SVA: Ent­schlos­sen unentschlossen

25.02.2010 | Poli­tik

Mög­li­cher­weise wis­sen die Ver­tre­ter der SVA selbst nicht so genau, was sie wol­len: nach der Nicht-Unter­­zeich­­nung eines aus­ver­han­del­ten Ver­tra­ges im Sep­tem­ber bie­ten sie den Ärz­ten nun, ein hal­bes Jahr spä­ter, genau die­sen Ver­trag wie­der zur Unter­schrift an … Von Agnes M. Mühlgassner 

Wenig Kon­struk­ti­ves könne er von den Gesprä­chen mit den SVA Ver­hand­lern Mar­tin Gleits­mann und Gene­ral­di­rek­tor Ste­fan Vla­sich berich­ten, sagt der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Gün­ther Waw­row­sky. Mitt­ler­weile hätte es schon zwei Ver­hand­lun­gen seit der Ver­­­trags- Kün­di­gung gege­ben, aber man sei noch immer nicht wei­ter gekom­men. Mög­li­cher­weise sei es ja auch ziel­füh­ren­der, direkt mit den Per­so­nen zu ver­han­deln, die dann auch tat­säch­lich die Ent­schei­dun­gen tref­fen – so lau­tet nur eine der Über­le­gun­gen, die der Kuri­en­ob­mann in die­sem Zusam­men­hang anstellt. 

Wie er über­haupt sein Unver­ständ­nis über das Agie­ren der SVA nur schwer ver­ber­gen kann. War doch die Eini­gung auf einen neuen Ver­trag nicht gerade ein leich­ter Weg: Fast ein Jahr hat­ten die Chef­ver­hand­ler bei­der Sei­ten benö­tigt, um zu einem für beide Sei­ten trag­ba­ren Kom­pro­miss zu kom­men. Die­ser hatte u.a. Ver­bes­se­run­gen der soge­nann­ten Gesprächs­me­di­zin und auch eine neue Grup­pen­pra­xen­re­ge­lung beinhal­tet – was noch dazu über­wie­gend von den Ärz­ten selbst durch interne Umschich­tun­gen finan­ziert wor­den wäre. 

Und genau die­ses Ergeb­nis haben die SVA-Ver­­han­d­­ler – nach einem vier­jäh­ri­gen Hono­rar­mo­ra­to­rium – drei Tage vor der geplan­ten Ver­trags­un­ter­zeich­nung im Herbst 2009 plat­zen las­sen. Dar­auf­hin sahen sich die Ver­tre­ter der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte ver­an­lasst, den bestehen­den Ver­trag mit der SVA zum 31. Dezem­ber 2009 zu kün­di­gen. Erwar­tungs­ge­mäß hat die SVA noch im Dezem­ber die Bun­des­schieds­kom­mis­sion ange­ru­fen, wodurch mit dem Sit­zungs­ter­min die­ses Gre­mi­ums auto­ma­tisch eine Ver­trags­ver­län­ge­rung um wei­tere drei Monate mög­lich ist. Am 17. Feber hätte die Bun­des­schieds­kom­mis­sion tagen sol­len – aller­dings waren die Ver­tre­ter des Haupt­ver­ban­des ver­hin­dert. Neuer Ter­min: 12. März. Damit wird eine Pro­lon­ga­tion des der­zeit noch gül­ti­gen Ver­tra­ges bis Juni wahr­schein­lich; erst danach kommt es zum ver­trags­lo­sen Zustand mit der SVA. 

Gün­ther Waw­row­sky ist nicht ganz klar, wohin die SVA im Moment „rudert“. So habe ihm Mar­tin Gleits­mann (SVA-Obmann-Stel­l­­ver­­­tre­­ter) nach der jüngs­ten Sit­zung des SVA-Vor­­­stands einen neuen Vor­schlag mit fol­gen­den drei Kern­punk­ten über­mit­telt: 1) Umset­zung der aus­ver­han­del­ten Ver­ein­ba­rung vom Sep­tem­ber, 2) Rück­zie­hung der Ver­trags­kün­di­gung von Sei­ten der Bun­des­ku­rie und 3) die Fest­le­gung eines gemein­sa­men Finanz­pfa­des mit Annä­he­rung an das GKK-Niveau. Waw­row­sky zu die­sem „neuen“ Vor­schlag: „Jetzt auf ein­mal möchte die SVA die inhalt­li­che Umset­zung der Punkte, über die wir fast ein Jahr ver­han­delt haben. Ich ver­stehe sie wirk­lich nicht. Aber zumin­dest ist die Decke­lung der Gesamt­ho­no­rar­summe, die für fünf Jahre vor­ge­se­hen war, weg.“ 

Offen­sicht­lich ist, dass die SVA – nur knapp vor den Wirt­schafts­kam­mer­wah­len Ende Feber/​Anfang März – eine Eini­gung anstrebt. „Ich glaube, die Kün­di­gung ist der SVA ein­fach pas­siert. Dort hat nie­mand damit gerech­net, dass es uns Ärz­ten ernst ist und wir tat­säch­lich die Kün­di­gung aus­spre­chen wer­den“, so der Kuri­en­ob­mann. Für ihn ist aller­dings auch klar, dass die Ärzte nicht als Sün­den­bock zur Ver­fü­gung ste­hen. „Die SVA sucht vor der Wahl einen Schul­di­gen – dafür wer­den wir Ärzte aber nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Wenn drei Tage vor einer Ver­trags­un­ter­zeich­nung all das, wor­über wir ein Jahr gere­det haben, nicht mehr gilt, dann lässt das einer­seits kein gutes Licht auf das Ver­hand­lungs­team fal­len und noch dazu zeigt es: Die SVA hat keine Handschlagqualität.“ 

Auf die Frage, ob nicht doch schon vor dem Som­mer mit einer Eini­gung zu rech­nen ist, sagt Waw­row­sky: „Eine Klau­sur der Kurie hat erge­ben, dass die Kol­le­gen maß­los ver­är­gert sind, dass man uns jetzt plötz­lich kurz vor der Wirt­schafts­kam­mer­wahl das Ergeb­nis prä­sen­tiert, das schon im Sep­tem­ber des Vor­jah­res unter­schrifts­reif vor­ge­le­gen ist. Und jetzt offen­sicht­lich die SVA die­ses ‚Pro­blem‘ noch vor­her rasch aus der Welt schaf­fen will.“ 

Wie geht‘s nun wei­ter? Waw­row­sky: „Also für uns ist eines außer Streit: ein Mora­to­rium wird es auf kei­nen Fall geben – und über alles andere wird man reden müs­sen. Außer­dem wol­len wir wis­sen, was genau die­ser Finanz­pfad bedeu­tet. Hier gibt es über­haupt keine Anga­ben. Und auch die Anglei­chung an die Tarife der GKK ist ja nach wie vor noch ein Thema. Und eines ist in unse­rer Klau­sur auch klar gewor­den; die Ver­tre­ter der Bun­des­ku­rie wol­len eine Auf­wer­tung der Gesprächs­me­di­zin, denn ihr wird ja von Sei­ten der SVA noch immer nicht die Bedeu­tung bei­gemes­sen, die sie im ärzt­li­chen All­tag in unse­ren Ordi­na­tio­nen hat.“ 

Klar ist für den Inter­nis­ten aller­dings auch, dass sich – auch im Hin­blick auf den mög­li­chen ver­trags­freien Zustand mit der SVA – für „uns Ärzte rein gar nichts ändern wird; der Pati­ent wird es jeden­falls nicht mer­ken. Wir Ärzte wer­den uns bei der medi­zi­ni­schen Betreu­ung in glei­cher Qua­li­tät wie sonst auch um die Ver­si­cher­ten der SVA kümmern“. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2010