Die Sanierungspläne des Hauptverbandes
Die Katze ist aus dem Sack: Der Hauptverband präsentierte sein Kassen-Konsolidierungskonzept. Das von ihm errechnete – und nicht mit der ÖÄK abgestimmte – „Kostendämpfungspotenzial“ im Gesundheitswesen: 1,7 Milliarden Euro.
Von Ruth Mayrhofer
Bei der Präsentation des Sanierungskonzepts „Gesundheit: Finanzierung sichern – Langfristige Potenziale zur Steuerung der Ausgaben und zur nachhaltigen Kostendämpfung“ im Juni 2009 schien die Welt in Ordnung: Positive Stimmung herrschte über das in Zusammenarbeit zwischen Hauptverband und ÖÄK gemeinsam erarbeitete Konzept, dass das Kassensystem in Österreich patientenorientiert weiterentwickelt werden sollte. Als „Meilenstein“ beurteilte die ÖÄK damals die Absicht, den Patienten durch neue ärztliche Kooperationsformen eine umfassende Gesundheitsbetreuung in Wohnortnähe zu bieten. Über konkrete Einsparungssummen wurde zu diesem Zeitpunkt nicht gesprochen. (siehe ÖÄZ 13/14 vom 15. Juli 2009)
Status quo
Mitte Dezember 2009 präsentierte der Hauptverband nun die von ihm ausgearbeitete und mit der ÖÄK nicht akkordierte finanzielle Umsetzung zum Krankenkassensanierungskonzept. Für die Jahre 2010 bis 2013 ergibt sich laut Hauptverband ein Kostendämpfungspotenzial von 1,725 Milliarden Euro, wobei allein 2010 exakt 197 Millionen Euro eingespart werden sollen (siehe Kasten 1). Es geht dabei um eine Reduktion des Kosten-Zuwachses.
Zur Verbesserung der Einnahmesituation der Gebietskrankenkassen wurde seitens der Bundesregierung ab dem 1.1.2010 ein Kassenstrukturfonds errichtet, der für das Jahr 2010 mit 100 Millionen Euro dotiert ist. Einer Richtlinie des Bundesministers für Gesundheit zufolge sind diese Strukturfondsmittel im Verhältnis zur Zahl der Versicherten der Gebietskrankenkassen zu verteilen, sofern sie die angestrebten Ziele erreichen. (Schlüssel 2010: siehe Kasten 2). Diese 100 Millionen Euro wurden im Jänner 2010 an den Hauptverband überwiesen; eine allfällige Ausschüttung an die Kassen soll zum Jahresende erfolgen.
Mit jeder Gebietskrankenkasse wurden sechs operative Finanzziele in den Bereichen Vertragsärzte, Institute, Medikamente, Transportkosten, Heilbehelfe/Hilfsmittel, Physiotherapeuten vereinbart. Die addierten Zielwerte der Krankenversicherungs- Träger ergeben – so der Hauptverband – das seitens der Bundesregierung für 2010 angestrebte Kostendämpfungspotenzial von 200 Millionen Euro. Ziel ist es, durch diese Kostendämpfungen schon 2010 ausgeglichen zu bilanzieren.
Bei jedem Träger (GKKs und vier Sonderversicherungsträger; Betriebskrankenkassen sind ausgenommen) gibt es nun ein SV-Gesamtziel sowie sechs SV-Finanzziele. (siehe Kasten 3). Werden die Ziele nach Evaluierung erreicht, fließt der entsprechende Betrag an die Kassen (zum Beispiel beträgt der Schlüssel für die Burgenländische GKK 2,88 Prozent, das ergibt 2,88 Millionen Euro).
Der Hauptverband hat bei diesem Projekt den Trägern nicht vorgegeben, in welchen Bereichen primär zu sparen sei. Bis 15. März 2010 will der Hauptverband außerdem noch weitere Konsolidierungspotenziale in den Bereichen IT, Back-Office und Dienstrecht vorlegen.
„Maßnahmen sind Bankrotterklärung“
In einer ersten Stellungnahme erklärte Günther Wawrowsky, ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, dass es bei dem vom Hauptverband präsentierten Konzept keinesfalls um Kostendämpfung, sondern um reine Sparmaßnahmen ginge, die Österreich als reiches Land jedoch „nicht notwendig“ hätte. Noch dazu hätte sich das Sozialversicherungssystem in den vergangenen zehn Jahren nicht verändert – ständige Rückfälle wären die Folge gewesen. „Die nun vorliegenden Maßnahmen sind daher eine Bankrotterklärung“, so der Kurienobmann.
Kasten 1:
Kostendämpfung 2010 bis 2013
2010: 197 Mio. Euro
2011: 361 Mio. Euro
2012: 510 Mio. Euro
2013: 657 Mio. Euro
Insgesamt: 1,725 Mrd. Euro
Kasten 2:
Strukturfonds: Aufteilungsschlüssel
Mit 100 Millionen Euro ist der Strukturfonds 2010 dotiert. Die Aufteilung sieht folgendermaßen aus:
GKK Wien 23,02 %
GKK Niederösterreich 17,26 %
GKK Burgenland 2,88 %
GKK Oberösterreich 17,45 %
GKK Steiermark 13,77 %
GKK Kärnten 6,29 %
GKK Salzburg 6,53 %
GKK Tirol 8,29 %
GKK Vorarlberg 4,51 %
> Kasten 3: Umsetzung Krankenkassensanierungskonzept
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© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 /10.02.2010