neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

15.12.2011 | Politik


Jod 131: Quelle in Ungarn

Verantwortlich für die Spuren von radioaktivem Jod 131, die in mehreren europäischen Ländern gemessen wurden, ist laut der Internationalen Atomenergie-Organisation ein Institut für Radioisotopen-Herstellung in Budapest. Auch im Osten und Norden von Österreich wurden geringste Werte festgestellt; durch die Dosis von maximal einem Nanosievert besteht keine Gefahr.

Ecuador: Todesfälle durch Tollwut

Mindestens acht Kinder sind in der Provinz Morona Santiago in Ecuador in den letzten Wochen an Tollwut gestorben, nachdem sie im Amazonasbecken von Fledermäusen gebissen wurden. Die Kinder stammen aus indigenen Gemeinden; sie wurden zu traditionellen Heilern statt zu einem Arzt gebracht. Die Behörden wollen nun die Bewohner von ihrer „Furcht vor der modernen Medizin“ abbringen.

Frankreich: Schnuller mit Ethylenoxid

Seit Jahren sind in Frankreich Millionen Baby-Schnuller und Fläschchensauger für Krankenhäuser mit dem karzinogenen Gas Ethylenoxis behandelt worden. Die beiden betroffenen Firmen in Belgien und Frankreich setzen Ethylenoxid seit 1994 zur Sterilisation ein. Das französische Unternehmen hat im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Schnuller verkauft.

Russland: HIV-Fälle steigen

In Russland ist die Zahl der HIV-Infizierten im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 um fast zehn Prozent gestiegen; von Jänner bis November dieses Jahres wurden mehr als 48.000 Neuinfektionen gemeldet. Von den 141 Millionen Einwohnern Russlands leidet mehr als eine Million an HIV; offiziell registriert sind 636.979 Infizierte. Am stärksten betroffen sind die 25- bis 35-Jährigen.

ELGA: Kostenexplosion droht

Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, rechnet allein im ersten Jahr von ELGA mit Kosten von mehr als 420 Millionen Euro. Mit ELGA würde man „wie bei Skylink, gleich einem Fass ohne Boden, Geld sinnlos verpulvern“, mit dem man eine „unendlich lange“ Liste der Versorgungslücken schließen könnte. „Für mein Lieblingsthema – die flächendeckende kinderpsychiatrische Versorgung – bräuchte man etwa 2,5 Millionen Euro – im Vergleich wären das peanuts“, betont Steinhart. Ganz zu schweigen vom unsicheren Datenschutz sowie dem fragwürdigen Nutzen und dem ungeklärten Einsparungspotential durch ELGA. Man müsse endlich Schluss machen mit schön gefärbten Argumenten. Bekanntlich hatte Gesundheitsminister Alois Stöger die Kosten für ELGA mit rund 150 Millionen Euro veranschlagt.

Rechnungshof kritisiert Kassen-Finanzziele

Kritik an den Finanzzielen zur Sanierung der Krankenkassen kommt vom Rechnungshof. Die Prüfer bezeichnen in einem Bericht, der die Salzburger und Kärntner GKK vergleicht, die Ziele als „zu wenig ambitioniert“ und empfehlen einen „ambitionierten Eigenbeitrag“ der Kassen. Die vorgegebenen Finanzziele, die die Kassen erfüllen müssen, um Gelder aus dem Strukturfonds beziehen zu können, wurden für 2010 und 2011 zwar übererfüllt, dennoch ließen diese Ziele Kostensteigerungen zu: in Kärnten waren es 5,3 Prozent sowie 6,7 Prozent mehr im Vergleich jeweils zum Vorjahr; in Salzburg ließen die Finanzziele Steigerungen von bis zu 13 Prozent zu. Insgesamt wurden den Krankenkassen von 2010 bis 2013 Kostendämpfungen von 1,725 Milliarden Euro auferlegt. Einsparungspotentiale sieht der Rechnungshof in Kärnten in den Bereichen, Labor, Radiologie, Magnetresonanz, Zahnbehandlung und Heilmittel; in Salzburg wiederum in der physikalischen Medizin sowie bei den Heilmitteln und Hilfsmitteln.

Kärnten führt Pflegeregress wieder ein

Ab April 2012 will die Kärntner Landesregierung – dem Beispiel der Steiermark folgend – den Pflegeregress wieder einführen. Demnach sollen Angehörige von Menschen, die in Pflege- und Behindertenheimen wohnen, einen finanziellen Beitrag zur Betreuung leisten, sofern sie monatlich mehr als 1.200 Euro netto verdienen. Die Kostenbeiträge sollen in Kärnten aber weit unter jenen der Steiermark liegen und nach einem sozial gestaffelten System bemessen werden. Die jetzige gratis Heimpflege sei „nicht mehr zweckmäßig“, erklärte der zuständige Sozial-Landesrat Christian Ragger (FPK) und würde jene Menschen benachteiligen, die Verwandte zu Hause pflegen und einen großen Teil der Kosten selbst tragen. Eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, mit dem eine „maßvolle Kostenbeteiligung von unterhaltspflichtigen Angehörigen in der Heimpflege“ vorgesehen ist, wurde zur Begutachtung ausgesandt. Auch im Burgenland wird über die neuerliche Einführung eines Regresses diskutiert.

Deutschland: Gesetz gegen Landarztmangel

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz, das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat, soll der Landärztemangel in Deutschland bekämpft werden. So sollen Landärzte etwa künftig von der Regelung ausgenommen werden, wonach es für Mediziner Honorarabschläge gibt, wenn in ihrer Praxis eine bestimmte Anzahl von Behandlungen überschritten wird. Wer in einer unterversorgten Region praktiziert, kann künftig mehr verdienen. Außerdem sieht das Gesetz finanzielle Anreize für Praxisschließungen vor, um vor allem in Ballungsräumen die Überversorgung zu verringern. Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten außerdem die Möglichkeit, Praxen in überversorgten Gebieten aufzukaufen und nicht wieder zu besetzen. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FD) darin „ein gutes Gesetz“ sieht, kommt von der Opposition heftige Kritik. Die mit dem Gesetz verbundenen Mehrkosten werden mit rund 200 Millionen Euro beziffert; das Gesetz selbst wird mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten.

Krankenkassen: Überschuss von 169 Millionen Euro

Laut einer Prognose des Hauptverbandes rechnen die Krankenversicherungsträger für heuer mit einem Überschuss von insgesamt 169,4 Millionen Euro (2010: 362,3 Millionen Euro). Mitte dieses Jahres hatte man noch ein Plus von 104 Millionen Euro erwartet. Obwohl für die niederösterreichische GKK und die SVA der gewerblichen Wirtschaft zunächst ein Minus prognostiziert wurde, werden diese Krankenkassen nun doch mit 1,1 Millionen beziehungsweise 2,4 Millionen Euro positiv bilanzieren. Nur für die Wiener GKK wird ein Minus von 3,9 Millionen Euro erwartet. Mit 29,5 Millionen Euro Überschuss erwartet die steirische GKK den höchsten Überschuss aller Gebietskrankenkassen, gefolgt von der Kärntner (26,5 Millionen) und der oberösterreichischen GKK (20,8 Millionen). Am besten bilanziert die BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) mit einem Plus von 60,1 Millionen Euro.

Europäische Facharztprüfung HNO: zum zweiten Mal in Wien

Insgesamt 104 Kandidaten aus aller Welt sind zur europäischen Facharztprüfung HNO im November in Wien angetreten. Ebenfalls aus aller Welt kamen die Prüfer; die gesamte Prüfung wurde von einem Expertenteam beobachtet und evaluiert. 80 Prozent der Kandidaten haben die Prüfung bestanden. Univ. Prof. Klaus Albegger hatte als Leiter des Examination Boards zusammen mit einem Team der österreichischen akademie der ärzte die Gesamtkoordination der Prüfung inne. Auch nächstes Jahr soll die europäische Facharztprüfung HNO wieder in Wien stattfinden.

EU-Kommission stoppt Apotheken-Verfahren

Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungs-Verfahren gegen das österreichische Apothekengesetz, das sie 2005 gegen mehrere Länder – auch gegen Österreich – eröffnet hat, eingestellt. Damals erklärte die Kommission, die Vorschriften seien mit den Regeln des Binnenmarktes nicht vereinbar; sie kritisierte den stark regulierten Markt in Österreich und forderte mehr Wettbewerb. Die 1.300 österreichischen Apotheken hingegen fürchteten dadurch Dumpingpreise und Kettenbildung. Schon 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seinerseits festgehalten, dass es für Mitgliedstaaten zulässig ist, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten in den Apothekenmarkt einzugreifen.

Produktwarnung: Horeca Select Blattspinat, 2,5 kg, tiefgekühlt

Die Metro Cash & Carry Österreich GmbH informiert, dass „Horeca Select Blattspinat, portioniert, 2,5 kg, tiefgekühlt“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 03/02/2014 wegen Überschreitung des Grenzwertes für Cadmium in Blattgemüse nicht zum Verzehr geeignet ist. Weitere Informationen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/Produktwarnsystem/Produktwarnungen

Produktwarnung: Pepper-King 11 Million Scoville Chiliextrakt

Im Produkt „Pepper-King 11 Million Scoville Chiliextrakt“ des deutschen Importeurs Pepper King e.K. wurde ein weit überhöhter Gehalt an Capsaicin festgestellt. Vor einem Verzehr der Ware wird ausdrücklich gewarnt. Weitere Informationen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/Produktwarnsystem/Produktwarnungen

Produktwarnung: Tirolmilch Bergkäse

Die Tirolmilch GmbH ruft bestimmte Bergkäseprodukte zurück, da eine Kontamination mit Listerien festgestellt wurde; die Produkte sind nicht zum Verzehr geeignet. Betroffen sind: „Andreas Hofer Jubiläumskäse 250g“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 09.02.2012; „Tiroler Bergkäse 400g“ (09.02.2012); „Spar Natur Pur Bio Bergkäse 200g“ (02.02.2012); „Clever Bergkäse 250g“ (09.02.2012); „Zillertaler Bergkäse (in Scheiben) 150g“ (08.02.2012). Weitere Informationen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/Produktwarnsystem/Produktwarnungen

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23-24 / 15.12.2011