Rech­nungs­hof­be­richt: Gesund­heits­re­form zerpflückt

25.05.2010 | Politik

Zu lang­sam, keine ein­heit­li­chen Lösun­gen für Öster­reich, zu unklare Ziel­vor­ga­ben: Der Rechungs­hof übt scharfe Kri­tik an der schlep­pen­den Umset­zung der Gesund­heits­re­form 2005.
Von Kurt Markaritzer

Die Stel­lung­nahme des Rech­nungs­ho­fes zur Umset­zung der 2005 in einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Län­dern fest­ge­leg­ten Reform lässt an Deut­lich­keit nichts zu wün­schen übrig: „Mit der Gesund­heits­re­form 2005 sollte die strikte Tren­nung der ein­zel­nen Sek­to­ren des Gesund­heits­we­sens über­wun­den wer­den. Eine öster­reich­weite, inte­grierte Leis­tungs­an­ge­bots­pla­nung für alle Berei­che der Gesund­heits­ver­sor­gung war vor­ge­se­hen, wurde jedoch bis­her nicht rea­li­siert. Zudem gab es keine trans­pa­rente und umfas­sende Dar­stel­lung der Finan­zie­rung der Fonds­kran­ken­an­stal­ten als Vor­aus­set­zung für eine Opti­mie­rung des Mit­tel­ein­sat­zes. Auch der Reform­pool, in dem Land und Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger gemein­same Pro­jekte finan­zie­ren und durch­füh­ren soll­ten, wurde bis­her kaum genutzt.“

Ein Detail zeigt, dass die sei­ner­zei­ti­gen Erwar­tun­gen in das Reform­pro­jekt hoch gesteckt, aber nicht prä­zise bestimmt wor­den waren. So wur­den 2005 „Maß­nah­men zur Kos­ten­dämp­fung und Effi­zi­enz­stei­ge­rung“ im Aus­maß von 300 Mil­lio­nen Euro ver­ein­bart – ein Zeit­raum in dem diese Ein­spa­run­gen erzielt wer­den soll­ten, wurde aber nicht fest­ge­legt. 2007 wurde das zwei Jahre zuvor geschlos­sene Über­ein­kom­men durch einen neuen Staats­ver­trag für den Zeit­raum 2008 bis 2013 ersetzt und da waren die Ver­ant­wort­li­chen noch wesent­lich zurück­hal­ten­der: Sie ver­zich­te­ten gleich auf die Fest­le­gung einer kon­kre­ten Höhe der ange­streb­ten Einsparungen …

Auf sol­che und ähn­li­che Unge­reimt­hei­ten stieß der Rech­nungs­hof bei der Über­prü­fung der Fort­schritte, wel­che die Gesund­heits­re­form gemacht hat, gleich mehr­mals. Im Detail nahm er die Umset­zung von Teil­be­rei­chen der Gesund­heits­re­form 2005 in Tirol und Wien unter die Lupe und da wie­derum spe­zi­ell die Lan­des­ge­sund­heits­fonds in den bei­den Län­dern. Schon da erwies sich, dass in Sachen Gesund­heits­re­form von einer ein­heit­li­chen Vor­ge­hens­weise in ganz Öster­reich keine Rede sein kann.

Bemer­kens­wert ist, dass der Tiro­ler Gesund­heits­fonds von der Lan­des­re­gie­rung beauf­sich­tigt wurde, wäh­rend beim Wie­ner Fonds nach Anga­ben des Rech­nungs­hofs „keine Auf­sicht“ bestand. Ob mit oder ohne Kon­trolle machte aller­dings in einem Punkt kei­nen Unter­schied, moniert der Rech­nungs­hof: „Ent­ge­gen den … Reform­ver­ein­ba­run­gen 2005 und 2008 waren in den Lan­des­ge­sund­heits­fonds (LGF) die Rech­nungs­ab­schlüsse der Krankenanstalten(verbände) und der Sozi­al­ver­si­che­rung weder trans­pa­rent noch voll­stän­dig dargestellt.“

Nicht gelun­gen ist es, das Sys­tem der leis­tungs­ori­en­tier­ten Kran­ken­an­stal­ten­fi­nan­zie­rung (LKF) in Öster­reich zu ver­ein­heit­li­chen und auch der Öster­rei­chi­sche Struk­tur­plan Gesund­heit hat kei­nes­wegs die erhoff­ten Fort­schritte gebracht, bemän­gelt der Rech­nungs­hof: „Die Ziel­set­zung, bis Ende 2008 über den sta­tio­nä­ren Akut­be­reich hin­aus­ge­hend auch für die übri­gen Berei­che der Gesund­heits­ver­sor­gung eine Leis­tungs­an­ge­bots­pla­nung zu ent­wi­ckeln, erwies sich als nicht rea­lis­tisch.“ Einer der Gründe dafür war, dass die Ver­ein­ba­run­gen keine kon­kre­ten Vor­ga­ben ent­hiel­ten, weder zu den Metho­den noch zu den Inhal­ten, wel­che in die regio­na­len Struk­tur­pläne auf­ge­nom­men wer­den sollten.

Beschei­dene Fort­schritte gab es bei den Reform­pools, mit deren Hilfe medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen aus dem sta­tio­nä­ren in den ambu­lan­ten Bereich bezie­hungs­weise umge­kehrt ver­la­gert wer­den sol­len, wenn diese dort kos­ten­güns­ti­ger erbracht wer­den konn­ten. Gemäß der Reform­ver­ein­ba­rung 2005 hät­ten in Wien in den Jah­ren 2006 bis 2008 min­des­tens 185,5 Mil­lio­nen Euro und in Tirol 55,7 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kön­nen. Tat­säch­lich beschlos­sen wur­den aber deut­lich gerin­gere Mit­tel: In Wien waren es 4,1 Mil­lio­nen Euro, in Tirol 0,4 Mil­lio­nen Euro. Das Motiv für die Kür­zung, so der Rech­nungs­hof: „Für den Reform­pool ein­ge­setz­tes Geld redu­ziert jene Mit­tel, die für die Finan­zie­rung der Kran­ken­an­stal­ten und des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs zur Ver­fü­gung stehen.“

Die Erfah­run­gen mit den Reform­pool­pro­jek­ten waren über­dies zwie­späl­tig. So hat sich zum Bei­spiel bei einem Dia­be­tes-Pro­jekt her­aus­ge­stellt, dass eine ver­bes­serte Pati­en­ten­ver­sor­gung zu höhe­ren Kos­ten in der Gegen­wart führt, wäh­rend mög­li­che Ein­spa­run­gen erst in der Zukunft wirk­sam wer­den. Bei der „Ein­rich­tung einer kin­der­fach­ärzt­li­chen Not­dienstor­di­na­tion im AKH“ wie­derum war die Sicher­stel­lung der ambu­lan­ten Not­fall­ver­sor­gung für Kin­der und Jugend­li­che an Wochen­en­den das erklärte Ziel. Das Land Wien und die Sozi­al­ver­si­che­rung sind sich aber in der Beur­tei­lung nicht einig, ob durch die­ses Pro­jekt die ange­strebte Leis­tungs­ver­la­ge­rung tat­säch­lich statt­fand. Beim Reform­pool­pro­jekt „Inte­grierte Ver­sor­gung von Schlag­an­fall­pa­ti­en­ten in Wien“ zeigte die Kos­ten-Nut­zen-Ana­lyse, dass der Mehr­be­darf im nie­der­ge­las­se­nen Bereich in Summe die ange­nom­me­nen Ein­spa­run­gen im sta­tio­nä­ren Bereich lang­fris­tig übersteigt.

Ein Stein des Ansto­ßes für die Rech­nungs­hof-Prü­fer waren offene For­de­run­gen aus Behand­lun­gen von aus­län­di­schen sozi­al­ver­si­cher­ten Gast­pa­ti­en­ten. In Öster­reich ent­fie­len von 2005 bis 2007 im Jah­res­durch­schnitt rund 27.000 sta­tio­näre Auf­ent­halte auf diese Gast­pa­ti­en­ten. Rund 37 Pro­zent die­ser Auf­ent­halte betra­fen Tirol, rund sechs Pro­zent Wien. Die Ende 2007 offe­nen For­de­run­gen aus Behand­lun­gen von Gast-Pati­en­ten betru­gen in Tirol 71,7 Mil­lio­nen Euro und in Wien rund 13,6 Mil­lio­nen Euro. Im Durch­schnitt dau­erte es in Tirol 2,7 Jahre, bis die aus­län­di­schen Sozi­al­ver­si­che­run­gen die Außen­stände begli­chen, in Wien waren es sogar 3,85 Jahre.

For­de­run­gen des Rechnungshofes

Der Rech­nungs­hof belässt es nicht bei der Kri­tik, son­dern hat kon­krete Vor­schläge an die Poli­tik. An die Adresse des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums rich­tet er zum Bei­spiel fol­gende Forderungen: 

  • Bei einer even­tu­el­len Ver­län­ge­rung der Reform­ver­ein­ba­rung soll eine ein­heit­li­che, ver­bind­li­che Dotie­rung der Lan­des­ge­sund­heits­fonds erreicht werden.
  • Aus die­sen Fonds soll ein mög­lichst hoher Anteil der Gel­der für die Kran­ken­an­stal­ten­fi­nan­zie­rung kommen. 
  • Ein­heit­lich wer­den soll nicht nur die Dotie­rung, son­dern auch die Ver­tei­lung der Fonds­mit­tel zwi­schen dem Ker­nund Steuerungsbereich.
  • Bun­des­weit soll ein ein­heit­li­ches Modell zur ambu­lan­ten Leis­tungs­ab­gel­tung ein­ge­führt werden.
  • Die Ein­spa­rungs­ziele sol­len in Zukunft aus­rei­chend defi­niert wer­den und Zeit­vor­ga­ben beinhal­ten. Geklärt wer­den muss auch, wie die erziel­ten Effekte quan­ti­fi­ziert wer­den können. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 10 /​25.05.2010