Ärzte-Haf­t­pflicht: Kind als Schaden?

25.01.2011 | Poli­tik

Zu hef­ti­gen Dis­kus­sio­nen hat eine von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ban­­dion-Ort­­ner prä­sen­tierte Geset­zes­no­velle geführt, im Rah­men derer die Auf­he­bung der ärzt­li­chen Haf­tungs­pflicht im Fall einer nicht dia­gnos­ti­zier­ten Behin­de­rung von Babys in der Schwan­ger­schaft vor­ge­se­hen ist.

Die von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Clau­dia Ban­­dion-Ort­­ner (V) vor­ge­legte Geset­zes­no­velle war Anlass für eine Fern­seh­dis­kus­sion „Im Zen­trum“, die unter dem Thema „Scha­dens­fall – neue Gesetze für Kin­der mit Behin­de­rung“ stand. Im Zuge die­ser Dis­kus­sion meinte der Gynä­ko­loge Univ. Prof. Peter Hus­s­lein vom Wie­ner AKH, dass Ärz­tin­nen und Ärzte nur unter Straf­an­dro­hung das Pati­en­ten­wohl gewähr­leis­ten und sorg­fäl­tig arbei­ten wür­den. ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner wies diese Aus­sage mit aller Vehe­menz zurück. „Das ist eine Ruf­schä­di­gung eines Berufs­stan­des, ins­be­son­dere der Gynäkologen“.Husslein hatte wei­ter gemeint, dass das Prin­zip der gesetz­li­chen Rege­lung der Arzt­haf­tung das beste Mit­tel zur Qua­li­täts­si­che­rung sei.

Für den ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten ist das Ver­hal­ten von Hus­s­lein inak­zep­ta­bel; seine Aus­sa­gen „gehen völ­lig an der Rea­li­tät vor­bei“, da Empa­thie, Ver­trauen und fach­li­che Kom­pe­tenz, die sich Ärzte in jah­re­lan­ger Aus­bil­dung, lebens­lan­ger Fort­bil­dung und Erfah­rung erar­bei­te­ten, „nicht durch Sank­tio­nen erzwun­gen wer­den“ könn­ten. „Es ist nach­ge­wie­sen, dass Sank­tio­nen zu Defen­siv­me­di­zin füh­ren, die nie­man­dem nützt, Angst bei Ärz­ten und Pati­en­ten ver­brei­tet und immense Kos­ten ver­ur­sacht“, so Dor­ner wei­ter. Dar­über hin­aus wandte sich der Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent gegen eine vor­ei­lige Ver­men­gung des Scha­den­er­satz­rech­tes mit grund­sätz­li­chen ethi­schen Fra­gen, die nicht nur Ärzte, son­dern die ganze Gesell­schaft betref­fen“.

Soziale Aspekte

Außer­dem müsse auch die soziale Kom­po­nente in die­ser Dis­kus­sion bedacht wer­den: Behin­derte Men­schen und deren Ange­hö­rige benö­ti­gen „jeg­li­che finan­zi­elle Unter­stüt­zung und vor allem so etwas wie gesell­schaft­li­che Gebor­gen­heit“. Nach genauer Prü­fung des Sach­ver­hal­tes behalte man sich auch wei­tere Schritte gegen Hus­s­lein vor.

Für den Obmann der Bun­des­fach­gruppe Gynä­ko­lo­gie und Geburts­hilfe in der ÖÄK, Ger­hard Hoch­maier, sind die Aus­sa­gen von Hus­s­lein „falsch und unethisch“ und ein „Schlag ins Gesicht all jener, die sich Tag für Tag, rund um die Uhr um das Wohl der ihnen anver­trau­ten Pati­en­tin­nen bemü­hen.“ Hus­s­lein dis­kre­di­tiere alle öster­rei­chi­schen Gynä­ko­lo­gin­nen und Gynä­ko­lo­gen; die­ses Ver­hal­ten sei „ver­werf­lich“ und erfor­dere auch ent­spre­chende Kon­se­quen­zen.

Auch Frau­en­mi­nis­te­rin Gabriele Hei­­nisch-Hosek (S) kün­digte ihren Wider­stand gegen diese Geset­zes­no­velle an und zwei­felte an den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten, einen Fonds für Eltern von behin­der­ten Kin­dern zu schaf­fen, wie dies Ban­­dion-Ort­­ner plant. Mit der Schaf­fung eines Fonds will die Jus­tiz­mi­nis­te­rin Unter­stüt­zung für Betrof­fene bie­ten und der Ungleich­be­hand­lung von behin­der­ten Kin­dern ent­ge­gen­wir­ken. Wel­che Summe für den Unter­stüt­zungs­fonds vor­ge­se­hen ist, obliege aber nicht ihr, hier sei der Sozi­al­mi­nis­ter gefragt. Sozi­al­mi­nis­ter Rudolf Hund­s­tor­fer (S) aber teilt den Stand­punkt von Hei­­nisch-Hosek, die ihr Veto gegen die Geset­zes­no­velle ankün­digte.

Und auch Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) äußerte sich kri­tisch zur Geset­zes­no­velle und zum Unter­stüt­zungs­fonds. Er sei gegen diese Rege­lung, weil sie „kein guter Vor­schlag“ und „nicht aus­ge­reift“ sei. Stö­ger sorge sich vor allem um die Rechte der Pati­en­ten und die Trans­pa­renz im Gesund­heits­we­sen. Eine nega­tive Stel­lung­nahme kommt auch von Sei­ten der Bio­ethik­kom­mis­sion beim Bun­des­kanz­ler­amt. Sie lehnt die Geset­zes­no­velle aus „ver­fas­sungs­recht­li­chen, ethi­schen und rechts­po­li­ti­schen Grün­den ab“. Die Ethi­ker kom­men zum Schluss, dass die Ver­ant­wor­tung der Ärzte durch ein sol­ches Gesetz nach­tei­lig beein­flusst würde.
MH

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2011