122. Voll­ver­samm­lung der ÖÄK: Klare Positionierung

25.01.2011 | Poli­tik


Der vom Haupt­ver­band kürz­lich prä­sen­tierte „Mas­ter­plan Gesund­heit“ wurde von der 122. Voll­ver­samm­lung der ÖÄK Mitte Dezem­ber ent­schie­den abge­lehnt, da er grund­sätz­li­che Inhalte einer zwi­schen ÖÄK und Haupt­ver­band gel­ten­den
Ver­ein­ba­rung ver­letzt.

Von Agnes M. Mühlgassner

Mit einem Fest­vor­trag von Paul Röt­tig, einem inter­na­tio­na­len Unter­neh­mens­be­ra­ter und Uni­ver­si­täts­leh­rer, zum Thema „Ärz­tin und Arzt als Füh­rungs­kraft“ begann die dies­jäh­rige Win­­ter-Vol­l­­­ver­­­sam­m­­lung der ÖÄK im Dezem­ber in Wien (Details siehe S. 14).

ÖÄK-Prä­­si­­dent Wal­ter Dor­ner befasste sich in sei­nem Bericht aus­führ­lich mit dem „Mas­ter­plan Gesund­heit“, den der Haupt­ver­band kurz zuvor der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert hatte. Ent­ge­gen der im Juni 2009 zwi­schen Haupt­ver­band und ÖÄK unter­zeich­ne­ten Ver­ein­ba­rung, wonach der Bedarf für Ver­trags­ärzte bezie­hungs­weise Ver­trags­grup­pen­pra­xen zwi­schen den Ver­trags­part­nern erho­ben wird, for­dert der Haupt­ver­band in dem nun vor­ge­leg­ten Papier eine Bedarfs­pla­nung auf Bun­­­des- und Lan­des­ebene ohne Leis­tungs­er­brin­ger. Dor­ner dazu: „Mit der For­de­rung, die Bedarfs­pla­nung in Zukunft aus­schließ­lich durch die Finan­ciers ohne Leis­tungs­er­brin­ger zu ent­wi­ckeln, ver­letzt der Haupt­ver­band nicht nur unse­ren Ver­trag, son­dern er wirft auch das sozial- und ver­trags­part­ner­schaft­li­che Sys­tem des ASVG über Bord.“

Auch im Bereich der Qua­li­tät strebt der Haupt­ver­band Ände­run­gen an: So soll künf­tig die Qua­li­tät nicht mehr durch die ÖQMed, son­dern durch ein unab­hän­gi­ges Qua­li­täts­in­sti­tut eva­lu­iert wer­den. „Auch das wider­spricht der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Haupt­ver­band und ÖÄK, wonach wir das part­ner­schaft­li­che Modell für die ÖQMed ver­ein­bart und auch im Gesetz ver­an­kert haben.“

Gene­rell ist in finan­zi­el­ler Hin­sicht eine fixe Bin­dung der Gesun­d­heits- bezie­hungs­weise Spi­tals­aus­ga­ben an das Brutto-Inland­s­­pro­­dukt vor­ge­se­hen ebenso wie mit­tel­fris­tige Bud­gets, die Fest­le­gung von Kon­so­li­die­rungs­zie­len, die strikte Ein­hal­tung eines Kon­so­li­die­rungs­kur­ses im Spi­tals­we­sen sowie ein beglei­ten­des Con­trol­ling.

Worum es dem Haupt­ver­band dabei in ers­ter Linie gehe, erläu­terte Dor­ner fol­gen­der­ma­ßen: „Damit will der Haupt­ver­band gesund­heits­po­li­tisch eine gleich­ran­gige Posi­tion mit dem Bund und den Län­dern für die Pla­nung, Steue­rung, Finan­zie­rung und das Con­trol­ling eines ein­heit­li­chen Gesund­heits­we­sens. Ich sehe darin nichts Ande­res als den Drang nach einer blan­ken Macht­po­si­tion, denn der Haupt­ver­band über­sieht dabei, dass er im Unter­schied zu Bund und Län­dern keine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion hat.“ Er, Dor­ner, habe dem Haupt­ver­bands­vor­sit­zen­den Schel­ling in einem Schrei­ben Anfang Dezem­ber alle Kri­tik­punkte detail­liert über­mit­telt, aber bis jetzt noch keine Rück­mel­dung erhal­ten. Ebenso wurde Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger gebe­ten, „das unse­rer Auf­fas­sung nach ver­trags­wid­rige Ver­hal­ten des Haupt­ver­ban­des auf­sichts­be­hörd­lich zu über­prü­fen.“

Ent­spre­chend ange­regt ver­lief die anschlie­ßende Dis­kus­sion. Für Gün­ther Waw­row­sky, Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, ist die Vor­gangs­weise des Haupt­ver­ban­des „uner­träg­lich“. Immer­hin stehe man seit zwei Jah­ren in einem Dia­log mit dem Haupt­ver­band. Und wei­ter: „Wir haben damals ver­ein­bart, dass Ver­ein­ba­run­gen vor Gesetz gehen und wir haben ver­sucht, einen Weg des Kon­sens zu gehen.“ Die Tat­sa­che, was im Mas­ter­plan Gesund­heit nun alles zu fin­den und was ent­ge­gen der Ver­ein­ba­rung sei, mache es ihm, Waw­row­sky, mög­lich, „anders als bis­her gegen den Haupt­ver­band vor­zu­ge­hen.“ ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger hob her­vor, dass in dem Papier als Bezeich­nung für die Ärz­tin­nen und Ärzte durch­wegs nur noch der Begriff „Gesund­heits­dienst­leis­ter“ ver­wen­det werde. „Ärzte sind nicht nur Gesund­heits­dienst­leis­ter“, so Wech­sel­ber­ger. „So wie es einen Unter­schied zwi­schen einer Füh­rungs­kraft und einem Mana­ger gibt, gibt es einen Unter­schied zwi­schen Ärz­ten und Gesun­d­heits­­­dienste-Anbie­­tern. „Wir Ärzte sind die­je­ni­gen, die die Anord­nun­gen machen. Ich finde es eine Unver­fro­ren­heit, wenn wir nur auf eines redu­ziert wer­den, auf Gesund­heits­dienst­leis­ter. Das sind wir nicht. Wir sind Ärzte.“

Die Reso­lu­tion (siehe Kas­ten), in der dem Mas­ter­plan Gesund­heit eine Absage erteilt wird, wurde von den Mit­glie­dern der Voll­ver­samm­lung ein­stim­mig ange­nom­men. Schon im Vor­feld der Voll­ver­samm­lung hat­ten sowohl die Kurie der ange­stell­ten Ärzte als auch die der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte Reso­lu­tio­nen gegen den Mas­ter­plan Gesund­heit ein­stim­mig angenommen.

In sei­nem Bericht refe­rierte Wech­sel­ber­ger wei­ters über aktu­elle Ent­wick­lun­gen bei den medi­zi­ni­schen Assis­tenz­be­ru­fen. Eine Ände­rung in der Aus­bil­dung die­ser Berufs­gruppe (dazu zäh­len etwa Arzt-Assis­­ten­­tin, OP-Gehilfe, Gip­ser, Labor­ge­hilfe etc.) hätte Aus­wir­kun­gen auf die Arzt­pra­xen, die Abschaf­fung der diplo­mier­ten medi­­­zi­­nisch-tech­­ni­­schen Fach­kräfte sogar enorme Aus­wir­kun­gen. „Jede Ände­rung hier führt dazu, dass die Ange­hö­ri­gen der DMTF nicht mehr in den Ordi­na­tio­nen ein­setz­bar sind.“ Erstaunt zeigte sich Wech­sel­ber­ger dies­be­züg­lich über die Vor­gangs­weise des Minis­te­ri­ums, spe­zi­ell der dafür zustän­di­gen Beam­tin, die hier „nicht sehr viel Infor­ma­tio­nen wei­ter­ge­ge­ben habe.“ Wech­sel­ber­ger appel­lierte, „einen kom­mu­ni­ka­ti­ons­freund­li­che­ren Weg zu wäh­len, der es uns mög­lich macht, auf Vor­schläge des Minis­ters zu reagie­ren“.

E‑Medikation: ab 1. April

Ent­ge­gen den ursprüng­li­chen Plä­nen konnte 2010 nicht die Pilot­phase für die E‑Medikation gestar­tet wer­den; als neuer Ter­min wird nun der 1. April 2011 ange­peilt. „Aller­dings völ­lig unge­klärt sind noch Haf­tung und Finan­zie­rung für den Wei­ter­be­stand des Pro­jekts, wenn die Pilot­phase abge­schlos­sen ist“, so die Kri­tik von Wech­sel­ber­ger. Und wei­ter: „Die Ärzte kom­men der Repu­blik ent­ge­gen, indem sie bereit sind, an einem Pilot­pro­jekt teil­zu­neh­men. Wir dür­fen und kön­nen daher Anga­ben dar­über erwar­ten, wie ELGA in Zukunft finan­ziert wird.“ Denn so wie Schu­len und Stra­ßen öffent­li­che Ein­rich­tun­gen sind, ist auch die öffent­li­che Ein­rich­tung ELGA zu finan­zie­ren. Denn das Sys­tem brächte einen Nut­zen für die All­ge­mein­heit; die Kos­ten blie­ben jedoch an den Leis­tungs­er­brin­gern, den Ärz­ten, hän­gen. „Das kann und soll nicht sein“. Daher sieht Wech­sel­ber­ger drin­gen­den Hand­lungs­be­darf gege­ben, näm­lich dahin­ge­hend, wie und in wel­cher Form eine öffent­li­che Finan­zie­rung vor­ge­se­hen ist. Denn – so die Pro­gnose von Wech­sel­ber­ger – „sonst kom­men wir bei der E‑Medikation über die Pla­nungs­phase nicht hin­aus.“

Eine erfreu­li­che Ent­wick­lung mit mehr als 28.000 Zugrif­fen sei auch auf die Web­site von CIRS­me­di­cal zu ver­zeich­nen. Bis dato sind 142 Berichte ein­ge­langt, davon wur­den 107 ver­öf­fent­licht. „Wir haben eine her­vor­ra­gende Akzep­tanz in Öster­reich“, betonte Wech­sel­ber­ger, der seine Hoff­nung äußerte, dass CIRS­me­di­cal als natio­na­les Feh­ler­mel­de­sys­tem bestehen bleibe.

Die Ver­bes­se­rung der Situa­tion der Tur­nus­ärzte nannte der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte, Harald Mayer, als eine der zen­tra­len Tätig­kei­ten der Kurie in der letz­ten Zeit. Dies­be­züg­lich wur­den Gesprä­che mit den Minis­tern Alois Stö­ger und Bea­trix Karl geführt. „Wir wol­len mehr Zeit für die Aus­bil­dung, mehr Geld für die Lehr­pra­xen, die flä­chen­de­ckende Ein­füh­rung von Sta­ti­ons­se­kre­tä­rin­nen. All das soll zu einer spür­ba­ren büro­kra­ti­schen Ent­las­tung der Tur­nus­ärzte füh­ren“, betonte Mayer. Als wei­tere Schwer­punkte der Tätig­keit führte der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte an, dass man eine Ver­bes­se­rung der Situa­tion der Frauen in der Medi­zin anstrebe; eine dies­be­züg­li­che Aus­wer­tung von Daten der IFES-Stu­­die sei kürz­lich der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert wor­den. Ein wei­te­res Thema: Nach Ansicht der Kurie sind 25 Stun­den Dienst am Stück aus­rei­chend. Eine ent­spre­chende Stel­lung­nahme habe man dem zustän­di­gen Arbeits­mi­nis­ter Hund­s­tor­fer über­mit­telt. Mayer dazu: „Das KA-AZG bie­tet die Mög­lich­keit, das umzu­set­zen“.

Als Erfolg wer­tet der Kuri­en­ob­mann die Tat­sa­che, dass die ÖÄK künf­tig bei Arbeits­­zeit-Über­­­tre­­tun­­­gen eine Kopie der Straf­an­zeige erhält – etwas, wofür sich die Ver­tre­ter der Kurie ange­stellte Ärzte lange Zeit ein­ge­setzt hat­ten.

In beson­de­rer Weise betrof­fen und getrof­fen vom Mas­ter­plan zeig­ten sich die Ver­tre­ter der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte; gibt es hier doch seit etwa zwei Jah­ren einen engen Dia­log mit dem Haupt­ver­band. „Ver­trag­li­che Lösun­gen vor Gesetz waren unser Ziel“, so der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky. „Jetzt wird alles, was ver­ein­bart wurde, in Frage gestellt. Des­we­gen hat die Kurie beschlos­sen, ab sofort die vier Arbeits­grup­pen mit dem Haupt­ver­band aus­zu­set­zen.“ Aller­dings räumte Waw­row­sky ein, dass „wei­tere Gesprä­che immer mög­lich sind.“

Reso­lu­tion

Ergän­zend zu den aus Ver­­­trags­­­par­t­­ner- bzw. Spi­tals­ärz­te­sicht beschlos­se­nen Reso­lu­tio­nen der Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte und der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte beschließt der 122. Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer­tag am 17.12.2010 aus grun­d­­satz- und gesund­heits­po­li­ti­scher Sicht die nach­ste­hende Reso­lu­tion:

Die Voll­ver­samm­lung der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer lehnt den Mas­ter­plan des Haupt­ver­ban­des aus fol­gen­den Grün­den ent­schie­den ab:

Die­ser Mas­ter­plan ver­letzt ganz grund­sätz­li­che Inhalte der gel­ten­den Ver­ein­ba­rung mit der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer vom 10.6.2009:

In die­ser wurde z.B. die Bedarfs­prü­fung und –ver­sor­gung für den ambu­lan­ten Bereich der jahr­zehn­te­lan­gen und bewähr­ten Rechts­lage ent­spre­chend zwi­schen Sozia­ler Kran­ken­ver­si­che­rung und Öster­rei­chi­scher Ärz­te­kam­mer ver­ein­bart. Laut Mas­ter­plan soll in Zukunft die Bedarfs­pla­nung für die Ver­sor­gung mit Gesund­heits­leis­tun­gen nur mehr von den Finan­ciers erstellt und ent­wi­ckelt wer­den. Da diese einen ganz ande­ren, näm­lich finanz­po­li­ti­schen Zugang dafür haben, leh­nen wir diese Posi­tion ab, weil die Ärz­tIn­nen aus ihrer täg­li­chen Arbeit mit den Pati­en­tIn­nen bei der Bedarfs­prü­fung und ‑ent­wick­lung unver­zicht­bar sind.

Auch die Qua­li­täts­ent­wick­lung, Prü­fung und Eva­lu­ie­rung wurde für die ambu­lan­ten Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen im Ver­trag vom 10.6.2009 im Wege des part­ner­schaft­li­chen Modells der ÖQMed ver­ein­bart, an der der Haupt­ver­band mit­wirkt; im Mas­ter­plan hin­ge­gen wird anstelle des­sen ein unab­hän­gi­ges Insti­tut gefor­dert. Das ist ein glat­ter Vertragsbruch.

Der Mas­ter­plan wird aber auch des­halb zur Gänze abge­lehnt, weil es dem Haupt­ver­band ins­be­son­dere für den Spi­tals­be­reich um seine Ein­fluss­nahme mit finanz­be­herr­schen­den Maß­nah­men geht, ohne auf den Fort­schritt der Medi­zin und die Behand­lungs­be­dürf­nisse der Pati­en­tIn­nen auch nur ein­zu­ge­hen.

Der Mas­ter­plan wird letzt­lich auch des­halb ganz grund­sätz­lich abge­lehnt, weil der Haupt­ver­band für sich eine Posi­tion für die Pla­nung, Steue­rung, Finan­zie­rung und Con­trol­ling des Gesund­heits­we­sens gleich­ran­gig mit Bund und Län­dern for­dert. Dafür fehlt ihm aber jeg­li­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion, weil im Unter­schied zu den demo­kra­tisch gewähl­ten Orga­nen auf Bun­­­des- und Lan­des­ebene die Organe des Haupt­ver­ban­des weder durch die Ver­si­cher­ten noch durch die öster­rei­chi­sche Bevöl­ke­rung gewählt wer­den. Der Haupt­ver­band möge sich daher dar­auf besin­nen: eine von der Poli­tik gesetz­lich ein­ge­rich­tete Insti­tu­tion zur Umset­zung gesund­heits­po­li­ti­scher Vor­ga­ben und Sys­teme – ins­be­son­dere für den ambu­lan­ten Ver­sor­gungs­be­reich – inner­halb vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ter recht­li­cher und finan­zi­el­ler Rah­men­be­din­gun­gen zu sein.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2011