Zusatzversicherung: Was eine steuerliche Entlastung bringt
Steuer sparen wäre auf alle Fälle ein Anreiz für eine Zusatzversicherung – darüber waren sich die Teilnehmer am 1. Linzer Health Circle Ende Jänner im Ars Electronica Center einig. Rund ein Drittel der Österreichischen Bevölkerung ist zusatzversichert – die Anzahl jener Zusatzversicherungen, die auch die Kosten eines Krankenhausaufenthalts abdecken, ist aber wesentlich geringer. Andererseits sind Zusatzversicherungen wichtige Finanzierungsfaktoren – so haben sie im Jahr 1997 mit 621 Millionen Euro 9,6 Prozent der Gesamtkosten der Fondskrankenanstalten abgedeckt. Allerdings verzeichnen die Privaten Krankenversicherungsanstalten seit Mitte der 1990er Jahre einen kontinuierlichen Rückgang der Zusatzversicherungen – vor allem in der Altergruppe der unter 40-Jährigen. „Das Ungleichgewicht zwischen jungen, gesunden und älteren, kränkeren Menschen kann auf längere Sicht die Zusatzversicherer in eine prekäre Situation bringen, was die Finanzierung betrifft: Sie sind gezwungen, die Prämien zu erhöhen, wodurch die Einstiegsprämie wiederum höher wird“, erläuterte Leonhard Heinzl die ersten Ergebnisse seiner Studie zum Thema. Eine bessere steuerliche Absetzbarkeit würde die Bereitschaft, eine Zusatzversicherung abzuschließen, auf alle Fälle erhöhen, so sein Fazit. Darüber hinaus belegen zahlreiche Studien einen positiven Effekt der Zusatzkrankenversicherung auf das Gesundheitsverhalten der Versicherten, was dem Gesundheitssystem generell zu Gute käme.
EU: Stopp für Sibutramin
Auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA wird die Zulassung von Sibutramin-hältigen Medikamenten zur Behandlung von ernährungsbedingtem Übergewicht EU-weit ausgesetzt. Eine Langzeitstudie hat ergeben, dass damit weder eine Gewichtsreduktion noch eine Verringerung der Häufigkeit von Herz-Kreislauferkrankungen bei den Patienten erreicht wird.
Südkorea: Keine Werbung für Dickmacher
Südkorea hat Werbung für Dickmacher in allen TV-Programmen für Kinder verboten. Seit Anfang Februar dürfen auf Kinderkanälen Hamburger, Pizzen, Fertig-Nudelgerichte und Süßigkeiten nicht beworben werden. Von 17 bis 19 Uhr gilt das Verbot auch für alle anderen Fernsehsender. In Südkorea ist jedes fünfte Kind übergewichtig.
China: Leistungsdruck macht Schüler krank
Chinesische Schüler leiden laut einer Studie unter so großem Leistungsdruck durch ihre Eltern, dass sie davon krank werden. Von 2.191 befragten Kindern zwischen neun und zwölf Jahren aus der Provinz Zhejiang gab mehr als jedes dritte an, dass ihm vor lauter Stress mindestens einmal in der Woche der Bauch oder der Kopf schmerzt.
Großbritannien: Entschuldigung bei Contergan-Opfern
Die britische Regierung hat sich bei Contergan- Opfern entschuldigt. Gesundheits-Staatssekretär Mike O‘Brien sprach den Betroffenen des Medikamentenskandals „aufrichtiges Bedauern und Mitgefühl“ aus und bestätigte eine Entschädigung von 20 Millionen Pfund (22,5 Millionen Euro) für die 466 noch lebenden Opfer des Medikaments.
Leasingverträge für Telefonberatung: Zahlungsfristen ausgesetzt
Nach Intervention durch die Österreichische Ärztekammer konnte bei der Leasfinanz GmbH, einer 100prozentigen Tochtergesellschaft der Uni- Credit, vorerst eine Aussetzung der Zahlungsfrist für betroffene Ärzte erzielt werden. Bekanntlich lagen den mit der Firma Leasfinanz abgeschlossenen Leasingverträgen Beratungsverträge für Telefonberatungen der Firma MIC zugrunde. Gleichzeitig mussten die Ärzte – wie ihnen mitgeteilt wurde – völlig risikolose Leasingverträge für eine Telefonanlage sowie die entsprechende Software abschließen. Die Beratungsverträge wurden von Seiten der Firma MIC nicht erfüllt. Die Leasingfirma hatte die betroffenen Ärzte, die solche Verträge abgeschlossen hatten, auf die Bezahlung der Leasingraten für die technische Ausstattung in der Höhe von mehr als 800 Euro pro Monat geklagt. Einige Zivil-Verfahren sind derzeit anhängig; mit ersten Urteilen ist bis zum Sommer zu rechnen. Gegen die Firma MIC werden derzeit in Deutschland Ermittlungen wegen des Verdachtes des Betruges geführt, auch in Österreich prüft die Staatsanwaltschaft den vorliegenden Sachverhalt.
Mediziner-Quote als Dauerlösung
Eine unbefristete Verlängerung der 2006 eingeführten Quotenregelung für das Medizinstudium fordert Außenminister Michael Spindelegger von der künftigen EU-Kommission. Wegen des anhaltenden Ansturms deutscher Studenten müsse es eine „dauerhafte und wasserdichte Lösung“ für Österreich geben. Die derzeitige Ausnahmeregelung, wonach 75 Prozent der Plätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger reserviert sind, endet 2012. „Wir können nicht warten, bis das Moratorium ausläuft“, drängt Spindelegger auf Verhandlungen mit der noch nicht angelobten neuen Kommission. Es sei der richtige Zeitpunkt für Österreich, um klarzumachen, dass man einem Nachbarn wie Deutschland, der viel mehr Einwohner, viel mehr Studenten habe, nicht die Tür aufmachen könne. Den gleichen Standpunkt vertritt die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl.
SVA: Vertragslose Zeit wahrscheinlich
Immer mehr zeichnet sich ab, dass es zwischen den Ärzten und der SVA keinen Vertrag geben wird. Auch die jüngsten Verhandlungen zu einem neuen Gesamtvertrag blieben ohne Ergebnis. „Unser moderates Angebot wurde erneut mit der Forderung nach dem Einfrieren der Honorare für weitere fünf Jahre verknüpft“, erklärt dazu der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky. Jedoch haben die Ärzte der SVA in den vergangenen vier Jahren durch ein Honorar-Moratorium schon rund 38 Millionen Euro erspart, während in der gleichen Zeit jedoch die Modernisierung der Versorgungsangebote stagnierte. Laut Wawrowsky sei man bereit, über die nächsten fünf Jahre zu reden, „allerdings nicht auf der Basis eines einseitigen Junktims. Erst muss der Vertrag für dieses Jahr stehen“. Mitte Februar tagt die Bundes-Schiedskommission, die von der SVA noch im Dezember des Vorjahres angerufen wurde. Damit könnte der Vertrag mit der SVA – ab dem Zeitpunkt dieser Sitzung – um maximal weitere drei Monate verlängert werden.
Kritik an Vorratsdatenspeicherung
Auf breite Ablehnung bei Branchen- und Standesvertretern stößt der von Infrastrukturministerin Doris Bures eingereichte Vorschlag zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Rechtsanwaltskammertag befürchtet Eingriffe in die anwaltliche Verschwiegenheit, die ÖÄK sieht das Vertrauensverhältnis mit den Patienten in Gefahr, der ORF-Redakteursrat spricht von einer Gefährdung der Pressefreiheit. Scharfe Worte fand Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Rechtsanwaltskammertages: „Dieser immense Grundrechtseingriff steht in keinem Verhältnis zu einem möglichen Nutzen zum Zweck der Strafverfolgung.“ Die Ärzte wiederum befürchten die Weitergabe sensibler gesundheitsbezogener Daten: „Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muss erwarten können, dass alles, was der Arzt über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt!“
Krisenstimmung in Wien
Die Verhandlungen zwischen der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse in Wien gestalten sich zäh. Während die Wiener Ärztekammer zusätzliche Kassenstellen sowie eine Erweiterung des Angebots für ihre Patienten forderte, kündigte die Kasse an, bis zu 70 Kassenordinationen ohne Nachfolge schließen zu wollen. In bestehenden Ordinationen sollten aus Kostengründen in Zukunft weniger Patienten versorgt werden, Kranke sollten vermehrt in Spitalsambulanzen geschickt werden. Eine Absicht, die Johannes Steinhart, Vizepräsident und Verhandlungsführer seitens der Ärztekammer, pointiert kommentiert: „Die Kasse hat die Katze heute aus dem Sack gelassen: Sie will am Patienten sparen.“ Die Wiener Ärztekammer hat der Krankenkasse mittlerweile ein Alternativangebote unterbreitet, das den Bürokratieabbau in den Ordinationen fördert und für Patienten wie auch für Ärzte enorme Erleichterungen im Praxisalltag bringen würde. Eine Reaktion der Kasse stand bei Redaktionsschluss noch aus.
Steiermark: Aufregung um Arzneimittel-Sicherheitsgurt
Die steirische Ärztekammer ist strikt gegen im Landtag ventilierte Pläne, das in Salzburg erprobte und dann eingestellte Projekt „Arzneimittelsicherheitsgurt“ für die Steiermark zu übernehmen. Im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) soll die e-Medikation in drei Regionen als Pilotversuch gestartet werden. Dazu der steirische Ärztekammer-Präsident Wolfgang Routil: „Wir sehen bei einem solchen Projekt die Patientensicherheit massiv gefährdet, es ist ein unnotwendiges Parallelprojekt zu bundesweit geplanten Aktivitäten.“ Vizepräsident und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Jörg Garzarolli, betonte, die Prüfung von Wechselwirkungen bei Medikamenten sei eine ärztliche Aufgabe, ebenso die Prüfung von Wechselwirkungen mit Medikamenten, die von anderen Ärzten oder Krankenhäusern verschrieben wurden. Die Ärztekammer Steiermark könne daher nur ein System befürworten, das den Ärztinnen und Ärzten die entsprechenden Informationen zugänglich macht.
Keine Rede von Korruption
Deutlich zurückgewiesen hat Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der Spitalsärzte, Vorwürfe des ehemaligen Rechungshof-Präsidenten Franz Fiedler, der im Zusammenhang mit ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen den Vorwurf der Korruption erhoben hatte. Mayer unterstrich die ethische und gesetzliche Verpflichtung der Spitalsärzte zur lebenslangen und kontinuierlichen Fortbildung. Die hohen Kosten – oft fünfstellige Eurobeträge im Jahr – müssten die Ärzte aber zum überwiegenden Teil selbst tragen, weil der Arbeitsgeber den Besuch internationaler Veranstaltungen nicht unterstützt. Mayer verwies darauf, dass Sponsorengelder etwa von Pharmafirmen in den Krankenanstalten „gepoolt“ und je nach Bedarf einzelnen Ärzten als Unterstützung für Kongressbesuche zugewiesen werden. Dadurch würden persönliche Abhängigkeiten ausgeschlossen.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 / 10.02.2010