Stand­punkt Präs. Wal­ter Dor­ner: Kom­pe­ten­ter Part­ner ÖÄK

10.02.2010 | Standpunkt


Kom­pe­ten­ter Part­ner ÖÄK 

(c) Noll

Unter dem Vor­wand, juris­ti­sche Klar­stel­lun­gen zu tref­fen und neue Zuord­nun­gen vor­zu­neh­men, haben Vor­gän­ger des jet­zi­gen Gesund­heits­mi­nis­ters mehr­fach ver­sucht, nach­tei­lige Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Kom­pe­tenz der Ärz­te­kam­mern zu ent­wi­ckeln. Mit der 13. Ärz­te­ge­setz-Novelle jedoch haben das zustän­dige Minis­te­rium und auch der Gesetz­ge­ber die Auf­ga­ben der Ärz­te­kam­mern nicht beschnit­ten, son­dern ganz im Gegen­teil: In die­sem Geset­zes­text wird die Kom­pe­tenz und der Auf­ga­ben­be­reich der Lan­des­ärz­te­kam­mern sowie der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer gere­gelt und erfährt eine Aufwertung. 

Anlass für die Neu­re­ge­lung war die Ände­rung der Bun­des­ver­fas­sung, die neben den Bestim­mun­gen über die Selbst­ver­wal­tung der Gemein­den nun auch für andere Selbst­ver­wal­tun­gen – wie etwa die Kam­mern – nor­miert. Die Repu­blik Öster­reich hat sich damit ein­deu­tig für eine Auf­recht­erhal­tung und Stär­kung der Selbst­ver­wal­tung aus­ge­spro­chen, ihr ver­fas­sungs­recht­lich eine Grund­lage gege­ben und damit jene Bedeu­tung bei­gemes­sen, die die Kam­mern im poli­ti­schen All­tag schon seit Lan­gem inne haben. 

In den Ärz­te­kam­mern – Kör­per­schaf­ten öffent­li­chen Rechts – sind alle Ärz­tin­nen und Ärzte zu einer Gemein­schaft zusam­men­ge­schlos­sen; die Organe wer­den aus dem Kreis der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen gewählt. Die Ärz­te­kam­mern voll­zie­hen öffent­li­che Auf­ga­ben für die gesamte Ärz­te­schaft und wah­ren deren gemein­same Inter­es­sen. Dabei sind die Ärz­te­kam­mern unab­hän­gig, wei­sungs­frei gegen­über dem Staat, und ledig­lich an die staat­li­che Auf­sicht bezüg­lich der Rechts­mä­ßig­keit unse­res Han­delns gebun­den. Anders als pri­va­ten Ver­bän­den hat man uns zur Erfül­lung der Auf­ga­ben auch Hoheits­ge­walt über­tra­gen und somit neh­men wir zusätz­lich auch öffent­li­che Ver­wal­tungs­funk­tio­nen wahr. 

Bei­spiele dafür, wel­che Ange­le­gen­hei­ten man uns im eige­nen Wir­kungs­be­reich belas­sen hat, sind etwa die Füh­rung der Ärz­te­liste, die Aner­ken­nun­gen als Arzt für All­ge­mein­me­di­zin und als Fach­arzt, die Fort­bil­dung sowie die Qua­li­täts­si­che­rung bei der Ordi­na­ti­ons­eva­lu­ie­rung. Für Rechts­akte im eige­nen Wir­kungs­be­reich gibt es kei­nen Instan­zen-Zug an staat­li­che Behör­den, son­dern nur noch die Anru­fung der öffent­li­chen Höchstgerichte. 

Zu den Auf­ga­ben, die die Ärz­te­kam­mern im über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­reich wahr­neh­men, zäh­len bei­spiels­weise die Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­stel­len und Aus­bil­dungs­stät­ten, Visi­ta­tio­nen, die Qua­li­täts­si­che­rungs-Ver­ord­nung etc. Dabei ent­schei­det die ÖÄK nicht nur in Ange­le­gen­hei­ten, die im Inter­esse der Ärzte lie­gen, son­dern viel­mehr im Inter­esse des gesam­ten Gesund­heits­we­sens – oder wie der Geset­zes­wort­laut fest­hält: „im Hin­blick auf über­wie­gende Inter­es­sen der All­ge­mein­heit“. Im Jahr 2009 etwa hat die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer 146 Bescheide zur Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­stät­ten aus­ge­stellt; gegen kei­nen ein­zi­gen Bescheid wurde Beru­fung erho­ben. Details über wei­tere Auf­ga­ben im eige­nen und über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­reich fin­den Sie in die­ser Aus­gabe der ÖÄZ auf Seite 64. 

Dass die Ärz­te­kam­mern über hohe medi­zi­ni­sche und juris­ti­sche Kom­pe­tenz ver­fü­gen, hat sich schon in den letz­ten Jah­ren gezeigt und fin­det nun ihren Nie­der­schlag im Gesetz. In Europa gibt es keine andere Ärz­te­kam­mer, die über ein der­art brei­tes Spek­trum an Auf­ga­ben ver­fügt. Ein Beweis mehr dafür, dass wir Ärz­tin­nen und Ärzte kom­pe­tente Part­ner im Gesund­heits­we­sen sind. 


Wal­ter Dor­ner

Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2010