neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.12.2011 | Politik


Jod 131: Quelle in Ungarn

Ver­ant­wort­lich für die Spu­ren von radio­ak­ti­vem Jod 131, die in meh­re­ren euro­päi­schen Län­dern gemes­sen wur­den, ist laut der Inter­na­tio­na­len Atom­ener­gie-Orga­ni­sa­tion ein Insti­tut für Radio­iso­to­pen-Her­stel­lung in Buda­pest. Auch im Osten und Nor­den von Öster­reich wur­den geringste Werte fest­ge­stellt; durch die Dosis von maximal einem Nano­sie­vert besteht keine Gefahr.

Ecua­dor: Todes­fälle durch Tollwut

Min­des­tens acht Kin­der sind in der Pro­vinz Morona Sant­iago in Ecua­dor in den letz­ten Wochen an Toll­wut gestor­ben, nach­dem sie im Ama­zo­nas­be­cken von Fle­der­mäu­sen gebis­sen wur­den. Die Kin­der stam­men aus indi­ge­nen Gemein­den; sie wur­den zu tra­di­tio­nel­len Hei­lern statt zu einem Arzt gebracht. Die Behör­den wol­len nun die Bewoh­ner von ihrer „Furcht vor der moder­nen Medi­zin“ abbringen.

Frank­reich: Schnul­ler mit Ethylenoxid

Seit Jah­ren sind in Frank­reich Mil­lio­nen Baby-Schnul­ler und Fläsch­chen­sau­ger für Kran­ken­häu­ser mit dem kar­zi­no­ge­nen Gas Ethy­len­oxis behan­delt wor­den. Die bei­den betrof­fe­nen Fir­men in Bel­gien und Frank­reich set­zen Ethy­len­oxid seit 1994 zur Ste­ri­li­sa­tion ein. Das fran­zö­si­sche Unter­neh­men hat im ver­gan­ge­nen Jahr mehr als vier Mil­lio­nen Schnul­ler verkauft.

Russ­land: HIV-Fälle steigen

In Russ­land ist die Zahl der HIV-Infi­zier­ten im Jahr 2011 im Ver­gleich zu 2010 um fast zehn Pro­zent gestie­gen; von Jän­ner bis Novem­ber die­ses Jah­res wur­den mehr als 48.000 Neu­in­fek­tio­nen gemel­det. Von den 141 Mil­lio­nen Ein­woh­nern Russ­lands lei­det mehr als eine Mil­lion an HIV; offi­zi­ell regis­triert sind 636.979 Infi­zierte. Am stärks­ten betrof­fen sind die 25- bis 35-Jäh­ri­gen.

ELGA: Kos­ten­ex­plo­sion droht

Johan­nes Stein­hart, Vize­prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer für Wien, rech­net allein im ers­ten Jahr von ELGA mit Kos­ten von mehr als 420 Mil­lio­nen Euro. Mit ELGA würde man „wie bei Sky­link, gleich einem Fass ohne Boden, Geld sinn­los ver­pul­vern“, mit dem man eine „unend­lich lange“ Liste der Ver­sor­gungs­lü­cken schlie­ßen könnte. „Für mein Lieb­lings­thema – die flä­chen­de­ckende kin­der­psych­ia­tri­sche Ver­sor­gung – bräuchte man etwa 2,5 Mil­lio­nen Euro – im Ver­gleich wären das pea­nuts“, betont Stein­hart. Ganz zu schwei­gen vom unsi­che­ren Daten­schutz sowie dem frag­wür­di­gen Nut­zen und dem unge­klär­ten Ein­spa­rungs­po­ten­tial durch ELGA. Man müsse end­lich Schluss machen mit schön gefärb­ten Argu­men­ten. Bekannt­lich hatte Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger die Kos­ten für ELGA mit rund 150 Mil­lio­nen Euro veranschlagt.

Rech­nungs­hof kri­ti­siert Kassen-Finanzziele

Kri­tik an den Finanz­zie­len zur Sanie­rung der Kran­ken­kas­sen kommt vom Rech­nungs­hof. Die Prü­fer bezeich­nen in einem Bericht, der die Salz­bur­ger und Kärnt­ner GKK ver­gleicht, die Ziele als „zu wenig ambi­tio­niert“ und emp­feh­len einen „ambi­tio­nier­ten Eigen­bei­trag“ der Kas­sen. Die vor­ge­ge­be­nen Finanz­ziele, die die Kas­sen erfül­len müs­sen, um Gel­der aus dem Struk­tur­fonds bezie­hen zu kön­nen, wur­den für 2010 und 2011 zwar über­erfüllt, den­noch lie­ßen diese Ziele Kos­ten­stei­ge­run­gen zu: in Kärn­ten waren es 5,3 Pro­zent sowie 6,7 Pro­zent mehr im Ver­gleich jeweils zum Vor­jahr; in Salz­burg lie­ßen die Finanz­ziele Stei­ge­run­gen von bis zu 13 Pro­zent zu. Ins­ge­samt wur­den den Kran­ken­kas­sen von 2010 bis 2013 Kos­ten­dämp­fun­gen von 1,725 Mil­li­ar­den Euro auf­er­legt. Ein­spa­rungs­po­ten­tiale sieht der Rech­nungs­hof in Kärn­ten in den Berei­chen, Labor, Radio­lo­gie, Magnet­re­so­nanz, Zahn­be­hand­lung und Heil­mit­tel; in Salz­burg wie­derum in der phy­si­ka­li­schen Medi­zin sowie bei den Heil­mit­teln und Hilfsmitteln.

Kärn­ten führt Pfle­ge­re­gress wie­der ein

Ab April 2012 will die Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung – dem Bei­spiel der Stei­er­mark fol­gend – den Pfle­ge­re­gress wie­der ein­füh­ren. Dem­nach sol­len Ange­hö­rige von Men­schen, die in Pflege- und Behin­der­ten­hei­men woh­nen, einen finan­zi­el­len Bei­trag zur Betreu­ung leis­ten, sofern sie monat­lich mehr als 1.200 Euro netto ver­die­nen. Die Kos­ten­bei­träge sol­len in Kärn­ten aber weit unter jenen der Stei­er­mark lie­gen und nach einem sozial gestaf­fel­ten Sys­tem bemes­sen wer­den. Die jet­zige gra­tis Heim­pflege sei „nicht mehr zweck­mä­ßig“, erklärte der zustän­dige Sozial-Lan­des­rat Chris­tian Rag­ger (FPK) und würde jene Men­schen benach­tei­li­gen, die Ver­wandte zu Hause pfle­gen und einen gro­ßen Teil der Kos­ten selbst tra­gen. Eine Ände­rung des Min­dest­si­che­rungs­ge­set­zes, mit dem eine „maß­volle Kos­ten­be­tei­li­gung von unter­halts­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen in der Heim­pflege“ vor­ge­se­hen ist, wurde zur Begut­ach­tung aus­ge­sandt. Auch im Bur­gen­land wird über die neu­er­li­che Ein­füh­rung eines Regres­ses diskutiert.

Deutsch­land: Gesetz gegen Landarztmangel

Mit dem Ver­sor­gungs­struk­tur­ge­setz, das der Bun­des­tag kürz­lich ver­ab­schie­det hat, soll der Land­ärz­te­man­gel in Deutsch­land bekämpft wer­den. So sol­len Land­ärzte etwa künf­tig von der Rege­lung aus­ge­nom­men wer­den, wonach es für Medi­zi­ner Hono­rarab­schläge gibt, wenn in ihrer Pra­xis eine bestimmte Anzahl von Behand­lun­gen über­schrit­ten wird. Wer in einer unter­ver­sorg­ten Region prak­ti­ziert, kann künf­tig mehr ver­die­nen. Außer­dem sieht das Gesetz finan­zi­elle Anreize für Pra­xis­schlie­ßun­gen vor, um vor allem in Bal­lungs­räu­men die Über­ver­sor­gung zu ver­rin­gern. Die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen erhal­ten außer­dem die Mög­lich­keit, Pra­xen in über­ver­sorg­ten Gebie­ten auf­zu­kau­fen und nicht wie­der zu beset­zen. Wäh­rend Gesund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FD) darin „ein gutes Gesetz“ sieht, kommt von der Oppo­si­tion hef­tige Kri­tik. Die mit dem Gesetz ver­bun­de­nen Mehr­kos­ten wer­den mit rund 200 Mil­lio­nen Euro bezif­fert; das Gesetz selbst wird mit 1. Jän­ner 2012 in Kraft treten.

Kran­ken­kas­sen: Über­schuss von 169 Mil­lio­nen Euro

Laut einer Pro­gnose des Haupt­ver­ban­des rech­nen die Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger für heuer mit einem Über­schuss von ins­ge­samt 169,4 Mil­lio­nen Euro (2010: 362,3 Mil­lio­nen Euro). Mitte die­ses Jah­res hatte man noch ein Plus von 104 Mil­lio­nen Euro erwar­tet. Obwohl für die nie­der­ös­ter­rei­chi­sche GKK und die SVA der gewerb­li­chen Wirt­schaft zunächst ein Minus pro­gnos­ti­ziert wurde, wer­den diese Kran­ken­kas­sen nun doch mit 1,1 Mil­lio­nen bezie­hungs­weise 2,4 Mil­lio­nen Euro posi­tiv bilan­zie­ren. Nur für die Wie­ner GKK wird ein Minus von 3,9 Mil­lio­nen Euro erwar­tet. Mit 29,5 Mil­lio­nen Euro Über­schuss erwar­tet die stei­ri­sche GKK den höchs­ten Über­schuss aller Gebiets­kran­ken­kas­sen, gefolgt von der Kärnt­ner (26,5 Mil­lio­nen) und der ober­ös­ter­rei­chi­schen GKK (20,8 Mil­lio­nen). Am bes­ten bilan­ziert die BVA (Ver­si­che­rungs­an­stalt öffent­lich Bediens­te­ter) mit einem Plus von 60,1 Mil­lio­nen Euro.

Euro­päi­sche Fach­arzt­prü­fung HNO: zum zwei­ten Mal in Wien

Ins­ge­samt 104 Kan­di­da­ten aus aller Welt sind zur euro­päi­schen Fach­arzt­prü­fung HNO im Novem­ber in Wien ange­tre­ten. Eben­falls aus aller Welt kamen die Prü­fer; die gesamte Prü­fung wurde von einem Exper­ten­team beob­ach­tet und eva­lu­iert. 80 Pro­zent der Kan­di­da­ten haben die Prü­fung bestan­den. Univ. Prof. Klaus Albe­g­ger hatte als Lei­ter des Exami­na­tion Boards zusam­men mit einem Team der öster­rei­chi­schen aka­de­mie der ärzte die Gesamt­ko­or­di­na­tion der Prü­fung inne. Auch nächs­tes Jahr soll die euro­päi­sche Fach­arzt­prü­fung HNO wie­der in Wien statt­fin­den.

EU-Kom­mis­sion stoppt Apotheken-Verfahren

Die EU-Kom­mis­sion hat das Ver­trags­ver­let­zungs-Ver­fah­ren gegen das öster­rei­chi­sche Apo­the­ken­ge­setz, das sie 2005 gegen meh­rere Län­der – auch gegen Öster­reich – eröff­net hat, ein­ge­stellt. Damals erklärte die Kom­mis­sion, die Vor­schrif­ten seien mit den Regeln des Bin­nen­mark­tes nicht ver­ein­bar; sie kri­ti­sierte den stark regu­lier­ten Markt in Öster­reich und for­derte mehr Wett­be­werb. Die 1.300 öster­rei­chi­schen Apo­the­ken hin­ge­gen fürch­te­ten dadurch Dum­ping­preise und Ket­ten­bil­dung. Schon 2010 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) sei­ner­seits fest­ge­hal­ten, dass es für Mit­glied­staa­ten zuläs­sig ist, zur Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Medi­ka­men­ten in den Apo­the­ken­markt ein­zu­grei­fen.

Pro­dukt­war­nung: Horeca Select Blatt­spi­nat, 2,5 kg, tief­ge­kühlt

Die Metro Cash & Carry Öster­reich GmbH infor­miert, dass „Horeca Select Blatt­spi­nat, por­tio­niert, 2,5 kg, tief­ge­kühlt“ mit dem Min­dest­halt­bar­keits­da­tum 03/​02/​2014 wegen Über­schrei­tung des Grenz­wer­tes für Cad­mium in Blatt­ge­müse nicht zum Ver­zehr geeig­net ist. Wei­tere Infor­ma­tio­nen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/​Produktwarnsystem/​Produktwarnungen

Pro­dukt­war­nung: Pep­per-King 11 Mil­lion Sco­ville Chiliextrakt

Im Pro­dukt „Pep­per-King 11 Mil­lion Sco­ville Chi­liex­trakt“ des deut­schen Impor­teurs Pep­per King e.K. wurde ein weit über­höh­ter Gehalt an Cap­sai­cin fest­ge­stellt. Vor einem Ver­zehr der Ware wird aus­drück­lich gewarnt. Wei­tere Infor­ma­tio­nen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/​Produktwarnsystem/​Produktwarnungen

Pro­dukt­war­nung: Tirol­milch Bergkäse

Die Tirol­milch GmbH ruft bestimmte Berg­kä­se­pro­dukte zurück, da eine Kon­ta­mi­na­tion mit Lis­te­rien fest­ge­stellt wurde; die Pro­dukte sind nicht zum Ver­zehr geeig­net. Betrof­fen sind: „Andreas Hofer Jubi­lä­ums­käse 250g“ mit dem Min­dest­halt­bar­keits­da­tum 09.02.2012; „Tiro­ler Berg­käse 400g“ (09.02.2012); „Spar Natur Pur Bio Berg­käse 200g“ (02.02.2012); „Cle­ver Berg­käse 250g“ (09.02.2012); „Zil­ler­ta­ler Berg­käse (in Schei­ben) 150g“ (08.02.2012). Wei­tere Infor­ma­tio­nen unter: www.ages.at – Ernährungssicherheit/​Produktwarnsystem/​Produktwarnungen

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2011