen – gege­ben. In Deutsch­land waren schon Ende Okto­ber auf­fal­lend viele Mel­dun­gen von Neben­wir­kun­gen zu die­ser Charge ein­ge­gan­gen; 19 davon wur­den als schwer­wie­gend ein­ge­stuft. In Öster­reich wur­den bis­her 16 Fälle von mög­li­chen Neben­wir­kun­gen regis­triert; acht davon waren schwer­wie­gend. Laut den Anga­ben des Paul-Ehr­­lich-Insti­­tuts gibt es keine Erkennt­nisse über die mög­li­chen Ursa­chen; die Unter­su­chun­gen dazu lau­fen noch. Der Groß­teil der betrof­fe­nen Charge wurde nach Deutsch­land gelie­fert.


Deutsch­land: Ärzte-Streik abgewendet

Mit einer Eini­gung der Ärz­te­ge­werk­schaft Mar­bur­ger Bund und der Tarif­ge­mein­schaft der Län­der (TdL) wurde ein Streik an den deut­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken abge­wen­det. Dem­nach wer­den die rund 20.000 betrof­fe­nen Ärzte eine Gehalts­er­hö­hung von 3,6 Pro­zent und eine Ein­mal­zah­lung von 350 Euro für die ver­gan­ge­nen Monate erhal­ten. Außer­dem gibt es künf­tig für Nacht­dienste und Bereit­schafts­dienste einen Zuschlag von 20 Pro­zent auf den Stun­den­lohn. Die Erhö­hun­gen sol­len ab sofort gel­ten; der neue Tarif­ver­trag läuft bis Ende Februar 2013.


US-Gesun­d­heits­­­re­­form verfassungskonform

Ein US-ame­­ri­­ka­­ni­­sches Beru­fungs­ge­richt in Washing­ton hat die umstrit­tene Gesund­heits­re­form von Prä­si­dent Barack Obama für ver­fas­sungs­kon­form erklärt. Die Ver­pflich­tung für alle US-Bür­­ger, bis 2014 eine Kran­ken­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, „greift sicher in die per­sön­li­chen Frei­hei­ten ein, aber nicht mehr als die Ver­pflich­tung aller Restau­rants und Hotels, jeden Kun­den zu bedie­nen, egal welch eth­ni­scher Her­kunft er ist“, so der Rich­ter in sei­nem Urteil. Auch der Rest der Reform sei in Ein­klang mit der Ver­fas­sung. Gegen das Gesetz, das im Früh­jahr 2010 mit knap­per Mehr­heit ver­ab­schie­det wurde, wurde schon in meh­re­ren Instan­zen geklagt; im August wurde die Ver­si­che­rungs­pflicht von einem Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt in Geor­gia für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Nun muss der Oberste Gerichts­hof über die Annahme des Fal­les ent­schei­den; ihm lie­gen dazu meh­rere Anträge vor.


Aus­gleichs­fonds: Tiro­ler GKK benachteiligt?

Die Tiro­ler Gebiets­kran­ken­kasse sieht sich bei der Ver­tei­lung der Gel­der aus dem Aus­gleichs­fonds „bestraft“, wäh­rend nicht liquide Kas­sen wie die Wie­ner GKK „immense Gel­der“ lukrie­ren wür­den, die sie „nicht ver­dient“ haben – so die Kri­tik des Obmanns der Tiro­ler GKK, Michael Huber. Der­zeit wür­den nicht liquide Kas­sen aus der Stei­er­mark, Kärn­ten und Wien 45 Pro­zent der Mit­tel erhal­ten; die Wie­ner GKK habe 2011 ins­ge­samt 13 Mil­lio­nen Euro lukriert. „Wir haben gleich­zei­tig sechs Mil­lio­nen Euro weni­ger bekom­men, weil wir keine Schul­den haben“, so Huber. Er for­derte, dass bei der Ver­tei­lung der Mit­tel die Struk­tur­nach­teile einer Kasse gegen­über den Liqui­di­täts­nach­tei­len mehr gewich­tet wer­den. Die Tiro­ler GKK bud­ge­tiert 2011 mit einer „schwar­zen Null“; für 2012 erwar­tet man aller­dings einen Abgang von drei Mil­lio­nen Euro, für 2013 acht Mil­lio­nen Euro.


Per­so­nen: Jörg-Die­t­­rich Hoppe ver­stor­ben

Der lang­jäh­rige Prä­si­dent der deut­schen Bun­des­ärz­te­kam­mer (BÄK), Univ. Prof. Jörg-Die­t­­rich Hoppe, der erst Anfang Juni sein Amt an Frank Ulrich Mont­go­mery abge­ge­ben hat, ist Anfang Novem­ber im Alter von 71 Jah­ren ver­stor­ben. Hoppe war von 1999 bis 2011 Prä­si­dent. In die­ser Zeit hat er die Poli­tik und das Anse­hen der deut­schen Ärz­te­schaft maß­geb­lich geprägt. Immer wie­der hat er dabei die drän­gen­den Pro­bleme der Zeit ange­spro­chen. Gegen alle poli­ti­schen Wider­stände hat er gesell­schaft­li­che Dis­kus­sio­nen ange­sto­ßen wie zuletzt die Debatte um Ratio­nie­rung und Prio­ri­sie­rung in der Medi­zin. Er hat vor einer Kom­mer­zia­li­sie­rung der Medi­zin ebenso gewarnt wie vor der staat­li­chen Über­re­gle­men­tie­rung der Frei­be­ruf­lich­keit des Arzt­be­ru­fes. Ein beson­de­res Anlie­gen war ihm die Ethik in der Medi­zin.

Neu: Platt­form Elterngesundheit

Die För­de­rung der Gesund­heit von Kin­dern und Eltern in Öster­reich steht im Mit­tel­punkt der Platt­form Eltern­ge­sund­heit, einer Koope­ra­tion der Bun­­­des-Eltern­­ver­­­bände mit der Öster­rei­chi­schen Liga für Kin­­der- und Jugend­ge­sund­heit. „Kin­der und Jugend­li­che kom­men nicht Gewalt-bereit oder adi­pös, als hyper­ak­tive Klas­sen­clowns oder Ess-gestörte Rau­che­rin auf die Welt“, betonte Klaus Vav­rik, Prä­si­dent der Liga. Die neue Initia­tive soll daher Kin­der und Eltern unter­stüt­zen. Die erste Ver­an­stal­tung mit dem Titel „Gesunde Eltern – Gesunde Kin­der!?“ fin­det am 2. Dezem­ber 2011 im Gesund­heits­mi­nis­te­rium statt. Unter www.elterngesundheit.at gibt es für Eltern eine Infor­­ma­­ti­ons- und Aus­tausch­platt­form.

Ver­bot von Samen- und Eizell­spen­den „nicht konventionswidrig“

Das in Öster­reich gel­tende Ver­bot von Samen- und Eizell­spen­den bei der In-vitro-Fer­­ti­­li­­sa­­tion (IVF) ver­stößt nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­tion, so lau­tet das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte (EGMR). Zwei öster­rei­chi­sche Ehe­paare hat­ten geklagt, weil sie durch das Ver­bot ihr Recht auf Ach­tung des Pri­­vat- und Fami­li­en­le­bens nach Arti­kel 8 der Men­schen­rechts­kon­ven­tion ver­letzt gese­hen hat­ten. Nach der Beschwerde im Mai 2008 wurde das Ver­bot in ers­ter Instanz für Men­­schen­­rechts-wid­­rig erklärt; auf Antrag der öster­rei­chi­schen Regie­rung wurde der Fall im Okto­ber 2010 an die Große Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte ver­wie­sen. Diese hat nun ent­schie­den, dass Öster­reich den Beur­tei­lungs­spiel­raum, den ein Staat bei der gesetz­li­chen Rege­lung der künst­li­chen Befruch­tung hat, mit dem Ver­bot nicht über­schrit­ten hat und damit keine Ver­let­zung des Arti­kels 8 vor­liegt. Dar­über hin­aus sei es nach öster­rei­chi­schem Recht nicht ver­bo­ten, im Aus­land eine künst­li­che Befruch­tung unter Ver­wen­dung von in Öster­reich ver­bo­te­nen Metho­den vor­neh­men zu las­sen. Gegen die Ent­schei­dung der Gro­ßen Kam­mer sind keine wei­te­ren Rechts­mit­tel mög­lich.

ÖÄK ver­leiht Zer­ti­fi­kate an Nichtraucherlokale

Auch heuer wie­der hat die ÖÄK an 26 Gas­tro­no­men, die ihre Lokale völ­lig rauch­frei betrei­ben, ihr Zer­ti­fi­kat für vor­bild­li­chen Nicht­rau­cher­schutz über­reicht. Bei der Ver­lei­hung bekräf­tigte ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner seine For­de­rung nach einem umfas­sen­den Nicht­rau­cher­schutz und einem abso­lu­ten Rauch­ver­bot für die Gas­tro­no­mie. Dass die mit dem ÖÄK-Sie­­gel aus­ge­zeich­ne­ten Betriebe auf dem rich­ti­gen Weg seien, zeige sich nicht zuletzt an der wach­sen­den Zahl der Nicht­rau­cher­be­triebe und am posi­ti­ven Feed­back der Gäste, so Dor­ner.

Inns­bruck: Unis zusammenlegen

Nach Wis­sen­schafts­mi­nis­ter Karl­heinz Töch­terle (V) for­dert nun auch der Tiro­ler Lan­des­haupt­mann Gün­ther Plat­ter (V) neu­er­lich die Zusam­men­le­gung der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät mit der Uni­ver­si­tät Inns­bruck.
Aus­lö­ser war der Tod eines drei­jäh­ri­gen Mäd­chens an der Inns­bru­cker Kin­der­kli­nik am 28. Okto­ber. „Die Aus­glie­de­rung der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät war ein Feh­ler“, so Plat­ter – bis auf zusätz­li­che Ver­wal­tungs­kos­ten und stän­dige Rei­bungs­ver­luste habe sie nichts gebracht.
Laut Plat­ter sei eine „Struk­tur­be­rei­ni­gung über­fäl­lig“; das betreffe die rasche Umset­zung der Struk­tur­än­de­run­gen an der Kin­der­kli­nik – vor­ge­se­hen ist eine Reduk­tion von fünf auf drei Kli­ni­ken – sowie eine Zusam­men­füh­rung der bei­den Inns­bru­cker Uni­ver­si­tä­ten.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2011