neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.03.2011 | Politik


EU: Aspartam nicht gesundheitsschädlich

Der umstrittene künstliche Süßstoff Aspartam ist laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht gesundheitsschädlich. Studien, denen zufolge Aspartam kanzerogen wirkt und als Süßstoff in Softdrinks das Risiko für Frühgeburten erhöht, seien nicht aussagekräftig und kein Anlass, geltende EU-Regelungen zu ändern.


Japan: Impfstoff-Sperre nach Kindstod

Nachdem in Japan fünf Babys wenige Tage nach der Impfung gestorben sind, wurden die beiden Impfstoffe Prevenar® (Pfizer) und ActHIB® (Sanofi-Aventis) gesperrt. Laut Gesundheitsministerium soll die Sperre erst aufgehoben werden, wenn die Todesursache der Kinder geklärt ist. Bereits im Feber 2010 waren in den Niederlanden drei Kinder nach einer Impfung mit Prevenar® gestorben.

Madagaskar: Tote durch Pest

Weitere neun Menschen sind auf Madagaskar an der Pest gestorben; damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Jahresbeginn auf 32. Mehr als 100 Menschen sind bereits erkrankt. Der Erreger Yersinia pestis wird vor allem durch den Biss von Rattenflöhen auf Menschen übertragen. Unbehandelt führt die Pest laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) in 30 bis 60 Prozent der Fälle zum Tod.

Deutschland: Ethikrat für PID

Mit knapper Mehrheit (13 zu elf Stimmen) hat sich der deutsche Ethikrat, der Parlament und Regierung berät, für eine begrenzte Zulassung der Prä-Implantations-Diagnostik an Embryonen ausgesprochen. Der deutsche Bundestag will ab Mitte März über die Zulassung beraten; eine Entscheidung soll im Juni folgen. Derzeit darf das Verfahren in Deutschland angewandt werden.

Medic Info Center (MIC): Ärzte müssen zahlen

Hunderte Ärzte, die bei einem Ärzte-Beratungsservice einer privaten Krankenversicherung einstiegen, bleiben ohne die versprochenen Einkünfte auf hohen Leasingraten für gekaufte Telefonanlagen sitzen. Das Leipziger Unternehmen Medic Info Center (MIC) versprach Ärzten ein Honorar von 840 Euro für vier Stunden Telefondienst. Dafür haben die Ärzte eine teure Telefonanlage bei österreichischen Leasingfirmen geleast. Jetzt stellte das Unternehmen die Zahlungen ein, die Ärzte bleiben auf hohen Kosten sitzen. Mit einem Leasingvertrag von vier Jahren Laufzeit habe die Telefonanlage 40.000 Euro gekostet, sei aber offensichtlich nur 3.000 bis 4.000 Euro wert, so ein betroffener Arzt. Bei einigen Unternehmen konnten die Ärzte mit hohen Abschlägen aus dem Vertrag aussteigen; die Leasfinanz GmbH kommt den Ärzten allerdings nicht entgegen. Die deutsche Justiz ermittelt nun wegen Betrugsverdachts gegen das Unternehmen Medic Info Center.

Gesundheitsberufe-Konferenz: Martha Böhm ist neue Vorsitzende

Im Rahmen der achten Gesundheitsberufe-Konferenz übergab ÖÄK-Präsident Walter Dorner den Vorsitz der Konferenz an die Präsidentin des Berufsverbandes Kinderkrankenpflege Österreich, Martha Böhm. „In den vergangenen zwei Jahren haben wir gemeinsam viel bewegt“, so Dorner. Vor allem der Tag der Gesundheitsberufe sei ein voller Erfolg gewesen; dennoch dürfe man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Er wünsche sich mehr Unterstützung seitens der Politik und hoffe, dass unter neuem Vorsitz mindestens ebenso viel passiere wie in den vergangenen beiden Jahren. Die neue Vorsitzende betonte, sie wolle sich gerne gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern der Gesundheitsberufe-Konferenz der „Herausforderung, die einzelnen Berufe noch näher aneinander zu binden“ stellen. Der zweite Kongress, der am 19. Jänner 2012 stattfinden soll, steht im Zeichen von altersgerechter Behandlung und Pflege; ebenso wird wieder der Förderpreis der Gesundheitsberufe-Konferenz vergeben.


Paul-Watzlawick-Ehrenring 2011 an Friedrich Achleitner

Der Paul-Watzlawick-Ehrenring wurde Anfang März an den diesjährigen Preisträger, den Architekturexperten und Schriftsteller Friedrich Achleitner, verliehen. ÖÄK-Präsident Walter Dorner würdigte ihn als Analytiker, Diagnostiker, Sprachästheten und Humanisten und verglich die „Handwerke und Künste“ Architektur und Medizin: „Architektur muss für den Menschen geschaffen sein, und nicht für die Demonstration von Macht. Architektur lebt aus einer großen kulturellen Perspektive. Darin schließen sich unsere Kreise.“ Achleitner betonte im Rahmen der Preisverleihung, dass er sich nie zu den Wissenschaftern gezählt und auch nie einen Versuch unternommen habe, eine Architekturtheorie zu basteln. In seinem „Handwerk“ gehe es ihm darum, die Architektur mithilfe der Sprache zu vermitteln. Die Fachjury unter dem Vorsitz von Erhard Busek hatte Achleitner einstimmig nominiert; er habe „mit seiner Literatur wesentlich zur Sprach- und Gesellschaftskritik beigetragen“.


Hitzige Debatte um Spitalsreform

Auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Bund über die geplante Spitalsreform haben sich die Bundesländer Anfang März bei einer Konferenz in Bad Schallerbach geeinigt. Die Gesundheitsreferenten streben eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens über die bestehenden neun Länderplattformen an. Diese sollen zu „zentralen Planungs-, Steuerungs- und Finanzierungsgremien auf Landesebene“ weiter entwickelt werden. Auf Landesebene sollen neun Töpfe aus Mitteln des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherung gespeist werden. Nach den Vorstellungen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (V), dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, sollen die jährlich steigenden Verluste der Spitäler von Bund, Land, Gemeinden und Sozialversicherung nach einem zu vereinbarenden Schlüssel partnerschaftlich getragen werden. Widerstand dazu kommt von Gesundheitsminister Alois Stöger (S), der auf einer gemeinsamen Planung, Steuerung und Finanzierung in einer Gesamtverantwortung beharrt. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien: Die FPÖ kritisierte den Vorschlag einer Finanzierung aus neun Ländertöpfen als absurd; auch die Grünen und das BZÖ sind gegen ein solches Modell.
ÖÄK-Präsident Walter Dorner warnte indessen davor, die Probleme primär über den finanziellen Ansatz lösen zu wollen; vor der Finanzierung müsse man Fragen der Qualität und der Inhalte der Patientenversorgung abklären. „Bevor man sich der Finanzierung zuwendet, muss man doch überlegen, was die Patienten brauchen, was ihnen nützt“, betonte Dorner. Er forderte eine „sehr kritische Beleuchtung der leistungsorientierten Krankenanstalten-Finanzierung“ und weiter: „Wir brauchen ein ehrliches, patientenorientiertes System und weniger eines, das ausschließlich finanziellen Vorgaben gehorcht.“
Pühringer wird gemeinsam mit der Wiener Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely in der Steuerungsgruppe für die Verhandlungen zur Spitalsreform die Länder vertreten.

Vorarlberg: Kampf gegen kindliches Übergewicht

Um das Übergewicht bei Schulkindern zu bekämpfen, will das Land Vorarlberg neue Maßnahmen setzen und die Fitness und das Wissen über Ernährung schon ab dem Kindergarten stärker fördern. Eine bessere Vernetzung aller Beteiligten sei dafür nötig, so Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und Gesundheits-Landesrat Markus Wallner (V). In Volksschulen sollen im Rahmen eines neuen Projekts ab Herbst 2011 die Themen Essen, Bewegung und psychosoziale Gesundheit in den Unterricht eingebaut werden. So erreiche man jährlich rund 16.000 Kinder zwischen sechs und zehn Jahren. Im Jahr 2010 waren in Vorarlberg 8,7 Prozent der Kinder im schulpflichtigen Alter übergewichtig und 5,6 Prozent adipös.

ÖÄK fordert Call-Recall-System bei Vorsorge

Die schon seit langem versprochene Umsetzung des Call-Recall-Systems mit einer persönlichen Einladung für Vorsorgeuntersuchungen fordern nun neuerlich ÖÄK-Präsident Walter Dorner und Vizepräsident Günther Wawrowsky. Nur so könne man Bewusstsein bei den „Vorsorgemüden“ schaffen. Denn 2009 nahmen nur 12,8 Prozent der Frauen und 11,9 Prozent der Männer über 18 Jahren die kostenlose Gesundenuntersuchung in Anspruch. „Das ist ein Rückgang von 4,8 Prozent bei den Herren und 2,7 Prozent bei den Damen gegenüber dem Vorjahr – und das bei ohnehin schon sehr niedriger Beteiligung“, so Dorner. Auch bei der Jugend sei ein „sträfliches“ und gefährliches Desinteresse an der Gesundheitsvorsorge zu erkennen. „Nur verschwindend geringe 5,5 Prozent der 18- bis 24-jährigen Männer und 7,6 Prozent der Frauen sind 2009 zur kostenlosen Vorsorgeuntersuchung gegangen.“ Schon in der Schule müsste diesem Trend mit Image- und Infokampagnen entgegengewirkt werden.


Disziplinaranwalt der ÖÄK: aufsichtsbehördlich genehmigt

In einem kürzlich vom Gesundheitsministerium übermittelten Schreiben wurde die Bestellung von Oskar Maleczky zum Disziplinaranwalt beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer zum 1. Jänner 2011 aufsichtsbehördlich genehmigt.

Kaliumjodidtabletten: Einnahme derzeit nicht empfohlen

Derzeit gibt es keine Anordnung zur Einnahme von Kaliumjodidtabletten, wie das Gesundheitsministerium in einer Aussendung mitteilte. Kaliumjodidtabletten sollen nur auf ausdrückliche Anordnung der Gesundheitsbehörden eingenommen werden. Eine Einnahme ohne die Gefahr einer Strahlenbelastung sei sinnlos und eventuell sogar schädlich, heißt es weiter.
Österreich hat zum Schutz der Zielgruppen sechs Millionen Packungen zu jeweils zehn Tabletten Kaliumjodid in allen Apotheken, ärztlichen Hausapotheken und Krankenanstalten gelagert. Zusätzlich wird in allen Schulen und Kindergärten die erste Tagesdosis Kaliumjodid für jedes Kind bereit gehalten. Weiters gibt es eine Bundesreserve.
Kaliumjodidtabletten verhindern die Aufnahme von radioaktivem Jod in die Schilddrüse (sogenannte Jodblockade). Die verfügbaren Chargen werden laufend überprüft; zuletzt im Jänner 2011.

Spitalsärzte: Nein zu Einsparungen an Universitäten

Die Bundeskurie angestellte Ärzte in der ÖÄK warnt vor weiteren Kürzungen der finanziellen Mittel an den Universitäten. Dies würde langfristig zu einem massiven Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung führen. Der Kurienobmann der angestellten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, warnte außerdem davor, dass durch den Sparkurs die Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses und der Wirtschaftsstandort Österreich bedroht seien. Denn allein an der Medizinischen Universität Wien seien 180 Stellen gefährdet; österreichweit könnten bis 2013 sogar 450 Stellen an den Medizinischen Universitäten abgebaut werden. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass es nicht bei einmaligen Personaleinsparungen bleiben würde. „Man kann nicht einerseits drastische Einsparungen vornehmen und andererseits gleichbleibend hohe Qualität erwarten.“

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 6 / 25.03.2011