US-Gesun­d­heits­­­we­­sen: Rin­gen um die Zukunft

25.11.2010 | Poli­tik

Nach der her­ben Nie­der­lage der Demo­kra­ten bei den Kon­gress­wah­len Anfang Novem­ber ver­lan­gen die Repu­bli­ka­ner einen Kurs­wech­sel von Prä­si­dent Barack Obama. Im Fokus der Debatte: die umstrit­tene Gesund­heits­re­form.
Von Nora Schmitt-Sausen

Die Rhe­to­rik der Sie­ger ver­heißt nichts Gutes für den Prä­si­den­ten und seine Gesund­heits­re­form. Der Repu­bli­ka­ner John A. Boeh­ner, zukünf­ti­ger Spre­cher im repu­bli­ka­nisch domi­nier­ten Reprä­sen­tan­ten­haus, bezeich­nete die Reform noch in der Wahl­nacht als „Unge­tüm“, das es abzu­schaf­fen gelte. Die Wahl­er­geb­nisse hät­ten deut­lich gezeigt, dass die Ame­ri­ka­ner Oba­ma­Care zurück­ge­wie­sen hät­ten. Sie woll­ten nicht, dass der Staat sich der­art in ihre per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ein­mi­sche. Beflü­gelt von dem Wahl­sieg über­schla­gen sich die Kon­ser­va­ti­ven auch in den Tagen nach der Wahl lan­des­weit mit schar­fen Paro­len gegen Oba­mas Pres­ti­ge­ob­jekt. Die Repu­bli­ka­ner – und allen voran die Ver­tre­ter der radi­ka­len Tea-Party-Bewe­­gung – hat­ten das Zurück­neh­men der Gesund­heits­re­form zu ihrer zen­tra­len Bot­schaft im Wahl­kampf gemacht.

Doch so leicht wie im Wahl­kampf pro­pa­giert, ist die Sache nicht. Die Repu­bli­ka­ner haben zwar ab Januar die Mehr­heit im Reprä­sen­tan­ten­haus, doch im Senat haben wei­ter­hin die Demo­kra­ten das Sagen. Beide Kon­gress­kam­mern müss­ten jedoch einer Auf­he­bung der Reform zustim­men. Dass das pas­siert, gilt als nahezu aus­ge­schlos­sen. Letzt­lich hat ohne­hin einer das letzte Wort: Obama. Der Prä­si­dent besitzt ein Veto­recht und kann Geset­zes­vor­la­gen aus dem Kon­gress stoppen.

Doch die Repu­bli­ka­ner las­sen in die­sen Tagen genüss­lich ihre Mus­keln spie­len. Und schi­cken deut­li­che Kampf­an­sa­gen in die ame­ri­ka­ni­sche Schalt­zen­trale nach Washing­ton. Wenn auch nicht in einem Ruck, so würde die Reform Stück für Stück in ihre Ein­zel­teile zer­legt, um sie am Ende doch voll­stän­dig zu kip­pen, tönt es aus dem kon­ser­va­ti­ven Lager. Dafür ist den Repu­bli­ka­nern jedes Mit­tel Recht: „Ich habe die Absicht, jedes Werk­zeug zu nut­zen, um eine voll­stän­dige Auf­he­bung von Oba­ma­Care zu errei­chen“, gibt Eric Can­tor, der desi­gnierte Frak­ti­ons­chef der Repu­bli­ka­ner im Reprä­sen­tan­ten­haus, voll­mun­dig zum Besten.

Tak­ti­sche Manöver

Das bedeu­tet: Die Repu­bli­ka­ner wol­len das wei­tere Inkraft­tre­ten der Reform mit tak­ti­schen Manö­vern und Blo­cka­de­hal­tun­gen erschwe­ren – vor allem indem sie die nötige Frei­set­zung von Gel­dern für die Umset­zung ein­zel­ner Bestand­teile ver­wei­gern. Auf diese Weise wol­len sie zum Bei­spiel die Behörde boy­kot­tie­ren, die über­wa­chen soll, dass sich die US-Bür­­ger künf­tig ver­si­chern, und dass Arbeit­ge­ber einen Anteil am Ver­si­che­rungs­schutz ihrer Ange­stell­ten tra­gen. In Frage gestellt wer­den auch die geplante Steuer auf Pre­­mium-Ver­­­si­che­­run­­­gen sowie der Zugang zu staat­lich geför­der­ten Pro­gram­men, in denen die Kos­ten für Abtrei­bun­gen abge­deckt sind. Popu­läre Bestand­teile der Reform wie das Ver­bot der Ver­si­che­rer, Bür­ger wegen Vor­er­kran­kun­gen abzu­leh­nen, wer­den dage­gen zunächst wohl unan­ge­tas­tet bleiben.

Zugute kommt den Repu­bli­ka­nern bei ihren Plä­nen, dass sie nicht nur in Washing­ton an Macht gewon­nen haben, son­dern auch in vie­len Bun­des­staa­ten Gou­ver­neurs­pos­ten ergat­tern konn­ten. Die Bun­des­staa­ten über­neh­men eine wich­tige Rolle bei der Aus­füh­rung der Reform. Sie sol­len dafür Sorge tra­gen, dass ein Markt mit zer­ti­fi­zier­ten und teils sub­ven­tio­nier­ten Ver­si­che­rungs­an­ge­bo­ten für Indi­vi­duen und Klein­un­ter­neh­mer ent­steht. Dar­über hin­aus sind die Bun­des­staa­ten nach den Plä­nen Oba­mas in der Pflicht, die Aus­wei­tung von „Medi­caid“, dem staat­li­chen Hilfs­pro­gramm für Bedürf­tige, umzu­set­zen. Viele der neu gewähl­ten repu­bli­ka­ni­schen Gou­ver­neure haben bereits ihren Wider­stand gegen diese Vor­ha­ben angemeldet.

Prä­si­dent Obama weiß, dass er auf die ver­än­derte poli­ti­sche Lage reagie­ren muss. Und er zeigt sich ein­sich­tig. Bereits am Tag nach dem Wahl­de­ba­kel räumte er vor lau­fen­den Kame­ras ein, dass die Umset­zung der Reform ein ziem­li­ches „Chaos“ sei. Der Prä­si­dent signa­li­sierte außer­dem seine Bereit­schaft, über strit­tige Punkte der Reform zu spre­chen. Er wolle Vor­schläge der Repu­bli­ka­ner berück­sich­ti­gen, die dazu bei­trü­gen, „eine schnel­lere und effek­ti­vere Reform“ zu ermög­li­chen. Fun­da­men­tale Ände­run­gen an der Reform will Obama jedoch nicht zulas­sen. Trotz der Wahl­schlappe steht er hin­ter sei­ner Poli­tik: „Es war rich­tig, dass wir das gemacht haben.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2010