neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.09.2011 | Politik


Libanon: Rauchverbot in Restaurants

Im Libanon hat das Parlament ein Rauchverbot für Restaurants und Bars verabschiedet. Auch die Werbung für Zigaretten ist künftig untersagt. Bei Verstößen gegen das Gesetz, das im Lauf dieses Jahres in Kraft treten soll, sind Bußgelder vorgesehen. Jährlich werden im Libanon 242 Millionen Euro für die Behandlung von Krankheiten, die durch Rauchen verursacht werden, ausgegeben.


Vietnam: 81 Kinder an Virus gestorben

Bereits 81 Kinder sind seit Jahresbeginn in Vietnam an der Hand-Fuß-Mund-Krankheit gestorben. Von den mehr als 30.000 gemeldeten Infizierten sind rund drei Viertel Kinder unter drei Jahren. Eine spezifische Behandlung der Krankheit, die zu Fieber und Blasen-Bildung im Mund führt und durch Kontakt mit infizierten Oberflächen übertragen wird, gibt es nicht. Die Ursache des Ausbruchs ist unklar.


Kopenhagen: E. coli im Trinkwasser

Da eine zu hohe Konzentration von E. coli-Bakterien im Leitungswasser festgestellt wurde, hat die Stadtverwaltung die Bewohner von Kopenhagen aufgerufen, das Wasser vor der Verwendung abzukochen. Betroffen sind ein Großteil der Innenbezirke Kopenhagens sowie einige Vororte. Als Ursache vermuten die Behörden Überschwemmungen nach intensiven Regenfällen in den Tagen zuvor.

Taiwan: Spenderorgane von HIV-Positivem

Fünf Patienten wurden in Taiwan versehentlich die Organe eines HIV-positiven Spenders transplantiert. Schuld dürfte ein Fehler in der Informationsübermittlung sein; in der Folge wurden trotz des positiven HIV-Status Leber, Nieren und Lungenflügel transplantiert. Die Empfänger erhalten vorsorglich antivirale Medikamente; die Gesundheitsbehörde ermittelt.

OMR Ladislaus Mikula (1918 – 2011)

Der ehemalige ÖÄK-Präsident (von 1963 – 1986), OMR Ladislaus Mikula ist im August verstorben. In Großdorf im damaligen Deutsch-Westungarn geboren, maturierte er 1937 am Bundesrealgymnasium in Eisenstadt. Nach der Promotion an der Universität Innsbruck im Jahr 1945 war er zunächst kurz am Landeskrankenhaus Graz als Sekundararzt tätig; er strebte jedoch bereits damals eine Tätigkeit als praktischer Arzt sowie als Amtsarzt an. Diese gestaltete sich in den Nachkriegsjahren in der Bezirkshauptmannschaft Oberwart außerordentlich schwierig; Mikula hatte immer wieder Auseinandersetzungen mit der Besatzungsmacht im Interesse der ihm anvertrauten Menschen.

Bereits in den frühen 1950er Jahren erkannte Mikula die Notwendigkeit, eine schlagkräftige burgenländische Standesvertretung aufzubauen. Im Frühjahr 1954 wurde er zum Vizepräsidenten der Ärztekammer für Burgenland gewählt; 1959 erfolgte seine Wahl zum Präsidenten der Ärztekammer für Burgenland. In die Vollversammlung der ÖÄK wurde er im März 1963 gewählt, zunächst als Vizepräsident; im Juli 1963 dann zum Präsidenten. In seiner Funktionsperiode wurden die traditionellen großen Koalitionen der Nachkriegszeit erstmals von einer Alleinregierung abgelöst. Unter dem ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus war mit der Gewerkschafterin Grete Rehor auch erstmals eine Frau als Sozialministerin für den Gesundheitssektor verantwortlich.

Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit Mikulas lag etwa in seiner Sorge um das Wohlergehen und das Fortbestehen der ärztlichen Versorgung in den Landgebieten. Davon legt das „Memorandum der Österreichischen Ärztekammer über die Situation der praktischen Ärzte insbesondere der Landärzte“, das der 33. Österreichische Ärztekammertag am 2. Juli 1966 beschloss, besonderes Zeugnis ab.

Mikula stand an der Spitze einer breiten ärztlichen Protestbewegung, die bei einer Großkundgebung am 16. Juni 1967 in Wien ihren Höhepunkt fand. Ziel war eine „artgerechte Besteuerung“ des ärztlichen Berufsstandes. Es ging auch um die Neutralisierung der unter dem legendären Finanzminister Prof. Stefan Koren im Zuge eines großen Budget-Sanierungsprogrammes beschlossenen steuerlichen Mehrbelastungen. Die von Mikula mit Vehemenz und Konsequenz vorgetragenen Auseinandersetzungen mit Regierung und Parlament trugen schließlich Früchte: Die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik und nicht zuletzt die Steuerpolitik griffen die Vorschläge der Österreichischen Ärztekammer auf. Dies führte generell zu einer gerechteren Besteuerung in Form eines eigenen Absetzbetrages für freiberuflich tätige Ärzte. Dabei war dieser Absetzbetrag für Landärzte entsprechend höher. Durch diese von der Ärztekammer gesetzte Initiative konnte für junge Ärztinnen und Ärzte wieder ein Anreiz geschaffen werden, sich auf dem Land niederzulassen.
AM, MS


Bulgarische Ärzte-Delegation zu Besuch

Anfang August statteten Vertreter der Bulgarian Medical Association einen Besuch in der Österreichischen Ärztekammer ab. Themen dieses informellen Treffens waren besonders die ärztliche Selbstverwaltung in Österreich, Continuing Medical Education sowie Continuous Professional Development, das Hausarztmodell der ÖÄK und die Situation der niedergelassenen Ärzte in Österreich. Ferner zeigten die Teilnehmer der Delegation auch besonderes Interesse an der Arzneimittelversorgung in Österreich und am LKF-System, da in Bulgarien die Einführung eines derartigen Systems in Planung ist.

ÖÄK-Diplom Sexualmedizin präsentiert

Mit einem neuen Diplom für Sexualmedizin der ÖÄK soll das Erkennen und Behandeln von sexuellen Störungen und Erkrankungen verbessert werden; der Lehrgang wird in Salzburg und Wien angeboten. „Dabei handelt es sich weltweit um die erste ärztliche Fortbildung zum Thema Sexualmedizin“, wie ÖÄK-Präsident Walter Dorner bei der Präsentation des Fortbildungslehrgangs betonte. Die interdisziplinäre Fortbildung, die aus einem Basismodul und einem darauf aufbauenden vertiefenden Modul besteht, richtet sich an Ärzte und Ärztinnen aller Fachrichtungen.

Ärzte-Haftpflichtversicherung: Ende der Übergangsfrist

Seit dem Ende der Übergangsfrist am 19. August 2011 müssen alle selbstständigen Ärzte in Österreich verpflichtend über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Das im Juli im Nationalrat beschlossene Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsvorsorge sieht für jeden Arzt eine Mindestversicherungssumme von zwei Millionen Euro vor. Die Haftungshöchstgrenzen dürfen pro Versicherungsperiode bei einer Gruppenpraxis als GmbH das Fünffache, bei der Einzelpraxis und der OG das Dreifache der Mindestversicherungssumme nicht unterschreiten.


E-Medikation: Rechtsfragen nach wie vor offen

Der Forderung des stellvertretenden Generaldirektors des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Volker Schörghofer, an die Ärztekammer den Stopp des Pilotprojekts E-Medikation zu beenden – da für den Hauptverband alle rechtlichen Fragen geklärt sind, erteilt der ÖÄK-Vizepräsident Artur Wechselberger eine klare Absage. Laut Schörghofer würden Gutachten die Vorgangsweise des Hauptverbandes beim Pilotprojekt E-Medikation als juristisch vertretbar bestätigen. Wechselberger vertritt die Auffassung, dass ein von der ÖÄK beauftragter Gutachter zunächst noch zusätzliche Fragen klären müsse und verlangt die Zusicherung des Gesundheitsministeriums, dass für die Ärzte rechtliche Sicherheit gegeben sei. Mit einer Entscheidung, ob die ÖÄK das Pilotprojekt fortsetzt, ist laut Wechselberger im September zu rechnen. Der Hauptverband war im Mai 2011 vom Bundesvergabeamt zu einer Geldbuße von 24.000 Euro verurteilt worden, weil die Software-Vergabe für das Projekt ohne Ausschreibung erfolgt war.


In eigener Sache:
Kurt Markaritzer verstorben

Die Redaktion der ÖÄZ trauert um einen ihrer engsten Mitarbeiter: Dr. Kurt Markaritzer ist am 30. August einem Krebsleiden erlegen.
Als ich vor einigen Jahren die Politik-Redaktion der ÖÄZ übernommen habe, galt einer meiner ersten Anrufe ihm: ob er sich eine Mitarbeit vorstellen könnte. Mit Freuden sagte er zu – und bereicherte in diesen knapp drei Jahren intensiver Zusammenarbeit mit seinen profunden Kenntnissen die ÖÄZ. Ihn kennzeichneten darüber hinaus Eigenschaften, die selten geworden sind: Freundlichkeit und Korrektheit im Umgang mit seinen Interviewpartnern, Geradlinigkeit und Fairness und nicht zuletzt seine Ehrlichkeit.
Diese hohen Qualitätsmaßstäbe, die er selbst an seine Arbeit legte, wurden mit zahlreichen Auszeichnungen gewürdigt: So erhielt er den Staatspreis für Wissenschaftsjournalismus, den Kardinal-Innitzer-Preis für Wissenschaftsjournalismus, den Staatspreis für journalistische Arbeiten im Interesse der geistigen Landesverteidigung und den Leopold-Kunschak-Preis.
Kurt Markaritzer wurde am 26. November 1945 in Graz geboren, studierte dort Englisch und Geschichte. Sehr früh entschloss er sich dazu, journalistisch tätig zu werden: Er war Lokalredakteur, leitender Redakteur und Chefredakteur bei mehreren großen österreichischen Tageszeitungen – u.a. verfasste er sieben Jahre lang beim „Kurier“ täglich die Kolumne „Menschlich gesehen“. In den letzten zwölf Jahren übte er seinen Beruf als selbstständiger Journalist aus.
Schreiben war sein Leben. Noch vor wenigen Wochen hatte er mir zugesagt, für diese Ausgabe der ÖÄZ einen Beitrag zu verfassen. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Mitten in der Produktion dieser Zeitung hat uns die Nachricht von seinem Tod erreicht.
Du wirst uns fehlen, Kurt.
A. Mühlgassner


Operationswartezeiten: VKI-Studie fragwürdig

Kritik an der Studie vom Verein für Konsumenteninformation (VKI), wonach Privatpatienten bei der Wartezeit auf einen Operationstermin bevorzugt würden, übte der stellvertretende Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, Robert Hawliczek. „Privat Zusatz-versicherte Patienten tragen mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro jährlich entscheidend zur Finanzierung österreichischer Krankenanstalten bei“, so Hawliczek. Diese Mehreinnahmen bedeuteten mehr Qualität und Kapazität sowie kürzere Wartezeiten, und zwar für alle, auch für Pflichtversicherte. Dass ausgerechnet die Termin-Vergabe bei Katarakt-Operationen untersucht wurde, sei „verzerrend“, da sich ein Katarakt langsam über Jahre entwickle.

Krankenkassen: 104 Millionen Euro Überschuss

Entgegen den ursprünglichen Prognosen, die noch im Februar von einem Minus von 32 Millionen Euro ausgegangen waren, erwarten die Krankenkassen für 2011 einen Überschuss von 104 Millionen Euro (2010: 361,7 Millionen). Drei Kassen werden negativ bilanzieren: die WGKK (minus 14 Millionen), der NÖGKK (minus 3,9 Millionen) und die SVA (minus 2,9 Millionen). Das größte Plus unter den Gebietskrankenkassen erwartet die Steirische GKK mit 25 Millionen Euro. Insgesamt wird die BVA am besten bilanzieren (plus 45 Millionen Euro). Nachdem die Ausgaben für Medikamente 2010 um nur 0,9 Prozent gestiegen waren, werden sie heuer wieder um 3,6 Prozent anwachsen. Mehrausgaben werden auch für ärztliche Hilfe (plus vier Prozent), Spitäler (plus 4,3 Prozent) und Heilbehelfe (plus 3,2 Prozent) erwartet.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 17 / 10.09.2011