Kom­men­tar – Univ. Prof. Johan­nes Bonelli: Kind als Schaden

25.03.2011 | Politik

Der Oberste Gerichts­hof (OGH) hat sich in den letz­ten Jah­ren mehr­mals in wider­sprüch­li­cher Weise mit dem Pro­blem „Kind als Scha­den“ befasst. Die Frage, ob der Unter­halt für ein uner­wünsch­tes Kind über­haupt unter den Scha­dens­be­griff des bür­ger­li­chen Rechts fällt, wird auch in der juris­ti­schen Dis­kus­sion kon­tro­vers beur­teilt.

All­ge­mein aner­kannt wird, dass die der­zei­tige Pra­xis der Rechts­spre­chung unbe­frie­di­gend ist, weil sie eine Ungleich­be­hand­lung von behin­der­ten und gesun­den Kin­dern beinhal­tet. Wäh­rend näm­lich für den Obers­ten Gerichts­hof die Geburt eines gesun­den – wenn auch uner­wünsch­ten – Kin­des unter kei­nen Umstän­den Ursa­che für einen ersatz­fä­hi­gen Scha­den dar­stellt, kann ein behin­der­tes Kind zum Scha­dens­fall wer­den, wenn die Behin­de­rung vom Arzt nicht ent­deckt wurde und die Mut­ter nun im Nach­hin­ein behaup­tet, sie hätte das Kind abge­trie­ben, falls sie die Behin­de­rung recht­zei­tig erfah­ren hätte. Der Gerichts­hof hat zwar ver­schie­dent­lich erklärt, dass seine Urteile keine Dis­kri­mi­nie­rung Behin­der­ter ent­hal­ten.

Doch auch hier – wie bei der „Tren­nung“ zwi­schen Exis­tenz und Unter­halt des Kin­des – ver­sucht er frei­lich, gegen klare Evi­den­zen zu argu­men­tie­ren – und hier zeigt sich der Kern­punkt des Skan­dals, den die der­zei­tige Recht­spre­chung mit sich bringt: das Schick­sal des behin­der­ten Kin­des, das eigent­lich gegen den Wil­len der Eltern einer Abtrei­bung ent­kom­men ist. Da tre­ten also Mut­ter und Vater vor ihr Kind, um ihm zu erklä­ren: „Wenn wir recht­zei­tig gewusst hät­ten, wie du beschaf­fen bist, hät­ten wir dich bei­zei­ten besei­tigt. Aber lei­der ist dem Arzt ein Feh­ler pas­siert, sodass wir jetzt deine Exis­tenz ertra­gen müs­sen.“ Die lebens­läng­li­che psy­cho­lo­gi­sche Bürde für ein Kind mit einem der­art ver­nich­ten­den Wert­ur­teil sei­ner Eltern kann wohl nie­mals mit Geld auf­ge­wo­gen wer­den. Die Recht­spre­chung, die die­sen men­schen­ver­ach­ten­den Zynis­mus auch noch durch einen lebens­lan­gen Scha­den­er­satz belohnt, wäh­rend Eltern, die ihr behin­der­tes Kind vor­be­halt­los anneh­men, leer aus­ge­hen, ist juris­tisch und ethisch eine Bank­rott­erklä­rung. Dies sei auch der Ethik­kom­mis­sion des Bun­des­kanz­ler­am­tes ins Stamm­buch geschrie­ben.

Aus all die­sen Grün­den wurde der Vor­stoß von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Clau­dia Ban­dion-Ort­ner von vie­len Sei­ten, ins­be­son­dere auch von der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, posi­tiv auf­ge­nom­men, wenn­gleich zuzu­ge­ben ist, dass das Vor­ge­hen der Minis­te­rin tak­tisch zu wün­schen übrig ließ.

Die bis­he­rige Judi­ka­tur des Obers­ten Gerichts­ho­fes hat auch zu einer gro­ßen Unsi­cher­heit inner­halb der Ärz­te­schaft geführt und Ten­den­zen in Rich­tung einer Defen­siv- und Absi­che­rungs­me­di­zin aus­ge­löst. Tat­säch­lich ist die Medi­zin nicht eine so exakte Wis­sen­schaft, wie sich das man­che Leute wün­schen wür­den, son­dern es gibt neben den ein­deu­ti­gen Dia­gno­sen auch viele Ver­dachts­fälle, die in einer Grau­zone lie­gen. Durch die jet­zige Rechts­spre­chung besteht die Gefahr, dass Ärzte aus Selbst­schutz mög­li­cher­weise einen Bera­tungs­stil ent­fal­ten, der sich im Zwei­fel für die Abtrei­bung ausspricht.

Umso bedau­er­li­cher ist die Auf­fas­sung des Wie­ner Gynä­ko­lo­gen Peter Hus­s­lein. In dem Augen­blick, wo diese Geset­zes­än­de­rung erfolgt, meint Hus­s­lein, wür­den die Ärzte mit der gerings­ten Erfah­rung in den Ultra­schall-Ambu­lan­zen Dienst ver­se­hen, die dann, weil keine Scha­dens­haf­tung droht schlam­pige Unter­su­chun­gen durch­füh­ren wür­den, um fest­zu­stel­len, dass ohne­hin „alles in Ord­nung“ sei. Dem ist ent­ge­gen­zu­hal­ten: Gott sei Dank dürfte es nur sehr wenige Gynä­ko­lo­gen – und auch sonst Ärzte – geben, die die Qua­li­tät ihres ärzt­li­chen Han­delns vor­wie­gend an der dro­hen­den Scha­dens­haf­tung aus­rich­ten. Abge­se­hen davon geht diese Argu­men­ta­tion inso­fern ins Leere, als der Arzt für die kor­rekte Dia­gnose behan­del­ba­rer Fehl­bil­dun­gen in der Prä­na­tal­dia­gnos­tik nach wie vor haft­bar ist. Gerade um sol­che Fälle zu ent­de­cken, ist aber eine gewis­sen­hafte und hoch­qua­li­fi­zierte Prä­na­tal­dia­gnos­tik nach wie vor unab­ding­bar. Im Übri­gen bleibt auch nach der Novelle Scha­den­er­satz für „Schock­schä­den“ und wohl auch für Ver­mö­gens­schä­den (zum Bei­spiel höhere Auf­wen­dun­gen für behin­der­ten­ge­rechte Raum­aus­stat­tung etc. als bei ent­spre­chen­der Vor­be­rei­tungs­zeit) der Eltern denk­bar, die dar­aus resul­tie­ren, dass sie unvor­be­rei­tet mit einem behin­der­ten Kind kon­fron­tiert sind.

*) Univ. Prof. Dr. Johan­nes Bonelli ist Direk­tor von IMABE – Insti­tut für medi­zi­ni­sche Anthro­po­lo­gie und Bio­ethik in Wien

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 6 /​25.03.2011