Medi­ka­men­ten­ver­ab­rei­chung: Eigen­ver­ant­wor­tung und Organisationsverschulden

10.11.2010 | Politik

Obwohl bei einer Pati­en­tin des LKH Salz­burg eine All­er­gie gegen Nov­al­gin bekannt war, wurde ihr Anfang 2010 das Medi­ka­ment irr­tüm­lich ver­ab­reicht und führte zum Tod. Wegen fahr­läs­si­ger Tötung wur­den zwei Ärzte – in einem Fall noch nicht rechts­kräf­tig – in ers­ter Instanz ver­ur­teilt.
Von Johan­nes Barth*


All­ge­meine Problemstellung

Neben dem indi­vi­du­el­len Fehl­ver­hal­ten ein­zel­ner Ärzte kön­nen ins­be­son­dere auch Orga­ni­sa­ti­ons­män­gel bei der Arz­nei­mit­tel­ver­ord­nung und ‑ver­ab­rei­chung dis­ku­tiert wer­den. Obwohl das Gesund­heits­we­sen schon längst im Zeit­al­ter der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie ange­kom­men ist, kom­men oft keine tech­ni­schen Hilfs­mit­tel zum Ein­satz, um zum Bei­spiel Medi­k­am­ten­un­ver­träg­lich­kei­ten so zu kenn­zeich­nen, dass eine unbe­ab­sich­tigte Ver­ab­rei­chung mit fata­len Fol­gen ver­mie­den wird. Daher kön­nen auch Orga­ni­sa­ti­ons­män­gel beim Kran­ken­haus­be­trieb gese­hen wer­den. Die mög­li­chen Fol­gen eines sol­chen Urteils sol­len hier vor allem in arbeitsrecht­li­cher Hin­sicht dar­ge­stellt werden.

Straf­ver­fah­ren

In einem Straf­ver­fah­ren geht es immer um die Frage der per­sön­li­chen straf­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung für einen Tat­be­stand (hier: fahr­läs­sige Tötung). Es wird danach gefragt, ob der Arzt beim Tun oder Unter­las­sen vom objek­ti­ven, durch­schnitt­li­chen Sorg­falts­maß­stab abge­wi­chen ist (Rechts­wid­rig­keit) und ob die­ses Abwei­chen im kon­kre­ten Fall per­sön­lich vor­werf­bar ist (Ver­schul­den). Beur­tei­lungs­maß­stab für die Prü­fung der Sorg­falt hat ein durch­schnitt­li­cher Arzt glei­cher Fach­rich­tung (Qua­li­fi­ka­tion) in der kon­kre­ten Situa­tion (Arbeits­be­din­gun­gen, Zeit­druck usw.) zu sein (ex ante Betrach­tung). Viel­fach besteht das Pro­blem, dass gerade Gerichte und Gut­ach­ter von einer ex ante Betrach­tung abwei­chen und statt­des­sen einen Sorg­falts­maß­stab her­an­zie­hen, der sich letzt­lich ex post betrach­tet an der rei­nen Lehre ori­en­tiert und vor allem die kon­kre­ten Umstände des Fal­les außer Acht lässt („Schreib­tisch-Sicht­weise“). Dann würde von einem über­zo­ge­nen Maß­stab zu Las­ten des Beschul­dig­ten aus­ge­gan­gen.

Fra­gen eines in einem Fall unter Umstän­den hin­zu­kom­men­den Orga­ni­sa­ti­ons-Ver­schul­dens des Kran­ken­haus­trä­gers bezie­hungs­weise des Manage­ments spie­len bei der rein straf­recht­li­chen Beur­tei­lung des Ver­hal­tens einer ein­zel­nen Per­son keine Rolle, solange sich aus dem indi­vi­du­el­len Ver­hal­ten der Per­son eine tat­be­stands-mäßige Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung ablei­ten lässt.

Ver­bands­ver­ant­wort­lich­keit

Unab­hän­gig von der Prü­fung der per­sön­li­chen Schuld gibt es seit 2006 die Mög­lich­keit der straf­recht­li­chen Prü­fung der Ver­bands­ver­ant­wort­lich­keit. Neben der Ver­ant­wort­lich­keit der Per­son ver­langt das Gesetz, dass „die Bege­hung der Tat dadurch ermög­licht oder wesent­lich erleich­tert wurde, dass Ent­schei­dungs­trä­ger die nach den Umstän­den gebo­tene und zumut­bare Sorg­falt außer Acht gelas­sen haben, ins­be­son­dere indem sie wesentliche tech­ni­sche, orga­ni­sa­to­ri­sche oder per­so­nelle Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung sol­cher Taten unter­las­sen haben.“

Im öster­rei­chi­schen Gesund­heits­we­sen ist der­zeit erst ein Kran­ken­haus-Fall bekannt gewor­den, der gerade gericht­lich geprüft wird. Judi­ka­tur zur Ver­bands­ver­ant­wort­lich­keit gibt es noch so gut wie keine. Inter­es­sant wird sein, wie die künf­tige Recht­spre­chung die Ver­ant­wort­lich­kei­ten für Orga­ni­sa­ti­ons­män­gel straf­recht­lich defi­niert und wel­cher Sorg­falts­maß­stab dann an Ent­schei­dungs­trä­ger im Kran­ken­haus ange­legt wer­den wird.

Eine zusätz­lich fest­ge­stellte Ver­bands­ver­ant­wort­lich­keit hilft dem ver­ur­teil­ten bezie­hungs­weise beschul­dig­ten Arzt aus straf­recht­li­cher Sicht nicht, da die Ver­ant­wor­tun­gen neben­ein­an­der zum Tra­gen kom­men.

Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den

Auch wenn eine all­fäl­lige Ver­bands­ver­ant­wort­lich­keit den ein­zel­nen Arzt straf­recht­lich nicht von sei­ner eige­nen Schuld befreien kann, so hat die Frage eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens – gegen­über der Eigen­ver­ant­wor­tung – doch eine erheb­li­che Bedeu­tung für die Beur­tei­lung eines mög­li­chen zivil­recht­li­chen Haf­tungs­re­gres­ses (Dienst­neh­mer­haft­pflicht) sowie der arbeits­recht­li­chen Frage der etwai­gen vor­zei­ti­gen Lösung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Vor­zei­tige Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen eines Fahr­läs­sig­keits­de­likts berech­tigt für sich noch nicht zur vor­zei­ti­gen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei bestands­ge­schütz­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen wenn ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den hin­zu­kommt. Die kon­krete Sorg­falts­wid­rig­keit des Arz­tes wird dem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den gegen­über zu stel­len sein. Schwie­rige Arbeits­be­din­gun­gen (u.a. Arbeits­dichte, Zeit­druck, Per­so­nal­man­gel, KA-AZG-Über­schrei­tun­gen) sind viel­fach Belege für Orga­ni­sa­ti­ons­män­gel. Nach deren Ver­ant­wor­tung ist einer­seits zu fra­gen, wie ande­rer­seits kon­kret nach den Aus­wir­kun­gen die­ser Arbeits­be­din­gun­gen auf die vor­ge­wor­fene per­sön­li­che Sorg­falts­wid­rig­keit. Daher kann per­sön­li­ches Fehl­ver­hal­ten unter Umstän­den noch nicht das nötige Gewicht für eine berech­tigte Ver­trags­auf­lö­sung errei­chen, wie es Resch (siehe Lite­ra­tur­hin­weise am Ende des Bei­trags) tref­fend formuliert.

Haf­tungs­re­gress

Hat der Kran­ken­haus­trä­ger für einen Medi­zin­scha­den gegen­über dem Pati­en­ten Scha­den­er­satz zu leis­ten (auf­grund Urteil oder Ver­ein­ba­rung), kann sich der Trä­ger unter Umstän­den bei nach­ge­wie­se­ner Ver­ant­wor­tung bei den Mit­ar­bei­tern regres­sie­ren. Die­ser Regress ist aller­dings dem Grunde und dem Umfang nach bereits durch eine gesetz­li­che Rege­lung (Dienst­neh­mer­haft­pflicht­ge­setz) ein­ge­schränkt. Bei der Frage des Regres­ses sind gesetz­lich fol­gende Fak­to­ren zu berück­sich­ti­gen:
- Ver­ant­wor­tungs­be­reich;
- Aus­bil­dungs­stand;
- Arbeits­be­din­gun­gen;
- Scha­dens­ge­neigt­heit der Tätig­keit;
- Ein­kom­men.
Das Dienst­neh­mer­haft­pflicht­ge­setz ist damit eine kon­krete Vor­schrift, die auf Arbeits­um­stände und damit auch auf Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wor­tung Bezug nimmt.

Fazit

Bei der Dis­kus­sion sol­cher Fälle wird die Feh­ler­kul­tur berech­tig­ter­weise ange­spro­chen, die ver­mut­lich in vie­len öster­rei­chi­schen Kran­ken­an­stal­ten stark ver­bes­se­rungs­wür­dig ist. Der Umgang mit Feh­lern sollte sowohl im Inter­esse der Pati­en­ten und Ange­hö­ri­gen, als auch im Inter­esse der Mit­ar­bei­ter, die täg­lich star­ken phy­si­schen und psy­chi­schen Belas­tun­gen aus­ge­setzt sind, pro­fes­sio­nia­li­siert wer­den.

Die Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wor­tung ist jeden­falls arbeits­recht­lich auf ver­schie­de­nen Ebe­nen rele­vant. Inter­es­sens­ver­tre­ter und Juris­ten haben sich ver­stärkt die­sem Thema zu wid­men und der Frage nach Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den von Trä­gern und Manage­ment kri­tisch nach­zu­ge­hen. Die Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wor­tung wird zwi­schen­zeit­lich nicht nur stan­des­po­li­tisch, son­dern auch in der Rechts­lehre ver­stärkt dis­ku­tiert (aus­führ­lich Resch, Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der Kran­ken­an­stalt aus Sicht des Arbeit­neh­mers, Recht der Medi­zin Nr. 03/​2010) und kommt auch bereits in der Judi­ka­tur zum Aus­druck (siehe Zitat).

*) Dr. Johan­nes Barth ist stell­ver­tre­ten­der Kam­mer­amts­di­rek­tor der Ärz­te­kam­mer für Salz­burg; Tel. 0662/​87 13 27/​0; E‑Mail: barth@aeksbg.at

Zitat

Der Oberste Gerichts­hof:
„Der Fall ist sym­pto­ma­tisch für das bestehende Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Anspruch und Wirk­lich­keit im Gesund­heits­we­sen und den arbeits­tei­lig orga­ni­sier­ten Kran­ken­haus­all­tag. In die­sem Zusam­men­hang nur vom Arzt mehr Enga­ge­ment zu ver­lan­gen, ohne auch das kon­krete Enga­ge­ment des Kran­ken­haus­trä­gers bei der Orga­ni­sa­tion des Diens­tes zu hin­ter­fra­gen, greift zu kurz.“
(OGH 4.8.2009, 9 ObA 53/​08x)

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2010