ELGA: Viel Geld für nichts?

10.11.2011 | Poli­tik


Mit Hilfe von Stu­dien las­sen sich Vor­teile von elek­tro­ni­schen Gesund­heits­ak­ten nicht bele­gen. Ent­schei­dende Fra­gen hin­sicht­lich des Daten­schut­zes und der Kos­ten sind nach wie vor offen. Den­noch will der Gesund­heits­mi­nis­ter im Eil­zugs­tempo das ELGA-Gesetz Wirk­lich­keit wer­den las­sen – koste es, was es wolle.

Von Agnes M. Mühl­gas­s­ner

Und genau die Kos­ten sind auch einer der größ­ten Streit­punkte zwi­schen Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger und der ÖÄK. Wäh­rend der Minis­ter davon über­zeugt ist, dass sich ELGA im wahrs­ten Sinn des Wor­tes „rech­net“ – ist Berech­nun­gen der ÖÄK zufolge jedoch mit einer unab­seh­ba­ren Kos­ten­ex­plo­sion zu rech­nen. Die Details: Alois Stö­ger hat kürz­lich Zah­len prä­sen­tiert, wonach die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte bis 2017 rund 130 Mil­lio­nen Euro kos­ten soll. Dem­ge­gen­über ste­hen – wegen der Ver­net­zung und der damit leich­te­ren Ver­füg­bar­keit der Daten – Ein­spa­rungs­ef­fekte von jähr­lich circa 128 Mil­lio­nen Euro. „Eine nicht nach­voll­zieh­bare Wunsch­vor­stel­lung“ – so bezeich­net ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner die­sen Betrag. Denn bei der letz­ten Bespre­chung zum Thema ELGA im Gesund­heits­mi­nis­te­rium hätte er den Minis­ter gebe­ten, die Basis für diese Kos­ten­schät­zung zu über­mit­teln, was jedoch nicht erfolgt sei. „Wir müs­sen also davon aus­ge­hen, dass die nun­mehr kol­por­tier­ten 130 Mil­lio­nen Euro jeg­li­cher seriö­ser Kos­ten­be­rech­nung ent­beh­ren“, so das Fazit von Dorner.

Kon­krete Berech­nun­gen dar­über, was ELGA den Ärz­ten tat­säch­lich kos­tet, hat die Wie­ner Ärz­te­kam­mer bei Hüb­ner & Hüb­ner in Auf­trag gege­ben. Für die Ärz­te­kam­mern ent­ste­hen dadurch zusätz­li­che Kos­ten (etwa durch die Bereit­stel­lung von Daten aus der Ärz­te­liste); davon sind 2,8 Mil­lio­nen Euro Inves­ti­ti­ons­kos­ten sowie Betriebs­kos­ten von 3,8 Mil­lio­nen Euro. Für die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte ent­ste­hen an Inves­ti­ti­ons­kos­ten (Hard­ware und Soft­ware) rund 102 Mil­lio­nen Euro; die jähr­li­chen Betriebs­kos­ten betra­gen rund 63 Mil­lio­nen Euro.

Den größ­ten Nut­zen aus ELGA sehen die Autoren der Debold & Lux-Stu­­die für den Staat und die All­ge­mein­heit; die Kos­ten aber fal­len in den ärzt­li­chen Ordi­na­tio­nen und den Kran­ken­häu­sern an, wo mit erheb­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten zu rech­nen ist: pro Ver­­­trags-Ordi­­na­­tion mit 2.200 Euro, pro Wahl­­arzt-Ordi­­na­­tion mit 2.600 Euro und für ein Spi­tal zwi­schen 200 und 999 Bet­ten mit 136.500 Euro (siehe auch Kas­ten „Inves­ti­ti­ons­kos­ten für Ärzte und Kran­ken­häu­ser“). Dar­über hin­aus gibt es Schät­zun­gen, wonach die Ein­füh­rung von ELGA für jeden Arzt einen zusätz­li­chen Zeit­auf­wand für die Admi­nis­tra­tion von zwei Wochen pro Jahr ver­ur­sacht.

Ange­sichts die­ser Ent­wick­lun­gen hat die Ärz­te­kam­mer für Wien Anfang Novem­ber eine Inse­ra­ten­kam­pa­gne in öster­rei­chi­schen Tages­zei­tun­gen gestar­tet. Mit Slo­gans wie „ELGA kos­tet Sie Ihr letz­tes Hemd“ oder „ELGA stellt Sie bloß“ soll die Bevöl­ke­rung für die Pro­ble­ma­tik der zen­tra­len Daten­spei­che­rung im Gesund­heits­be­reich sen­si­bi­li­siert wer­den. Der Minis­ter bezeich­nete dar­auf­hin die „Ärz­te­kam­mer als einen zer­strit­te­nen Hau­fen, der einen Außen­feind braucht.“ Wal­ter Dor­ner nimmt das eher gelas­sen hin. Ver­är­gert zeigt er sich jedoch dar­über, wel­che Tabu­brü­che ELGA – in der jetzt geplan­ten Form – ermög­li­chen wird. „Das ist ein­ma­li­ger staat­li­cher Angriff auf die ärzt­li­che Ver­schwie­gen­heit und den Daten­schutz.“ So hätte erst wie­der eine vor weni­gen Tagen im „Bri­tish Medi­cal Jour­nal“ ver­öf­fent­lichte Stu­die erge­ben, dass es keine ein­deu­ti­gen Vor­teile für Pati­en­ten und kei­nen wahr­nehm­ba­ren Zusatz­nut­zen für Ärzte im Fall der Ver­net­zung von Gesund­heits­da­ten gebe, wie dies auch schon in eini­gen Stu­dien zuvor gezeigt wer­den konnte.

Zahl­rei­che Web­sites gehackt

Sicher ist hin­ge­gen, dass kaum eine Inter­­net-Seite vor den Angrif­fen von Hackern gefeit ist – oder auch dass sen­si­ble Daten frei ver­füg­bar im Netz sind. So waren erst vor weni­gen Tagen die Pati­en­ten­da­ten von rund 2.500 psy­chisch schwer kran­ken Men­schen in Schles­­wig-Hol­stein frei im Inter­net abruf­bar. Ganze Behör­­den- und Kli­nik­briefe sowie medi­zi­ni­sche Befunde und psy­cho­lo­gi­sche Doku­men­ta­tio­nen konn­ten für einige Zeit von Drit­ten her­un­ter­ge­la­den wer­den. Nahezu zeit­gleich musste der deut­sche Sport­ar­ti­kel­her­stel­ler Adi­das nach einem Hacker­an­griff seine Inter­net­sei­ten sper­ren. Dies fügt sich naht­los in die Liste all jener Insti­tu­tio­nen und Fir­men ein, die in den letz­ten Wochen und Mona­ten gehackt wur­den: Im Herbst die­ses Jah­res waren die Gesund­heits­da­ten von rund 600.000 Ver­si­cher­ten der Tiro­ler GKK frei im Inter­net ver­füg­bar. Allein heuer wur­den die Inter­net­sei­ten der SPÖ, der FPÖ, der Grü­nen, des CIA, des US-Senats, die Regie­­rungs-Web­­site von Süd­ko­rea, jene der Ita­lie­ni­schen Inter­net­po­li­zei, der GIS (Gebüh­ren­in­fo­ser­vice des ORF), Booz Allen Hamil­ton (Bera­ter­firma mit Ver­bin­dun­gen zum Pen­ta­gon), von Nin­tendo und Sony sowie die Face­­book-Seite des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Nico­las Sar­kozy gehackt.

Im Geset­zes­text selbst soll es – im Gegen­satz zum Begut­ach­tungs­ent­wurf – noch einige Ände­run­gen geben. So ist etwa eine ver­pflich­tende elek­tro­ni­sche Iden­ti­täts­über­prü­fung vor­ge­se­hen, kein Unter­schied bei psych­ia­tri­schen Daten und gene­ti­schen Ana­ly­sen, eine ein­fa­chere Wider­spruchs­re­ge­lung sowie eine län­gere Spei­che­rungs­dauer der Daten: Anstatt von drei Jah­ren wie bis­her vor­ge­se­hen sol­len es künf­tig zehn Jahre sein sowie ein Jahr statt sechs Monate bei der E‑Medikation. Wei­ters sol­len die Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein­ge­bun­den wer­den. Wenn ELGA heuer nicht mehr in den Minis­ter­rat kommt, sei das für ihn, Stö­ger, „kein Pro­blem“. Der Fahr­plan sieht fol­gen­der­ma­ßen aus: Öster­reich­weit anwend­bar soll ELGA Mitte 2013 sein; ver­pflich­tend soll ELGA für Ver­trags­ärzte und Kran­ken­häu­ser 2015 sein. 2017 sol­len auch pri­vate Kran­ken­an­stal­ten ein­ge­bun­den sein; 2022 auch Zahn- und Wahl­ärzte.

Vor­gangs­weise „grob fahr­läs­sig“

Aus den Medien hat ÖVP-Gesun­d­heits­­­s­pre­cher Erwin Rasin­ger vom über­ar­bei­te­ten ELGA-Geset­z­en­t­­wurf des Koali­ti­ons­part­ners erfah­ren, wor­über er sich „befrem­det“ zeigte. Die Vor­gangs­weise sei „grob fahr­läs­sig“, betonte er und wei­ter: „Mit mir ist keine ein­zige Zeile akkor­diert.“ Dar­über hin­aus habe es seit der Vor­lage des Begut­ach­tungs­ent­wurfs im April kei­nen ein­zi­gen offi­zi­el­len Ver­hand­lungs­ter­min mit der ÖVP gege­ben – wes­we­gen er, Rasin­ger, eine Zustim­mung der ÖVP auch aus­schließt: „Das ist nicht geneh­mi­gungs­fä­hig.“ Über­dies seien die vom Minis­ter genann­ten Kos­ten von rund 130 Mil­lio­nen Euro bis Ende 2017 für die Errich­tung und den Betrieb für ihn „durch nichts belegt“. Er gehe von Kos­ten von bis zu einer hal­ben Mil­li­arde Euro aus. Allein für die Soft­ware müss­ten bis 2015 rund 150 Mil­lio­nen Euro auf­ge­bracht wer­den. Ein­spa­run­gen durch Dop­pel­un­ter­su­chun­gen sind nach Ansicht von Rasin­ger „durch nichts bewiesen“.

Zwi­schen Ärz­te­kam­mer und Gesund­heits­mi­nis­te­rium ver­mit­teln will nun Wirt­schafts­mi­nis­ter Rein­hold Mit­ter­leh­ner (V). In einem Hör­funk­in­ter­view hatte er erklärt, ELGA würde viele Vor­teile brin­gen; aber er nehme die Beden­ken der Ärzte im Hin­blick auf den Daten­schutz ernst. Die Medi­en­kam­pa­gne der Wie­ner Ärz­te­kam­mer bezeich­nete er als „ver­früht“; er wolle nun den von Stö­ger vor­ge­leg­ten Geset­zes­ent­wurf durch­ar­bei­ten und dann mit den Ärz­ten reden. „Am Ende wird ELGA aber kom­men“, so Mitterlehner.

Inter­view – Johan­nes Steinhart

„Erste Hilfe gegen ELGA“

Die Inse­ra­ten­kam­pa­gne der Ärz­te­kam­mer für Wien ist die „Erste Hilfe“ gegen das geplante ELGA-Gesetz, das an den Ärz­ten vor­bei in den Minis­ter­rat gebracht wer­den sollte, erklärt der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte der Ärz­te­kam­mer für Wien, Johan­nes Stein­hart, im Gespräch mit Agnes M. Mühlgassner.

ÖÄZ: Wieso prescht gerade die Ärz­te­kam­mer für Wien in punkto ELGA mit die­ser Inse­ra­ten­kam­pa­gne vor?
Stein­hart: Weil wir sehr schnell und sehr kurz­fris­tig auf die bekann­ten Infor­ma­tio­nen reagiert haben, näm­lich dass das nicht ver­han­delte Papier an uns Ärz­ten vor­bei in den Minis­ter­rat gebracht wer­den sollte. Sozu­sa­gen als ‚Erste Hilfe‘ haben wir dann diese Kam­pa­gne gestar­tet.

Sind die Ärzte tat­säch­lich ein zer­strit­te­ner Hau­fen, so dass Sie ein Feind­bild brau­chen, wie Minis­ter Stö­ger meint?

Die Ärzte als einen zer­strit­te­nen Hau­fen zu bezeich­nen, ist lächer­lich. ELGA ist ein kom­ple­xes Thema und es geht darum, das Ver­trauen zwi­schen Arzt und Pati­ent auf­recht zu erhal­ten. Man sieht den Minis­ter am Beginn sei­ner Hilf­lo­sig­keit. Wenn er uns beschimpft, zeigt das eigent­lich nur, dass er keine Sach­ar­gu­mente hat.

Wie beur­tei­len Sie die Tat­sa­che, dass gerade der Wirt­schafts­mi­nis­ter zwi­schen Gesund­heits­mi­nis­te­rium und Ärz­te­kam­mer ver­mit­teln soll?
Die Rolle eines Media­tors besteht darin, neu­tral und Erge­b­­nis-offen zu medi­ie­ren. Aber Mit­ter­leh­ner hat ja gleich zu Beginn gesagt, dass ELGA auf jeden Fall kom­men wird.

Was muss sich ändern, damit ELGA auch für die Ärzte akzep­ta­bel ist?
ELGA muss frei­wil­lig sein – und zwar für den Arzt und auch für den Pati­en­ten. ELGA muss ins­ge­samt zurück an den Start. Es kann dann sicher­lich nicht um poli­ti­sche Ver­hand­lun­gen gehen, son­dern es muss ech­tes Pro­jekt­ma­nage­ment sein. So wie ELGA jetzt geplant ist, ist es dümm­lich und nicht aus­ge­reift. Man muss auch uns Ärzte fra­gen: Wie braucht Ihr das? Wel­che Funk­tio­nen muss das erfüllen?

Wieso ist die ver­pflich­tende Teil­nahme an ELGA – so wie sie jetzt vor­ge­se­hen ist – aus Ihrer Sicht pro­ble­ma­tisch?
Gesund­heits­da­ten sind die sen­si­bels­ten Daten­sätze, die es gibt. Schon seit Hip­po­kra­tes gibt es das Schwei­ge­ge­bot für uns Ärzte, und es ist mit höchs­ten Stra­fen belegt, wenn es gebro­chen wird. Nur weil man hier die IT-Indus­­trie bedie­nen will, soll die­ses Gebot gebro­chen wer­den. Was hier als Pati­en­ten­nut­zen und unter dem Sicher­heits­aspekt prä­sen­tiert wird, ist nichts Ande­res als ein Kon­­troll- und Ratio­na­li­sie­rungs­pro­jekt. Bei der Post wird alles pri­va­ti­siert und im Gesund­heits­we­sen wird um jeden Preis ver­staat­licht.

Inves­ti­ti­ons­kos­ten für Ärzte und Krankenhäuser

Inves­ti­ti­ons­kos­ten für Gesund­heits­diens­te­an­bie­ter (GDA)

Summe in Euro

Ordi­na­tion Vertragsarzt

2.200,-

Ordi­na­tion Ver­trags­arzt mit Radiologie

7.300,-

Ordi­na­tion Wahl­arzt ohne VU

2.600,-

Radi­o­­lo­­gie-Insti­­tut

11.500,-

Labor­in­sti­tut

32.500,-

Apo­the­ken

3.300,-

Spi­tal mit > 1.000 Betten

230.500,-

Spi­tal mit 200 – 999 Betten

136.500,-

Spi­tal mit 200 Betten

80.900,-

Pfle­ge­heim

2.600,-

(Quelle: KDA ELGA – Mone­täre Quan­ti­fi­zie­rung der Kos­ten und des Nut­zens der Kern­an­wen­dun­gen mit den Metho­den einer Kos­­ten-Nut­­zen-Ana­­lyse, Prof. Dr. Heiko Bur­ch­ert, Debold & Lux, 2008, Seite 25)

Haupt-Kri­­ti­k­­punkte der ÖÄK an ELGA

  • Im Zusam­men­hang mit der E‑Medikation, der ers­ten ELGA-Anwen­­dung, hatte Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger den Ärz­ten ver­si­chert, zuerst die Eva­lu­ie­rung des Pilot­pro­jekts E‑Medikation abzu­war­ten. Eine Beschluss­fas­sung des ELGA-Gese­t­­zes ist daher erst nach der Berück­sich­ti­gung der Eva­lu­ie­rungs­er­geb­nisse gebo­ten. Dar­über hin­aus hat der Minis­ter den Ärz­ten in einer Bespre­chung am 7. Sep­tem­ber 2011 erklärt, dass „das E‑Medikationsprojekt nur fort­ge­setzt wird, wenn die Ärzte eine posi­tive Beur­tei­lung zum Pilo­ten abgeben.“
  • Meh­re­ren Stu­dien zufolge ist der medi­zi­ni­sche Nut­zen von ELGA weder offen­kun­dig noch gewähr­leis­tet. Was die Ein­spa­rungs­po­ten­tiale im Hin­blick auf Mehr­fach­un­ter­su­chun­gen anlangt, so ergab eine von Prof. Rürup in Deutsch­land erstellte Stu­die, dass es diese Ein­spa­rungs­po­ten­ziale zwar gibt, aber „stark über­schätzt werden.“
  • Auf­grund der aktu­el­len und all­ge­gen­wär­ti­gen Pro­ble­ma­tik der Daten­si­cher­heit darf der Daten­trans­fer für nie­der­ge­las­sene Ärzte aus­schließ­lich via PPG/​GIN erfolgen.
  • Daten­schutz­recht­lich wird die Zustimmung/​Freiwilligkeit für die Teil­nahme an ELGA ver­langt; des­we­gen ist ein Opt in-Sys­­tem gebo­ten. Ein Opt out-Sys­­tem (vor­weg ver­pflich­tende Teil­nahme) stellt einen Grund­rechts­ein­griff dar. Wei­ters muss aus­ge­schlos­sen wer­den, dass Befunde auto­ma­tisch ohne die Zustim­mung des Pati­en­ten in ELGA auf­ge­nom­men werden.
  • Die Para­gra­phen 51 und 54 des Ärz­te­ge­set­zes bauen auf einem Sys­tem der gerich­te­ten Kom­mu­ni­ka­tion auf und ent­spre­chen damit einem Opt in-Sys­­tem. Alles andere steht in einem Auf­­­klä­­rungs-bedür­f­­ti­­gen Wider­spruch zur gel­ten­den und Jahr­­zehnte-lang bewähr­ten Rechtslage.
  • In punkto Ver­ant­wort­lich­keit und Haf­tung wer­den durch ELGA neue Haf­tungs­kon­stel­la­tio­nen geschaf­fen, vor allem im Hin­blick auf Teilnahme/​Verwendungspflicht, Daten­aus­blen­dun­gen, Nach­fra­ge­pflich­ten, Auf­klä­rungs­pflich­ten, Doku­men­ta­tion etc.
  • Eine Akzep­tanz der nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte ist nur dann zu erzie­len, wenn ihre Teil­nahme auf frei­wil­li­ger Basis erfolgt.
  • Keine Blanko-Ver­­or­d­­nungs­­er­­mäch­­ti­­gun­­­gen für den Minister
  • Da ELGA ein öffent­li­ches Infra­struk­tur­pro­jekt ist, müs­sen die dafür not­wen­di­gen Kos­ten auch von der öffent­li­chen Hand getra­gen wer­den. Sämt­li­che Kos­ten sowie die Frage, wer die Kos­ten über­nimmt, müs­sen vor Beschluss­fas­sung des Geset­zes ver­bind­lich geklärt und im Gesetz gere­gelt wer­den sowie für Kas­sen­ärzte gesamt­ver­trag­lich wer­den. Den Ärz­ten dür­fen dadurch jeden­falls keine zusätz­li­chen Kos­ten ent­ste­hen

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2011