neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.02.2010 | Poli­tik


Zusatz­ver­si­che­rung: Was eine steu­er­li­che Ent­las­tung bringt

Steuer spa­ren wäre auf alle Fälle ein Anreiz für eine Zusatz­ver­si­che­rung – dar­über waren sich die Teil­neh­mer am 1. Lin­zer Health Cir­cle Ende Jän­ner im Ars Elec­tro­nica Cen­ter einig. Rund ein Drit­tel der Öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung ist zusatz­ver­si­chert – die Anzahl jener Zusatz­ver­si­che­run­gen, die auch die Kos­ten eines Kran­ken­haus­auf­ent­halts abde­cken, ist aber wesent­lich gerin­ger. Ande­rer­seits sind Zusatz­ver­si­che­run­gen wich­tige Finan­zie­rungs­fak­to­ren – so haben sie im Jahr 1997 mit 621 Mil­lio­nen Euro 9,6 Pro­zent der Gesamt­kos­ten der Fonds­kran­ken­an­stal­ten abge­deckt. Aller­dings ver­zeich­nen die Pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­an­stal­ten seit Mitte der 1990er Jahre einen kon­ti­nu­ier­li­chen Rück­gang der Zusatz­ver­si­che­run­gen – vor allem in der Alter­gruppe der unter 40-Jäh­­ri­­gen. „Das Ungleich­ge­wicht zwi­schen jun­gen, gesun­den und älte­ren, krän­ke­ren Men­schen kann auf län­gere Sicht die Zusatz­ver­si­che­rer in eine pre­käre Situa­tion brin­gen, was die Finan­zie­rung betrifft: Sie sind gezwun­gen, die Prä­mien zu erhö­hen, wodurch die Ein­stiegs­prä­mie wie­derum höher wird“, erläu­terte Leon­hard Heinzl die ers­ten Ergeb­nisse sei­ner Stu­die zum Thema. Eine bes­sere steu­er­li­che Absetz­bar­keit würde die Bereit­schaft, eine Zusatz­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, auf alle Fälle erhö­hen, so sein Fazit. Dar­über hin­aus bele­gen zahl­rei­che Stu­dien einen posi­ti­ven Effekt der Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung auf das Gesund­heits­ver­hal­ten der Ver­si­cher­ten, was dem Gesund­heits­sys­tem gene­rell zu Gute käme. 

EU: Stopp für Sibu­tra­min

Auf Emp­feh­lung der Euro­päi­schen Arz­nei­mit­tel­agen­tur EMA wird die Zulas­sung von Sibu­­tra­­min-häl­­ti­­gen Medi­ka­men­ten zur Behand­lung von ernäh­rungs­be­ding­tem Über­ge­wicht EU-weit aus­ge­setzt. Eine Lang­zeit­stu­die hat erge­ben, dass damit weder eine Gewichts­re­duk­tion noch eine Ver­rin­ge­rung der Häu­fig­keit von Herz-Kreis­lauf­er­kran­­kun­­­gen bei den Pati­en­ten erreicht wird. 

Süd­ko­rea: Keine Wer­bung für Dickmacher 

Süd­ko­rea hat Wer­bung für Dick­ma­cher in allen TV-Pro­­­gram­­­men für Kin­der ver­bo­ten. Seit Anfang Februar dür­fen auf Kin­der­ka­nä­len Ham­bur­ger, Piz­zen, Fer­­tig-Nudel­­ge­­richte und Süßig­kei­ten nicht bewor­ben wer­den. Von 17 bis 19 Uhr gilt das Ver­bot auch für alle ande­ren Fern­seh­sen­der. In Süd­ko­rea ist jedes fünfte Kind übergewichtig. 

China: Leis­tungs­druck macht Schü­ler krank 

Chi­ne­si­sche Schü­ler lei­den laut einer Stu­die unter so gro­ßem Leis­tungs­druck durch ihre Eltern, dass sie davon krank wer­den. Von 2.191 befrag­ten Kin­dern zwi­schen neun und zwölf Jah­ren aus der Pro­vinz Zhe­jiang gab mehr als jedes dritte an, dass ihm vor lau­ter Stress min­des­tens ein­mal in der Woche der Bauch oder der Kopf schmerzt. 

Groß­bri­tan­nien: Ent­schul­di­gung bei Contergan-Opfern 

Die bri­ti­sche Regie­rung hat sich bei Con­­ter­­gan- Opfern ent­schul­digt. Gesun­d­heits-Staats­­­se­­kre­­tär Mike O‘Brien sprach den Betrof­fe­nen des Medi­ka­men­ten­skan­dals „auf­rich­ti­ges Bedau­ern und Mit­ge­fühl“ aus und bestä­tigte eine Ent­schä­di­gung von 20 Mil­lio­nen Pfund (22,5 Mil­lio­nen Euro) für die 466 noch leben­den Opfer des Medikaments. 


Lea­sing­ver­träge für Tele­fon­be­ra­tung: Zah­lungs­fris­ten ausgesetzt 

Nach Inter­ven­tion durch die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer konnte bei der Leas­fi­nanz GmbH, einer 100prozentigen Toch­ter­ge­sell­schaft der Uni- Credit, vor­erst eine Aus­set­zung der Zah­lungs­frist für betrof­fene Ärzte erzielt wer­den. Bekannt­lich lagen den mit der Firma Leas­fi­nanz abge­schlos­se­nen Lea­sing­ver­trä­gen Bera­tungs­ver­träge für Tele­fon­be­ra­tun­gen der Firma MIC zugrunde. Gleich­zei­tig muss­ten die Ärzte – wie ihnen mit­ge­teilt wurde – völ­lig risi­ko­lose Lea­sing­ver­träge für eine Tele­fon­an­lage sowie die ent­spre­chende Soft­ware abschlie­ßen. Die Bera­tungs­ver­träge wur­den von Sei­ten der Firma MIC nicht erfüllt. Die Lea­sing­firma hatte die betrof­fe­nen Ärzte, die sol­che Ver­träge abge­schlos­sen hat­ten, auf die Bezah­lung der Lea­sing­ra­ten für die tech­ni­sche Aus­stat­tung in der Höhe von mehr als 800 Euro pro Monat geklagt. Einige Zivil-Ver­­­fah­­ren sind der­zeit anhän­gig; mit ers­ten Urtei­len ist bis zum Som­mer zu rech­nen. Gegen die Firma MIC wer­den der­zeit in Deutsch­land Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dach­tes des Betru­ges geführt, auch in Öster­reich prüft die Staats­an­walt­schaft den vor­lie­gen­den Sachverhalt. 

Medi­­­zi­­ner-Quote als Dauerlösung 

Eine unbe­fris­tete Ver­län­ge­rung der 2006 ein­ge­führ­ten Quo­ten­re­ge­lung für das Medi­zin­stu­dium for­dert Außen­mi­nis­ter Michael Spin­de­leg­ger von der künf­ti­gen EU-Kom­­mis­­sion. Wegen des anhal­ten­den Ansturms deut­scher Stu­den­ten müsse es eine „dau­er­hafte und was­ser­dichte Lösung“ für Öster­reich geben. Die der­zei­tige Aus­nah­me­re­ge­lung, wonach 75 Pro­zent der Plätze für Stu­den­ten mit öster­rei­chi­schem Matu­ra­zeug­nis, 20 Pro­zent für EU-Bür­­ger und fünf Pro­zent für Nicht-EU-Bür­­ger reser­viert sind, endet 2012. „Wir kön­nen nicht war­ten, bis das Mora­to­rium aus­läuft“, drängt Spin­de­leg­ger auf Ver­hand­lun­gen mit der noch nicht ange­lob­ten neuen Kom­mis­sion. Es sei der rich­tige Zeit­punkt für Öster­reich, um klar­zu­ma­chen, dass man einem Nach­barn wie Deutsch­land, der viel mehr Ein­woh­ner, viel mehr Stu­den­ten habe, nicht die Tür auf­ma­chen könne. Den glei­chen Stand­punkt ver­tritt die neue Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin Bea­trix Karl. 

SVA: Ver­trags­lose Zeit wahrscheinlich 

Immer mehr zeich­net sich ab, dass es zwi­schen den Ärz­ten und der SVA kei­nen Ver­trag geben wird. Auch die jüngs­ten Ver­hand­lun­gen zu einem neuen Gesamt­ver­trag blie­ben ohne Ergeb­nis. „Unser mode­ra­tes Ange­bot wurde erneut mit der For­de­rung nach dem Ein­frie­ren der Hono­rare für wei­tere fünf Jahre ver­knüpft“, erklärt dazu der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Gün­ther Waw­row­sky. Jedoch haben die Ärzte der SVA in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren durch ein Hono­­rar-Mor­a­­to­­rium schon rund 38 Mil­lio­nen Euro erspart, wäh­rend in der glei­chen Zeit jedoch die Moder­ni­sie­rung der Ver­sor­gungs­an­ge­bote sta­gnierte. Laut Waw­row­sky sei man bereit, über die nächs­ten fünf Jahre zu reden, „aller­dings nicht auf der Basis eines ein­sei­ti­gen Junk­tims. Erst muss der Ver­trag für die­ses Jahr ste­hen“. Mitte Februar tagt die Bun­­­des-Schied­s­­kom­­mis­­sion, die von der SVA noch im Dezem­ber des Vor­jah­res ange­ru­fen wurde. Damit könnte der Ver­trag mit der SVA – ab dem Zeit­punkt die­ser Sit­zung – um maximal wei­tere drei Monate ver­län­gert werden.

Kri­tik an Vorratsdatenspeicherung 

Auf breite Ableh­nung bei Bran­chen- und Stan­des­ver­tre­tern stößt der von Infra­struk­tur­mi­nis­te­rin Doris Bures ein­ge­reichte Vor­schlag zur Umset­zung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Der Rechts­an­walts­kam­mer­tag befürch­tet Ein­griffe in die anwalt­li­che Ver­schwie­gen­heit, die ÖÄK sieht das Ver­trau­ens­ver­hält­nis mit den Pati­en­ten in Gefahr, der ORF-Redak­­teur­s­­rat spricht von einer Gefähr­dung der Pres­se­frei­heit. Scharfe Worte fand Ger­hard Benn-Ibler, Prä­si­dent des Rechts­an­walts­kam­mer­ta­ges: „Die­ser immense Grund­rechts­ein­griff steht in kei­nem Ver­hält­nis zu einem mög­li­chen Nut­zen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung.“ Die Ärzte wie­derum befürch­ten die Wei­ter­gabe sen­si­bler gesund­heits­be­zo­ge­ner Daten: „Wer sich in ärzt­li­che Behand­lung begibt, muss erwar­ten kön­nen, dass alles, was der Arzt über seine gesund­heit­li­che Ver­fas­sung erfährt, geheim bleibt!“ 

Kri­sen­stim­mung in Wien 

Die Ver­hand­lun­gen zwi­schen der Ärz­te­kam­mer und der Gebiets­kran­ken­kasse in Wien gestal­ten sich zäh. Wäh­rend die Wie­ner Ärz­te­kam­mer zusätz­li­che Kas­sen­stel­len sowie eine Erwei­te­rung des Ange­bots für ihre Pati­en­ten for­derte, kün­digte die Kasse an, bis zu 70 Kas­sen­or­di­na­tio­nen ohne Nach­folge schlie­ßen zu wol­len. In bestehen­den Ordi­na­tio­nen soll­ten aus Kos­ten­grün­den in Zukunft weni­ger Pati­en­ten ver­sorgt wer­den, Kranke soll­ten ver­mehrt in Spi­tals­am­bu­lan­zen geschickt wer­den. Eine Absicht, die Johan­nes Stein­hart, Vize­prä­si­dent und Ver­hand­lungs­füh­rer sei­tens der Ärz­te­kam­mer, poin­tiert kom­men­tiert: „Die Kasse hat die Katze heute aus dem Sack gelas­sen: Sie will am Pati­en­ten spa­ren.“ Die Wie­ner Ärz­te­kam­mer hat der Kran­ken­kasse mitt­ler­weile ein Alter­na­tiv­an­ge­bote unter­brei­tet, das den Büro­kra­tie­ab­bau in den Ordi­na­tio­nen för­dert und für Pati­en­ten wie auch für Ärzte enorme Erleich­te­run­gen im Pra­xis­all­tag brin­gen würde. Eine Reak­tion der Kasse stand bei Redak­ti­ons­schluss noch aus. 

Stei­er­mark: Auf­re­gung um Arzneimittel-Sicherheitsgurt 

Die stei­ri­sche Ärz­te­kam­mer ist strikt gegen im Land­tag ven­ti­lierte Pläne, das in Salz­burg erprobte und dann ein­ge­stellte Pro­jekt „Arz­nei­mit­tel­si­cher­heits­gurt“ für die Stei­er­mark zu über­neh­men. Im Rah­men der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akte (ELGA) soll die e‑Medikation in drei Regio­nen als Pilot­ver­such gestar­tet wer­den. Dazu der stei­ri­sche Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Wolf­gang Rou­til: „Wir sehen bei einem sol­chen Pro­jekt die Pati­en­ten­si­cher­heit mas­siv gefähr­det, es ist ein unnot­wen­di­ges Par­al­lel­pro­jekt zu bun­des­weit geplan­ten Akti­vi­tä­ten.“ Vize­prä­si­dent und Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Jörg Gar­za­rolli, betonte, die Prü­fung von Wech­sel­wir­kun­gen bei Medi­ka­men­ten sei eine ärzt­li­che Auf­gabe, ebenso die Prü­fung von Wech­sel­wir­kun­gen mit Medi­ka­men­ten, die von ande­ren Ärz­ten oder Kran­ken­häu­sern ver­schrie­ben wur­den. Die Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark könne daher nur ein Sys­tem befür­wor­ten, das den Ärz­tin­nen und Ärz­ten die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen zugäng­lich macht. 

Keine Rede von Korruption 

Deut­lich zurück­ge­wie­sen hat Harald Mayer, Vize­prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der Spi­tals­ärzte, Vor­würfe des ehe­ma­li­gen Rechungs­­hof-Prä­­si­­den­­ten Franz Fied­ler, der im Zusam­men­hang mit ärzt­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen den Vor­wurf der Kor­rup­tion erho­ben hatte. Mayer unter­strich die ethi­sche und gesetz­li­che Ver­pflich­tung der Spi­tals­ärzte zur lebens­lan­gen und kon­ti­nu­ier­li­chen Fort­bil­dung. Die hohen Kos­ten – oft fünf­stel­lige Euro­be­träge im Jahr – müss­ten die Ärzte aber zum über­wie­gen­den Teil selbst tra­gen, weil der Arbeits­ge­ber den Besuch inter­na­tio­na­ler Ver­an­stal­tun­gen nicht unter­stützt. Mayer ver­wies dar­auf, dass Spon­so­ren­gel­der etwa von Phar­ma­fir­men in den Kran­ken­an­stal­ten „gepoolt“ und je nach Bedarf ein­zel­nen Ärz­ten als Unter­stüt­zung für Kon­gress­be­su­che zuge­wie­sen wer­den. Dadurch wür­den per­sön­li­che Abhän­gig­kei­ten ausgeschlossen. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2010