Wiens Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely, Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka und der ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger machten sich für die ÖÄZ zum jüngst vom Hauptverband vorgeschlagenen ‚Masterplan Gesundheit‘ Gedanken.
Von Ruth Mayrhofer
Es ist positiv, wenn der Hauptverband bei einer Gesundheitsreform mitwirken will; die Oberhoheit muss aber beim Gesundheitsministerium liegen, weil Gesundheit eine höchst politische Frage ist, die man nicht in die Selbstverwaltung des ÖGB beziehungsweise der Wirtschaftskammer auslagern kann“, meint ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Auch der niederösterreichische LH-Stv. Wolfgang Sobotka unterstreicht, dass für eine Planung und Steuerung des Gesundheitswesens inklusive Kontrolle und Qualitätssicherung bereits 2006 die Landesgesundheitsplattformen als Kooperationsbasis zwischen Land und Sozialversicherungen geschaffen wurden. „Eine Abkehr davon in Richtung Zentralisierung ist nicht zielführend, solange nicht parallel eine Zentralisierung der Sozialversicherungsträger erfolgt. Außerdem sollte die Steuerung über demokratisch legitimierte Vertreter erfolgen“, so Sobotkas Position. Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely hingegen will „in jeder Beziehung frischen Wind“ins Gesundheitswesen einziehen lassen, im intramuralen genauso wie im extramuralen Bereich. Alle Player sollten offen miteinander in Diskussion treten.
System nicht krank reden
Was die vom Hauptverband für 2011 vorgeschlagene „nationale Gesundheitskonferenz“ betrifft, spricht Wehsely Klartext: „Augenblicklich sind aus meiner Sicht viele stark damit beschäftigt, als möglichst erster Mann zu Konferenzen einzuladen oder ein Papier zu präsentieren. Sagen wir, was wirklich ist: 2013 kommt ein neuer Finanzausgleich, bis dahin sollte eine gemeinsame Linie durch sein.“ Sie spricht sich in diesem Zusammenhang ebenso wie Wolfgang Sobotka für eine Nutzung bestehender Gremien aus. Diesen Punkt unterstützt gleichermaßen Rasinger: „Man sollte ganz einfach das Regierungsprogramm erfüllen und das System nicht ständig krank reden.” Schließlich hätte Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, für welches die Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren unter dem OECD-Schnitt gelegen sind. Rationierungen erteilt er eine klare Absage, aber: „Primärversorgung und Prävention sind jedenfalls zu verbessern.“
Wohin führt der Weg?
„Von Reformen wird man erst dann sprechen können, wenn gemeinsam geplante Maßnahmen den Patienten nützen“, resümiert Sonja Wehsely. „Wir brauchen gemeinsam definierte Konsolidierungsschritte, um den Ausbau neuer Versorgungsmodelle zu ermöglichen.“ Wien habe bereits bei der Entwicklung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) gezeigt, wie die Erarbeitung gemeinsamer Ziele über die Systemgrenzen hinweg möglich sei. In den vergangenen Jahren sei es außerdem zu einer steten Verschiebung der Finanzlast vom Bund zu den Ländern und Gemeinden gekommen; dafür wären ebenfalls Lösungsvorschläge einzufordern. Am Ende der gemeinsamen Bemühungen müssten jedenfalls Leitlinien für eine bessere und faire Gesundheitsversorgung durch Spitäler, Ambulanzen und niedergelassene Ärzte stehen, ist die Stadträtin überzeugt. Wolfgang Sobotka geht einen Schritt weiter: „Wir fordern schon seit langem die Finanzierung aus einem Topf. Wir brauchen eine klare, unabhängige Qualitätskontrolle im Sinne einer Ergebnisqualität. Wir wollen die weitere Ausgestaltung einer gemeinsamen Organisation, die plant, steuert und finanziert.“
„… bis weißer Rauch aufsteigt“
Was die seitens des Hauptverbandes im Raum stehende Verfassungsänderung für einen „Konsolidierungskurs des Spitalwesens“ betrifft, zeigen sich alle Experten unisono skeptisch beziehungsweise ablehnend. Rasinger: „Das wird nicht funktionieren. Kein einziges Bundesland wird es sich gefallen lassen, den Weg der Kooperation zu verlassen.“ Sobotka meint: „Zuerst müssen wir definieren, was wir brauchen, dann schauen wir, mit welchen Mitteln wir dieses Ziel erreichen können.“ Wehsely wiederum will „die bestehenden Gremien nützen und gemeinsam an einer Reform arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt.“
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23–24 /15.12.2010