ELGA: Viel Geld für nichts?

Mit Hilfe von Studien lassen sich Vorteile von elektronischen Gesundheitsakten nicht belegen. Entscheidende Fragen hinsichtlich des Datenschutzes und der Kosten sind nach wie vor offen. Dennoch will der Gesundheitsminister im Eilzugstempo das ELGA-Gesetz Wirklichkeit werden lassen – koste es, was es wolle.
Von Agnes M. Mühlgassner 

Und genau die Kosten sind auch einer der größten Streitpunkte zwischen Gesundheitsminister Alois Stöger und der ÖÄK. Während der Minister davon überzeugt ist, dass sich ELGA im wahrsten Sinn des Wortes „rechnet“ – ist Berechnungen der ÖÄK zufolge jedoch mit einer unabsehbaren Kostenexplosion zu rechnen. Die Details: Alois Stöger hat kürzlich Zahlen präsentiert, wonach die elektronische Gesundheitsakte bis 2017 rund 130 Millionen Euro kosten soll. Demgegenüber stehen – wegen der Vernetzung und der damit leichteren Verfügbarkeit der Daten – Einsparungseffekte von jährlich circa 128 Millionen Euro. „Eine nicht nachvollziehbare Wunschvorstellung“ – so bezeichnet ÖÄK-Präsident Walter Dorner diesen Betrag. Denn bei der letzten Besprechung zum Thema ELGA im Gesundheitsministerium hätte er den Minister gebeten, die Basis für diese Kostenschätzung zu übermitteln, was jedoch nicht erfolgt sei. „Wir müssen also davon ausgehen, dass die nunmehr kolportierten 130 Millionen Euro jeglicher seriöser Kostenberechnung entbehren“, so das Fazit von Dorner.

Konkrete Berechnungen darüber, was ELGA den Ärzten tatsächlich kostet, hat die Wiener Ärztekammer bei Hübner & Hübner in Auftrag gegeben. Für die Ärztekammern entstehen dadurch zusätzliche Kosten (etwa durch die Bereitstellung von Daten aus der Ärzteliste); davon sind 2,8 Millionen Euro Investitionskosten sowie Betriebskosten von 3,8 Millionen Euro. Für die niedergelassenen Ärzte entstehen an Investitionskosten (Hardware und Software) rund 102 Millionen Euro; die jährlichen Betriebskosten betragen rund 63 Millionen Euro.

Den größten Nutzen aus ELGA sehen die Autoren der Debold & Lux-Studie für den Staat und die Allgemeinheit; die Kosten aber fallen in den ärztlichen Ordinationen und den Krankenhäusern an, wo mit erheblichen Investitionskosten zu rechnen ist: pro Vertrags-Ordination mit 2.200 Euro, pro Wahlarzt-Ordination mit 2.600 Euro und für ein Spital zwischen 200 und 999 Betten mit 136.500 Euro (siehe auch Kasten „Investitionskosten für Ärzte und Krankenhäuser“). Darüber hinaus gibt es Schätzungen, wonach die Einführung von ELGA für jeden Arzt einen zusätzlichen Zeitaufwand für die Administration von zwei Wochen pro Jahr verursacht.

Angesichts dieser Entwicklungen hat die Ärztekammer für Wien Anfang November eine Inseratenkampagne in österreichischen Tageszeitungen gestartet. Mit Slogans wie „ELGA kostet Sie Ihr letztes Hemd“ oder „ELGA stellt Sie bloß“ soll die Bevölkerung für die Problematik der zentralen Datenspeicherung im Gesundheitsbereich sensibilisiert werden. Der Minister bezeichnete daraufhin die „Ärztekammer als einen zerstrittenen Haufen, der einen Außenfeind braucht.“ Walter Dorner nimmt das eher gelassen hin. Verärgert zeigt er sich jedoch darüber, welche Tabubrüche ELGA – in der jetzt geplanten Form – ermöglichen wird. „Das ist einmaliger staatlicher Angriff auf die ärztliche Verschwiegenheit und den Datenschutz.“ So hätte erst wieder eine vor wenigen Tagen im „British Medical Journal“ veröffentlichte Studie ergeben, dass es keine eindeutigen Vorteile für Patienten und keinen wahrnehmbaren Zusatznutzen für Ärzte im Fall der Vernetzung von Gesundheitsdaten gebe, wie dies auch schon in einigen Studien zuvor gezeigt werden konnte.

Zahlreiche Websites gehackt

Sicher ist hingegen, dass kaum eine Internet-Seite vor den Angriffen von Hackern gefeit ist – oder auch dass sensible Daten frei verfügbar im Netz sind. So waren erst vor wenigen Tagen die Patientendaten von rund 2.500 psychisch schwer kranken Menschen in Schleswig-Holstein frei im Internet abrufbar. Ganze Behörden- und Klinikbriefe sowie medizinische Befunde und psychologische Dokumentationen konnten für einige Zeit von Dritten heruntergeladen werden. Nahezu zeitgleich musste der deutsche Sportartikelhersteller Adidas nach einem Hackerangriff seine Internetseiten sperren. Dies fügt sich nahtlos in die Liste all jener Institutionen und Firmen ein, die in den letzten Wochen und Monaten gehackt wurden: Im Herbst dieses Jahres waren die Gesundheitsdaten von rund 600.000 Versicherten der Tiroler GKK frei im Internet verfügbar. Allein heuer wurden die Internetseiten der SPÖ, der FPÖ, der Grünen, des CIA, des US-Senats, die Regierungs-Website von Südkorea, jene der Italienischen Internetpolizei, der GIS (Gebühreninfoservice des ORF), Booz Allen Hamilton (Beraterfirma mit Verbindungen zum Pentagon), von Nintendo und Sony sowie die Facebook-Seite des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gehackt.

Im Gesetzestext selbst soll es – im Gegensatz zum Begutachtungsentwurf – noch einige Änderungen geben. So ist etwa eine verpflichtende elektronische Identitätsüberprüfung vorgesehen, kein Unterschied bei psychiatrischen Daten und genetischen Analysen, eine einfachere Widerspruchsregelung sowie eine längere Speicherungsdauer der Daten: Anstatt von drei Jahren wie bisher vorgesehen sollen es künftig zehn Jahre sein sowie ein Jahr statt sechs Monate bei der E-Medikation. Weiters sollen die Pflegeeinrichtungen eingebunden werden. Wenn ELGA heuer nicht mehr in den Ministerrat kommt, sei das für ihn, Stöger, „kein Problem“. Der Fahrplan sieht folgendermaßen aus: Österreichweit anwendbar soll ELGA Mitte 2013 sein; verpflichtend soll ELGA für Vertragsärzte und Krankenhäuser 2015 sein. 2017 sollen auch private Krankenanstalten eingebunden sein; 2022 auch Zahn- und Wahlärzte.

Vorgangsweise „grob fahrlässig“

Aus den Medien hat ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger vom überarbeiteten ELGA-Gesetzentwurf des Koalitionspartners erfahren, worüber er sich „befremdet“ zeigte. Die Vorgangsweise sei „grob fahrlässig“, betonte er und weiter: „Mit mir ist keine einzige Zeile akkordiert.“ Darüber hinaus habe es seit der Vorlage des Begutachtungsentwurfs im April keinen einzigen offiziellen Verhandlungstermin mit der ÖVP gegeben – weswegen er, Rasinger, eine Zustimmung der ÖVP auch ausschließt: „Das ist nicht genehmigungsfähig.“ Überdies seien die vom Minister genannten Kosten von rund 130 Millionen Euro bis Ende 2017 für die Errichtung und den Betrieb für ihn „durch nichts belegt“. Er gehe von Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro aus. Allein für die Software müssten bis 2015 rund 150 Millionen Euro aufgebracht werden. Einsparungen durch Doppeluntersuchungen sind nach Ansicht von Rasinger „durch nichts bewiesen“.

 Zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium vermitteln will nun Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V). In einem Hörfunkinterview hatte er erklärt, ELGA würde viele Vorteile bringen; aber er nehme die Bedenken der Ärzte im Hinblick auf den Datenschutz ernst. Die Medienkampagne der Wiener Ärztekammer bezeichnete er als „verfrüht“; er wolle nun den von Stöger vorgelegten Gesetzesentwurf durcharbeiten und dann mit den Ärzten reden. „Am Ende wird ELGA aber kommen“, so Mitterlehner.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 21 / 10.11.2011