Ver­hand­lun­gen mit der SVA: So ist der Ver­trag nicht zu retten

10.04.2010 | Poli­tik

Aller Vor­aus­sicht nach gibt es ab 1. Juni 2010 eine ver­trags­freie Zeit zwi­schen Ärz­ten und der Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt der Gewerb­li­chen Wirt­schaft (SVA). Jetzt heißt es, die Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten dar­auf vor­zu­be­rei­ten.
Von Kurt Marka­rit­zer

Bekannt­lich musste die Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte zum 31. Dezem­ber 2009 den Ver­trag mit der SVA kün­di­gen: Eine Eini­gung, die in zähen Ver­hand­lun­gen erzielt wor­den war, wurde im letz­ten Augen­blick von den Spit­zen der SVA tor­pe­diert. In der Folge hat die SVA die Bun­des­schieds­kom­mis­sion ange­ru­fen, die am 12. März den Gesamt­ver­trag der Ärz­te­kam­mer mit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt der Gewerb­li­chen Wirt­schaft um knapp drei Monate ver­län­gert hat. Das end­gül­tige „Aus“ wäre dann am 1. Juni. 

Wenn es dazu kommt, endet natür­lich nicht die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Diese wird durch die Ärzte nach wie vor sicher­ge­stellt. Was sich grund­le­gend ändert, ist die Ver­rech­nung der ärzt­li­chen Leis­tung: SVA-Pati­en­­ten müs­sen ab 1. Juni ihre Arzt­rech­nung selbst bezah­len. Sie wer­den vor­aus­sicht­lich weni­ger als 80 Pro­zent von der Kasse zurück­er­hal­ten und auf ihr Geld län­ger war­ten müs­sen. Die Rege­lung hat für die Sozi­al­ver­si­che­rung beacht­li­che Nach­teile, weil sie für die Ver­rech­nung mit den Pati­en­ten einen Rie­sen­auf­wand betrei­ben muss. An einer der­ar­ti­gen Situa­tion sollte nie­mand Inter­esse haben. Kon­se­quen­ter­weise sagt Gün­ther Waw­row­sky, Obmann der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte und Vize-Prä­­si­­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer (ÖÄK): „Die Ärz­te­schaft wünscht sich eine sol­che Ent­wick­lung nicht, sie scheint aber unver­meid­bar, wenn es beim gegen­wär­ti­gen Stand der Dinge bleibt!“

Opti­mis­mus nicht angebracht

Die Ver­trags­ver­län­ge­rung durch die Schieds­kom­mis­sion soll Zeit für neue Gesprä­che schaf­fen. Tat­säch­lich steht am 20. April eine Ver­hand­lungs­runde auf dem Pro­gramm, aber Waw­row­sky ist alles andere als opti­mis­tisch: „Die Ver­hand­lun­gen haben schon so lange gedau­ert und auf der Gegen­seite ist keine Bereit­schaft zum Ein­len­ken spür­bar. Da ste­hen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Eini­gung denk­bar schlecht.“

Der Kuri­en­ob­mann ist ver­är­gert: „Die SVA ist die ein­zige Kran­ken­kasse, die sol­che Pro­bleme berei­tet. Es ist ja ein Trep­pen­witz der Geschichte, dass aus­ge­rech­net eine Ver­si­che­rung der Wirt­schafts­trei­ben­den den Ärz­ten zumu­tet, die öko­no­mi­sche Ver­nunft und die wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit eines Ordi­na­ti­ons­be­trie­bes zu igno­rie­ren, und dar­auf lau­fen ihre Vor­schläge mit nied­ri­gen Tari­fen hin­aus!“ Dabei warnt der Stan­des­ver­tre­ter die SVA davor, ihre eigene Bedeu­tung zu über­schät­zen: „Die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte betreuen im Jahr 3,6 Mil­lio­nen Mal Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten der SVA. Nur zum Ver­gleich: Wir schät­zen die Zahl der Pati­en­ten­kon­takte im nie­der­ge­las­se­nen Bereich auf jähr­lich 96 bis 100 Mil­lio­nen! Die SVA war also bis­her für uns ein geach­te­ter Part­ner – der wich­tigste aber war sie nie!“ 

Für den Obmann der Kurie Nie­der­ge­las­sene Ärzte in Wien, Johan­nes Stein­hart, ist klar, wen die Schuld an der Misere trifft: „Wenn es zu kei­ner Lösung kommt, hat die SVA die Ver­ant­wor­tung dafür. Die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte haben ihr gegen­über vier Jahre lang auf Hono­rar­er­hö­hun­gen ver­zich­tet, wei­tere Null­run­den waren nicht mehr akzep­ta­bel. Wir waren bereit, der Sozi­al­ver­si­che­rung sehr weit ent­ge­gen zu kom­men – sie haben das aber nicht gewür­digt.“ Diese Hal­tung der SVA löst bei den Ärz­ten zuneh­men­den Unmut aus, sagt Stein­hart. Die Stim­mung ist ein­deu­tig: „Wir kön­nen uns nicht ewig her­un­ter lizi­tie­ren las­sen. Man muss der SVA vor Augen füh­ren, dass es so nicht geht.“ 

Breite ärzt­li­che Zustimmung 

Sein nie­der­ös­ter­rei­chi­scher Kol­lege Johann Jäger berich­tet von ähn­li­chen Erfah­run­gen: „Ich habe sel­ten so viel Zustim­mung zu unse­rer Vor­gangs­weise erlebt wie in der jet­zi­gen Situa­tion. Die Kol­le­gen tra­gen das voll mit, weil die Empö­rung über die SVA sehr groß ist!“ Die Unnach­gie­big­keit der SVA wer­den die nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Ärzte ihren Pati­en­ten deut­lich machen, kün­digt Jäger an: „Man wird ihnen auch die Frage stel­len, ob sie mit einer Redu­zie­rung der Leis­tung ein­ver­stan­den wären. Das wäre näm­lich die prak­ti­sche Folge davon, dass die Tarife der SVA auf das Niveau der Gebiets­kran­ken­kas­sen zurück­fal­len. Und man wird dis­ku­tie­ren müs­sen, ob man unter die­sen Umstän­den über­haupt eine eigene Sozi­al­ver­si­che­rung der gewerb­li­chen Wirt­schaft braucht.“ Das betont auch Waw­row­sky: „Wenn die SVA die Gesund­heits­leis­tun­gen zum Nied­rig­ta­rif haben will, dann muss sie sich auch im eige­nen Bereich anpas­sen, dann braucht sie nicht so einen gro­ßen Appa­rat. Jetzt betreibt sie einen enor­men Auf­wand, dabei könnte sie ohne wei­te­res ein Teil der Gebiets­kran­ken­kas­sen wer­den. Für die Ver­si­cher­ten macht das prak­tisch kei­nen Unter­schied, nur die Selbst­be­halte fie­len weg – und das dürfte den Gewer­be­trei­ben­den durch­aus Recht sein!“

In der Stei­er­mark den­ken die Ärzte ähn­lich, sagt der stei­ri­sche Kuri­en­ob­mann Jörg Gar­­za­rolli-Thurn­lackh: „Alles für alle zu wol­len, aber dafür kein Geld zur Ver­fü­gung zu stel­len – das kann nicht funk­tio­nie­ren. Das muss und wird man natür­lich auch unse­ren Pati­en­ten sagen.“ Dabei erwar­tet der Funk­tio­när weit­ge­hende Ein­sicht: „Die Pati­en­ten kom­men ja selbst aus der Wirt­schaft, die haben Ver­ständ­nis dafür, dass man in einer Ordi­na­tion auch betriebs­wirt­schaft­li­che Prin­zi­pien ein­hal­ten muss. Und sie sagen ja selbst immer wie­der, dass Leis­tung etwas kos­tet, das wer­den sie auch uns Ärz­ten zugestehen.“

Pati­en­ten informieren! 

Schon im Vor­feld einer mög­li­chen ver­trags­freien Zeit ab kom­men­den Juni ist die Infor­ma­tion der Pati­en­ten und Pati­en­tin­nen beson­ders wich­tig. Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer bit­tet alle Ärz­tin­nen und Ärzte, mit den SVA-Ver­­­si­cher­­ten über die Gründe des even­tu­el­len Schei­terns der Bemü­hun­gen und über die sich dar­aus erge­bende Situa­tion zu spre­chen. Die Ärzte bekom­men für die Gesprä­che mit den Pati­en­ten aus­rei­chend Argu­men­ta­ti­ons­hil­fen. War­te­zim­mer­pla­kate und meh­rere Infor­ma­ti­ons­fol­der für SVA-Ver­­­si­cherte wer­den nach Ostern in die Ordi­na­tio­nen zuge­stellt. Auf der Inter­net­seite http://www.sva-vertragsfreie- zeit.at ste­hen wei­tere Mate­ria­lien zur Ver­fü­gung, die man pro­blem­los her­un­ter­la­den kann. Auch wird die Seite lau­fend aktua­li­siert und bie­tet allen Ärz­tin­nen und Ärz­ten die neu­es­ten Informationen. 

Wich­tige Informationen

  • Nach Ostern erhal­ten die Ärz­tin­nen und Ärzte ein wei­te­res Info­pa­ket bestehend aus:
    - War­­te­­zi­m­­mer-Pla­­kat
    - Pati­en­­ten-Fol­­der
  • Die ÖÄK appel­liert:
    - Bitte Patienten/​innen infor­mie­ren!
    - Pla­kat auf­hän­gen!
    - Fol­der an SVA-Ver­­­si­cherte verteilen

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2010