13. Ärz­te­ge­setz­no­velle: Kom­pe­ten­zen neu geregelt

10.02.2010 | Ser­vice

Von K. Kux, G. Fuchs­lue­ger und R. Wagner-Kreimer*

Mit den Details der 13. Ärz­te­ge­set­zes­no­velle befasst sich der fol­gende Bei­trag.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­an­ke­rung der Selbst­ver­wal­tung – Fest­le­gung der Wirkungsbereiche 

Mit einer Novelle in der Bun­des­ver­fas­sung, BGBl. I 2/​2008, wurde die nicht­ter­ri­to­riale Selbst­ver­wal­tung ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­kert und die beson­dere Bedeu­tung der Sozi­al­part­ner und des sozi­al­part­ner­schaft­li­chen Dia­logs her­vor­ge­ho­ben. Das bedeu­tet, dass nun­mehr auch die Kam­mern in die Bun­des­ver­fas­sung Ein­gang gefun­den haben. Ein Grund­satz der Selbst­ver­wal­tungs­kör­per ist, dass ihre Organe demo­kra­tisch legi­ti­miert sind. Die Selbst­ver­wal­tungs­kör­per haben das Recht, ihre Auf­ga­ben in eige­ner Ver­ant­wor­tung frei von Wei­sun­gen zu erle­di­gen und im Rah­men der Gesetze Sat­zun­gen zu erlas­sen (eige­ner Wir­kungs­be­reich). In Ange­le­gen­hei­ten, die dem eige­nen Wir­kungs­be­reich der Kam­mern zuzu­ord­nen sind, besteht ledig­lich ein Auf­sichts­recht der jewei­li­gen Auf­sichts­be­hörde, das zur Wah­rung der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der Selbst­ver­wal­tungs­kör­per und der ihnen zukom­men­den auto­no­men Hand­lungs­spiel­räume, auf die Kon­trolle der Recht­mä­ßig­keit der Ver­wal­tungs­füh­rung ein­ge­schränkt ist. Den Selbst­ver­wal­tungs­kör­pern kön­nen aber auch Auf­ga­ben staat­li­cher Ver­wal­tung über­tra­gen wer­den (über­tra­ge­ner Wir­kungs­be­reich). Der­ar­tige Ange­le­gen­hei­ten sind aus­drück­lich im Gesetz zu bezeich­nen. In letz­te­ren Fäl­len besteht ein Wei­sungs­recht des Bun­des­mi­nis­ters gegen­über der Selbst­ver­wal­tung. Zur Unter­schei­dung siehe Abbil­dung 1. 

Abb. 1: Defi­ni­tion Wir­kungs­kreis

Umset­zung der Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setz­no­velle im Ärz­te­ge­setz 1998 

In die­sem Sinne ver­langt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setz die gesetz­li­che Zuord­nung der Auf­ga­ben des eige­nen bzw. über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­rei­ches im Ärz­te­ge­setz 1998. Wäh­rend die Lan­des­ärz­te­kam­mern aus­schließ­lich über einen eige­nen Wir­kungs­be­reich ver­fü­gen, oblie­gen der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer Auf­ga­ben der staat­li­chen Voll­zie­hung, die im über­wie­gen­den Inter­esse der All­ge­mein­heit lie­gen, damit ver­fügt sie neben dem eige­nen auch über einen über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­reich (Abb. 2). 

Abb. 2: eige­ner und über­tra­ge­ner Wir­kungs­be­reich

Das Ärz­te­ge­setz defi­niert die grund­sätz­li­chen Zustän­dig­kei­ten der Ärz­te­kam­mern wie folgt (siehe Abb. 3): 

Abb. 3: „Grund­sätz­li­che Zustän­dig­keit“

Neben die­sen grund­sätz­li­chen Zustän­dig­kei­ten sind im Ärz­te­ge­setz 1998 Kom­pe­ten­zen des eige­nen und über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­rei­ches bezeichnet. 

Dies betrifft bei­spiels­weise fol­gende Auf­ga­ben­be­rei­che:

Füh­rung der Ärz­te­liste – Ver­fah­ren zur Ein­tra­gung in die Ärz­te­liste (Abb. 4) 

Abb. 4: Ver­fah­ren Ärzteliste 

Die ÖÄK führt eine Liste der zur Berufs­aus­übung berech­tig­ten Ärzte und Grup­pen­pra­xen (Ärz­te­liste), in die jeder zur Berufs­aus­übung berech­tigte Arzt ein­zu­tra­gen bzw. aus der er allen­falls zu strei­chen ist. 

Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­stät­ten (siehe Abb. 5)

Abb. 5: Aner­ken­nung Ausbildungsstätten 

Die ÖÄK führt auch wei­ter­hin Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­stät­ten für die Aus­bil­dung zum Arzt für All­ge­mein­me­di­zin bzw. zum Fach­arzt durch. Es wird bei der Zuord­nung des Wir­kungs­be­rei­ches unter­schie­den, ob es sich um Lehr(gruppen)praxen oder Kran­ken­häu­ser bzw. Uni­ver­si­tä­ten handelt. 

Fort­bil­dung

Die Fort­bil­dung im Rah­men aner­kann­ter Fort­bil­dungs­pro­gramme zählt zu den Berufs­pflich­ten des Arz­tes. Die Ärz­te­kam­mern leis­ten dazu fol­gen­den Bei­trag (siehe Abb. 6): 

Abb. 6: Fortbildung 

Qua­li­täts­si­che­rung

Sowohl die ärzt­li­che Behand­lung, als auch der Betrieb von Ordi­na­ti­ons­stät­ten hat den fach­spe­zi­fi­schen Qua­li­täts­stan­dards zu ent­spre­chen. In die­sem Sinne sind Ärzte ver­pflich­tet sich einer regel­mä­ßi­gen umfas­sen­den Qua­li­täts­eva­lu­ie­rung zu unter­zie­hen (siehe Abb. 7).

Abb. 7: Qualitätssicherung 

Organ­zu­stän­dig­kei­ten

Wäh­rend es in Ange­le­gen­hei­ten im eige­nen Wir­kungs­be­reich kei­nen Instan­zen­zug nach außen mehr gibt, das heißt wie frü­her an den Lan­des­haupt­mann bzw. den Unab­hän­gi­gen Ver­­­wal­­tungs-Senat (UVS), und in die­sen Ver­fah­ren ledig­lich die Anru­fung der Gerichts­höfe öffent­li­chen Rechts (VfGH, VwGH) zuläs­sig ist, besteht grund­sätz­lich in Ver­fah­ren, die im über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­reich durch­ge­führt wer­den, wei­ter­hin ein Instan­zen­zug an den UVS (siehe Abb. 8). 

Abb. 8: Organ­zu­stän­dig­kei­ten

Hin­weis: Zur Anzeige benö­ti­gen Sie den Adobe Rea­der, den Sie von www.adobe.com laden können.

*) Dr. Karl­heinz Kux ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der ÖÄK; Dr. Gerda Fuchs­lue­ger und Dr. Renate Wag­­ner-Krei­­mer sind Juris­tin­nen in der ÖÄK 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2010