neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.11.2011 | Politik


Europa: WHO warnt vor Masern

Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) warnt vor einer neuerlichen Ausbreitung der Masern in Europa. Von Jänner bis Juli 2011 gab es in den 53 Mitgliedsländern der WHO-Europaregion 26.000 Fälle; die meisten davon in Westeuropa wie etwa Frankreich (14.000 Fälle). 2010 starben in Europa neun Menschen an Masern; sieben davon waren älter als zehn Jahre.

Tetanus: 160 Babys sterben täglich

Alle neun Minuten stirbt in den Entwicklungsländern ein Neugeborenes an Tetanus – das sind 160 Babys täglich. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF sind insgesamt 130 Millionen Mütter und deren Neugeborene in 39 Ländern davon bedroht. Hauptursache für die Infektion sind mangelnde medizinische Versorgung und Hygiene bei der Geburt. 95 Prozent der infizierten Neugeborenen sterben.

Nigeria: Bleivergiftung bei Kindern

Mindestens 2.000 Kinder unter fünf Jahren im Norden von Nigeria leiden wegen illegalen Goldabbaus – unwissend werden dabei hochgradig verseuchte Steinblöcke bearbeitet – an einer Bleivergiftung; 400 davon sind daran gestorben. Die betroffenen Buben und Mädchen wiesen Bleiwerte auf, die weit über den internationalen Standards liegen.


Indien: kein neuer Polio-Fall

In Indien ist laut Angaben des Gesundheitsministeriums in den vergangenen neun Monaten kein einziger neuer Fall von Kinderlähmung aufgetreten. Das sei die längste Periode seit Beginn der Bemühungen zur Ausrottung; der einzige Fall in diesem Jahr sei im Jänner in West-Bengalen (Ostindien) gemeldet worden. Jeder neu auftretende Fall wird in Indien künftig als „öffentlicher Gesundheitsnotstand“ behandelt.

Heimaufenthaltsgesetz-Manual 2011 online

Zwischen der ÖÄK, dem Justizministerium und den Heimträgerverbänden wurde ein Manual mit Erläuterungen zur medikamentösen Freiheitsbeschränkung im Zusammenhang mit dem Heimaufenthaltsgesetz erstellt. Die Erläuterungen stehen online unter www.aerztekammer.at (Arztinfo/Rechtsgrundlagen) zum Download zur Verfügung.


Influenza-Impfstoff Preflucel: Baxter ruft Charge zurück

Der US-amerikanische Pharmakonzern Baxter ruft alle Chargen von Preflucel, einem seiner beiden Influenza-Impfstoffe, zurück. Laut AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) hatte es bei der Charge vermehrt Meldungen von Verdachtsfällen für unerwünschte Arzneimittelwirkungen – vor allem Überempfindlichkeits- und allergische Reaktionen sowie Bindehautentzündungen – gegeben. In Deutschland waren schon Ende Oktober auffallend viele Meldungen von Nebenwirkungen zu dieser Charge eingegangen; 19 davon wurden als schwerwiegend eingestuft. In Österreich wurden bisher 16 Fälle von möglichen Nebenwirkungen registriert; acht davon waren schwerwiegend. Laut den Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts gibt es keine Erkenntnisse über die möglichen Ursachen; die Untersuchungen dazu laufen noch. Der Großteil der betroffenen Charge wurde nach Deutschland geliefert.


Deutschland: Ärzte-Streik abgewendet

Mit einer Einigung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wurde ein Streik an den deutschen Universitätskliniken abgewendet. Demnach werden die rund 20.000 betroffenen Ärzte eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent und eine Einmalzahlung von 350 Euro für die vergangenen Monate erhalten. Außerdem gibt es künftig für Nachtdienste und Bereitschaftsdienste einen Zuschlag von 20 Prozent auf den Stundenlohn. Die Erhöhungen sollen ab sofort gelten; der neue Tarifvertrag läuft bis Ende Februar 2013.


US-Gesundheitsreform verfassungskonform

Ein US-amerikanisches Berufungsgericht in Washington hat die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama für verfassungskonform erklärt. Die Verpflichtung für alle US-Bürger, bis 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen, „greift sicher in die persönlichen Freiheiten ein, aber nicht mehr als die Verpflichtung aller Restaurants und Hotels, jeden Kunden zu bedienen, egal welch ethnischer Herkunft er ist“, so der Richter in seinem Urteil. Auch der Rest der Reform sei in Einklang mit der Verfassung. Gegen das Gesetz, das im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde, wurde schon in mehreren Instanzen geklagt; im August wurde die Versicherungspflicht von einem Bundesberufungsgericht in Georgia für verfassungswidrig erklärt. Nun muss der Oberste Gerichtshof über die Annahme des Falles entscheiden; ihm liegen dazu mehrere Anträge vor.


Ausgleichsfonds: Tiroler GKK benachteiligt?

Die Tiroler Gebietskrankenkasse sieht sich bei der Verteilung der Gelder aus dem Ausgleichsfonds „bestraft“, während nicht liquide Kassen wie die Wiener GKK „immense Gelder“ lukrieren würden, die sie „nicht verdient“ haben – so die Kritik des Obmanns der Tiroler GKK, Michael Huber. Derzeit würden nicht liquide Kassen aus der Steiermark, Kärnten und Wien 45 Prozent der Mittel erhalten; die Wiener GKK habe 2011 insgesamt 13 Millionen Euro lukriert. „Wir haben gleichzeitig sechs Millionen Euro weniger bekommen, weil wir keine Schulden haben“, so Huber. Er forderte, dass bei der Verteilung der Mittel die Strukturnachteile einer Kasse gegenüber den Liquiditätsnachteilen mehr gewichtet werden. Die Tiroler GKK budgetiert 2011 mit einer „schwarzen Null“; für 2012 erwartet man allerdings einen Abgang von drei Millionen Euro, für 2013 acht Millionen Euro.


Personen: Jörg-Dietrich Hoppe verstorben

Der langjährige Präsident der deutschen Bundesärztekammer (BÄK), Univ. Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, der erst Anfang Juni sein Amt an Frank Ulrich Montgomery abgegeben hat, ist Anfang November im Alter von 71 Jahren verstorben. Hoppe war von 1999 bis 2011 Präsident. In dieser Zeit hat er die Politik und das Ansehen der deutschen Ärzteschaft maßgeblich geprägt. Immer wieder hat er dabei die drängenden Probleme der Zeit angesprochen. Gegen alle politischen Widerstände hat er gesellschaftliche Diskussionen angestoßen wie zuletzt die Debatte um Rationierung und Priorisierung in der Medizin. Er hat vor einer Kommerzialisierung der Medizin ebenso gewarnt wie vor der staatlichen Überreglementierung der Freiberuflichkeit des Arztberufes. Ein besonderes Anliegen war ihm die Ethik in der Medizin.

Neu: Plattform Elterngesundheit

Die Förderung der Gesundheit von Kindern und Eltern in Österreich steht im Mittelpunkt der Plattform Elterngesundheit, einer Kooperation der Bundes-Elternverbände mit der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit. „Kinder und Jugendliche kommen nicht Gewalt-bereit oder adipös, als hyperaktive Klassenclowns oder Ess-gestörte Raucherin auf die Welt“, betonte Klaus Vavrik, Präsident der Liga. Die neue Initiative soll daher Kinder und Eltern unterstützen. Die erste Veranstaltung mit dem Titel „Gesunde Eltern – Gesunde Kinder!?“ findet am 2. Dezember 2011 im Gesundheitsministerium statt. Unter www.elterngesundheit.at gibt es für Eltern eine Informations- und Austauschplattform.

Verbot von Samen- und Eizellspenden „nicht konventionswidrig“

Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellspenden bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Zwei österreichische Ehepaare hatten geklagt, weil sie durch das Verbot ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verletzt gesehen hatten. Nach der Beschwerde im Mai 2008 wurde das Verbot in erster Instanz für Menschenrechts-widrig erklärt; auf Antrag der österreichischen Regierung wurde der Fall im Oktober 2010 an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen. Diese hat nun entschieden, dass Österreich den Beurteilungsspielraum, den ein Staat bei der gesetzlichen Regelung der künstlichen Befruchtung hat, mit dem Verbot nicht überschritten hat und damit keine Verletzung des Artikels 8 vorliegt. Darüber hinaus sei es nach österreichischem Recht nicht verboten, im Ausland eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von in Österreich verbotenen Methoden vornehmen zu lassen. Gegen die Entscheidung der Großen Kammer sind keine weiteren Rechtsmittel möglich.

ÖÄK verleiht Zertifikate an Nichtraucherlokale

Auch heuer wieder hat die ÖÄK an 26 Gastronomen, die ihre Lokale völlig rauchfrei betreiben, ihr Zertifikat für vorbildlichen Nichtraucherschutz überreicht. Bei der Verleihung bekräftigte ÖÄK-Präsident Walter Dorner seine Forderung nach einem umfassenden Nichtraucherschutz und einem absoluten Rauchverbot für die Gastronomie. Dass die mit dem ÖÄK-Siegel ausgezeichneten Betriebe auf dem richtigen Weg seien, zeige sich nicht zuletzt an der wachsenden Zahl der Nichtraucherbetriebe und am positiven Feedback der Gäste, so Dorner.

Innsbruck: Unis zusammenlegen

Nach Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) fordert nun auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) neuerlich die Zusammenlegung der Medizinischen Universität mit der Universität Innsbruck.
Auslöser war der Tod eines dreijährigen Mädchens an der Innsbrucker Kinderklinik am 28. Oktober. „Die Ausgliederung der Medizinischen Universität war ein Fehler“, so Platter – bis auf zusätzliche Verwaltungskosten und ständige Reibungsverluste habe sie nichts gebracht.
Laut Platter sei eine „Strukturbereinigung überfällig“; das betreffe die rasche Umsetzung der Strukturänderungen an der Kinderklinik – vorgesehen ist eine Reduktion von fünf auf drei Kliniken – sowie eine Zusammenführung der beiden Innsbrucker Universitäten.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 22 / 25.11.2011