Mas­ter­plan Gesund­heit: „Es geht um die Patienten!”

15.12.2010 | Poli­tik

Wiens Stadt­rä­tin für Gesund­heit und Sozia­les, Sonja Weh­sely, Nie­der­ös­ter­reichs Lan­­des­haupt­­mann-Stel­l­­ver­­­tre­­ter Wolf­gang Sobotka und der ÖVP-Gesun­d­heits­­­s­pre­cher Erwin Rasin­ger mach­ten sich für die ÖÄZ zum jüngst vom Haupt­ver­band vor­ge­schla­ge­nen ‚Mas­ter­plan Gesund­heit‘ Gedan­ken.
Von Ruth Mayrhofer

Es ist posi­tiv, wenn der Haupt­ver­band bei einer Gesund­heits­re­form mit­wir­ken will; die Ober­ho­heit muss aber beim Gesund­heits­mi­nis­te­rium lie­gen, weil Gesund­heit eine höchst poli­ti­sche Frage ist, die man nicht in die Selbst­ver­wal­tung des ÖGB bezie­hungs­weise der Wirt­schafts­kam­mer aus­la­gern kann“, meint ÖVP-Gesun­d­heits­­­s­pre­cher Erwin Rasin­ger. Auch der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche LH-Stv. Wolf­gang Sobotka unter­streicht, dass für eine Pla­nung und Steue­rung des Gesund­heits­we­sens inklu­sive Kon­trolle und Qua­li­täts­si­che­rung bereits 2006 die Lan­des­ge­sund­heits­platt­for­men als Koope­ra­ti­ons­ba­sis zwi­schen Land und Sozi­al­ver­si­che­run­gen geschaf­fen wur­den. „Eine Abkehr davon in Rich­tung Zen­tra­li­sie­rung ist nicht ziel­füh­rend, solange nicht par­al­lel eine Zen­tra­li­sie­rung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erfolgt. Außer­dem sollte die Steue­rung über demo­kra­tisch legi­ti­mierte Ver­tre­ter erfol­gen“, so Sobot­kas Posi­tion. Die Wie­ner Stadt­rä­tin Sonja Weh­sely hin­ge­gen will „in jeder Bezie­hung fri­schen Wind“ins Gesund­heits­we­sen ein­zie­hen las­sen, im intra­mu­ra­len genauso wie im extra­mu­ra­len Bereich. Alle Player soll­ten offen mit­ein­an­der in Dis­kus­sion treten.

Sys­tem nicht krank reden

Was die vom Haupt­ver­band für 2011 vor­ge­schla­gene „natio­nale Gesund­heits­kon­fe­renz“ betrifft, spricht Weh­sely Klar­text: „Augen­blick­lich sind aus mei­ner Sicht viele stark damit beschäf­tigt, als mög­lichst ers­ter Mann zu Kon­fe­ren­zen ein­zu­la­den oder ein Papier zu prä­sen­tie­ren. Sagen wir, was wirk­lich ist: 2013 kommt ein neuer Finanz­aus­gleich, bis dahin sollte eine gemein­same Linie durch sein.“ Sie spricht sich in die­sem Zusam­men­hang ebenso wie Wolf­gang Sobotka für eine Nut­zung bestehen­der Gre­mien aus. Die­sen Punkt unter­stützt glei­cher­ma­ßen Rasin­ger: „Man sollte ganz ein­fach das Regie­rungs­pro­gramm erfül­len und das Sys­tem nicht stän­dig krank reden.” Schließ­lich hätte Öster­reich eines der bes­ten Gesund­heits­sys­teme der Welt, für wel­ches die Aus­ga­ben in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren unter dem OECD-Schnitt gele­gen sind. Ratio­nie­run­gen erteilt er eine klare Absage, aber: „Pri­mär­ver­sor­gung und Prä­ven­tion sind jeden­falls zu ver­bes­sern.“

Wohin führt der Weg?

„Von Refor­men wird man erst dann spre­chen kön­nen, wenn gemein­sam geplante Maß­nah­men den Pati­en­ten nüt­zen“, resü­miert Sonja Weh­sely. „Wir brau­chen gemein­sam defi­nierte Kon­so­li­die­rungs­schritte, um den Aus­bau neuer Ver­sor­gungs­mo­delle zu ermög­li­chen.“ Wien habe bereits bei der Ent­wick­lung des Regio­na­len Struk­tur­plans Gesund­heit (RSG) gezeigt, wie die Erar­bei­tung gemein­sa­mer Ziele über die Sys­tem­gren­zen hin­weg mög­lich sei. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sei es außer­dem zu einer ste­ten Ver­schie­bung der Finanz­last vom Bund zu den Län­dern und Gemein­den gekom­men; dafür wären eben­falls Lösungs­vor­schläge ein­zu­for­dern. Am Ende der gemein­sa­men Bemü­hun­gen müss­ten jeden­falls Leit­li­nien für eine bes­sere und faire Gesund­heits­ver­sor­gung durch Spi­tä­ler, Ambu­lan­zen und nie­der­ge­las­sene Ärzte ste­hen, ist die Stadt­rä­tin über­zeugt. Wolf­gang Sobotka geht einen Schritt wei­ter: „Wir for­dern schon seit lan­gem die Finan­zie­rung aus einem Topf. Wir brau­chen eine klare, unab­hän­gige Qua­li­täts­kon­trolle im Sinne einer Ergeb­nis­qua­li­tät. Wir wol­len die wei­tere Aus­ge­stal­tung einer gemein­sa­men Orga­ni­sa­tion, die plant, steu­ert und finan­ziert.“

„… bis wei­ßer Rauch auf­steigt“

Was die sei­tens des Haupt­ver­ban­des im Raum ste­hende Ver­fas­sungs­än­de­rung für einen „Kon­so­li­die­rungs­kurs des Spi­tal­we­sens“ betrifft, zei­gen sich alle Exper­ten uni­sono skep­tisch bezie­hungs­weise ableh­nend. Rasin­ger: „Das wird nicht funk­tio­nie­ren. Kein ein­zi­ges Bun­des­land wird es sich gefal­len las­sen, den Weg der Koope­ra­tion zu ver­las­sen.“ Sobotka meint: „Zuerst müs­sen wir defi­nie­ren, was wir brau­chen, dann schauen wir, mit wel­chen Mit­teln wir die­ses Ziel errei­chen kön­nen.“ Weh­sely wie­derum will „die bestehen­den Gre­mien nüt­zen und gemein­sam an einer Reform arbei­ten, bis wei­ßer Rauch auf­steigt.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2010