Möglicherweise wissen die Vertreter der SVA selbst nicht so genau, was sie wollen: nach der Nicht-Unterzeichnung eines ausverhandelten Vertrages im September bieten sie den Ärzten nun, ein halbes Jahr später, genau diesen Vertrag wieder zur Unterschrift an … Von Agnes M. Mühlgassner
Wenig Konstruktives könne er von den Gesprächen mit den SVA Verhandlern Martin Gleitsmann und Generaldirektor Stefan Vlasich berichten, sagt der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Günther Wawrowsky. Mittlerweile hätte es schon zwei Verhandlungen seit der Vertrags- Kündigung gegeben, aber man sei noch immer nicht weiter gekommen. Möglicherweise sei es ja auch zielführender, direkt mit den Personen zu verhandeln, die dann auch tatsächlich die Entscheidungen treffen – so lautet nur eine der Überlegungen, die der Kurienobmann in diesem Zusammenhang anstellt.
Wie er überhaupt sein Unverständnis über das Agieren der SVA nur schwer verbergen kann. War doch die Einigung auf einen neuen Vertrag nicht gerade ein leichter Weg: Fast ein Jahr hatten die Chefverhandler beider Seiten benötigt, um zu einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss zu kommen. Dieser hatte u.a. Verbesserungen der sogenannten Gesprächsmedizin und auch eine neue Gruppenpraxenregelung beinhaltet – was noch dazu überwiegend von den Ärzten selbst durch interne Umschichtungen finanziert worden wäre.
Und genau dieses Ergebnis haben die SVA-Verhandler – nach einem vierjährigen Honorarmoratorium – drei Tage vor der geplanten Vertragsunterzeichnung im Herbst 2009 platzen lassen. Daraufhin sahen sich die Vertreter der Bundeskurie niedergelassene Ärzte veranlasst, den bestehenden Vertrag mit der SVA zum 31. Dezember 2009 zu kündigen. Erwartungsgemäß hat die SVA noch im Dezember die Bundesschiedskommission angerufen, wodurch mit dem Sitzungstermin dieses Gremiums automatisch eine Vertragsverlängerung um weitere drei Monate möglich ist. Am 17. Feber hätte die Bundesschiedskommission tagen sollen – allerdings waren die Vertreter des Hauptverbandes verhindert. Neuer Termin: 12. März. Damit wird eine Prolongation des derzeit noch gültigen Vertrages bis Juni wahrscheinlich; erst danach kommt es zum vertragslosen Zustand mit der SVA.
Günther Wawrowsky ist nicht ganz klar, wohin die SVA im Moment „rudert“. So habe ihm Martin Gleitsmann (SVA-Obmann-Stellvertreter) nach der jüngsten Sitzung des SVA-Vorstands einen neuen Vorschlag mit folgenden drei Kernpunkten übermittelt: 1) Umsetzung der ausverhandelten Vereinbarung vom September, 2) Rückziehung der Vertragskündigung von Seiten der Bundeskurie und 3) die Festlegung eines gemeinsamen Finanzpfades mit Annäherung an das GKK-Niveau. Wawrowsky zu diesem „neuen“ Vorschlag: „Jetzt auf einmal möchte die SVA die inhaltliche Umsetzung der Punkte, über die wir fast ein Jahr verhandelt haben. Ich verstehe sie wirklich nicht. Aber zumindest ist die Deckelung der Gesamthonorarsumme, die für fünf Jahre vorgesehen war, weg.“
Offensichtlich ist, dass die SVA – nur knapp vor den Wirtschaftskammerwahlen Ende Feber/Anfang März – eine Einigung anstrebt. „Ich glaube, die Kündigung ist der SVA einfach passiert. Dort hat niemand damit gerechnet, dass es uns Ärzten ernst ist und wir tatsächlich die Kündigung aussprechen werden“, so der Kurienobmann. Für ihn ist allerdings auch klar, dass die Ärzte nicht als Sündenbock zur Verfügung stehen. „Die SVA sucht vor der Wahl einen Schuldigen – dafür werden wir Ärzte aber nicht zur Verfügung stehen. Wenn drei Tage vor einer Vertragsunterzeichnung all das, worüber wir ein Jahr geredet haben, nicht mehr gilt, dann lässt das einerseits kein gutes Licht auf das Verhandlungsteam fallen und noch dazu zeigt es: Die SVA hat keine Handschlagqualität.“
Auf die Frage, ob nicht doch schon vor dem Sommer mit einer Einigung zu rechnen ist, sagt Wawrowsky: „Eine Klausur der Kurie hat ergeben, dass die Kollegen maßlos verärgert sind, dass man uns jetzt plötzlich kurz vor der Wirtschaftskammerwahl das Ergebnis präsentiert, das schon im September des Vorjahres unterschriftsreif vorgelegen ist. Und jetzt offensichtlich die SVA dieses ‚Problem‘ noch vorher rasch aus der Welt schaffen will.“
Wie geht‘s nun weiter? Wawrowsky: „Also für uns ist eines außer Streit: ein Moratorium wird es auf keinen Fall geben – und über alles andere wird man reden müssen. Außerdem wollen wir wissen, was genau dieser Finanzpfad bedeutet. Hier gibt es überhaupt keine Angaben. Und auch die Angleichung an die Tarife der GKK ist ja nach wie vor noch ein Thema. Und eines ist in unserer Klausur auch klar geworden; die Vertreter der Bundeskurie wollen eine Aufwertung der Gesprächsmedizin, denn ihr wird ja von Seiten der SVA noch immer nicht die Bedeutung beigemessen, die sie im ärztlichen Alltag in unseren Ordinationen hat.“
Klar ist für den Internisten allerdings auch, dass sich – auch im Hinblick auf den möglichen vertragsfreien Zustand mit der SVA – für „uns Ärzte rein gar nichts ändern wird; der Patient wird es jedenfalls nicht merken. Wir Ärzte werden uns bei der medizinischen Betreuung in gleicher Qualität wie sonst auch um die Versicherten der SVA kümmern“.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 4 / 25.02.2010