Afrika: große Polio-Impfaktion
Eine großangelegte Impfaktion zum Schutz von 85 Millionen Kindern vor Polio hat im Westen des afrikanischen Kontinents begonnen. Mehr als 400.000 Freiwillige nehmen an der Aktion in 19 Ländern teil, die mit rund zwanzig Millionen Euro von der Organisation Rotary International finanziert wird. In neun afrikanischen Staaten gibt es aktuell noch Erkrankungen an Polio.
Deutschland: Konzern will mehr Genkartoffeln
Nach der Zustimmung der EU-Kommission zum Anbau der umstrittenen Gen-Kartoffel „Amflora“ will der Chemiekonzern BASF die Zulassung für zwei weitere Gen-Kartoffeln beantragen. „Amflora“ und ihre Nachfolgerin bilden nur Amylopektin-Stärke, die für industrielle Anwendungen – etwa bei der Herstellung von Papier – von Vorteil ist. In Österreich soll es ein nationales Anbauverbot für „Amflora“ geben.
Schweden: Verseuchtes Heroin
Die Polizei in Malmö befürchtet, dass mit Milzbrand-Erregern verseuchtes Heroin den Tod von mindestens drei Heroinsüchtigen verursacht hat. Das Gift hat in Schottland schon zehn Todesopfer gefordert, auch in Deutschland dürfte ein Todesfall mit kontaminiertem Heroin zusammenhängen. Die tödlichen Erreger dürften durch den Transport in Tierkörpern oder ‑häuten in das Heroin gelangt sein.
Mosambik: Cholera-Ausbruch
In Mosambik sind in diesem Jahr schon 36 Menschen an der Cholera gestorben und mehr als 1.000 erkrankt. Betroffen von der hochansteckenden bakteriellen Infektion ist besonders der Norden und die Mitte des Landes. Für dramatische und gewalttätige Unruhen sorgen Gerüchte, wonach die Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes die Cholera verbreiten statt sie zu bekämpfen.
HIV-Test im Mutter-Kind-Pass
Das Gesundheitsministerium hat jetzt in einem Schreiben an die Österreichische Ärztekammer bestätigt, dass die Einwilligung in die Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung alle im Untersuchungsprogramm vorgesehenen Untersuchungen umfasst. Das bedeutet, dass für den HIV-Test im Rahmen der Untersuchungen keine gesonderte Einwilligung benötigt wird. Der HIV-Test bei der Erstuntersuchung im Rahmen der Laboruntersuchung bis Ende der 16. Schwangerschaftswoche wurde heuer neu in das Untersuchungsprogramm aufgenommen.
Rauchverbot: Stöger schaltet auf Härte
Eine intensivere Überprüfung der Einhaltung des Rauchverbots in der Gastronomie soll laut Gesundheitsminister Alois Stöger mit 1. Juli dieses Jahres einsetzen, wenn die Übergangsfrist für Umbauten abgelaufen ist. Bis dahin müssen Raucherräume abgetrennt sein, diese Frist wird trotz Drängen der Gastronomie nicht verlängert. ÖÄK-Präsident Walter Dorner begrüßte diese Entscheidung des Gesundheitsministers, der bei Nicht-Einhaltung des Gesetzes angekündigt hatte, ein generelles Rauchverbot zu verhängen. Dorner: „Ich gratuliere dem Minister zu dem mutigen Entschluss. Es ist Zeit, beim Nichtraucherschutz reinen Tisch zu machen.“ Der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile den 2006 beschlossenen Mindestpreis von derzeit 3,45 Euro für eine Schachtel Zigaretten zu Fall gebracht. Mit den Mindestpreisen sei gegen eine EU-Richtlinie für Verbrauchssteuern auf Tabakwaren verstoßen worden, kritisierte der EuGH. Frankreich und Irland wurden in derselben Causa verurteilt. Zu einer Verbilligung der Zigaretten dürfte es dennoch nicht kommen, weil mit einer Erhöhung der Tabaksteuer zu rechnen ist.
Spitalsmedikamente unter der Lupe
Die Nutzung und Verteilung von Arzneimitteln in den Spitälern soll jetzt in 35 Staaten mit einem Netzwerk-Programm untersucht werden, das maßgeblich von Experten der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) auf europäischer Ebene organisiert wird. Ziel ist die Klärung verschiedener Fragen wie zum Beispiel, welche Arzneimittel zu welchem Preis die Krankenhäuser kaufen oder wie das Bestellsystem abläuft. Die Unterschiede von Land zu Land sind jedenfalls enorm, haben Vorstudien gezeigt. So hat Norwegen mit 7,6 Prozent den niedrigsten Anteil von Arzneimitteln an den Gesundheitsausgaben in Europa. In den anderen westeuropäischen Staaten sind es meist um die 15 Prozent. In Österreich wird seit Jahren gefordert, dass nach Möglichkeit die Verschreibung von Arzneimitteln im Spital an die Gegebenheiten in der niedergelassenen Praxis angeglichen wird. Bisher ist das nur zu einem geringen Teil geglückt.
Leitlinien für Sterbehilfe in Großbritannien
Neue Leitlinien für die juristische Bewertung von Sterbehilfe hat Großbritannien entwickelt. Nicht das unheilbar kranke Opfer von Sterbehilfe, sondern die Motivation des Selbstmordhelfers steht dabei im Mittelpunkt. Keine strafrechtlichen Konsequenzen gibt es für Familienangehörige, die einem Opfer, das sich deutlich und freiwillig für einen Selbstmord entscheidet, bei dessen Ausführung helfen. Eine Verfolgung durch die Justiz ist auch dann unwahrscheinlich, wenn der Verdächtige nur aus Mitleid handelte und die Sterbehilfe als Hilfe und Unterstützung des unheilbar Kranken angesehen werden kann. Bei minderjährigen Opfern oder wenn der Täter von der Sterbehilfe profitierte oder gar dafür bezahlt wurde, werden Gerichtsverfahren eingeleitet, auch gegen helfende Ärzte. In Großbritannien ist Sterbehilfe verboten; viele Todkranke reisen daher in die Schweiz, wo sie erlaubt ist.
Vorratsdatenspeicherung: in Deutschland unzulässig
Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Die Höchstrichter ordneten an, die erhobenen Daten seien unverzüglich zu löschen. Erfasst wurden etwa Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem, Uhrzeit und Dauer der Gespräche, bei Mobilfunkgesprächen auch die Orte der jeweiligen Gesprächsteilnehmer, die E‑Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern sowie die Verbindungsdaten bei der Nutzung des Internets. Am Tag nach der Entscheidung haben die deutschen Telekommunikationskonzerne mit der Löschung von riesigen Datenmengen begonnen. Insgesamt müssen allein beim größten deutschen Telekommunikationskonzern 19 Terabyte an Daten vernichtet werden. Das entspricht 4,85 Milliarden DIN-A4-Seiten. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung waren seit Jänner 2008 in Kraft. Der österreichische Datenschutzrat begrüßt das deutsche Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Die Beschränkung der Datenverwendung durch das dortige Bundesverfassungsgericht zeige, dass der österreichische Weg der Mindestumsetzung der EU-Richtlinie richtig gewesen sei.
Niederösterreich: DMP Diabetes wird fortgesetzt
Dass das Disease Management Programm Diabetes in Niederösterreich nun doch fortgesetzt wird, ist allein dem Verhandlungsgeschick des niederösterreichischen Kurienobmanns Hans Jäger zu verdanken. Das betonte der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, angesichts der nun doch erfolgten Einigung. Noch im September 2009 hatte sich der Vorstand der Ärztekammer Niederösterreich gegen eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Der Weiterbestand des Disease Management Programms Diabetes in Niederösterreich sei jedenfalls im Interesse der Patientenversorgung und darüber hinaus „werden auch die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gewahrt“, betont Jäger abschließend.
Medizin-Universität in Linz: Landtag einhellig dafür
Eine „gemeinsame Erklärung aller Fraktionen“ hat erst mal der oberösterreichische Landtag Anfang März verabschiedet. Einigkeit herrscht bei allen darin, dass in Linz eine Medizinische Universität errichtet wird. Die Bundesregierung und das Parlament werden aufgefordert, möglichst bald eine positive Grundsatzentscheidung zu treffen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Als „grob fahrlässig“ bezeichnet der oberösterreichische Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser die abwartende Position des Wissenschaftsministeriums bei der Schaffung von zusätzlichen Medizin-Studienplätzen. Die Kosten für eine Medizinische Universität werden für die ersten zehn Jahre auf rund 170 Millionen Euro geschätzt.
Hitziger Disput um Krankenhaus Wien-Nord
Die Opposition im Wiener Rathaus lässt kein gutes Haar an der Entscheidung des Krankenanstaltenverbundes (KAV), das Grundstück für die Errichtung des Krankenhauses Nord in Floridsdorf von den ÖBB um insgesamt 33 Millionen Euro selbst zu kaufen. ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec spricht von „Planungschaos“: Bei einem der größten Investitionsprojekte Wiens schaffe es die Stadt nicht, Kosten und Zeitplan in den Griff zu bekommen. Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Sigrid Pilz, forderte eine sofortige Neuausschreibung der Bauleistung für das Spital. Nach Ansicht der FPÖ wird das Chaos um das Krankenhaus Nord immer größer. Gesundheitssprecher Gerald Ebinger: „Anscheinend kann in dieser Causa nicht einmal annähernd jemand abschätzen, wie kostenintensiv der Bau des Krankenhauses tatsächlich ausfallen wird.“ Laut KAV-Chef Wilhelm Marhold sollen die ersten Arbeiten für das neue Krankenhaus noch heuer beginnen.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 6 /25.03.2010