123. Ärz­te­kam­mer­tag: Im Brenn­punkt: E‑Health

25.06.2011 | Politik


Die Voll­ver­samm­lung der ÖÄK hat sich für einen sofor­ti­gen Stopp der E‑Medikation aus­ge­spro­chen. Wei­tere zen­trale The­men des 123. Ärz­te­kam­mer­ta­ges: die Kos­ten­ex­plo­sion bei ELGA, Pfle­ge­be­gut­ach­tung, eine Infor­ma­ti­ons­of­fen­sive gegen Gewalt sowie der aktu­elle Stand der Qua­li­täts­si­che­rungs-Ver­ord­nung.

Von Agnes M. Mühl­gas­s­ner

Für einen sofor­ti­gen Stopp des Pilot­pro­jekts „E‑Medikation” hat sich die Voll­ver­samm­lung der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer ein­stim­mig beim 123. Ärz­te­kam­mer­tag in See­feld aus­ge­spro­chen. Die Begrün­dung: Durch den Bescheid des Bun­des­ver­ga­be­am­tes vom 13. Mai 2011 wurde das Pro­jekt recht­lich in Frage gestellt. Des­we­gen dürfe die Sozi­al­ver­si­che­rung das Pro­jekt nicht in der geplan­ten Form wei­ter­füh­ren. Bekannt­lich hat das Bun­des­ver­ga­be­amt fest­ge­stellt, dass die Auf­trags­ver­gabe beson­ders an die betei­lig­ten Soft­ware­fir­men durch den Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­run­gen gesetz­wid­rig ist. Auch ist dem Haupt­ver­band der direkte Kon­takt mit den Soft­ware­fir­men untersagt.

Der Vor­schlag des Haupt­ver­ban­des, wonach die im Pilot­pro­jekt invol­vier­ten Ärzte für die Neu­in­stal­la­tion oder Sup­port­leis­tun­gen nun selbst die Soft­ware­fir­men beauf­tra­gen sol­len und die Rech­nun­gen an den Haupt­ver­band zur Bezah­lung wei­ter­lei­ten sol­len, wirft – so heißt es in der Reso­lu­tion wei­ter – „pri­vat­recht­li­che, sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Fra­gen auf und beson­ders die Frage, ob damit eine ver­bo­tene Umge­hung der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­ga­be­am­tes ver­bun­den ist“. Somit dür­fen der­zeit keine wei­te­ren Instal­la­tio­nen von Soft­ware­fir­men bei Ärz­ten vom Haupt­ver­band beauf­tragt werden.

Die schon jetzt invol­vier­ten Ärzte wer­den u.a. aufgefordert:

  • keine admi­nis­tra­ti­ven Auf­träge an invol­vierte Soft­ware­fir­men zu erteilen;
  • keine Neu­in­stal­la­tio­nen von Soft­ware für die E‑Medikation vorzunehmen;
  • keine Sup­port­leis­tun­gen zu bestellen;
  • keine neuen Pati­en­ten für die E‑Medikation zu akquirieren;
  • keine neuen Pati­en­ten­da­ten in die Ver­ord­nungs­da­ten­bank elek­tro­nisch ein­zu­tra­gen und mit der vom Haupt­ver­band vor­ge­schla­ge­nen Weise zu administrieren;
  • keine Rech­nun­gen von die­sen Soft­ware­fir­men ent­ge­gen zu neh­men und an den Haupt­ver­band zur Bezah­lung wei­ter­zu­lei­ten, statt­des­sen die Rech­nun­gen an die ÖÄK zu senden. 

Des Wei­te­ren hat die Voll­ver­samm­lung der ÖÄK Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger auf­ge­for­dert, die offe­nen Rechts­fra­gen zu klä­ren, um die „Pilot­ärzte“ vor recht­li­chen und finan­zi­el­len Nach­tei­len zu schüt­zen.

Hef­tig dis­ku­tiert wurde im Anschluss daran auch über ELGA, die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte. ÖÄK-Prä­si­dent Wal­ter Dor­ner berich­tete, dass das Gesund­heits­mi­nis­te­rium nach wie vor auf einer Opt out-Rege­lung beharre, da es sich um ein öffent­li­ches Infra­struk­tur­pro­jekt handle und wenn der Staat Geld in die Hand nehme, müsse auch eine ent­spre­chende Teil­nahme her­bei­ge­führt wer­den. Hier besteht Dis­sens mit der Ärz­te­kam­mer: „Wir wol­len eine Opt in-Rege­lung“, so Dor­ner.

Bezüg­lich der tat­säch­li­chen Kos­ten von ELGA wurde die Debold & Lux-Stu­die aus dem Jahr 2008 modi­fi­ziert mit einer Stu­die, die die Wie­ner Ärz­te­kam­mer 2011 bei Hüb­ner & Hüb­ner in Auf­trag gege­ben hat. Ergeb­nis: Bei ELGA ist eine gewal­tige Kos­ten­ex­plo­sion zu erwar­ten. Dem­nach belau­fen sich bis 2017 die Instal­la­ti­ons­kos­ten auf 198,8 Mil­lio­nen Euro (frü­here Berech­nung: 135,4 Mil­lio­nen), was einer Stei­ge­rung von 47 Pro­zent ent­spricht. Bei den jähr­li­chen Betriebs­kos­ten fal­len 89 Mil­lio­nen Euro (frü­here Berech­nung: 37 Mil­lio­nen) an, was einer Stei­ge­rung von 140 Pro­zent ent­spricht. Für die Ärz­te­kam­mern ent­ste­hen dadurch zusätz­li­che Kos­ten (etwa durch die Bereit­stel­lung von Daten aus der Ärz­te­liste); davon sind 2,8 Mil­lio­nen Euro Inves­ti­ti­ons­kos­ten sowie Betriebs­kos­ten von 3,8 Mil­lio­nen Euro.

Der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky, erin­nerte an die Aus­sage von Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger, dass ‚ELGA und E‑Medikation nur dann Sinn machen, wenn die Bevöl­ke­rung und die Ärzte davon pro­fi­tie­ren‘. ÖÄK-Vize­prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger ergänzte: „Die Frage ist, wel­chen Bene­fit hat der Arzt davon. Und wer, wenn nicht wir Ärzte, soll­ten beur­tei­len kön­nen, ob es ein Bene­fit ist. Das ist eine rein medi­zi­ni­sche Frage, die nur wir Ärzte beant­wor­ten kön­nen.“ Wal­ter Dor­ner meinte dazu: „ELGA ist ein Mil­li­ar­den­grab. Ich wun­dere mich nicht, dass andere Län­der wie etwa Deutsch­land das schon gestoppt haben.“

Pfle­ge­be­gut­ach­tung: nur mit Ärzten

Ein­stim­mig wurde beim Kam­mer­tag auch eine Reso­lu­tion, in der die ÖÄK die allei­nige Begut­ach­tung des Pfle­ge­be­darfs durch das Pfle­ge­per­so­nal ablehnt. Die Mit­glie­der der Voll­ver­samm­lung spra­chen sich für eine kom­bi­nierte Beur­tei­lung des Pfle­ge­be­darfs durch Ärzte und Pfle­ge­per­so­nal an Pfle­ge­stufe 5 aus. Da Ände­run­gen im Pfle­ge­be­darf meist mit einer medi­zi­ni­schen Indi­ka­tion ver­bun­den sind – also einer Ver­bes­se­rung oder Ver­schlech­te­rung des gesund­heit­li­chen Zustan­des – bedürfe dies einer ärzt­li­chen Dia­gnose. Eine allei­nige Begut­ach­tung des Pfle­ge­per­so­nals, wie dies vom Sozi­al­mi­nis­te­rium geplant ist, würde hin­ge­gen die Ver­sor­gungs­qua­li­tät gefähr­den und sei daher nicht im Inter­esse der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten. Ziel müsse ein Modell sein, das eine enge Koope­ra­tion zwi­schen Ärzte und Pfle­ge­per­so­nal etabliere.

Zei­chen gegen Gewalt

Dar­über hin­aus hat die ÖÄK ein Zei­chen gegen Gewalt gesetzt: Die Voll­ver­samm­lung hat sich in einer Reso­lu­tion für gezielte Maß­nah­men aus­ge­spro­chen, um „phy­si­sche und psy­chi­sche Gewalt als Ursa­chen für Krank­heit, Ver­let­zung, Leid und Tod quan­ti­ta­tiv sowie der Form nach zu erfas­sen“, wie es in der Reso­lu­tion wört­lich heißt, und somit lang­fris­tig ein­zu­däm­men. Neben der Errich­tung eines Gewalt­schutz­re­gis­ters soll es auch eine zen­trale Anlauf­stelle für Gewalt­op­fer geben sowie eine infor­melle Ver­net­zung der Ansprech­part­ner inner­halb der Ärz­te­schaft, Behör­den, Gerichte und sozia­len Ein­rich­tun­gen. Unter www.docwissen.at wurde von der öster­rei­chi­schen aka­de­mie der ärzte eine spe­zi­elle Wis­sens­platt­form errich­tet. Mit einer brei­ten Infor­ma­ti­ons- und Fort­bil­dungs­in­itia­tive gegen Gewalt soll das Thema auf ärzt­li­cher Ebene nach­hal­tig ver­an­kert werden.

Mit dem „unend­li­chen Thema Qua­li­tät“ befasste sich der Prä­si­di­al­re­fe­rent für Qua­li­täts­si­che­rung, Otto Pjeta, in sei­nen Aus­füh­run­gen. „Wir haben uns viele Monate bemüht, die Qua­li­täts­si­che­rungs-Ver­ord­nung betref­fend, wo es Ände­rungs­be­darf aus den Pra­xis­eva­lu­ie­run­gen gege­ben hat, Klä­run­gen her­bei­zu­füh­ren“, betonte Pjeta. Die Arbei­ten dazu seien im wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat, in dem auch Arbei­ter­kam­mer, Wirt­schafts­kam­mer, Pati­en­ten­ver­tre­ter, der Pati­en­ten­an­walt, Gesund­heits­mi­nis­te­rium und auch der Haupt­ver­band ver­tre­ten sind, „kon­struk­tiv“ ver­lau­fen. Elf Sit­zun­gen gab es ins­ge­samt, bis der wis­sen­schaft­li­che Bei­rat die Emp­feh­lun­gen for­mu­liert hatte und sie ein­stim­mig ver­ab­schie­det wur­den. Die Rück­mel­dun­gen aus der Begut­ach­tungs­phase wur­den neu­er­lich ein­ge­ar­bei­tet; noch­mals wurde im wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat ein ein­stim­mi­ger Beschluss gefasst. Neu auf­ge­nom­men in die Qua­li­täts­si­che­rungs-Ver­ord­nung wurde etwa die Hygiene-Ver­ord­nung (Details dazu gibt es unter www.arzthygiene.at), Infor­ma­tio­nen zur siche­ren Auf­be­wah­rung von Sucht­gif­ten, eine pro­fes­sio­nelle Anlei­tung für das Vor­ge­hen beim Not­fall und auch Fra­gen bezüg­lich der Medi­zin­pro­dukte-Ver­ord­nung. „Aller­dings hat es zur jetzt vor­lie­gen­den Ver­sion der Qua­li­täts­si­che­rungs-Ver­ord­nung einige Ein­wände von Sei­ten des Minis­te­ri­ums gege­ben“, wie Pjeta berich­tete. So wird etwa eine Ver­öf­fent­li­chung der Aus­stat­tungs­lis­ten gefor­dert; die Zahl der Stich­pro­ben soll erhöht wer­den und eini­ges ande­res mehr. Ver­hand­lun­gen sol­len hier noch eine Eini­gung erzie­len; die aktu­ell gül­tige Ver­ord­nung zur Qua­li­täts­si­che­rung läuft mit Jah­res­ende aus. Die neue Ver­ord­nung soll bei der nächs­ten Voll­ver­samm­lung der ÖÄK im Dezem­ber beschlos­sen werden.

Aus der Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte

  • Die Bun­des­ku­rie hat sich dafür aus­ge­spro­chen, dass jede Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit einen dekla­rier­ten Lei­ter vor Ort hat.
  • Die ärzt­li­che Auf­klä­rung darf nicht aus­ge­la­gert wer­den; d.h. die Auf­klä­rung muss durch die Ärzte jener Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit erfol­gen, wo auch der medi­zi­ni­sche Ein­griff vor­ge­nom­men wird.
  • Ordi­na­ti­ons­be­wer­tung: Nach Ansicht der Bun­des­ku­rie muss es ein direkt pro­por­tio­na­les Ver­hält­nis zwi­schen Aus­maß der Mit­ar­beit und dem Gesell­schafts­an­teil geben.
  • Uni­ver­si­tä­ten: Es kann nicht sein, dass Ärz­te­dienst­pos­ten ein­ge­spart wer­den, wäh­rend in der Ver­wal­tung der Uni­ver­si­tä­ten lau­fend mehr Per­so­nal auf­ge­nom­men wird.
  • Auf inter­na­tio­na­ler Ebene hat die Bun­des­ku­rie bei der FEMS (Fédé­ra­tion Euro­péenne des Médi­cins Sala­riés) ihren Stand­punkt, dass die EU-Arbeits­zeit­richt­li­nie und auch die öster­rei­chi­schen Rege­lun­gen so blei­ben sol­len, wie sie der­zeit sind, vertreten.

Aus der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte

  • SVA: Durch eine interne Umstel­lung der Ver­rech­nungs­stel­len (so wer­den etwa alle Inter­nis­ten in Kärn­ten abge­rech­net, alle Gynä­ko­lo­gen in Tirol etc.) kommt es zu Schwie­rig­kei­ten bei der Abrech­nung; zur Klä­rung wurde ein gemein­sa­mer Inter­pre­ta­ti­ons-Aus­schuss eingerichtet.
  • BVA: Die Zusatz­über­ein­kom­men Labor, Radio­lo­gie, Struk­tur sowie die Grup­pen­pra­xen-Gesamt­ver­träge (ohne Abschläge) wur­den vereinbart.
  • VAEB: Das Zusatz­über­ein­kom­men Labor (Valo­ri­sie­rung) wurde ver­ein­bart sowie eine Öster­reich-weite Hono­rar­ord­nung der Kin­der- und Jugendpsychiatrie.
  • Die vier von ÖÄK und Haupt­ver­band besetz­ten Arbeits­grup­pen ruhen – wegen des „Mas­ter­plans Gesund­heit“.
  • Die „Vor­sor­ge­un­ter­su­chung neu“ ist mitt­ler­weile fünf Jahre alt; ein Ansu­chen der Bun­des­ku­rie auf Hono­rar­er­hö­hung wurde vom Haupt­ver­band abgelehnt.
  • Mam­mo­gra­phie-Scree­ning: Hier konnte eine Eini­gung mit dem Haupt­ver­band erzielt werden.
  • Haus­arzt­mo­dell: Laut Kuri­en­ob­mann Gün­ther Waw­row­sky droht ein Man­gel an All­ge­mein­me­di­zi­nern im nie­der­ge­las­se­nen Bereich; in man­chen Berei­chen ist er bereits exis­tent. „Wir wer­den das nicht abwen­den kön­nen, wenn Minis­te­rium und Haupt­ver­band wei­ter die büro­kra­ti­schen Dau­men­schrau­ben fest­zie­hen“, so der Kuri­en­ob­mann. Bun­des-Qua­li­täts­leit­li­nien mach­ten die­sen Job nicht leichter.

Kos­ten für die Ein­füh­rung von ELGA (bis 2017) in Euro

Inves­ti­ti­ons­kos­ten ELGA gesamt (Ärz­te­an­teil: 101,7 Mio.)

Neu (2011)

Alt (2008)

Dif­fe­renz

In Pro­zent

198,8 Mio.

135,4 Mio.

+ 63,4 Mio.

+ 47 %

Betriebskosten/​Jahr gesamt (lau­fend, ab 2012, Ärz­te­an­teil: 62,7 Mio.)

Neu (2011)

Alt (2008)

Dif­fe­renz

In Pro­zent

89,0 Mio.

37,0 Mio.

+ 52,0 Mio.

+ 140 %

Gesamt­kos­ten (bis 2017)

Neu (2011)

Alt (2008)

Dif­fe­renz

In Pro­zent

649,0 Mio.

325,7 Mio.

+ 323,3 Mio.

+ 99 %

Kos­ten für die Kam­mer (in obi­gen Zah­len nicht ent­hal­ten; bis 2017)

Inves­ti­ti­ons­kos­ten

2,8 Mio. Euro

Betriebs­kos­ten

3,8 Mio. Euro

Gesamt­kos­ten Ärztekammern

6,6 Mio. Euro (bis 2017)

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2011