Inter­view – Vize-Präs. Gün­ther Waw­row­sky: Gemein­sam mehr erreichen

10.03.2011 | Politik

Für einen Neu­be­ginn der Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Ärz­te­schaft und Sozi­al­ver­si­che­run­gen spricht sich Gün­ther Waw­row­sky, Obmann der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte, im Gespräch mit Kurt Marka­rit­zer aus.


ÖÄZ: Im Zusam­men­hang mit dem so genann­ten Mas­ter­plan Gesund­heit des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wur­den sehr kri­ti­sche Stel­lung­nah­men der Ärzte ver­öf­fent­licht. Jetzt soll es dazu gemein­same Gesprä­che geben. Wel­ches Ziel ver­fol­gen Sie damit?

Waw­row­sky: Es gab nicht nur kri­ti­sche Stim­men, son­dern eine ein­deu­tige Ableh­nung der Pläne des Haupt­ver­ban­des. Die Voll­ver­samm­lung der ÖÄK hat sich Mitte Dezem­ber ent­schie­den gegen das Kon­zept aus­ge­spro­chen, weil es grund­sätz­li­che Inhalte einer gül­ti­gen Ver­ein­ba­rung zwi­schen ÖÄK und Haupt­ver­band ver­letzt. Die Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte hat damals vor­erst alle Gesprä­che mit dem Haupt­ver­band aus­ge­setzt. Inzwi­schen war genü­gend Zeit für eine Nach­denk­pause auf allen Sei­ten und damit ergibt sich die Chance auf einen neuen Anfang der Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Haupt­ver­band und Ärz­te­kam­mer.

Was wird kon­kret gesche­hen?

Der Bun­des­ärz­teaus­schuss, der aus Dele­gier­ten der Ärz­te­kam­mer und des Haupt­ver­ban­des zusam­men­ge­setzt ist, wird zu einer Aus­spra­che über das prin­zi­pi­elle Vor­ge­hen in der Gesund­heits­po­li­tik zusam­men­kom­men. Wir wer­den dabei die Gele­gen­heit nüt­zen, neu­er­lich unsere grund­le­gen­den Vor­schläge zu einer Reform der Gesund­heits­po­li­tik in Öster­reich vor­zu­le­gen. Man wird dann sehen, wo Gemein­sam­kei­ten bestehen und wo even­tu­ell Gegen­sätze über­wun­den wer­den müs­sen. Wir sind jeden­falls grund­sätz­lich daran inter­es­siert, dass die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern und Ärz­te­schaft wie­der funk­tio­niert und wir hof­fen, dass im Haupt­ver­band dabei jene Kräfte zu Wort kom­men, die an einer kon­struk­ti­ven Gemein­sam­keit inter­es­siert sind.

War das in der Ver­gan­gen­heit nicht der Fall?
Ich will nicht auf Feh­ler in frü­he­ren Zei­ten ein­ge­hen, denn davon hat nie­mand etwas. Es hat da sicher man­che Ent­täu­schun­gen gege­ben, aber das ist vor­über. In der Poli­tik soll und darf man nicht nach­tra­gend sein, son­dern sich immer bemü­hen, das Beste aus den Gege­ben­hei­ten zu machen.

Die Gesprächs­ba­sis soll also bes­ser wer­den?
Das hoffe ich sehr und das hat auch seine Gründe, denn es hat sich gezeigt, dass wir gemein­sam viel errei­chen kön­nen. Ich erin­nere daran, dass wir im Jahr 2009 in vier Arbeits­grup­pen Reform­vor­schläge zu den Kran­ken­kas­sen ent­wi­ckelt haben, deren Ergeb­nisse erst vor kur­zem sicht­bar gewor­den sind: Die Kran­ken­kas­sen in Öster­reich bilan­zie­ren – aus­ge­nom­men die Sozi­al­ver­si­che­rung der Gewerb­li­chen Wirt­schaft – alle posi­tiv. Neben der Poli­tik der Ärz­te­schaft, die sich bei den Hono­rar­ver­hand­lun­gen mode­rat ver­hal­ten, Hono­rarab­schlüsse weit unter der Infla­ti­ons­rate akzep­tiert und auch die Bestre­bun­gen zu Ein­spa­run­gen bei den Medi­ka­men­ten aktiv unter­stützt hat, war es vor allem der gemein­same poli­ti­sche Druck, der Erfolg gehabt hat. Es ist der Ärz­te­kam­mer zusam­men mit den Reprä­sen­tan­ten des Haupt­ver­ban­des gelun­gen, den poli­ti­schen Par­teien begreif­lich zu machen, wel­chen Stel­len­wert das Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem in Öster­reich hat. Und wir haben gemein­sam die Ein­sicht der Poli­tik her­bei­ge­führt, dass dafür auch öffent­li­che Mit­tel flüs­sig gemacht wer­den müs­sen. Zusam­men sind wir ein­fach stär­ker und kön­nen im Inter­esse der Pati­en­ten mehr erreichen.

Was zum Bei­spiel?
Ich will den Gesprä­chen im Bun­des­ärz­teaus­schuss nicht vor­grei­fen, aber es muss klar sein, dass aus der posi­ti­ven finan­zi­el­len Ent­wick­lung der Kran­ken­kas­sen keine fal­schen Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den dür­fen. Es wird wich­tig sein, dass die Gewinne nicht aus­schließ­lich zum Abde­cken von Defi­zi­ten ver­wen­det wer­den, son­dern dass auch Inves­ti­tio­nen in die Ent­wick­lung der Kas­sen­me­di­zin mög­lich sind.

Wo besteht beson­de­rer Hand­lungs­be­darf?
Ich nenne ein paar Bei­spiele: Medi­zi­nisch emp­feh­lens­werte Unter­su­chun­gen wie die fle­xi­ble Endo­sko­pie im HNO-Bereich, die onko­lo­gi­sche The­ra­pie bei Inter­nis­ten und All­ge­mein­me­di­zi­nern oder Ent­wick­lungs-neu­ro­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen von Kin­dern müs­sen der­zeit bei ein­zel­nen Kas­sen selbst bezahlt wer­den; das benach­tei­ligt die dort ver­si­cher­ten Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher. Zudem gehört der Stel­len­plan end­lich ange­passt, um Spi­tals­am­bu­lan­zen zu ent­las­ten und teure sta­tio­näre Auf­nah­men zu ver­hin­dern. Und es darf auch nicht so blei­ben, dass Öster­reich in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie euro­pa­weit das Schluss­licht bil­det, was die Ver­sor­gung betrifft.

Die Knack­punkte

Bei der Voll­ver­samm­lung der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer im Dezem­ber des Vor­jah­res wurde der Mas­ter­plan Gesund­heit in einer Reso­lu­tion noch scharf kri­ti­siert. Wört­lich hieß es damals unter ande­rem:

Die­ser Mas­ter­plan ver­letzt ganz grund­sätz­li­che Inhalte der gel­ten­den Ver­ein­ba­rung mit der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer vom 10. Juni 2009.

In die­ser wurde zum Bei­spiel die Bedarfs­prü­fung und ‑ver­sor­gung für den ambu­lan­ten Bereich der jahr­zehn­te­lan­gen und bewähr­ten Rechts­lage ent­spre­chend zwi­schen Sozia­ler Kran­ken­ver­si­che­rung und Öster­rei­chi­scher Ärz­te­kam­mer ver­ein­bart. Laut Mas­ter­plan soll in Zukunft die Bedarfs­pla­nung für die Ver­sor­gung mit Gesund­heits­leis­tun­gen nur mehr von den Finan­ciers erstellt und ent­wi­ckelt wer­den. Da diese einen ganz ande­ren, näm­lich finanz­po­li­ti­schen Zugang dafür haben, leh­nen wir diese Posi­tion ab, weil die Ärz­tin­nen und Ärzte aus ihrer täg­li­chen Arbeit mit den Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten bei der Bedarfs­prü­fung und ‑ent­wick­lung unver­zicht­bar sind.

Auch die Qua­li­täts­ent­wick­lung, Prü­fung und Eva­lu­ie­rung wurde für die ambu­lan­ten Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen im Ver­trag vom 10.6.2009 im Wege des part­ner­schaft­li­chen Modells der ÖQMed ver­ein­bart, an der der Haupt­ver­band mit­wirkt; im Mas­ter­plan hin­ge­gen wird anstelle des­sen ein unab­hän­gi­ges Insti­tut gefor­dert. Das ist ein glat­ter Ver­trags­bruch.

Der Mas­ter­plan wird aber auch des­halb zur Gänze abge­lehnt, weil es dem Haupt­ver­band ins­be­son­dere für den Spi­tals­be­reich um seine Ein­fluss­nahme mit finanz­be­herr­schen­den Maß­nah­men geht, ohne auf den Fort­schritt der Medi­zin und die Behand­lungs­be­dürf­nisse der Pati­en­ten auch nur einzugehen.

Der Mas­ter­plan wird letzt­lich auch des­halb ganz grund­sätz­lich abge­lehnt, weil der Haupt­ver­band für sich eine Posi­tion für die Pla­nung, Steue­rung, Finan­zie­rung und Con­trol­ling des Gesund­heits­we­sens gleich­ran­gig mit Bund und Län­dern for­dert. Dafür fehlt ihm aber jeg­li­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion, weil im Unter­schied zu den demo­kra­tisch gewähl­ten Orga­nen auf Bun­des- und Lan­des­ebene die Organe des Haupt­ver­ban­des weder durch die Ver­si­cher­ten noch durch die öster­rei­chi­sche Bevöl­ke­rung gewählt wer­den. Der Haupt­ver­band möge sich daher dar­auf besin­nen: eine von der Poli­tik gesetz­lich ein­ge­rich­tete Insti­tu­tion zur Umset­zung gesund­heits­po­li­ti­scher Vor­ga­ben und Sys­teme – ins­be­son­dere für den ambu­lan­ten Ver­sor­gungs­be­reich – inner­halb vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ter recht­li­cher und finan­zi­el­ler Rah­men­be­din­gun­gen zu sein.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2011