neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.09.2011 | Poli­tik


Liba­non: Rauch­ver­bot in Restaurants

Im Liba­non hat das Par­la­ment ein Rauch­ver­bot für Restau­rants und Bars ver­ab­schie­det. Auch die Wer­bung für Ziga­ret­ten ist künf­tig unter­sagt. Bei Ver­stö­ßen gegen das Gesetz, das im Lauf die­ses Jah­res in Kraft tre­ten soll, sind Buß­gel­der vor­ge­se­hen. Jähr­lich wer­den im Liba­non 242 Mil­lio­nen Euro für die Behand­lung von Krank­hei­ten, die durch Rau­chen ver­ur­sacht wer­den, aus­ge­ge­ben.


Viet­nam: 81 Kin­der an Virus gestorben

Bereits 81 Kin­der sind seit Jah­res­be­ginn in Viet­nam an der Hand-Fuß-Mund-Kran­k­heit gestor­ben. Von den mehr als 30.000 gemel­de­ten Infi­zier­ten sind rund drei Vier­tel Kin­der unter drei Jah­ren. Eine spe­zi­fi­sche Behand­lung der Krank­heit, die zu Fie­ber und Bla­­sen-Bil­­dung im Mund führt und durch Kon­takt mit infi­zier­ten Ober­flä­chen über­tra­gen wird, gibt es nicht. Die Ursa­che des Aus­bruchs ist unklar.


Kopen­ha­gen: E. coli im Trinkwasser

Da eine zu hohe Kon­zen­tra­tion von E. coli-Bak­­te­­rien im Lei­tungs­was­ser fest­ge­stellt wurde, hat die Stadt­ver­wal­tung die Bewoh­ner von Kopen­ha­gen auf­ge­ru­fen, das Was­ser vor der Ver­wen­dung abzu­ko­chen. Betrof­fen sind ein Groß­teil der Innen­be­zirke Kopen­ha­gens sowie einige Vor­orte. Als Ursa­che ver­mu­ten die Behör­den Über­schwem­mun­gen nach inten­si­ven Regen­fäl­len in den Tagen zuvor.

Tai­wan: Spen­der­or­gane von HIV-Positivem

Fünf Pati­en­ten wur­den in Tai­wan ver­se­hent­lich die Organe eines HIV-posi­­ti­­ven Spen­ders trans­plan­tiert. Schuld dürfte ein Feh­ler in der Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung sein; in der Folge wur­den trotz des posi­ti­ven HIV-Sta­­tus Leber, Nie­ren und Lun­gen­flü­gel trans­plan­tiert. Die Emp­fän­ger erhal­ten vor­sorg­lich anti­vi­rale Medi­ka­mente; die Gesund­heits­be­hörde ermittelt.

OMR Ladis­laus Mikula (1918 – 2011)

Der ehe­ma­lige ÖÄK-Prä­­si­­dent (von 1963 – 1986), OMR Ladis­laus Mikula ist im August ver­stor­ben. In Groß­dorf im dama­li­gen Deutsch-Wes­t­un­­­garn gebo­ren, matu­rierte er 1937 am Bun­des­re­al­gym­na­sium in Eisen­stadt. Nach der Pro­mo­tion an der Uni­ver­si­tät Inns­bruck im Jahr 1945 war er zunächst kurz am Lan­des­kran­ken­haus Graz als Sekun­dar­arzt tätig; er strebte jedoch bereits damals eine Tätig­keit als prak­ti­scher Arzt sowie als Amts­arzt an. Diese gestal­tete sich in den Nach­kriegs­jah­ren in der Bezirks­haupt­mann­schaft Ober­wart außer­or­dent­lich schwie­rig; Mikula hatte immer wie­der Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Besat­zungs­macht im Inter­esse der ihm anver­trau­ten Men­schen.

Bereits in den frü­hen 1950er Jah­ren erkannte Mikula die Not­wen­dig­keit, eine schlag­kräf­tige bur­gen­län­di­sche Stan­des­ver­tre­tung auf­zu­bauen. Im Früh­jahr 1954 wurde er zum Vize­prä­si­den­ten der Ärz­te­kam­mer für Bur­gen­land gewählt; 1959 erfolgte seine Wahl zum Prä­si­den­ten der Ärz­te­kam­mer für Bur­gen­land. In die Voll­ver­samm­lung der ÖÄK wurde er im März 1963 gewählt, zunächst als Vize­prä­si­dent; im Juli 1963 dann zum Prä­si­den­ten. In sei­ner Funk­ti­ons­pe­ri­ode wur­den die tra­di­tio­nel­len gro­ßen Koali­tio­nen der Nach­kriegs­zeit erst­mals von einer Allein­re­gie­rung abge­löst. Unter dem ÖVP-Bun­­­des­­kan­z­­ler Josef Klaus war mit der Gewerk­schaf­te­rin Grete Rehor auch erst­mals eine Frau als Sozi­al­mi­nis­te­rin für den Gesund­heits­sek­tor ver­ant­wort­lich.

Ein beson­de­rer Schwer­punkt der Arbeit Miku­las lag etwa in sei­ner Sorge um das Wohl­erge­hen und das Fort­be­stehen der ärzt­li­chen Ver­sor­gung in den Land­ge­bie­ten. Davon legt das „Memo­ran­dum der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer über die Situa­tion der prak­ti­schen Ärzte ins­be­son­dere der Land­ärzte“, das der 33. Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer­tag am 2. Juli 1966 beschloss, beson­de­res Zeug­nis ab.

Mikula stand an der Spitze einer brei­ten ärzt­li­chen Pro­test­be­we­gung, die bei einer Groß­kund­ge­bung am 16. Juni 1967 in Wien ihren Höhe­punkt fand. Ziel war eine „art­ge­rechte Besteue­rung“ des ärzt­li­chen Berufs­stan­des. Es ging auch um die Neu­tra­li­sie­rung der unter dem legen­dä­ren Finanz­mi­nis­ter Prof. Ste­fan Koren im Zuge eines gro­ßen Bud­­get-Sanie­­rungs­­­pro­­gram­­­mes beschlos­se­nen steu­er­li­chen Mehr­be­las­tun­gen. Die von Mikula mit Vehe­menz und Kon­se­quenz vor­ge­tra­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Regie­rung und Par­la­ment tru­gen schließ­lich Früchte: Die Sozi­al­po­li­tik, die Gesund­heits­po­li­tik und nicht zuletzt die Steu­er­po­li­tik grif­fen die Vor­schläge der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer auf. Dies führte gene­rell zu einer gerech­te­ren Besteue­rung in Form eines eige­nen Absetz­be­tra­ges für frei­be­ruf­lich tätige Ärzte. Dabei war die­ser Absetz­be­trag für Land­ärzte ent­spre­chend höher. Durch diese von der Ärz­te­kam­mer gesetzte Initia­tive konnte für junge Ärz­tin­nen und Ärzte wie­der ein Anreiz geschaf­fen wer­den, sich auf dem Land nie­der­zu­las­sen.
AM, MS


Bul­ga­ri­sche Ärzte-Dele­­ga­­tion zu Besuch

Anfang August stat­te­ten Ver­tre­ter der Bul­ga­rian Medi­cal Asso­cia­tion einen Besuch in der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer ab. The­men die­ses infor­mel­len Tref­fens waren beson­ders die ärzt­li­che Selbst­ver­wal­tung in Öster­reich, Con­ti­nuing Medi­cal Edu­ca­tion sowie Con­ti­nuous Pro­fes­sio­nal Deve­lo­p­ment, das Haus­arzt­mo­dell der ÖÄK und die Situa­tion der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in Öster­reich. Fer­ner zeig­ten die Teil­neh­mer der Dele­ga­tion auch beson­de­res Inter­esse an der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung in Öster­reich und am LKF-Sys­­tem, da in Bul­ga­rien die Ein­füh­rung eines der­ar­ti­gen Sys­tems in Pla­nung ist.

ÖÄK-Diplom Sexu­al­me­di­zin präsentiert

Mit einem neuen Diplom für Sexu­al­me­di­zin der ÖÄK soll das Erken­nen und Behan­deln von sexu­el­len Stö­run­gen und Erkran­kun­gen ver­bes­sert wer­den; der Lehr­gang wird in Salz­burg und Wien ange­bo­ten. „Dabei han­delt es sich welt­weit um die erste ärzt­li­che Fort­bil­dung zum Thema Sexu­al­me­di­zin“, wie ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner bei der Prä­sen­ta­tion des Fort­bil­dungs­lehr­gangs betonte. Die inter­dis­zi­pli­näre Fort­bil­dung, die aus einem Basis­mo­dul und einem dar­auf auf­bau­en­den ver­tie­fen­den Modul besteht, rich­tet sich an Ärzte und Ärz­tin­nen aller Fachrichtungen.

Ärzte-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung: Ende der Über­gangs­frist

Seit dem Ende der Über­gangs­frist am 19. August 2011 müs­sen alle selbst­stän­di­gen Ärzte in Öster­reich ver­pflich­tend über eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­fü­gen. Das im Juli im Natio­nal­rat beschlos­sene Bun­des­ge­setz zur Stär­kung der ambu­lan­ten öffent­li­chen Gesund­heits­vor­sorge sieht für jeden Arzt eine Min­dest­ver­si­che­rungs­summe von zwei Mil­lio­nen Euro vor. Die Haf­tungs­höchst­gren­zen dür­fen pro Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode bei einer Grup­pen­pra­xis als GmbH das Fünf­fa­che, bei der Ein­zel­pra­xis und der OG das Drei­fa­che der Min­dest­ver­si­che­rungs­summe nicht unterschreiten.


E‑Medikation: Rechts­fra­gen nach wie vor offen

Der For­de­rung des stell­ver­tre­ten­den Gene­ral­di­rek­tors des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, Vol­ker Schörg­ho­fer, an die Ärz­te­kam­mer den Stopp des Pilot­pro­jekts E‑Medikation zu been­den – da für den Haupt­ver­band alle recht­li­chen Fra­gen geklärt sind, erteilt der ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger eine klare Absage. Laut Schörg­ho­fer wür­den Gut­ach­ten die Vor­gangs­weise des Haupt­ver­ban­des beim Pilot­pro­jekt E‑Medikation als juris­tisch ver­tret­bar bestä­ti­gen. Wech­sel­ber­ger ver­tritt die Auf­fas­sung, dass ein von der ÖÄK beauf­trag­ter Gut­ach­ter zunächst noch zusätz­li­che Fra­gen klä­ren müsse und ver­langt die Zusi­che­rung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums, dass für die Ärzte recht­li­che Sicher­heit gege­ben sei. Mit einer Ent­schei­dung, ob die ÖÄK das Pilot­pro­jekt fort­setzt, ist laut Wech­sel­ber­ger im Sep­tem­ber zu rech­nen. Der Haupt­ver­band war im Mai 2011 vom Bun­des­ver­ga­be­amt zu einer Geld­buße von 24.000 Euro ver­ur­teilt wor­den, weil die Sof­t­­ware-Ver­­­gabe für das Pro­jekt ohne Aus­schrei­bung erfolgt war.


In eige­ner Sache:
Kurt Marka­rit­zer verstorben

Die Redak­tion der ÖÄZ trau­ert um einen ihrer engs­ten Mit­ar­bei­ter: Dr. Kurt Marka­rit­zer ist am 30. August einem Krebs­lei­den erle­gen.
Als ich vor eini­gen Jah­ren die Poli­­tik-Redak­­tion der ÖÄZ über­nom­men habe, galt einer mei­ner ers­ten Anrufe ihm: ob er sich eine Mit­ar­beit vor­stel­len könnte. Mit Freu­den sagte er zu – und berei­cherte in die­sen knapp drei Jah­ren inten­si­ver Zusam­men­ar­beit mit sei­nen pro­fun­den Kennt­nis­sen die ÖÄZ. Ihn kenn­zeich­ne­ten dar­über hin­aus Eigen­schaf­ten, die sel­ten gewor­den sind: Freund­lich­keit und Kor­rekt­heit im Umgang mit sei­nen Inter­view­part­nern, Gerad­li­nig­keit und Fair­ness und nicht zuletzt seine Ehr­lich­keit.
Diese hohen Qua­li­täts­maß­stäbe, die er selbst an seine Arbeit legte, wur­den mit zahl­rei­chen Aus­zeich­nun­gen gewür­digt: So erhielt er den Staats­preis für Wis­sen­schafts­jour­na­lis­mus, den Kar­­di­­nal-Inni­t­­zer-Preis für Wis­sen­schafts­jour­na­lis­mus, den Staats­preis für jour­na­lis­ti­sche Arbei­ten im Inter­esse der geis­ti­gen Lan­des­ver­tei­di­gung und den Leo­­pold-Kunschak-Preis.
Kurt Marka­rit­zer wurde am 26. Novem­ber 1945 in Graz gebo­ren, stu­dierte dort Eng­lisch und Geschichte. Sehr früh ent­schloss er sich dazu, jour­na­lis­tisch tätig zu wer­den: Er war Lokal­re­dak­teur, lei­ten­der Redak­teur und Chef­re­dak­teur bei meh­re­ren gro­ßen öster­rei­chi­schen Tages­zei­tun­gen – u.a. ver­fasste er sie­ben Jahre lang beim „Kurier“ täg­lich die Kolumne „Mensch­lich gese­hen“. In den letz­ten zwölf Jah­ren übte er sei­nen Beruf als selbst­stän­di­ger Jour­na­list aus.
Schrei­ben war sein Leben. Noch vor weni­gen Wochen hatte er mir zuge­sagt, für diese Aus­gabe der ÖÄZ einen Bei­trag zu ver­fas­sen. Dazu ist es nicht mehr gekom­men. Mit­ten in der Pro­duk­tion die­ser Zei­tung hat uns die Nach­richt von sei­nem Tod erreicht.
Du wirst uns feh­len, Kurt.
A. Mühl­gas­s­ner


Ope­ra­ti­ons­war­te­zei­ten: VKI-Stu­­die fragwürdig

Kri­tik an der Stu­die vom Ver­ein für Kon­su­men­ten­in­for­ma­tion (VKI), wonach Pri­vat­pa­ti­en­ten bei der War­te­zeit auf einen Ope­ra­ti­ons­ter­min bevor­zugt wür­den, übte der stell­ver­tre­tende Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte, Robert Haw­li­c­zek. „Pri­vat Zusatz-ver­­­si­cherte Pati­en­ten tra­gen mit deut­lich mehr als einer Mil­li­arde Euro jähr­lich ent­schei­dend zur Finan­zie­rung öster­rei­chi­scher Kran­ken­an­stal­ten bei“, so Haw­li­c­zek. Diese Mehr­ein­nah­men bedeu­te­ten mehr Qua­li­tät und Kapa­zi­tät sowie kür­zere War­te­zei­ten, und zwar für alle, auch für Pflicht­ver­si­cherte. Dass aus­ge­rech­net die Ter­­min-Ver­­­gabe bei Kata­rakt-Ope­ra­­ti­o­­nen unter­sucht wurde, sei „ver­zer­rend“, da sich ein Kata­rakt lang­sam über Jahre ent­wickle.

Kran­ken­kas­sen: 104 Mil­lio­nen Euro Überschuss

Ent­ge­gen den ursprüng­li­chen Pro­gno­sen, die noch im Februar von einem Minus von 32 Mil­lio­nen Euro aus­ge­gan­gen waren, erwar­ten die Kran­ken­kas­sen für 2011 einen Über­schuss von 104 Mil­lio­nen Euro (2010: 361,7 Mil­lio­nen). Drei Kas­sen wer­den nega­tiv bilan­zie­ren: die WGKK (minus 14 Mil­lio­nen), der NÖGKK (minus 3,9 Mil­lio­nen) und die SVA (minus 2,9 Mil­lio­nen). Das größte Plus unter den Gebiets­kran­ken­kas­sen erwar­tet die Stei­ri­sche GKK mit 25 Mil­lio­nen Euro. Ins­ge­samt wird die BVA am bes­ten bilan­zie­ren (plus 45 Mil­lio­nen Euro). Nach­dem die Aus­ga­ben für Medi­ka­mente 2010 um nur 0,9 Pro­zent gestie­gen waren, wer­den sie heuer wie­der um 3,6 Pro­zent anwach­sen. Mehr­aus­ga­ben wer­den auch für ärzt­li­che Hilfe (plus vier Pro­zent), Spi­tä­ler (plus 4,3 Pro­zent) und Heil­be­helfe (plus 3,2 Pro­zent) erwar­tet.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2011