Kran­ken­kas­sen: Die Pläne des Hauptverbandes

10.02.2010 | Poli­tik


Die Sanie­rungs­pläne des Hauptverbandes 

Die Katze ist aus dem Sack: Der Haupt­ver­band prä­sen­tierte sein Kas­­sen-Kon­­so­­li­­die­­rungs­­­kon­­zept. Das von ihm errech­nete – und nicht mit der ÖÄK abge­stimmte – „Kos­ten­dämp­fungs­po­ten­zial“ im Gesund­heits­we­sen: 1,7 Mil­li­ar­den Euro.
Von Ruth Mayrhofer 

Bei der Prä­sen­ta­tion des Sanie­rungs­kon­zepts „Gesund­heit: Finan­zie­rung sichern – Lang­fris­tige Poten­ziale zur Steue­rung der Aus­ga­ben und zur nach­hal­ti­gen Kos­ten­dämp­fung“ im Juni 2009 schien die Welt in Ord­nung: Posi­tive Stim­mung herrschte über das in Zusam­men­ar­beit zwi­schen Haupt­ver­band und ÖÄK gemein­sam erar­bei­tete Kon­zept, dass das Kas­sen­sys­tem in Öster­reich pati­en­ten­ori­en­tiert wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den sollte. Als „Mei­len­stein“ beur­teilte die ÖÄK damals die Absicht, den Pati­en­ten durch neue ärzt­li­che Koope­ra­ti­ons­for­men eine umfas­sende Gesund­heits­be­treu­ung in Wohn­ort­nähe zu bie­ten. Über kon­krete Ein­spa­rungs­sum­men wurde zu die­sem Zeit­punkt nicht gespro­chen. (siehe ÖÄZ 13/​14 vom 15. Juli 2009) 

Sta­tus quo 

Mitte Dezem­ber 2009 prä­sen­tierte der Haupt­ver­band nun die von ihm aus­ge­ar­bei­tete und mit der ÖÄK nicht akkor­dierte finan­zi­elle Umset­zung zum Kran­ken­kas­sen­sa­nie­rungs­kon­zept. Für die Jahre 2010 bis 2013 ergibt sich laut Haupt­ver­band ein Kos­ten­dämp­fungs­po­ten­zial von 1,725 Mil­li­ar­den Euro, wobei allein 2010 exakt 197 Mil­lio­nen Euro ein­ge­spart wer­den sol­len (siehe Kas­ten 1). Es geht dabei um eine Reduk­tion des Kosten-Zuwachses. 

Zur Ver­bes­se­rung der Ein­nah­me­si­tua­tion der Gebiets­kran­ken­kas­sen wurde sei­tens der Bun­des­re­gie­rung ab dem 1.1.2010 ein Kas­sen­struk­tur­fonds errich­tet, der für das Jahr 2010 mit 100 Mil­lio­nen Euro dotiert ist. Einer Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­ters für Gesund­heit zufolge sind diese Struk­tur­fonds­mit­tel im Ver­hält­nis zur Zahl der Ver­si­cher­ten der Gebiets­kran­ken­kas­sen zu ver­tei­len, sofern sie die ange­streb­ten Ziele errei­chen. (Schlüs­sel 2010: siehe Kas­ten 2). Diese 100 Mil­lio­nen Euro wur­den im Jän­ner 2010 an den Haupt­ver­band über­wie­sen; eine all­fäl­lige Aus­schüt­tung an die Kas­sen soll zum Jah­res­ende erfolgen. 

Mit jeder Gebiets­kran­ken­kasse wur­den sechs ope­ra­tive Finanz­ziele in den Berei­chen Ver­trags­ärzte, Insti­tute, Medi­ka­mente, Trans­port­kos­ten, Heilbehelfe/​Hilfsmittel, Phy­sio­the­ra­peu­ten ver­ein­bart. Die addier­ten Ziel­werte der Kran­­ken­­ver­­­si­che­­rungs- Trä­ger erge­ben – so der Haupt­ver­band – das sei­tens der Bun­des­re­gie­rung für 2010 ange­strebte Kos­ten­dämp­fungs­po­ten­zial von 200 Mil­lio­nen Euro. Ziel ist es, durch diese Kos­ten­dämp­fun­gen schon 2010 aus­ge­gli­chen zu bilanzieren. 

Bei jedem Trä­ger (GKKs und vier Son­der­ver­si­che­rungs­trä­ger; Betriebs­kran­ken­kas­sen sind aus­ge­nom­men) gibt es nun ein SV-Gesam­t­­ziel sowie sechs SV-Finan­z­­ziele. (siehe Kas­ten 3). Wer­den die Ziele nach Eva­lu­ie­rung erreicht, fließt der ent­spre­chende Betrag an die Kas­sen (zum Bei­spiel beträgt der Schlüs­sel für die Bur­gen­län­di­sche GKK 2,88 Pro­zent, das ergibt 2,88 Mil­lio­nen Euro). 

Der Haupt­ver­band hat bei die­sem Pro­jekt den Trä­gern nicht vor­ge­ge­ben, in wel­chen Berei­chen pri­mär zu spa­ren sei. Bis 15. März 2010 will der Haupt­ver­band außer­dem noch wei­tere Kon­so­li­die­rungs­po­ten­ziale in den Berei­chen IT, Back-Office und Dienst­recht vorlegen.

„Maß­nah­men sind Bankrotterklärung“

In einer ers­ten Stel­lung­nahme erklärte Gün­ther Waw­row­sky, ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, dass es bei dem vom Haupt­ver­band prä­sen­tier­ten Kon­zept kei­nes­falls um Kos­ten­dämp­fung, son­dern um reine Spar­maß­nah­men ginge, die Öster­reich als rei­ches Land jedoch „nicht not­wen­dig“ hätte. Noch dazu hätte sich das Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren nicht ver­än­dert – stän­dige Rück­fälle wären die Folge gewe­sen. „Die nun vor­lie­gen­den Maß­nah­men sind daher eine Bank­rott­erklä­rung“, so der Kurienobmann. 

Kas­ten 1:
Kos­ten­dämp­fung 2010 bis 2013

2010: 197 Mio. Euro
2011: 361 Mio. Euro
2012: 510 Mio. Euro
2013: 657 Mio. Euro
Ins­ge­samt: 1,725 Mrd. Euro

Kas­ten 2:
Struk­tur­fonds: Aufteilungsschlüssel

Mit 100 Mil­lio­nen Euro ist der Struk­tur­fonds 2010 dotiert. Die Auf­tei­lung sieht fol­gen­der­ma­ßen aus:

GKK Wien 23,02 %
GKK Nie­der­ös­ter­reich 17,26 %
GKK Bur­gen­land 2,88 %
GKK Ober­ös­ter­reich 17,45 %
GKK Stei­er­mark 13,77 %
GKK Kärn­ten 6,29 %
GKK Salz­burg 6,53 %
GKK Tirol 8,29 %
GKK Vor­arl­berg 4,51 %

> Kas­ten 3: Umset­zung Krankenkassensanierungskonzept


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© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2010