Der Arzt und seine Mit­ar­bei­ter: Ände­run­gen für 2010 – Teil 2

10.03.2010 | Service

Wäh­rend im ers­ten Teil die­ses Bei­tra­ges die Sozi­al­ver­si­che­rung bespro­chen wurde, geht es in die­ser Aus­gabe um Lohn­steuer und Dienst­neh­mer­ver­an­la­gung. Diese Aus­füh­run­gen haben sowohl für Ärzte als Arbeit­ge­ber wie auch als Arbeit­neh­mer Rele­vanz.
Von Wolf­gang Leon­hart*


5. Lohn­steu­er­ta­rif, „Nega­tiv-Steuer“

Der Steu­er­ta­rif bleibt 2010 unver­än­dert; für die Lohn- und Gehalts­ver­rech­nung kann für 2010 die im Vor­jahr ver­wen­dete Lohn­steu­er­ta­belle ver­wen­det werden.

Bei einem akti­ven Arbeit­neh­mer im Ange­stell­ten­ver­hält­nis (kein Allein­ver­die­ner) tritt erst bei einem Brut­to­mo­nats­ge­halt von 1.205,- Euro Steu­er­pflicht ein. (Net­to­be­trag: € 1.011,- Euro). 

Der Allein­ver­die­ner- sowie der Allein­er­zie­her­ab­setz­be­trag beträgt jähr­lich auf­grund der Kin­der­zu­schläge:
• 364,- Euro ohne Kind
• 494,- Euro mit einem Kind
• 669,- Euro mit zwei Kin­dern
• ab drei Kin­dern zusätz­lich 220,- Euro pro Kind

Klein­ver­die­ner unter den Dienst­neh­mern wer­den von der soge­nann­ten „Nega­tiv­steuer“ begüns­tigt: Ist die nach Abzug aller Absetz­be­träge (mit Aus­nahme des Kin­der­ab­setz­be­tra­ges) errech­nete Steuer nega­tiv, so sind 

  • bei min­des­tens einem Kind der Allein­ver­die­ner­ab­setz­be­trag oder der Allein­er­zie­her­ab­setz­be­trag in der oben genann­ten Höhe sowie 
  • der Arbeit­neh­mer­ab­setz­be­trag in Höhe von höchs­tens zehn Pro­zent der ein­be­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge, maximal 110,- Euro gut­zu­schrei­ben (bei Anspruch auf Pend­ler­pau­schale 15 Pro­zent bezie­hungs­weise maximal 240 Euro). 

Die Gut­schrift erfolgt immer im Rah­men einer Ver­an­la­gung durch das Finanzamt. 

Vor­aus­set­zung für den Allein­ver­die­ner­ab­setz­be­trag ist, dass der (Ehe-)Partner

  • bei min­des­tens einem Kind Ein­künfte von höchs­tens 6.000,– Euro jährlich 
  • sonst Ein­künfte von höchs­tens 2.200,– Euro jähr­lich erzielt.

6. Lohn­steu­er­freie Einkünfte 

a) im Rah­men des Gehalts­be­zu­ges, Überstunden 

Für Schmutz‑, Erschwer­nis- und Gefah­ren­zu­la­gen sowie Zuschläge für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit und mit die­sen Arbei­ten im Zusam­men­hang ste­hen­den Über­stun­den-Zuschläge ist ein Frei­be­trag von 360,– Euro monat­lich vor­ge­se­hen. Die­ser Frei­be­trag erhöht sich um 50 Pro­zent, für jene Arbeit­neh­mer, deren Nor­mal­ar­beits­zeit über­wie­gend in der Zeit zwi­schen 19 Uhr und sie­ben Uhr liegt. Wei­ters blei­ben die Zuschläge für die ers­ten zehn Über­stun­den im Monat zusätz­lich im Aus­maß von 50 Pro­zent des Grund­loh­nes, maximal 86,- Euro, steuerfrei.

Bei der Lohn- und Gehalts­ver­rech­nung sind die jeweils gül­ti­gen Kol­lek­tiv­ver­träge zwi­schen den Lan­des­ärz­te­kam­mern einer­seits und der Gewerk­schaft der Pri­vat­an­ge­stell­ten ande­rer­seits zu berück­sich­ti­gen. Die Kol­lek­tiv­ver­träge ent­hal­ten im Wesent­li­chen die glei­chen Bestim­mun­gen mit Aus­nahme von bestimm­ten steu­er­freien Zulagen. 

Für die Ange­stell­ten von Den­tis­ten und Fach­ärz­ten für Zahn‑, Mund- und Kie­fer­heil­kunde bei­spiels­weise gilt in allen Bun­des­län­dern ein­heit­lich die im Kol­lek­tiv­ver­trag fest­ge­setzte Gefah­ren­zu­lage von 60,– Euro.  

b) Zah­lun­gen außer­halb des lau­fen­den Gehaltsbezuges 

Es gibt eine Reihe von Zuwen­dun­gen, die der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich als nicht steu­er­pflich­tig erklärt hat. Diese Zuwen­dun­gen sind gleich­zei­tig auch sozi­al­ver­si­che­rungs­frei und unter­lie­gen nicht dem Dienst­ge­ber­bei­trag. Dazu zäh­len u.a. so wie bis­her die Teil­nahme an Betriebs­ver­an­stal­tun­gen und die hier­bei übli­chen Sach­zu­wen­dun­gen, soweit deren Kos­ten das her­kömm­li­che Aus­maß nicht über­stei­gen (Bei Betriebs­aus­flü­gen, kul­tu­rel­len Ver­an­stal­tun­gen, Betriebs­fei­ern usw. ist die Teil­nahme bis zu einem Betrag von 365,– Euro je Dienst­neh­mer steu­er­frei; zusätz­lich dür­fen Sach­zu­wen­dun­gen, Weih­nachts­ge­schenke usw. bis zu 186,- Euro je Dienst­neh­mer jähr­lich steu­er­frei gege­ben wer­den), Getränke, die der Dienst­ge­ber zum Ver­brauch im Betrieb unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt abgibt, freie oder ver­bil­ligte Mahl­zei­ten, die der Dienst­ge­ber an Dienst­neh­mer gewährt, Kilo­me­ter­gel­der in Höhe der amt­li­chen Kilo­me­ter­geld­sätze aus Anlass einer Dienst­reise als Rei­se­weg­ver­gü­tun­gen, 300,- Euro pro Jahr Zukunfts­si­che­rung usw. 

Die Gewäh­rung von Essens­bons bis zu einem Wert von 1,10 Euro (Frei­grenze) ist steu­er­frei, auch wenn Bons zur Bezah­lung von Lebens­mit­teln, die nach Hause mit­ge­nom­men wer­den kön­nen, ver­wen­det wer­den. Die Gewäh­rung von Essens­bons bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Arbeits­tag ist dann steu­er­frei, wenn die Spei­sen nicht nach Hause mit­ge­nom­men wer­den kön­nen und die Ein­lö­sung nur an Arbeits­ta­gen in der Nähe des Arbeits­plat­zes mög­lich ist. 


c) Sons­tige Bezüge (13. und 14. Gehalt), Abfertigungen 

Erhält der Arbeit­neh­mer neben dem lau­fen­den Arbeits­lohn vom sel­ben Arbeit­ge­ber sons­tige, ins­be­son­dere ein­ma­lige Bezüge (wie zum Bei­spiel 13. und 14. Monats­be­zug, Beloh­nun­gen), so beträgt die Lohn­steuer – soweit die sons­ti­gen Bezüge inner­halb eines Kalen­der­jah­res 620,– Euro über­stei­gen, sechs Pro­zent. Die Besteue­rung der sons­ti­gen Bezüge unter­bleibt, wenn das Jahres­sechs­tel höchs­tens 2.000,– Euro beträgt. Der Frei­be­trag von 620,– Euro und die Frei­grenze von 2.100,– Euro kön­nen bei jedem Dienst­ver­hält­nis berück­sich­tigt werden. 

Der für die „sons­ti­gen Bezüge“ (Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld, ein­ma­lige Prä­mien etc.) zuste­hende Frei­be­trag von 620,– Euro jähr­lich ist nur inner­halb des „Jahres­sechs­tels“ zu berück­sich­ti­gen. Das bedeu­tet, dass jeden­falls 1/​6 der lau­fen­den Bezüge die Ober­grenze für die Begüns­ti­gung der sons­ti­gen Bezüge (fes­ter Steu­er­satz von sechs Pro­zent) darstellt. 

Für gesetz­li­che Abfer­ti­gun­gen beträgt die Lohn­steuer ein­heit­lich sechs Pro­zent. Dies gilt sowohl für die nach dem alten wie auch dem neuen Sys­tem anfal­len­den Abfertigungszahlungen.

d) Zuschüsse des Arbeit­ge­bers für Kinderbetreuung: 

Pro Kind und Kalen­der­jahr ist ein Zuschuss des Arbeit­ge­bers von bis zu 500 Euro jähr­lich steu­er­frei. Vor­aus­set­zung ist, dass der Zuschuss 

  • allen Arbeit­neh­mern oder bestimm­ten Grup­pen von Arbeitnehmern; 
  • für die Betreu­ung von Kin­dern, die zu Beginn des Kalen­der­jah­res das zehnte Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben; 
  • an insti­tu­tio­nelle Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen oder an päd­ago­gisch qua­li­fi­zierte Per­so­nen direkt über­wie­sen wird. 

Der Arbeit­neh­mer hat dazu beim Arbeit­ge­ber eine Erklä­rung zur Berück­sich­ti­gung eines steu­er­freien Zuschus­ses für Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten (For­mu­lar L35) abzu­ge­ben.  

7. Evi­denz­hal­tung am Lohn­konto, Lohn­zet­tel

Der Dienst­ge­ber hat die monat­li­che Lohn- und Gehalts­ver­rech­nung mit­tels eines soge­nann­ten „Lohn­kon­tos“ vor­zu­neh­men und in Evi­denz zu hal­ten. Auf­grund der Lohn­kon­ten­ver­ord­nung wurde der Inhalt des Lohn­kon­tos wesent­lich ausgeweitet! 

Wei­ters sind alle Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ihrem Finanz­amt für alle im abge­lau­fe­nen Kalen­der­jahr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Lohn­zet­tel (For­mu­lar L16) zu über­sen­den. Frist: Bis Ende Jän­ner des fol­gen­den Jah­res für „Papier“- Lohn­zet­tel, Ende Februar für EDV- Übermittlung. 

Der Lohn­zet­tel umfasst auch die SV-Bei­trags­grund­la­gen und muss bei Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses schon bis zum Ende des fol­gen­den Monats an das Finanz­amt oder die Kran­ken­kasse über­mit­telt werden.

8. Steu­er­erklä­rungs­pflicht, Ver­an­la­gung von Dienstnehmern 

Ein Arbeit­neh­mer wird ver­an­lagt (Pflicht­ver­an­la­gung!)

  • wenn er andere Ein­künfte bezo­gen hat, deren Gesamt­be­trag 730,– Euro übersteigt; 
  • wenn in einem Kalen­der­jahr zumin­dest zeit­weise gleich­zei­tig zwei oder mehr lohn­steu­er­pflich­tige Ein­künfte bezo­gen wurden; 
  • wenn im Kalen­der­jahr vor­läu­fig besteu­erte Bezüge wie Kran­ken­geld oder Bezüge nach dem Hee­res­ge­büh­ren­ge­setz zuge­flos­sen sind; 
  • wenn für das Kalen­der­jahr ein Frei­be­trags­be­scheid erlas­sen wurde, der nicht den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen entspricht; 
  • wenn der Allein­ver­die­ner-/Al­lein­er­zie­her­ab­setz­be­trag berück­sich­tigt wurde, die Vor­aus­set­zun­gen dafür aber nicht vorlagen; 
  • bei bestimm­ten aus­län­di­schen Einkünften.

Der Dienst­neh­mer kann dar­über hin­aus von sich aus eine Ver­an­la­gung bean­tra­gen (Antrags­ver­an­la­gung) um bei­spiels­weise Son­der­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten gel­tend zu machen. Der Antrag kann inner­halb von fünf Jah­ren gestellt werden. 

Emp­feh­lens­wert ist für den Dienst­neh­mer eine Ver­an­la­gung, wenn 

  • Anspruch auf den Allein­ver­die­ner-/ Allein­er­zie­her­ab­setz­be­trag besteht, die­ser jedoch nicht gel­tend gemacht wurde; 
  • in einem Kalen­der­jahr meh­rere Dienst­ver­hält­nisse hin­ter­ein­an­der aus­ge­übt wurden; 
  • Son­der­aus­ga­ben, Wer­bungs­kos­ten, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen etc. vor­lie­gen und beim lau­fen­den Steu­er­ab­zug nicht berück­sich­tigt wurden; 
  • Anspruch auf die „Nega­tiv­steuer“ besteht. 

9. Mit­tei­lun­gen über bestimmte Honorare 

Es besteht die Ver­pflich­tung für den Auf­trag­ge­ber, über bestimmte aus­be­zahlte Hono­rare eine jähr­li­che Mit­tei­lung an das Finanz­amt zu sen­den. Durch das Finanz­mi­nis­te­rium wurde mit­tels Ver­ord­nung fest­ge­legt, für wel­che Art von Hono­ra­ren eine sol­che Mit­tei­lungs­pflicht des Auf­trag­ge­bers besteht. In die­ser Ver­ord­nung wer­den die an freie Dienst­neh­mer bezahl­ten Hono­rare aus­drück­lich ange­führt. (Wei­ters ange­führt, aber für den ärzt­li­chen Bereich nor­ma­ler­weise nicht rele­vant sind: Auf­sichts­räte, Ver­wal­tungs­räte, Bau­spar­kas­sen- und Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, Stif­tungs­vor­stände, selbst­stän­dige Vor­tra­gende, Leh­rende und Unter­rich­tende, Kol­por­teure und Zei­tungs­zu­stel­ler, Pri­vat­ge­schäf­te­ver­mitt­ler, Funk­tio­näre öffent­lich-recht­li­cher Körperschaften).

Für Baga­tell­fälle (Hono­rar im Ein­zel­fall nicht mehr als € 450,– Euro bezie­hungs­weise für ein Kalen­der­jahr 900,– Euro) kann die Mit­tei­lung ent­fal­len. Die Mit­tei­lung ist bis Ende Jän­ner des Fol­ge­jah­res mit einem eige­nen For­mu­lar (E18) durch den Auf­trag­ge­ber an das Finanz­amt durch­zu­füh­ren. Auch der Hono­rar­emp­fän­ger muss eine Kopie die­ser Mel­dung erhalten. 

10. Zuschüsse bei Unfäl­len und Kran­ken­stän­den durch die AUVA

a) bei Arbeits- und Freizeitunfällen 

Die All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­an­stalt (AUVA) leis­tet Zuschüsse zur Ent­gelt­fort­zah­lung bei Frei­zeit- und Arbeits­un­fäl­len. Unter­neh­men mit bis zu 50 Dienst­neh­mern kön­nen eine Ver­gü­tung von 50 Pro­zent der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten für Frei­zeit- und Arbeits­un­fälle bean­tra­gen, wenn die Arbeits­un­fä­hig­keit län­ger als drei Tage dau­ert. Ein Antrag kann inner­halb von zwei Jah­ren nach Ende des Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spru­ches an die zustän­dige AUVA-Zweig­stelle gestellt wer­den. Der Zuschuss beträgt 50 Pro­zent des tat­säch­lich fort­ge­zahl­ten Ent­gelts für längs­tens 42 Kalen­der­tage je Dienst­ver­hält­nis pro Jahr. 

b) bei Krankenständen 

Vor­ge­se­hen ist, dass bei „nor­ma­len“ Kran­ken­stän­den gleich­falls auf Antrag dem Arbeit­ge­ber von der AUVA eine 50-pro­zen­tige Ver­gü­tung bezahlt wird. Vor­aus­set­zung ist, dass die Arbeits­un­fä­hig­keit län­ger als zehn Tage dau­ert. In die­sem Fall wird ab dem elf­ten Tag (für höchs­tens 42 Tage) die Ent­gel­terstat­tung von 50 Pro­zent geleis­tet. Ent­spre­chende Anträge müs­sen bei der jewei­li­gen Lan­des­stelle der AUVA gestellt werden.

11. E‑Card und Service-Entgelt 

Statt der Kran­ken­schein­ge­bühr hat der Dienst­ge­ber jähr­lich ein Ser­vice- Ent­gelt von zehn Euro ein­zu­he­ben und an die Gebiets­kran­ken­kasse abzu­füh­ren. Kein Ser­vice-Ent­gelt muss ein­ge­ho­ben wer­den, wenn es nach­weis­lich schon von einem ande­ren Dienst­ge­ber ein­ge­ho­ben wird.

*) Mag. Wolf­gang Leon­hart ist Steu­er­be­ra­ter in Wien und Ver­fas­ser des im Ver­lags­haus der Ärzte erschie­ne­nen Buchs „Arzt und Steuer“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2010