US-Gesun­d­heits­­­we­­sen: Oba­ma­Care hält Einzug

10.11.2010 | Poli­tik

Vor sechs Mona­ten hat US-Prä­­si­­dent Barack Obama seine Unter­schrift unter die his­to­ri­sche Neu­ord­nung des ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­we­sens gesetzt. Nun spü­ren die US-Bür­­ger die ers­ten Effekte.
Von Nora Schmitt-Sau­­sen

Mehr als ein Jahr haben Obama und die Demo­kra­ten für die Reform des US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gesund­heits­we­sens gekämpft. Nun ist die erste Welle der neuen Regu­la­rien in Kraft getre­ten. Ab sofort dür­fen Kin­der nicht mehr wegen Vor­er­kran­kun­gen von den Ver­si­che­rern abge­lehnt wer­den, junge Erwach­sene kön­nen künf­tig bis zum Alter von 26 Jah­ren bei ihren Eltern mit­ver­si­chert sein. Bei chro­nisch Kran­ken und alten Men­schen dür­fen die Ver­si­che­rer ihre Gesund­heits­leis­tun­gen nicht mehr beschrän­ken. Auch bei der Prä­ven­tion hat sich eini­ges getan. Die US-Bür­­ger erhal­ten ab sofort Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen wie Imp­fun­gen oder Brust­­­krebs-Scree­­nings, ohne diese zusätz­li­chen Leis­tun­gen bezah­len zu müs­sen. Obama und die Demo­kra­ten erhof­fen sich durch die sub­stan­ti­el­len Ein­griffe in das Sys­tem einen Auf­schwung in der Wäh­ler­gunst. Doch ste­hen die meis­ten Ame­ri­ka­ner Oba­mas Pres­ti­ge­pro­jekt wei­ter skep­tisch gegen­über.

Wenig Zustim­mung

Laut einer aktu­el­len Erhe­bung der Stan­ford Uni­ver­si­tät befür­wor­ten gerade ein­mal 30 Pro­zent die Reform, 40 Pro­zent leh­nen sie ab, wei­tere 30 Pro­zent ste­hen der Neu­re­ge­lung neu­tral gegen­über. Die Reform­geg­ner weh­ren sich gegen die Ein­mi­schung des Staa­tes in ihre per­sön­li­chen Belange. Die Befür­wor­ter des his­to­ri­schen Geset­zes wün­schen sich dage­gen, der Staat solle noch stär­ker in das Gesund­heits­we­sen ein­grei­fen, um die Ver­si­che­rer zu ent­mach­ten. Die Mehr­heit der US-Bür­­ger eint, dass sie „ver­un­si­chert über die Reform“ seien, auch des­halb, weil wei­ter­hin viele Falsch­in­for­ma­tio­nen über das Jahr­hun­dert­ge­setz im Raum stün­den. So glaub­ten bei­spiels­weise drei von zehn Senio­ren, dass die Regie­rung über die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung an ihrem Lebens­ende ent­scheide, teilte die renom­mierte Kai­­ser-Sti­f­­tung mit.

Zumin­dest die ame­ri­ka­ni­schen Kran­ken­ver­si­che­rer haben sich inzwi­schen auf die neue Situa­tion ein­ge­stellt. Viele von ihnen haben in den ver­gan­ge­nen Mona­ten die Büro­kra­tie in ihren Unter­neh­men ein­ge­dämmt, neue Ver­si­che­rungs­po­li­cen ent­wi­ckelt und in Per­so­nal und Tech­nik inves­tiert. Gesund­heits­ex­per­ten sagen aller­dings vor­aus, dass durch die Reform eini­gen Ver­si­che­rern das Aus droht, da es ihnen in Zukunft nicht mehr mög­lich sein wird, Ver­si­cherte mit hohen Gesund­heits­ri­si­ken abzu­leh­nen. Den Befürch­tun­gen vie­ler Ame­ri­ka­ner, die Reform würde sich in höhe­ren Kos­ten für die Poli­cen wie­der­fin­den, tritt Obama in die­sen Tagen ent­schie­den ent­ge­gen. Soll­ten die Kos­ten stei­gen, wäre dies ein­zig auf das Geba­ren der Ver­si­che­rer zurück­zu­füh­ren, betont der Prä­si­dent. Obama pocht dage­gen auf die Not­wen­dig­keit der Reform: „Der größte Fak­tor unse­res Hau­halts­de­fi­zits sind die kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­den Kos­ten unse­res Gesund­heits­sys­tems. Es hat Fami­lien, Unter­neh­men und unsere Regie­rung bank­rott gemacht.“

Die ers­ten gro­ßen Eck­punkte der Reform grei­fen just in dem Moment, in dem die Lage in den USA beson­ders pre­kär ist. Die anhal­tende Wirt­schafts­krise mit ihren kon­stant hohen Arbeitslosen­zah­len hat die Zahl der unver­si­cher­ten Ame­ri­ka­ner wei­ter in die Höhe schnel­len las­sen. Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes der USA lag die Zahl der Bür­ger, die nicht kran­ken­ver­si­chert waren, im ver­gan­ge­nen Jahr bei 50,7 Mil­lio­nen. Das sind noch ein­mal um 4,3 Mil­lio­nen Men­schen mehr als im Jahr 2008.

Ver­si­che­rungs­pflicht ab 2014

Auf die ers­ten Umset­zungs­schritte von Oba­ma­Care fol­gen wei­tere: Ab 2014 gibt es eine Ver­si­che­rungs­pflicht für alle Ame­ri­ka­ner. Die Kran­ken­ver­si­che­rer dür­fen dann nie­man­den mehr wegen Vor­er­kran­kun­gen ableh­nen. Auch Unter­neh­mer sol­len bis zu die­sem Zeit­punkt dazu gezwun­gen wer­den, ihren Arbeit­neh­mern eine Kran­ken­ver­si­che­rung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bis­lang besteht eine sol­che Pflicht nicht. Wer sich nicht ver­si­chert, muss eine Strafe zah­len. Sie rich­tet sich nach dem Ein­kom­men. Außer­dem soll das staat­li­che Ver­si­che­rungs­pro­gramm für sozial Schwa­che in den kom­men­den Jah­ren stark aus­ge­wei­tet wer­den. Bis zum Jahr 2019 sol­len auf die­sen Wegen min­des­tens 32 Mil­lio­nen unver­si­cherte Ame­ri­ka­ner ver­si­chert wer­den. Die ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten sol­len durch Steu­er­gel­der der ame­ri­ka­ni­schen Ober­klasse und Ein­spa­run­gen im Sys­tem auf­ge­bracht wer­den. Ins­ge­samt kos­tet die Reform in den nächs­ten zehn Jah­ren 940 Mil­li­ar­den Dol­lar. Gleich­zei­tig sol­len die mas­si­ven Ein­griffe in das Sys­tem dazu bei­tra­gen, das ame­ri­ka­ni­sche Haus­halts­de­fi­zit im glei­chen Zeit­raum um 143 Mil­li­ar­den Dol­lar zu verringern.

Doch die Oppo­si­tion gegen die Reform ist wei­ter aktiv: Mehr als 20 repu­bli­ka­nisch geführte Bun­des­staa­ten haben Klage gegen das Gesetz erho­ben, weil es gegen die Ver­fas­sung ver­stoße. Ver­si­che­rer und Arbeit­ge­ber ver­su­chen, die Neu­re­ge­lun­gen zu unter­wan­dern. Im lau­fen­den Wahl­kampf zu den Kon­gress­wah­len im Novem­ber ist die Reform eines der gro­ßen The­men. Die Repu­bli­ka­ner behaup­ten, sie würde „die Gesund­heits­kos­ten stei­gern, die Staats­ver­schul­dung ver­schlim­mern und zu mehr Büro­kra­tie füh­ren“. Soll­ten die Kon­ser­va­ti­ven bei der Zwi­schen­wahl die Mehr­heit im Kon­gress zurück­ge­win­nen, dro­hen sie damit, weite Teile der hart umkämpf­ten Jahr­hun­dert­re­form wie­der zurück­zu­neh­men.

Eck­punkte des US-Systems

Das ame­ri­ka­ni­sche Gesund­heits­we­sen zählt zu den teu­ers­ten der Welt. Es ver­schlingt jähr­lich mehr als 16 Pro­zent des Brut­to­in­land­pro­dukts. Eine Ver­si­che­rungs­pflicht gab es bis­lang nicht. Etwa 60 Pro­zent der US-Bür­­ger sind über ihren Arbeit­ge­ber ver­si­chert. Für sozial Bedürf­tige, Senio­ren und Men­schen mit Behin­de­run­gen gibt es staat­li­che Ver­si­che­rungs­pro­gramme. Nur wenige Ame­ri­ka­ner besit­zen einen pri­va­ten Ver­si­che­rungs­schutz, denn die­ser ist sehr teuer.

Viele US-Bür­­ger sind durch Job­wech­sel oder Job­ver­lust regel­mä­ßig für meh­rere Monate nicht ver­si­chert oder chro­nisch unter­ver­si­chert. Die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen und die Höhe der Prä­mien rich­te­ten sich meist nach dem Gesund­heits­zu­stand der Ver­si­che­rungs­neh­mer. Die Ver­si­che­rer konn­ten Bür­ger mit Vor­er­kran­kun­gen ableh­nen und das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis auf­kün­di­gen, wenn die Kos­ten für Behand­lun­gen zu hoch waren.

Oba­mas Unter­schrift unter der Reform war hart erkämpft. Demo­kra­ten und Repu­bli­ka­ner lagen sich mehr als ein Jahr erbit­tert in den Haa­ren; die mäch­tige US-Gesun­d­heits­­­lobby tor­pe­dierte die Reform bis zuletzt mit Mil­lio­nen schwe­ren Kam­pa­gnen. Letzt­end­lich drückte Obama die Reform im Früh­jahr 2010 ohne eine ein­zige Stimme der Repu­bli­ka­ner durch den Kon­gress. Dass ein solch gro­ßes legis­la­ti­ves Pro­jekt ohne jeden Zuspruch der Oppo­si­tion zu Stande gekom­men ist, hat es in den USA noch nie gegeben.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2010