Inter­view – Präs. Wal­ter Dor­ner: „Das ist Vertragsverletzung”

25.01.2011 | Poli­tik

„Das ist Ver­trags­ver­let­zung“

Von einer Macht­de­mons­tra­tion des Haupt­ver­ban­des und einer Ver­trags­ver­let­zung spricht ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner ange­sichts des Mas­ter­plans Gesund­heit. Wei­tere The­men im Gespräch mit Agnes M. Mühl­gas­s­ner: Kran­ken­an­stal­ten, Aus­bil­dung, Ärzte-GmbHs sowie die jüngste Geset­zes­no­velle von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bandion-Ortner.

ÖÄZ: Sie haben den Mas­ter­plan Gesund­heit hef­tigst kri­ti­siert. Beide Kurien haben sich in Reso­lu­tio­nen dage­gen aus­ge­spro­chen, die Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte hat sogar alle Gesprä­che mit dem Haupt­ver­band aus­ge­setzt. Haben Sie nicht Sorge, dass man den Ärz­ten Gesprächs­ver­wei­ge­rung vor­wirft?
Dor­ner: Ich weiß nicht, ob das schon Gesprächs­ver­wei­ge­rung ist. Ich habe diese Sorge nicht. Man muss sei­nem Gegen­über Nach­denk­zei­ten geben, und viel­leicht ist diese Nach­denk­phase für den Haupt­ver­bands­vor­sit­zen­den wich­tig. Die Gesprä­che sind sine ira et stu­dio aus­ge­setzt. Man kann ein Ver­trags­ver­hält­nis nicht der­art mit Füßen tre­ten. Was mich natür­lich beson­ders bedrückt, dass wir wie­der in das alte Fahr­was­ser zurück­fal­len, das wir vor drei, vier Jah­ren gehabt haben. Es han­delt sich nur noch um eine Macht­de­mons­tra­tion des Haupt­ver­ban­des und es geht wie immer und über­all in unse­rer Gesell­schaft nur mehr ums Geld. Es geht nicht um Men­schen, es geht nicht um Zuwen­dung, es geht nicht um Kom­mu­ni­ka­tion. Es geht um diese Gering­schät­zung von Wer­ten, die eigent­lich das mensch­li­che Zusam­men­le­ben aus­ma­chen.

Kön­nen Sie dem Mas­ter­plan auch etwas Posi­ti­ves abge­win­nen?
Jeder Gedanke hat auch gute Anteile. Es gibt Dinge, die sie 1:1 von unse­ren gesund­heits­po­li­ti­schen Per­spek­ti­ven über­nom­men haben. Das ist ja nicht so, dass hier Not­­wen­­di­g­­keits-Ver­­­wei­­ge­­rung auf­ge­tre­ten wäre. Das kann man nicht sagen. Aber es ist die Form, wie man hier vor­geht: Man macht vor zwei Jah­ren mit jeman­dem einen Ver­trag und dann küm­mert man sich ganz ein­fach nicht mehr darum. Das ist Ver­trags­ver­let­zung. Es gilt anschei­nend nichts mehr. Das ist das Bedrü­ckende. Nicht, dass Schel­ling seine Pläne um jeden Preis durch­set­zen will. Ich habe mir auch nichts Ande­res erwar­tet: Ein Mana­ger macht halt sein Sys­tem so, dass er am Schluss denkt, dass er eh alles rich­tig macht. Aber viel­leicht macht er nicht das Rich­tige.

Minis­ter Stö­ger will im Bereich der Kran­ken­an­stal­ten eine Zen­tra­li­sie­rung her­bei­füh­ren. Es soll auch ein ein­heit­li­ches KA-AZG geben …

So ein Novum ist das nicht. Das haben wir ja schon in unse­ren gesund­heits­po­li­ti­schen Per­spek­ti­ven fest­ge­hal­ten, dass es wich­tig wäre, ein Kran­ken­an­stal­ten­recht zu haben, das für ganz Öster­reich gilt und dem die Län­der­re­ge­lun­gen unter­ge­ord­net sind. Hier hat man wie­der ein­mal ein zu klei­nes Zaum­zeug für ein zu gro­ßes Pferd bereit gestellt.

Der Minis­ter möchte die Ver­gabe von Bud­get­mit­teln außer­dem mit der Ein­hal­tung von Ziel­vor­ga­ben ver­knüp­fen. Wie sehen Sie das?
Ziel­vor­ga­ben sind inhalt­lich der Beginn von Ratio­nie­rung. Und dann geht es uns so wie viel­leicht vie­len ande­ren EU-Staa­­ten, dass die Ange­hö­ri­gen von Pati­en­ten die Bett­wä­sche nach Hause zum Waschen mit­neh­men, weil sie mehr als eine Woche nicht gewech­selt wird – wie in Ungarn etwa.

An den Uni-Kli­­ni­­ken häuft es sich, dass Kli­ni­sche Abtei­lun­gen ein­fach nicht mehr nach­be­setzt wer­den wie etwa die Abtei­lung für Spe­zi­elle Gynä­ko­lo­gie in Wien oder etwa die Ernäh­rungs­me­di­zin, dafür soll es ja in Zukunft einen Lehr­gang in Krems geben.

Hier kann man durch­aus von einem „Zurück­fah­ren“ an den Uni­ver­si­tä­ten spre­chen. Was will man eigent­lich? Warum sagt man nicht offen: Wir wol­len auf diese Art und Weise das Gesund­heits­sys­tem her­un­ter­fah­ren? Und man kann doch wirk­lich nicht die Wie­ner Uni­ver­si­tät mit Uni­ver­si­täts­an­fän­gen in Krems ver­glei­chen. Ich glaube nicht, dass der dor­tige Lehr­gang adäquat ist. Grund­sätz­lich ist es ja nicht allein Sache der Poli­tik, son­dern auch die Damen und Her­ren im Uni­ver­si­täts­rat müss­ten sich über­le­gen, wie man das Top-Niveau in Öster­reich und damit auch die jun­gen Wis­sen­schaf­ter hier hal­ten kann.

Wenn Sie in das Aus­bil­dungs­sys­tem ein­grei­fen und sofort etwas ändern könn­ten: Was wür­den Sie tun?
Da sind wir bereits wie­der bei der Poli­tik. Die Poli­tik in Öster­reich ist nicht bereit, die Lehr­pra­xis zu finan­zie­ren, in kei­ner Form. Das Land schiebt es auf den Bund, der Bund auf das Land und letzt­lich alle auf die Ärzte, so dass letzt­lich die Lehr­pra­xis­in­ha­ber für die Repu­blik aus­bil­den müs­sen.

In Deutsch­land gibt es einen ekla­tan­ten Ärz­te­man­gel, weil die deut­schen Ärzte weg­ge­hen und trotz­dem zieht es viele öster­rei­chi­sche Ärzte dort­hin – wieso?

Es gibt eigent­lich genug pro­mo­vierte Ärzte in Deutsch­land, aber sie gehen nicht in die Medi­zin. Sie sind nicht mehr bereit, die Las­ten eines der­ar­ti­gen Berufs­le­bens ein Leben lang zu tra­gen. Das ist es. Die Ide­al­vor­stel­lun­gen bei jun­gen Men­schen ändern sich. Sie wol­len auch Lebens­qua­li­tät und nicht nur ein Leben lang im Berg­werk der mensch­li­chen Zuwen­dung tätig gewe­sen sein. Dazu kom­men noch Ein­engun­gen von allen Sei­ten. In Deutsch­land etwa will man Ärzte für ent­le­gene Stel­len zwangs­ver­pflich­ten. Ja, dann wird über­haupt nie­mand mehr hin­ge­hen. Oder man macht ein ver­staat­lich­tes Sys­tem wie in Eng­land. Aber es ist bei jeder Zen­tra­li­sie­rung so: Je grö­ßer der Moloch wird, umso teu­rer wird er und umso schlech­ter ist er zu orga­ni­sie­ren. Das Sys­tem geht in die fal­sche Rich­tung.

Auch bei uns?
Wenn man die Ten­den­zen in man­chen Berei­chen betrach­tet: ja. Es gibt immer weni­ger indi­vi­du­elle Mög­lich­kei­ten, dafür immer mehr vor­schrifts­mä­ßig dok­tri­näre Unter­wer­fungs­zu­stände. Je mehr bei den Kran­ken­kas­sen her­un­ter gespart wird und man den Men­schen Leis­tun­gen vor­ent­hält, umso eher wird es auch hier so wer­den.

Seit 1. Jän­ner die­ses Jah­res sind die Ärzte-GmbHs in Kraft – eine lange schwere Geburt. Sind Sie zufrie­den mit der vor­lie­gen­den Form?
Naja, man könnte sagen, es war eine Zan­gen­ge­burt, die Gott sei Dank zu kei­nen Ver­let­zun­gen geführt hat. Aber das jetzt in eine prak­ti­ka­ble Form umzu­set­zen, wird schon noch eine Weile dau­ern. Man hat es ja den Ärz­ten nicht gerade leicht gemacht. Denn alle, die sich davor gefürch­tet haben, dass der Kuchen zu klein für sie wird, haben sich mas­siv dage­gen gestellt. Trotz allem glaube ich, dass Ärz­te­ge­sell­schaf­ten vor allem in Zukunft in Bal­lungs­ge­bie­ten wich­tig sein wer­den, vor allem wegen der Viel­falt der heu­ti­gen Dia­gnos­tik. Genauso am Land: wenn sich hier Ärzte glei­cher Fach­rich­tun­gen zusam­men­schlie­ßen. Aber wenn der Gesetz­ge­ber bei fach­ver­schie­de­nen Ärz­ten Pau­schal­ho­no­rie­run­gen haben will, sieht man schon wie­der, dass es von außen eine Ein­schrän­kung geben wird. Das wird sich erst zei­gen, ob die Ärzte das über­haupt machen.

Eine andere Form der enge­ren Zusam­men­ar­beit hat man bei der Gesun­d­heits­­­be­­rufe-Kon­­fe­­renz gewählt. Worum geht es hier kon­kret?

Diese Initia­tive ist ein ganz wich­ti­ger Punkt in der Wei­ter­ent­wick­lung der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Ärz­ten und nicht-ärz­t­­li­chen medi­zi­ni­schen Beru­fen. Es ist wich­tig, dass wir die ver­trau­ens­bil­dende Basis erwei­tern und auch gegen­sei­tig ein neues Ver­ständ­nis ent­wi­ckeln für den jeweils ande­ren Beruf. Es ist ein wich­ti­ger Punkt der medi­zi­ni­schen Lebens­ge­mein­schaft, die­ses Zusam­men­ar­bei­ten, das Ver­ständ­nis haben für den Beruf des ande­ren, für die Pro­bleme des ande­ren. Das müs­sen die Ärzte ler­nen, das müs­sen wahr­schein­lich die Gesund­heits­be­rufe ler­nen.

Sie haben zu Beginn Ihrer Prä­si­dent­schaft begon­nen, die ein­zel­nen Lan­des­ärz­te­kam­mern zu besu­chen. Wie funk­tio­niert denn die Zusam­men­ar­beit hier?
Die Län­der­be­su­che haben sich sehr bewährt. So ist bei­spiels­weise die Kom­mu­ni­ka­tion mit den Län­dern bes­ser als frü­her. Wenn man die Lan­des­ärz­te­kam­mern besucht, muss man wis­sen, dass man sich auch heik­len Fra­gen stel­len muss. Aber die, die ein­la­den, müs­sen auch wis­sen, dass man dann ent­spre­chende Ant­wor­ten bekommt.

Minis­te­rin Ban­­dion-Ort­­ner hat kürz­lich eine Geset­zes­no­velle vor­ge­legt, um die ein hef­ti­ger Dis­put ent­brannt ist. Wie sehen Sie das?
Diese Geset­zes­no­velle sagt aus, dass die Geburt eines behin­der­ten Kin­des kein Scha­den ist, viel­leicht ein Mehr­auf­wand. Aber wo fängt der Scha­den an? Ist Leben ein Scha­den? Da wird es pro­ble­ma­tisch. Ich erwarte mir zu dem Thema auch klare Aus­sa­gen von den Ordi­na­rii der Gynä­ko­lo­gie und auch von der Kir­che. Meine Posi­tion ist ganz ein­deu­tig: Die Geburt eines Kin­des kann kein Scha­den sein. Das kann man nicht mit Geld abtun – Schuld hin, Schuld her. Wo hört die Schuld des Gynä­ko­lo­gen auf, wo beginnt die Schuld der Eltern? Natür­lich ist es tra­gisch, wenn es zur Geburt eines behin­der­ten Kin­des kommt. Aber ich glaube nicht, dass man jede Ver­ant­wor­tung dem behan­deln­den Gynä­ko­lo­gen
auf­er­le­gen kann.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2011